Rechtsprechung
| OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, 1 Ws 161/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Diagnosewechsel, Erledigung der Unterbringung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Auszug aus OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16
Je länger die Unterbringung dauert, desto strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs (BVerfG, BeckRS 2013, 54084 unter Punkt 2. a) der Gründe; 2015, NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) ee) der Gründe).bb) Zunächst muss die konkrete Gefahr künftiger rechtswidriger Taten festgestellt werden, wobei auch entlastende Umstände - insbesondere seit der Anordnung der Maßregel veränderte Umstände, die für die zukünftige Entwicklung des Beschwerdeführers bestimmend sind - zu berücksichtigen sind (BVerfG, NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) dd) der Gründe).
cc) Auch wenn vom Beschwerdeführer Taten drohen, die der Anlasstat vergleichbar sind, ist im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit vorzunehmen (…BVerfG, BeckRS 2015, 42143, Rdnr. 38; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) dd) der Gründe).
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
Auszug aus OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16
Er gebietet es, die Unterbringung nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (BVerfG, NJW 1986, 767, 769; NJW 2013, 3228, 3230;… BeckRS 2014, 54608, Rdnr. 19).Je länger die Unterbringung dauert, desto strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs (BVerfG, BeckRS 2013, 54084 unter Punkt 2. a) der Gründe; 2015, NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) ee) der Gründe).
bb) Zunächst muss die konkrete Gefahr künftiger rechtswidriger Taten festgestellt werden, wobei auch entlastende Umstände - insbesondere seit der Anordnung der Maßregel veränderte Umstände, die für die zukünftige Entwicklung des Beschwerdeführers bestimmend sind - zu berücksichtigen sind (BVerfG, NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) dd) der Gründe).
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16
Er gebietet es, die Unterbringung nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (BVerfG, NJW 1986, 767, 769; NJW 2013, 3228, 3230;… BeckRS 2014, 54608, Rdnr. 19).Dabei hat das Gericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung die vom Untergebrachten ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Fortdauer der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (BVerfG, NJW 1986, 767, 769).
Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (…vgl. BT-Drs 16/5846, S. 39 f.; BVerfG, NJW 1986, 767, 769; 2001, 879, 880).
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
Auszug aus OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16
cc) Auch wenn vom Beschwerdeführer Taten drohen, die der Anlasstat vergleichbar sind, ist im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit vorzunehmen (BVerfG, BeckRS 2015, 42143, Rdnr. 38; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) dd) der Gründe).Die weitere Fortdauer einer Unterbringung kann insbesondere unverhältnismäßig sein, wenn ihre Dauer die Dauer der im Ausgangsurteil festgesetzten Freiheitsstrafe um ein Mehrfaches übersteigt (BVerfG, BeckRS 2015, 42143 Rdnr. 52).
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
Auszug aus OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16
Je länger die Unterbringung dauert, desto strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs (BVerfG, BeckRS 2013, 54084 unter Punkt 2. a) der Gründe; 2015, NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) ee) der Gründe).Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind daher nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen (BVerfG, NJW 2009, 2431, 2435; BeckRS 2013, 54084 unter Punkt 2. a) der Gründe).
- BGH, 08.01.1999 - 2 StR 430/98
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholsucht; Schwere …
Auszug aus OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16
Die Voraussetzungen des § 63 StGB können andererseits erfüllt sein, wenn die Suchterkrankung ihrerseits auf einer psychischen Störung beruht oder im Zusammenwirken von psychischer Störung und aktueller Intoxikation als Auslöser für den Zustand i. S. d. §§ 20, 21 StGB schon geringfügige, alltägliche Ereignisse in Betracht kommen (BGH, NJW 1999, 1792, 1792 f. = BGHSt 44, 338, 340 f., 343 f.;… Fischer, § 63 StGB, Rdnr. 9, 9 a).Das OLG Oldenburg verwarf die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft, weil die vom Verurteilten ausgehende Gefahr weiterer Straftaten nicht durch seine Schizophrenie, sondern ausschließlich durch seine Drogenabhängigkeit bedingt war und die nicht auf einer psychischen Erkrankung beruhende Drogenabhängigkeit keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen kann (vgl. BGH, NJW 1999, 1792, 1792 = BGHSt 44, 338, 339 ff.;… Fischer, § 63 StGB, Rdnr. 9).
- OLG Oldenburg, 30.11.2004 - 1 Ws 569/04
Schlechterstellung eines psychisch kranken Straftäters bei fehlendem Zusammenhang …
Auszug aus OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16
In diesem Zusammenhang steht auch der in der angefochtenen Entscheidung zitierte Beschluss des OLG Oldenburg (StraFo 2005, 80).Abgrenzungsprobleme zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB stellen sich hier - im Gegensatz zu dem vom OLG Oldenburg (StraFo 2005, 80) entschiedenen Fall - nicht.
- BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
Auszug aus OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16
Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind daher nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen (BVerfG, NJW 2009, 2431, 2435; BeckRS 2013, 54084 unter Punkt 2. a) der Gründe). - BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
Auszug aus OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16
Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (…vgl. BT-Drs 16/5846, S. 39 f.; BVerfG, NJW 1986, 767, 769; 2001, 879, 880). - BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …
Auszug aus OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16
Damit soll vermieden werden, dass die Anlasstat in sachfremder Weise zum bloßen "Auslöser" für die Unterbringung wegen einer psychischen Störung werden kann, die strafrechtlich nicht relevant geworden ist, wie dies etwa bei Gelegenheits- oder Konflikttaten naheliegt (vgl. BGH, NStZ 1991, 528, 528). - BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2848/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 24.06.2004 - 4 StR 210/04
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 21.04.1998 - 1 StR 103/98
Erforderlichkeit der Prognose der Begehung vergleichbarer Taten für eine …
- OLG Jena, 10.09.2010 - 1 Ws 164/10
Maßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- OLG Rostock, 08.02.2007 - I Ws 438/06
Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigungserklärung der Unterbringung in …
- OLG Köln, 28.04.2010 - 2 Ws 218/10
Fortdauer der Unterbringung bei Wechsel der Diagnose
- LG Kleve, 08.12.2010 - 181 StVK 130/10
Relevanz eines Diagnosewechsels i.R.d. Überprüfung gem. § 67e Strafgesetzbuch ( …
- OLG Bremen, 21.05.2019 - 1 Ws 45/19
Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei …
1 Stellt sich im Verlauf der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gestützt werden, die in keinem Zusammenhang mit den Anlasstaten steht (Anschluss an OLG Rostock, Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11; OLG München, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16).Das Wegfallen des Zustandes, aufgrund dessen Feststellung die Unterbringung erfolgt ist, setzt voraus, dass mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, dass bei dem Untergebrachten kein Defektzustand vorliegt, der als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB einzuordnen ist (siehe BVerfG…, Beschluss vom 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15, juris Rn. 24, RuP 2018, 27 ; vgl. auch Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 12.09.2018 - 1 Ws 82/18; OLG München, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 51; OLG Rostock…, Beschluss vom 08.02.2007 - I Ws 438/06, juris Rn. 5;… MK-Veh, 3. Aufl., § 67d StGB Rn. 27;… Schönke/Schröder-Kinzig, 30. Aufl., § 67d StGB Rn. 24).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Defektzustand später weggefallen ist oder ob dieser Zustand von Anfang nicht bestanden hat; jedenfalls bei Fehleinweisung aus tatsächlichen Gründen, so etwa auf Grund unrichtiger Diagnose im Ausgangsverfahren steht die Rechtskraft des die Unterbringung anordnenden Urteils der Erledigung nicht entgegen (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.06.2005 - 3 Ws 298-299/05, juris Rn. 21, StV 2007, 430 ; OLG Jena…, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 12 ff.; StraFo 2010, 473 ; OLG München, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 49 f.; OLG Rostock…, Beschluss vom 08.02.2007 - I Ws 438/06, juris Rn. 5;… Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 2;… Fischer, 66. Aufl., § 67d StGB Rn. 23;… MK-Veh, 3. Aufl., § 67d StGB Rn. 30;… Schönke/Schröder-Kinzig, 30. Aufl., § 67d StGB Rn. 24;… BeckOK-Ziegler, 41. Edition, § 67d StGB Rn. 15).
Stellt sich heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung auch nicht auf eine andere Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gestützt werden, die in keinem Zusammenhang mit den Anlasstaten steht (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 67;… Fischer, 66. Aufl., § 67d StGB Rn. 24;… MK-Veh, 3. Aufl., § 67d StGB Rn. 28;… Schönke/Schröder-Kinzig, 30. Aufl., § 67d StGB Rn. 24).
Angesichts dessen kann eine Erkrankung, die die Anlasskriminalität nicht wenigstens mitausgelöst hat - etwa in Form von Wechselwirkungen oder additiven Effekten (vgl. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 30.11.2004 - 1 Ws 569/04, juris Rn. 6 ff., StraFo 2005, 80 ;… Fischer, 66. Aufl., § 67d Rn. 24) -, die Fortdauer der Unterbringung ungeachtet einer hieraus folgenden Gefährlichkeit nicht rechtfertigen (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 61).
Anders liegt es dagegen, wenn sich ergibt, dass die anfänglich diagnostizierte Erkrankung eine Krankheitsphase darstellt, die in die aktuelle Erkrankung übergegangen, die Defektquelle aber konstant geblieben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 24.06.2004 - 4 StR 210/04, juris Rn. 8, NStZ-RR 2004, 331 ; OLG Köln…, Beschluss vom 28.04.2010 - 2 Ws 218/10, juris Rn. 8) oder wenn sich im Verlauf der Behandlung und Beobachtung eine andere Diagnose ergeben hat, die die ursprünglich festgestellte Erkrankung anders bewertet und auch insoweit festgestellt werden kann, dass die der Anlasstat zu Grunde liegende Defektquelle unverändert fortbesteht (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 67).
- OLG Bremen, 21.05.2019 - StGB 20 Das Wegfallen des Zustandes, aufgrund dessen Feststellung die Unterbringung erfolgt ist, setzt voraus, dass mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, dass bei dem Untergebrachten kein Defektzustand vorliegt, der als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB einzuordnen ist (siehe BVerfG…, Beschluss vom 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15, juris Rn. 24, RuP 2018, 27; vgl. auch Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 12.09.2018 - 1 Ws 82/18; OLG München, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 51; OLG Rostock…, Beschluss vom 08.02.2007 - I Ws 438/06, juris Rn. 5;… MK-Veh, 3. Aufl., § 67d StGB Rn. 27;… Schönke/Schröder-Kinzig, 30. Aufl., § 67d StGB Rn. 24).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Defektzustand später weggefallen ist oder ob dieser Zustand von Anfang nicht bestanden hat; jedenfalls bei Fehleinweisung aus tatsächlichen Gründen, so etwa auf Grund unrichtiger Diagnose im Ausgangsverfahren steht die Rechtskraft des die Unterbringung anordnenden Urteils der Erledigung nicht entgegen (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.06.2005 - 3 Ws 298-299/05, juris Rn. 21, StV 2007, 430; OLG Jena…, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 12 ff.; StraFo 2010, 473; OLG München, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 49 f.; OLG Rostock…, Beschluss vom 08.02.2007 - I Ws 438/06, juris Rn. 5;… Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 2;… Fischer, 66. Aufl., § 67d StGB Rn. 23;… MK-Veh, 3. Aufl., § 67d StGB Rn. 30;… Schönke/Schröder-Kinzig, 30. Aufl., § 67d StGB Rn. 24;… BeckOK-Ziegler, 41. Edition, § 67d StGB Rn. 15).
Stellt sich heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung auch nicht auf eine andere Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gestützt werden, die in keinem Zusammenhang mit den Anlasstaten steht (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 67;… Fischer, 66. Aufl., § 67d StGB Rn. 24;… MK-Veh, 3. Aufl., § 67d StGB Rn. 28;… Schönke/Schröder-Kinzig, 30. Aufl., § 67d StGB Rn. 24).
Angesichts dessen kann eine Erkrankung, die die Anlasskriminalität nicht wenigstens mitausgelöst hat - etwa in Form von Wechselwirkungen oder additiven Effekten (vgl. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 30.11.2004 - 1 Ws 569/04, juris Rn. 6 ff., StraFo 2005, 80;… Fischer, 66. Aufl., § 67d Rn. 24) -, die Fortdauer der Unterbringung ungeachtet einer hieraus folgenden Gefährlichkeit nicht rechtfertigen (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 61).
Anders liegt es dagegen, wenn sich ergibt, dass die anfänglich diagnostizierte Erkrankung eine Krankheitsphase darstellt, die in die aktuelle Erkrankung übergegangen, die Defektquelle aber konstant geblieben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 24.06.2004 - 4 StR 210/04, juris Rn. 8, NStZ-RR 2004, 331; OLG Köln…, Beschluss vom 28.04.2010 - 2 Ws 218/10, juris Rn. 8) oder wenn sich im Verlauf der Behandlung und Beobachtung eine andere Diagnose ergeben hat, die die ursprünglich festgestellte Erkrankung anders bewertet und auch insoweit festgestellt werden kann, dass die der Anlasstat zu Grunde liegende Defektquelle unverändert fortbesteht (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 67).
- OLG Braunschweig, 11.04.2017 - 1 Ws 66/17
Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Entscheidung …
Dies betrifft die Fälle der Fehleinweisung aufgrund einer Simulation oder einer fehlerhaften Diagnose, bei denen sich im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergibt, dass der psychische Zustand des Untergebrachten im Strafverfahren falsch eingeschätzt worden ist (BGH, NStZ 2009, 323 (324); OLG München, Beschluss vom 30.03.2016, 1 Ws 160/16;… Fischer, a.a.O.).
- OLG Hamm, 04.07.2017 - 3 Ws 256/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Krankheit …
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Anlasstat auf dieselbe psychische Störung zurückzuführen ist, die auch die Gefahr weiterer Straftaten begründet (BGH, Urteil vom 21. April 1998 - 1 StR 103/98, NJW 1998, 2986; OLG München, Beschluss vom 30. März 2016 - 1 Ws 160/16, juris). - OLG Hamm, 23.04.2024 - 3 Ws 132/24
Erledigung der Vollstreckungsmaßnahme der Unternbringung des Verurteilten in ein …
Etwaige verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Untergebrachten (vgl. nur: OLG Hamm, Beschl. v. 04.04.2016, III-4Ws 69/16, juris; OLG München, Beschl. v. 30.03.2016, III-1 Ws 160/16, juris). - KG, 06.10.2020 - 5 Ws 150/20
Fortdauer der Unterbringung nach § 63 StGB bei Diagnosewechsel
Angesichts dessen ist eine Erledigung der Unterbringung auszusprechen, wenn es sich um den Fall einer ("anfänglichen") Fehleinweisung handelt oder wenn im Verlauf der Unterbringung anstelle der Ausgangserkrankung eine weitere psychische Erkrankung des Untergebrachten eingetreten ist, die zwar als solche behandlungsbedürftig, jedoch mangels Wechselwirkung oder additiven Effekts mit dem der Unterbringung zugrunde liegenden Zustand als sogenannte andere "Defektquelle" einzuordnen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 30. März 2016 - 1 Ws 160-161/16 -, juris Rn. 61 ff.; Senat, Beschluss vom 18. November 2016 - 5 Ws 137/16 -). - LG Traunstein, 19.12.2025 - StVK 966/14
Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Exhibitionismus, Pädosexuelle Störung, …
Obgleich § 67 Abs. 6 Satz 1 StGB nach seinem Wortlaut nur den nachträglichen Wegfall einer Unterbringungsvoraussetzung nennt ("nicht mehr"), erfasst die Vorschrift nach der gesetzgeberischen Intention auch den Fall, in dem die Voraussetzungen der Maßregelanordnung von Anfang an nicht vorlagen, weil entweder der Zustand, aufgrund dessen die Unterbringung erfolgte oder die von § 63 StGB vorausgesetzte Gefährlichkeit des Verurteilten bereits zum Zeitpunkt des Urteils nicht gegeben waren (OLG München 1 Ws 160/16; OLG Hamm II-3-Ws 132/24, Rd. 25 ff, BeckRS 2024, 11405).
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