Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 1 Ws 100/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Wiederaufnahme: Anforderungen an neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPOhier: Verurteilung eines Arztes wegen Hygienemängeln in seiner Praxis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 359 Nr. 5 ; MPG § 14 S. 2; MPG § 3 Nr. 1
Übertragung eines Erregers aus nicht identifizierbarer Quelle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Erheblichkeit eines Wiederaufnahmevorbringens bei Geltendmachung eines sachlich-rechtlichen Fehlers
Verfahrensgang
- LG Fulda, 29.03.2012 - 1 KLs 16 Js 6742/10
- LG Gießen, 08.03.2013 - 2 KLs 402 Js 2617/13
- OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 1 Ws 100/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.06.1962 - 5 StR 189/62
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 1 Ws 100/13
Rn. 10 Bei der Prüfung der Geeignetheit von neuen Tatsachen und Beweismitteln ist eine hypothetische Schlüssigkeitsprüfung auf der Grundlage der Annahme vorzunehmen, dass die in dem Antrag behaupteten Tatsachen richtig sind und die beigebrachten Beweismittel den ihnen zugedachten Erfolg haben werden (BGHSt 17, 303/304; Senat - Beschl. v. 28.09.2012 - 1 Ws 86/12;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 368 Rn. 8;… KK-Schmidt, StPO, 7. Aufl., § 368 Rn. 10 m.w.N.).
- OLG Zweibrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 363/16
Strafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens; …
Rn. 21 b. Allerdings sind die genannten Tatsachen bzw. Beweismittel nach Bewertung im Rahmen einer hypothetischen Schlüssigkeitsprüfung (BGHSt 17, 303 [304] = NJW 1962, 1520; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 Ws 100/13, BeckRS 2014, 4640) nicht in der Weise erheblich, dass sie zu einer Freisprechung des Verurteilten oder seiner Verurteilung aufgrund eines milderen und anderen Gesetzes (vgl. § 363 StPO) führen könnten.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.05.2013 - III-1 Ws 100 - 101/13, III-1 Ws 100/13, III-1 Ws 101/13, 1 Ws 100 - 101/13, 1 Ws 100/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 32
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.10.1998 - 3 StR 387/98
Kosten- und Auslagenentscheidung für das Beschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2013 - 1 Ws 100/13
Erfolglos ist das Rechtsmittel der Revision auch dann, wenn der Angeklagte - wie hier - nach der Zurückverweisung nicht anders als in der ersten Hauptverhandlung verurteilt worden ist (BGH NStZ-RR 1999, 63, 64).Insbesondere die nach erfolgter Urteilsaufhebung und Zurückverweisung im Zusammenhang mit der neuen Hauptverhandlung anfallenden Kosten und Auslagen sind nicht dem "Rechtsmittel" (im Sinne von § 473 Abs. 1 StPO), sondern dem vom Rechtsmittelverfahren zu unterscheidenden Amtsverfahren erster Instanz zuzuordnen, das kostenrechtlich als Einheit zu betrachten ist und auf das die §§ 465, 472 StPO Anwendung finden (der Senat folgt damit der allgemeinen Meinung, vgl. etwa BGH NStZ-RR 1999, 63 f. und NStZ 1982, 80;… Meyer-Goßner, aaO, § 465 Rdnr. 3;… KK-Gieg, StPO, 6. Auflage [2008], § 465 Rdnr. 3 und § 473 Rdnr. 12;… LR-Hilger, StPO, 26. Auflage [2010], § 465 Rdnr. 6 und § 472 Rdnr. 13).
Rn. 29 Die Kosten- und Auslagenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 473 Abs. 4 StPO (vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1998 [3 StR 387/98] , bei NStZ-RR 1999, 63 insoweit nicht abgedruckt;… Meyer-Goßner, aaO, § 473 Rdnr. 29).
- LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 17 Ks 18/12
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit versuchtem Totschlag unter Eheleuten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2013 - 1 Ws 100/13
10 Js 623/10. - OLG Naumburg, 14.02.2013 - 1 Ws 27/13
Ablehnung der erstmaligen Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2013 - 1 Ws 100/13
Dies gilt auch dann, wenn der Nebenkläger das Rechtsmittel durchführt, nachdem das Rechtsmittel eines anderen Prozessbeteiligten zurückgenommen worden ist (Senat, Beschluss vom 8. Februar 2013 [III-1 Ws 27-28/13];… Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage [2012], § 473 Rdnr. 11).
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Rechtsprechung
| OLG München, 06.03.2013 - 1 Ws 99/13, 1 Ws 100/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 11.08.2014 - 1 Ws 205/14
Anhörung im Überprüfungsverfahren der Unterbringung durch den beauftragten oder …
Soweit dem Senat die Sicherungsverwahrung betreffende nach dem 01.01.2010 ergangene Entscheidungen der Oberlandesgerichte bekannt geworden sind, haben diese die Anhörung des Verurteilten durch den beauftragten Richter dann für zulässig gehalten, wenn dem persönlichen Eindruck vom Betroffenen eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt bzw. es auf diesen nicht ankommt (…OLG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15.01.2010, 1 Ws 9/10 und 812/09 jeweils Rn. 11 f.; OLG München, Beschluss vom 06.03.2013, 1 Ws 99/13 und 1 Ws 100/13 Rn. 19).
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