Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht

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  Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 113 Abs 5 S 2 VwGO, § 121 VwGO, § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 168 VwGO, § 172 VwGO
  Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zwangsvollstreckung betreffend das Unterlassen einer Entscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens durch das Bundesministerium der Verteidigung; Androhung eines Zwangsgeldes gegen die öffentliche Hand; Reichweite der Rechtskraftwirkung des Vollstreckungstitels

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  Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 15.20

  Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2022 - 1 WB 37.22

  Der Antrag auf Vollstreckung aus dem Beschluss des Senats vom 25. Februar 2021 - BVerwG 1 WB 15.20 - wird abgelehnt.

  Rn. 1 Der Antragsteller betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Senats vom 25. Februar 2021 - BVerwG 1 WB 15.20 - (juris).

  Ihm werde im neuen Auswahlverfahren die Erfüllung des Kriteriums Verwendung als Referent im Bundesministerium der Verteidigung mit Leitungsbezug abgesprochen, obwohl ihm diese im Verfahren 1 WB 15.20 noch zuerkannt worden sei.

  Rn. 13 1. Zwar liegt mit dem Beschluss des Senats vom 25. Februar 2021 - BVerwG 1 WB 15.20 - ein zu vollstreckender Titel im Sinne des § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vor.

  Etwas Anderes folgt auch nicht aus der Rechtskraftwirkung des Bescheidungsbeschlusses vom 25. Februar 2021 (BVerwG 1 WB 15.20 ), weil darin von der Beibehaltung des Kandidatenfeldes der Auswahlentscheidung vom 23. Januar 2020 nicht die Rede ist.

  Vielmehr wies der rechtskräftige Beschluss vom 25. Februar 2021 ausdrücklich auf die Möglichkeit einer entsprechenden Forderung hin, führte aber aus, warum sie in dem ersten Auswahlverfahren nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit verlangt war (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 WB 15.20 - juris Rn. 48).

  Zum einen war der Ausschluss des Antragstellers aus dem Leistungsvergleich mit der Beigeladenen im Verfahren - 1 WB 15.20 - nicht damit begründet worden, dass der Antragsteller die hierauf bezogenen Anforderungen des damaligen Anforderungsprofils nicht erfüllte, sodass die seinem Antrag stattgebenden Entscheidung auch nicht entscheidungstragend auf Erwägungen zu diesem Kriterium gestützt ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 E 555/10

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen einer Kennleuchte für blaues …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2022 - 1 WB 37.22

  Der Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung (§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 724 ZPO) bedarf es in den Fällen der Androhung eines Zwangsgeldes gegen die öffentliche Hand analog § 171 VwGO nicht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10 - juris Rn. 4; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 - juris Rn. 4).

  Nach allgemeiner Meinung ist die Vorschrift schon dann anwendbar, wenn die gerichtlich auferlegte Pflicht nur unvollkommen oder mangelhaft erfüllt wird (OVG Münster, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10 - juris Rn. 7;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 172 Rn. 12;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 172 Rn. 6 m. w. N.).

  Dabei kann im vorliegenden Fall die umstrittene Frage offenbleiben, ob eine Nichterfüllung der Verbescheidungspflicht nur dann vorliegt, wenn sich die Neubescheidung gänzlich außerhalb der Rechtsauffassung des Gerichts bewegt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 5 OB 192/05 - NVwZ-RR 2006, 742 m. w. N.) oder ob eine uneingeschränkte Kontrolle stattfindet (OVG Münster - 8 E 555/10 - juris Rn. 10;… Kraft, a. a. O. Rn. 12).

• BVerwG, 30.12.1968 - I WB 31.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2022 - 1 WB 37.22

  Rn. 11 Der Senat entscheidet über den Antrag in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter (BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1968 - 1 WB 31.68 - BA S. 10, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 33, 230).

  Rn. 12 Gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 172 Satz 1 VwGO (vgl. zuvor bereits BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1968 - 1 WB 31.68 - BVerwGE 33, 230 ) kann der Senat als Gericht des ersten Rechtszuges auf Antrag gegen die Behörde in Fällen des § 113 Abs. 5 VwGO unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis 10 000 EUR durch Beschluss androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken, wenn die Behörde der ihr auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt.

  Rn. 14 2. Die Androhung eines Zwangsgeldes setzt aber auch voraus, dass die verpflichtete Behörde der ihr in der wehrdienstgerichtlichen Entscheidung auferlegten Verpflichtung bislang ohne zureichenden Grund nicht nachgekommen und in der Erfüllung der vom Gericht auferlegten Pflicht grundlos säumig ist (BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1968 - 1 WB 31.68 - BVerwGE 33, 230 ).

• BVerwG, 29.04.2016 - 1 WB 27.15

  Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis.

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2022 - 1 WB 37.22

  Maßgeblich nach der Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens ist nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der ersten (aufgehobenen), sondern der zweiten, noch zu treffenden Auswahlentscheidung (…vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 27 und vom 29. April 2016 - 1 WB 27.15 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 84 Rn. 18 m. w. N.).

  Das bedeutet auch, dass gegebenenfalls ein neues Bewerberfeld und das jeweils aktuelle Beurteilungsbild der zu betrachtenden Bewerber für die neue Auswahlentscheidung in den Blick zu nehmen sind (…BVerwG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2015 - 1 WDS VR 1.15 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 80 Rn. 33 und vom 29. April 2016 - 1 WB 27.15 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 84 Rn. 18).

• BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 38.03

  Materielle Rechtskraft; Bescheidungsbeschluss; Rechtskraftwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2022 - 1 WB 37.22

  Bei einem rechtskräftigen Bescheidungsbeschluss im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ergibt sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung notwendigerweise aus den tragenden Entscheidungsgründen, die die nach dem Entscheidungstenor zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts im Einzelnen darlegen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 1 WB 38.03 - juris Rn. 4 ff. m. w. N. …und vom 14. Juli 2004 - 1 WB 34.04 - juris Rn. 3).

  Materiell rechtskräftig wird die Feststellung der Rechtsfolge als Ergebnis der Subsumtion des vom Gericht festgestellten Sachverhaltes unter das Gesetz (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 1 WB 38.03 - juris Rn. 5 m. w. N.).

• BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2022 - 1 WB 37.22

  Maßgeblich nach der Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens ist nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der ersten (aufgehobenen), sondern der zweiten, noch zu treffenden Auswahlentscheidung (vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 27 …und vom 29. April 2016 - 1 WB 27.15 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 84 Rn. 18 m. w. N.).
• BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 23.17

  Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2022 - 1 WB 37.22

  Rn. 20 Nach der Rechtsprechung des Senats tritt nach einer Aufhebung der Auswahlentscheidung keine "Festschreibung" auf den der ursprünglichen Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Bewerberkreis ein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 2018 - 1 WB 23.17 - juris Rn. 26 …und vom 27. Juli 2022 - 1 W-VR 7.22 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2022 - 1 WB 37.22

  Rn. 18 Aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn folgt, dass es ihm im Grundsatz obliegt, nicht nur darüber zu entscheiden, ob und wann er welche Statusämter bzw. hier Dienstposten vorhält, sondern - im Rahmen einer angemessenen Ausgestaltung des Auswahlverfahrens - auch, wann er diese endgültig besetzen will (vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 - BVerwGE 156, 272 Rn. 35 m. w. N.).
• OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10

  (Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier: Erlass eines Nutzungsverbots).

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2022 - 1 WB 37.22

  Der Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung (§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 724 ZPO) bedarf es in den Fällen der Androhung eines Zwangsgeldes gegen die öffentliche Hand analog § 171 VwGO nicht (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10 - juris Rn. 4; OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 31.10.2005 - 5 OB 192/05

  Androhung; Bescheidung; Bescheidungsklage; Bescheidungsurteil; Beurteilung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.09.2022 - 1 WB 37.22

  Dabei kann im vorliegenden Fall die umstrittene Frage offenbleiben, ob eine Nichterfüllung der Verbescheidungspflicht nur dann vorliegt, wenn sich die Neubescheidung gänzlich außerhalb der Rechtsauffassung des Gerichts bewegt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 5 OB 192/05 - NVwZ-RR 2006, 742 m. w. N.) oder ob eine uneingeschränkte Kontrolle stattfindet (…OVG Münster - 8 E 555/10 - juris Rn. 10;… Kraft, a. a. O. Rn. 12).
• BVerwG, 14.07.2004 - 1 WB 34.04

  Rechtskraftwirkung; Auswahlverfahren; Personalberaterausschuss.

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• BVerwG, 01.03.2023 - 1 WB 45.21

  Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Änderung des Anforderungsprofils …

  Rn. 12 Der Antrag des Antragstellers auf Vollstreckung aus dem Beschluss des Senats vom 25. Februar 2021 - BVerwG 1 WB 15.20 - ist mit Beschluss vom 12. September 2022 abgelehnt worden (BVerwG 1 WB 37.22 ).

  Nach einer Aufhebung der Auswahlentscheidung tritt nämlich keine "Festschreibung" auf den der ursprünglichen Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Bewerberkreis ein (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 2018 - 1 WB 23.17 - juris Rn. 26…, vom 27. Juli 2022 - 1 W-VR 7.22 - juris Rn. 19 und vom 12. September 2022 - 1 WB 37.22 - Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2026 - 4 E 683/23
  Rn. 5 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.12.1968 - I WB 31.68 -, BVerwGE 33, 230, und vom 12.9.2022 - 1 WB 37.22 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 23.6.2010 - 8 E 555/10 -, juris, Rn. 7 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 12 E 832/23

  Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz …

  Rn. 11 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1968- I WB 31.68 -, NJW 1969, S. 476 f., und vom 12. September 2022 - 1 WB 37.22 -, juris Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 3 C 13.458 -, juris Rn. 18, m. w. N.; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 6. März 2015 - 3 O 19/15 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2019 - 10 OB 210/19 -, juris Rn. 6, m. w. N.; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 10 B 2754/19 -, juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. November 2022 - 12 S 2224/22 -, juris Rn. 14, m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2026 - 20 F 4/26

  Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe in Sachen Nitrat-Aktionsprogramm …

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1968 - I WB 31.68 -, NJW 1969, 476 f., und vom 12. September 2022 - 1 WB 37.22 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 1.Dezember 2023 - 12 E 832/23 -, juris, Rn. 10 ff.
• VG Köln, 05.03.2026 - 9 M 37/25
  Rn. 98 Vgl. BVerwG, vom 12. September 2022 - 1 WB 37.22 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2023 - 12 E 832/23 -, juris Rn. 10 f. jeweils m. w. N.; Heckmann/Rachut, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 6. Aufl. 2025, § 172 Rn. 58.
• OVG Niedersachsen, 06.11.2023 - 5 OB 10/23

  Allgemeines Leistungsurteils; Beurteilungsbeitrag; Neubeurteilung; …

  Im Falle der Verpflichtung zur Neubescheidung bzw. - wie hier - der Verurteilung zur Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ergibt sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung notwendigerweise aus den tragenden Entscheidungsgründen, die die nach dem Entscheidungstenor zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts im Einzelnen darlegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.1.1995 - BVerwG 8 C 8.93 -, juris Rn. 12 f. m. w. N.; Beschluss vom 12.09.2022 - BVerwG 1 WB 37.22 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2024 - 18 B 541/24

  Einstweilige Anordnung; Vollziehung; Monatsfrist

  Rn. 10 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2022 - 1 WB 37.22 -, juris, Rn. 15.
• VG Gera, 04.06.2025 - 4 V 1003/25

  Zur Reichweite der Rechtskraft beim Vorbringen neuer Beweismittel

  Rn. 26 Die Regelegung des § 121 VwGO findet über ihren Wortlaut hinaus entsprechende Anwendung, wenn in einem Rechtsschutzverfahren nicht durch Urteil, aber gleichermaßen - stattgebend oder ablehnend - abschließend und bindend über einen Streitgegenstand entschieden wird (vgl. etwa zum Vollstreckungsverfahren BVerwG, Beschl. v. 12.09.2022 - 1 WB 37/22 = NZWehrr 2023, 175 = juris Rn. 15;… ferner Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider, VwGO, 46. EL August 2024, § 121 Rn. 15;… allg. Sachs/von Coelln, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 19 Rn. 147).
• VG Köln, 18.06.2024 - 23 M 22/24
  Rn. 14 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2022 - 1 WB 37/22 -, juris Rn. 14 m.w.N.