Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten.

• openjur.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 3 S 1 WBO, § 2 Abs 1 S 1 SLV 2002
  Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten

• Wolters Kluwer

  Anfechtung der dienstlichen Beurteilungen und die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WBO § 7 Abs. 1
  Anfechtung der dienstlichen Beurteilungen und die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beurteilung durch die Vorgesetzten in der Bundeswehr

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Stellungnahmen zu Leistungsbeurteilungen nächsthöherer Vorgesetzter selbständig anfechtbar

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Stellungnahme von nächsthöheren Vorgesetzten zu Leistungsbeurteilungen durch Vorgesetzte von Soldaten können selbständig angefochten werden

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 ).

  Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert, kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 30 ).

  Die für die Angehörigen der Vergleichsgruppe im Wesentlichen identischen Anforderungen bestimmen den Maßstab, anhand dessen die Arbeitsqualität und die Arbeitsquantität eingestuft werden (im Anschluss an das Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 = Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1: Beschluss vom 26. Mai 2009 a.a.O. Rn. 53, 61 m.w.N.).

• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Die für die Angehörigen der Vergleichsgruppe im Wesentlichen identischen Anforderungen bestimmen den Maßstab, anhand dessen die Arbeitsqualität und die Arbeitsquantität eingestuft werden (im Anschluss an das Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 = Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1: Beschluss vom 26. Mai 2009 a.a.O. Rn. 53, 61 m.w.N.).

  Bei der Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen werden die Leistungsanforderungen nicht aus dem Statusamt hergeleitet, sondern daran orientiert, welche Anforderungen die durch die Wahrnehmung der im Wesentlichen gleichen Aufgaben gekennzeichneten Dienstposten übereinstimmend stellen (vgl. Urteil vom 24. November 2005 a.a.O.).

• BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 51.10

  Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe; …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Die Größe der Vergleichsgruppe liegt danach zwar unterhalb der Zahl von zwanzig Soldaten, die nach der Rechtsprechung des Senats auf der Ebene des stellungnehmenden nächsthöheren Vorgesetzten grundsätzlich erreicht sein muss, damit bei der Anwendung der Vorschriften über die Richtwerte und Wertungsbereiche Verzerrungen in der Bewertung, die nicht durch Leistungsunterschiede gerechtfertigt sind, vermieden werden (Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 51.10- BVerwGE 141, 113 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 18 ).

  (1) Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 (a.a.O. Leitsatz 2 und Rn. 38 ff.) entschieden, dass die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 ZDv 20/6 in der - auch hier zur Anwendung gelangten - Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009, wonach für die Zuordnung zu den beurteilungsrelevanten Vergleichsgruppen nicht der Dienstgrad oder die Besoldungsgruppe der zu beurteilenden Soldaten, sondern die Dotierung der von ihnen innegehabten Dienstposten maßgeblich ist, gegen § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV verstößt.

• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 5.12

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend eines Konkurrentenstreites um die …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 26.10 - Rn. 20 sowie zuletzt vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 5.12 - juris Rn. 27, jeweils m.w.N.).

  Als truppendienstliche Erstmaßnahme bedurfte die dienstliche Beurteilung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 45.10 - Rn. 20 und vom 29. Januar 2013 a.a.O. Rn. 39) schließlich keiner Rechtsbehelfsbelehrung (§ 7 Abs. 2 WBO).

• BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

  Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Wird eine Beurteilung oder die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten nicht innerhalb der jeweiligen Beschwerdefrist, die grundsätzlich mit der Eröffnung der Beurteilung oder Stellungnahme in Lauf gesetzt wird, angefochten (siehe auch Nr. 1103 Abs. 1 ZDv 20/6), so erwächst sie in Bestandskraft (vgl. hierzu ausführlich Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17 = NZWehrr 2011, 36).

  Für die selbständige Anfechtbarkeit von Beurteilung und Stellungnahmen spricht schließlich die Ausgestaltung des Rechtsschutzsystems der Wehrbeschwerdeordnung (vgl. zum Folgenden auch Beschluss vom 23. Februar 2010 a.a.O. Rn. 62).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Die insoweit erforderliche Ämter- und Dienstpostenbewertung soll die Prüfung ermöglichen, ob der Anspruch der genannten Amtsträger auf Übertragung eines Aufgabenbereichs erfüllt ist, dessen Wertigkeit ihrem jeweiligen Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (…Urteile vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 30.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 91 Rn. 14 und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49 Rn. 27).
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07

  Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Die insoweit erforderliche Ämter- und Dienstpostenbewertung soll die Prüfung ermöglichen, ob der Anspruch der genannten Amtsträger auf Übertragung eines Aufgabenbereichs erfüllt ist, dessen Wertigkeit ihrem jeweiligen Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (Urteile vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 30.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 91 Rn. 14 …und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49 Rn. 27).
• BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09

  Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Hindernis; …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Im Übrigen stellt eine unrichtige Rechtsauffassung oder mangelnde Rechtskenntnis in aller Regel keinen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO dar (…vgl. Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 7 Rn. 12 mit zahlreichen Beispielen und Nachweisen; zur parallelen Vorschrift des § 60 Abs. 1 VwGO vgl. etwa Beschluss vom 7. Oktober 2010 - BVerwG 9 B 83.09 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 266 m.w.N.).
• BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 38.08

  Beschwerde; Beschwerdeanlass; Beschwerdefrist; unabwendbarer Zufall; Krankheit.

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Der Rechtsbehelf der Beschwerde und die dafür geltende Frist des § 6 Abs. 1 WBO können bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden (stRspr, vgl. Beschluss vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 38.08 - Rn. 31 m.w.N.).
• BVerwG, 14.12.2010 - 1 WB 26.10

  Auszug aus BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 26.10 - Rn. 20 sowie zuletzt vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 5.12 - juris Rn. 27, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 13.04.2011 - 1 WB 45.10

  Konkrete Bezeichnung eines bestimmten Dienstpostens als Voraussetzung einer …
• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 30.12

  Dienstliche Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Stellungnahme des weiteren …
• BVerwG, 30.04.2013 - 1 WB 34.12

  Rechtmäßigkeit einer Stellungnahme der nächsthöheren Vorgesetzten zu einer …

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• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

  Rn. 26 Zwar ist die Rechtsprechung zu dem bis zum Ablauf des 30. Juli 2021 geltenden System der Beurteilungen von Soldatinnen und Soldaten davon ausgegangen, dass sowohl eine dienstliche Beurteilung als auch die dazu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten selbstständig anfechtbare Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO darstellen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 22 m. w. N. …und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 21).

  Rn. 30 Dass es in verfahrensrechtlicher Hinsicht jeweils nach Abschluss der Erst- und der Zweitbeurteilung mit einer formalisierten Bekanntgabe gegenüber dem Beurteilten (vgl. Nr. 701 ff., 922 AR A-1340/50) deutliche Zäsuren zwischen den einzelnen Beurteilungsbestandteilen gibt (s. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 25), führt zu keiner anderen Beurteilung.

  Rn. 55 aa) Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 38…, vom 21. März 2019 - 1 WB 6.18 - juris Rn. 28 …und vom 26. November 2020 - 1 WRB 2.19 - juris Rn. 24 m. w. N.).

• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …

  Rn. 20 b) Dienstliche Beurteilungen im Sinne des § 2 SLV i.V.m. Nr. 201 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv A-1340/50, früher ZDv 20/6) stellen nach ständiger Rechtsprechung des Senats dienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 18).

  Rn. 21 c) Die Beurteilung durch den Disziplinarvorgesetzten, die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten bilden jeweils selbstständig anfechtbare Maßnahmen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 22 m.w.N.).

  Rn. 40 Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 38 …und vom 12. August 2014 - 1 WB 38.13 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 64.22

  Personalentwicklungsbewertung aufgehoben

  Rn. 21 Der Senat hat zu dem früheren, bis zum 30. Juli 2021 geltenden System der Beurteilungen von Soldatinnen und Soldaten (zuletzt Version 3.3 der Zentralen Dienstvorschrift A-1340/50) angenommen, dass die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten, die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten jeweils selbstständig anfechtbare Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO bilden (vgl. insb. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Leitsatz und Rn. 22 m. w. N.).

• BVerwG, 06.05.2026 - 1 W-VR 4.26
  Etwas Anderes gilt nur, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 30).

  Die angefochtenen Maßnahmen bedurften auch keiner Rechtsbehelfsbelehrung (§ 7 Abs. 2 WBO; vgl. dazu z. B. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 35 m. w. N.).

• BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 38.13

  Bewertung einer Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten eines Berufssoldaten …

  Dies ist zulässig; die Stellungnahme eines höheren (nächsthöheren oder weiteren höheren) Vorgesetzten zu einer Beurteilung bildet eine selbstständig anfechtbare Maßnahme (stRspr, vgl. Beschluss vom 16. Juli 2013 - BVerwG 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 22 m.w.N.).

  Unabhängig davon, ob er die Bewertung des Erstbeurteilers ändert oder - wie hier - bestätigt, geschieht dies aufgrund eigener Erkenntnisse (Nr. 906 vor Buchst. a ZDv 20/6) und in eigener Verantwortung (vgl. dazu auch Beschluss vom 16. Juli 2013 a.a.O. Rn. 27).

  Neben der Gemeinsamkeit in der Leitungsfunktion ist im Übrigen durch die Einordnung aller Dienstposten in die Abteilung Personalgewinnung des (früheren) Personalamts eine hinreichende Vergleichbarkeit auch in fachlicher Hinsicht gegeben (vgl. hierzu Beschluss vom 16. Juli 2013 - BVerwG 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 46).

• BVerwG, 06.10.2015 - 1 WDS-VR 1.15

  Auswahlentscheidung; Beschwerdefrist; Konkurrentenstreit; Neubescheidung

  Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 30).

  Als truppendienstliche Erstmaßnahme, gegen die nicht unmittelbar der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eröffnet ist, bedurfte die Auswahlentscheidung des Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 35 m.w.N.) nicht einer Rechtsbehelfsbelehrung (§ 7 Abs. 2 WBO).

• BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15

  Einsatz-Weiterverwendungsgesetz; Dienstliche Verwendung; Rechtsweg; Schutzzeit; …

  Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 30).
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …

  Rn. 46 Bezogen auf diese Tätigkeiten hat der Antragsteller keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, die darauf hindeuten könnten, dass der beurteilende und der stellungnehmende nächsthöhere Vorgesetzte der Beigeladenen den ihnen zustehenden, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum bei der Erstellung der Sonderbeurteilung überschritten hätten (vgl. zum diesbezüglichen Beurteilungsspielraum BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 38 …und vom 12. August 2014 - 1 WB 38.13 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 51.13

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …

  Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 16. Juli 2013 - BVerwG 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 30).

  Als truppendienstliche Erstmaßnahme, gegen die nicht unmittelbar der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eröffnet ist, bedurfte die Auswahlentscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 16. Juli 2013 a.a.O. Rn. 35 m.w.N.) keiner Rechtsbehelfsbelehrung (§ 7 Abs. 2 WBO).

  Abgesehen davon, dass sich auch bereits der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - in seinem Vorlageschreiben vom 17. Oktober 2013 maßgeblich auf die Bestandskraft der Auswahlentscheidung berufen hat, stellt eine unrichtige Rechtsauffassung oder mangelnde Rechtskenntnis in aller Regel keinen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO dar (stRspr, vgl. Beschluss vom 16. Juli 2013 a.a.O. Rn. 33 und Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 7 Rn. 12 m.w.N.; zur parallelen Vorschrift des § 60 Abs. 1 VwGO vgl. etwa Beschluss vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 83.09 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 266 m.w.N.).

• BVerwG, 04.05.2017 - 1 WB 5.16

  Anspruch auf Einsicht in die Sachakte; Auskunftsanspruch; Benachteiligungsverbot; …

  Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 30).

  Derartige rechtliche Fehleinschätzungen liegen im Risiko- und Verantwortungsbereich des Antragstellers, ebenso wie eine unrichtige Rechtsauffassung oder mangelnde Rechtskenntnis den jeweiligen Beschwerdeführer in aller Regel nicht entlasten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 33).

• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 21.14

  Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung
• BVerwG, 30.04.2026 - 1 WB 42.25

  Planmäßige Beurteilung eines Soldaten zum Sichtag (hier: 31.07.2023); Begründen …
• BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 25.22

  Konkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von …
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 6.18

  Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung; …
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 27.17

  Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter; …
• BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 43.16

  Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
• BVerwG, 30.04.2026 - 1 WB 28.25
• BVerwG, 28.09.2016 - 1 WB 3.16

  Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
• BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Dienstliche Maßnahme; Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz; Perspektivkonferenz; …
• BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 31.15

  Verspätete Beschwerde gegen Versetzung
• BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 75.19

  Sachprüfung der angefochtenen dienstlichen Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer …
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 WB 27.21

  Behördeninterne Signatur berechtigt nicht zum digitalen Rechtsverkehr - …
• BVerwG, 26.11.2020 - 1 WRB 2.19

  Dienstliche Beurteilung; Gebot der Widerspruchsfreiheit; Neufassung; …
• BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 49.13

  Dienstliche Maßnahme; Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit; …
• BVerwG, 17.05.2022 - 1 WB 43.21

  Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail
• BVerwG, 04.02.2016 - 1 WB 30.15

  Stellungnahme des Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung
• BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; …
• BVerwG, 15.06.2022 - 1 WB 48.21

  Verwendung bei ausländischen Streitkräften
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2015 - 4 S 2375/14

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Anfechtung einer aus Anlass eines …
• BVerwG, 19.12.2024 - 1 WB 21.24

  Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des …
• BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24

  Planmäßige Beurteilung, Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion
• BVerwG, 31.08.2017 - 1 WRB 1.17

  Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen …
• BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 7.23

  Erfolgloser Antrag eines Soldaten gegen die Ablehnung seiner Zulassung zur …
• BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24

  Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 WDS-VR 4.19

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
• BVerwG, 29.01.2026 - 1 WB 10.25

  Erfolgreicher Antrag gegen die Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum …
• BVerwG, 24.04.2024 - 1 WB 68.22

  (Erfolgloser) Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen eine Sonderbeurteilung
• BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 29.20

  Anrechnung des Studiums 'Wirtschaftsrecht LL.B.' auf die …
• BVerwG, 21.11.2019 - 1 WB 16.19

  Versäumnis der Antrags- und der Beschwerdefrist
• BVerwG, 27.08.2013 - 1 WB 25.12

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
• BVerwG, 28.08.2025 - 1 WB 22.24

  Erfolgreicher Verpflichtungsantrag bei dienstlicher Beurteilung
• BVerwG, 26.06.2025 - 1 WB 1.25

  Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der …
• BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 36.22

  Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatzanspruch wegen …
• BVerwG, 11.10.2016 - 1 WDS-VR 3.16

  Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; Kostenerstattungsanspruch des …
• BVerwG, 11.12.2025 - 1 WB 9.25
• BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 64.19

  Bestandskraft des Ablehnungsbescheides
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 30.17

  Beschwerde; Einlegung der Beschwerde; Empfangszuständigkeit für Beschwerde; …
• BVerwG, 26.10.2023 - 1 WB 23.22

  Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des …
• BVerwG, 30.04.2025 - 1 WB 62.24

  Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der Personalentwicklungsbewertung
• BVerwG, 26.02.2026 - 1 WB 50.25
• BVerwG, 29.01.2026 - 1 WB 62.25
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
• BVerwG, 26.09.2019 - 1 WB 25.18

  Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit; unzulässiger und unbegründeter Antrag auf …
• BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 51.21

  Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer …
• BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 42.23

  Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes; Fristversäumnis
• BVerwG, 28.04.2015 - 1 WB 42.14

  Beurteilung eines Soldaten in der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 WB 23.21

  Auslösen des Laufs der Beschwerdefrist gegen die Bildung der Referenzgruppe durch …
• BVerwG, 05.02.2015 - 1 WB 38.14

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Zuordnung zum Zukunftspersonal der …
• BVerwG, 26.03.2025 - 1 WB 10.24