Rechtsprechung
| OLG Dresden, 17.09.2007 - 1 Ws 173/07 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gleichstellung eines Verteidigers im Strafverfahren mit einem Zeugenbeistand; Extremes Missverhältnis von Leistung und Vergütung bei Gleichstellung von Strafverteidiger und Zeugenbeistand
Verfahrensgang
- LG Dresden, 14.12.2006 - 2 KLs 612 Js 8249/06
- LG Dresden, 25.06.2007 - 2 KLs 612 Js 8249/06
- BGH, 17.07.2007 - 5 StR 172/07
- OLG Dresden, 17.09.2007 - 1 Ws 173/07
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
Bestimmung der Vergütung für einen Zeugenbeistand; Erhöhung der Vergütung bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07
Gebühr des Rechtsanwalts: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.04.2006 - StB 1/06
Verfolgungsgefahr bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung trotz …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 18.01.2007 - 1 Ws 2/07
Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung der Tätigkeit eines dem Zeugen beigeordneten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 26.02.2007 - 1 BJs 322/85
Strafverfahren: Vergütung des Zeugenbeistandes für eine Zeugenvernehmung
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- OLG Dresden, 06.11.2008 - 2 Ws 103/08
Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands
Das Landgericht hat sich dabei den Entscheidungen des 1. und 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Dresden (1 Ws 28/07; 1 Ws 138/07; 1 Ws 173/07 und 3 Ws 85/07) angeschlossen, wonach die Tätigkeit als Zeugenbeistand eine Einzeltätigkeit sei.Damit ist zunächst das tragende Argument des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Dresden in seinem Beschluss vom 17. September 2007 (1 Ws 173/07) - ein extremes Missverhältnis von Leistung und Vergütung und eine nicht gerechtfertigte Gleichstellung mit der Vergütung des Verteidigers - widerlegt; der Gesetzgeber hat diese Gleichstellung ausdrücklich gerechtfertigt und damit auch ausdrücklich gewünscht.
- OLG Hamm, 14.07.2009 - 2 Ws 159/09
Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit
Er stellt sich damit auf die Seite des dortigen 1. Strafsenats (vgl. Beschluss v. 17.09.2007 -1 Ws 173/07-, Hinweis in RVGreport 2008, 266) und gegen den 2. Strafsenat des OLG Dresden (vgl. Beschluss v. 06.11.2007-2 Ws 495/06-, www.iuris.de, und später fortführend mit Beschluss v. 06.11.2008 - 2 Ws 103/08, www.iuris.de, www.burhoff.de). - OLG Dresden, 17.12.2007 - 3 Ws 84/07
Rechtsanwaltsvergütung: Einzeltätigkeit contra Vollvertetung
Dieser Auffassung hat sich der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden angeschlossen (Beschluss vom 17. September 2007, 1 Ws 173/07).
- OLG Dresden, 06.11.2007 - 2 Ws 495/06
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands
c) Einem Rechtsanwalt, der nach § 68 b StPO einem Zeugen zur Beistandsleistung für die Dauer von dessen Zeugenvernehmung beigeordnet sei, stehe lediglich eine Gebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach RVG W Nr. 4301 zu (OLG Oldenburg, JurBüro 2006, 197 ; 1. Strafsenat, Beschluss vom 17. September 2007 - 1 Ws 173/07 - des OLG Dresden). - LG Chemnitz, 10.08.2010 - 2 Qs 129/10
Abrechnung der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Zeugenbeistandes als …
Für Einzelfälle aufwendiger Zeugenbeistandstätigkeit sei eine Pauschvergütung nach §§ 51 Abs. 1 S.1, 42 RVG möglich (vgl. OLG Dresden, 1. Senat, Beschluss v. 15.2.07, 1 Ws 28/07, Beschluss v. 17.9.07, 1 Ws 173/07 und Beschluss v. 17.9.07, 1 Ws 138/07; OLG Dresden, 3. Senat, Beschluss v. 17.12.07, 3 Ws 84/07, RVGreport 2008, 265; LG Chemnitz, 1. Kammer, Beschluss v. 16.10.08, 1 KLs 200 Js 40598/05; OLG Celle, Beschluss v. 21.5.07, 1 Ws 195/07, NdsRPfl 2007, 351; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.2.07, BJs 322185-2-31/05, StRR 2007, 83; Beschluss v. 14.2.08, 2 Ws 11/08, NStZ-RR 2008, 264; KG Berlin, Beschluss v. 7.5.09, 1 Ws 47/09; OLG Bamberg, Beschluss v. 14.4.08, 1 Ws 157/08, DAR 2008, 493 ; OLG Oldenburg, StraFo 2006, 130 und NdsRPfl 2007, 222; OLG Hamm, 1. Senat, NStZ-RR 2008, 96 ; OLG Zweibrücken Beschluss v. 19.2.08, 1 Ws 346/07, StRR 2008, 163; OLG Stuttgart, 5. Senat, NStZ-RR 2008, 328 ; OLG Düsseldorf, 3.Senat, Beschluss v. 05.02.2009, 3 Ws 451/08; OLG Karlsruhe Beschluss v. 28.10.2008, 1 Ws 176/08). - OLG Dresden, 27.06.2007 - 2 Ws 495/06
Rechtsanwaltsgebühren des Zeugenbeistands; Möglichkeit des Entstehens der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 30.08.2019 - 1 Ws 220/19 Einem Rechtsanwalt, der nach § 68 b einem Zeugen zur Beistandsleistung für die Dauer von dessen Zeugenvernehmung beigeordnet ist, steht lediglich eine Gebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach VV RVG Nr. 4301 Ziff. 4 zu (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 17. September 2007, 1 Ws 173/07; so auch der 3. Strafsenat, vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2007, 3 Ws 84/07).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.03.2007 - 1 Ws 173/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
GVG § 181; GVG § 178
Ordnungsmittelbeschluss; Verfahren; rechtliches Gehör; - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 178 § 181
Ordnungsmittelbeschluss; Verfahren; rechtliches Gehör
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tragweite des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs bei/vor Erlass eines Beschlusses im Ordnungsmittelverfahren gegen einen Zeugen wegen Ungebühr in der Sitzung; Objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale der Ungebühr in der Sitzung
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 03.06.2008 - 1 Ws 338/08
Ordnungsmittelbeschluss; Hauptverhandlung; Erlass; rechtliches Gehör
Auch im Ordnungsmittelverfahren wegen Ungebühr in der Sitzung ist angesichts der Bedeutung, die dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) als einem überragenden Prinzip des Verfahrensrechts zukommt, eine vorherige Anhörung des Betroffenen grundsätzlich unabdingbar (…Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 14 m. w. N.; vgl. Senatsbeschluss vom 15.03.2007 - 1 Ws 173/07 -).
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