Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zurückverweisung bei aufgrund nachträglicher Tatsachen erforderlicher Anhörung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 57 Abs. 1 S. 1 StGB, 454 Abs. 3, 306, 309, 311 StPO
  Zurückverweisung bei aufgrund nachträglicher Tatsachen erforderlicher Anhörung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 57 Abs. 1; StPO § 454 Abs. 1 S. 3
  Anforderungen an die Entscheidung über Reststrafenbewährung bei Vorliegen eines neuen Tatvorwurfs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Entscheidung über Reststrafenbewährung bei Vorliegen eines neuen Tatvorwurfs

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 92 StVK 148/11
• OLG Hamm, 07.07.2011 - III-1 Ws 247/11

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ws 168/04

  Unschuldsvermutung; Prognoseentscheidung; Berücksichtigung

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2011 - 1 Ws 247/11

  Zweifel an der günstigen Legalprognose gehen jedoch zu Lasten des Verurteilten (OLG Hamm NStZ 2004, 685; Fischer § 57 Rdnr 17a m.w.N.).

  In die Betrachtung einzubeziehen sind aufgrund der anzustellenden Legalprognose auch anhängige weitere Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Verurteilten, ohne dass hierdurch gegen die Unschuldsvermutung gem. Art. 6 Abs. 2 MRK verstoßen würde (OLG Hamm NStZ 2004, 685; Fischer § 57 Rdnr 17a).

• BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64

  Vertretungsverbot (§ 150 BRAO)

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2011 - 1 Ws 247/11

  Demzufolge besteht eine Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht in der Regel nicht (vgl. BGH NJW 1964, 2119).

  Hiervon kann jedoch in Ausnahmefällen abgewichen werden (vgl. BGH NJW 1964, 2119;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 309 Rdnr. 7).

• BGH, 24.06.1992 - StB 8/92

  Zurückverweisung bei Entscheidung durch unzuständigen Spruchkörper

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2011 - 1 Ws 247/11

  Auch soll eine Zurückverweisung dann zulässig sein, wenn ein durch das Beschwerdegericht nicht heilbarer Verfahrensfehler vorliegt (vgl. BGH NStZ 1992, 508).

• BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 867/99

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Aussetzung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2011 - 1 Ws 247/11

  Damit ist den Strafvollstreckungsrichtern eine prognostische Gesamtwürdigung abverlangt, welche es gebietet, sich selbst ein umfassendes Bild über die zu beurteilende Person zu verschaffen (vgl. BVerfG NJW 2000, 501, JURIS Rdnrn 16, 18).
• OLG Celle, 06.01.2009 - 1 Ws 629/08

  Zurückverweisung bei einem mit Begründungsmängeln behafteten Beschluss über …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2011 - 1 Ws 247/11

  Auch wenn das Beschwerdegericht aus Rechtsgründen nicht in der Lage ist, den Fehler, an dem die angefochtene Entscheidung leidet, auszubessern, führt dies regelmäßig zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache (OLG Celle B. v. 06.01.2009, 1 Ws 629/08, JURIS Rdnr 11).
• OLG Frankfurt, 22.10.1982 - 1 Ws 266/82

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2011 - 1 Ws 247/11

  Weiterhin wird eine Zurückverweisung auch dann für zulässig gehalten, wenn eine den Sachverhalt ausschöpfende erstinstanzliche Entscheidung zur Sache selbst fehlt, wenn also nur formal entschieden worden ist (vgl. OLG Frankfurt, NStZ 1983, 426, 427).
• OLG Stuttgart, 04.03.1994 - 1 Ss 84/94

  Betrieb; Anlage; Lagerraum; Gewerblicher Zweck

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2011 - 1 Ws 247/11

  Rn. 19 Eine Zurückverweisung soll nach allgemeiner Auffassung dann möglich sein, wenn das Erstgericht seine Entscheidung lediglich mit einer floskelhaften Wendung oder der bloßen Wiederholung des Gesetzestextes begründet hat (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1986, 376; StV 1995, 138, 139).

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• KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11

  Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …

  Die Sache an das erkennende Gericht zurückzuverweisen, kommt daher im Rahmen allgemeiner Grundsätze nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn die angefochtene Entscheidung entgegen der Vorgaben des § 34 StPO nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 1 Ws 64/09 - bei juris) oder nur formelhaft mit Gründen versehen ist (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2011, 325; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juli 2011 - 1 Ws 247/11 - bei juris), wenn ein durch das Beschwerdegericht nicht heilbarer Verfahrensfehler vorliegt (vgl. BGH NStZ 1992, 508), wenn die angefochtene Entscheidung nicht von dem gesetzlich vorgesehenen Spruchkörper getroffen worden ist (vgl. BGH NJW 1992, 2775) oder wenn eine den Sachverhalt ausschöpfende erstinstanzliche Entscheidung zur Sache selbst fehlt (vgl. OLG Frankfurt NStZ 1983, 426: fehlerhafte Zurückweisung eines Wiederaufnahmegesuchs als unzulässig).
• OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13

  Fall Mollath: Landgericht muss Unterbringung erneut prüfen

  Vorliegend ist der Senat aus Rechtsgrunden gehindert, eine eigene Sachentscheidung zu treffen, denn die unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beachtung der damit verbundenen Anhörungspflichten ist durch die Strafvollstreckungskammer (und nicht im Beschwerderechtszug) nachzuholen (vgl. OLG Celle, StV 2008, 215; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.10.2008, 1 Ws 426-427/08, in juris; OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2011, 1 Ws 247/11, in juris;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 309 Rn. 8).
• KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …

  Insbesondere dann, wenn zur weiteren Sachaufklärung ein Gutachten einzuholen ist und der Verurteilte sowie der Sachverständige zu dem nachgeholten Gutachten persönlich anzuhören wären, ist dem Beschwerdegericht eine eigenständige Behebung des Mangels nicht möglich und eine Zurückverweisung erforderlich (st. Rspr.; KG…, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 2 Ws 112/14 -, juris Rz. 13 ; Senat, Beschluss vom 12. August 2016 - 5 Ws 107/16 - OLG Jena…, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 Ws 426 - 427/08 -, juris Rz. 17; OLG Celle…, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 Ws 167/03 -, juris Rz. 14;; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juli 2011 - 1 Ws 247/11 -, juris Rz. 16).

• OLG Hamburg, 19.10.2020 - 2 Ws 131/20

  Anforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme für die Überprüfung der …

  Ein solcher liegt vor, wenn das weitere Verfahren eine mündliche Anhörung des Verurteilten nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO erfordert, die vor der Strafvollstreckungskammer stattzufinden hat (OLG Hamm Beschl. v. 7. Juli 2011, Az.: 1 Ws 247/11;… KK-StPO/Zabeck § 309 Rn. 7 m.w.N.;… vgl. Meyer-Goßner/Schmitt § 454 Rn. 46).
• OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 2 Ws (Reha) 11/17

  Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Wiederaufnahme des Verfahrens bei …

  Dies gilt etwa dann, wenn die angefochtene Entscheidung nicht von dem gesetzlich vorgesehenen Spruchkörper getroffen worden und der Mangel im Beschwerdeverfahren nicht in dem Sinne auszugleichen ist, dass das Beschwerdegericht rechtlich voll an die Stelle des an sich zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers treten kann, oder wenn das Beschwerdegericht den Fehler des angefochtenen Beschlusses nicht beheben kann ( BGHSt 38, 312; OLG Hamm, Beschl. v. 7.Juli 2011 - 1 Ws 247/11;… KK-StPO/Zabek, StPO § 309 Rn. 7;… MüKoStPO/ Neuheuser, StPO, § 309, Rn. 26 - 35; a.A. OLG Rostock, Beschluss vom 5. März 2018- 22 Ws 1/18).
• OLG Zweibrücken, 18.02.2022 - 1 Ws 19/22

  Voraussetzungen der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung

  Das Erprobungswagnis setzt zwar letztlich keine Gewissheit künftiger Straffreiheit, sondern lediglich eine nahe liegende Chance voraus (…Fischer, StGB, 69. Aufl., § 57 Rn. 14 m.w.N); Zweifel an der günstigen Prognose gehen jedoch zu Lasten des Verurteilten, weil der Zweifelsgrundsatz im Strafvollstreckungsverfahren nicht gilt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07. Juli 2011 - 1 Ws 247/11, juris Rn.11 m.w.N.).
• LG Aachen, 16.11.2021 - 67 Qs 38/21

  Entscheidungsverbund bei Widerruf von Straf- und Maßregelaussetzung; …

  Denn die Kammer ist aus Rechtsgründen nicht in der Lage, den Fehler, an dem die angefochtene Entscheidung leidet, auszubessern (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07. Juli 2011 - 1 Ws 247/11 -, Rn. 15 f., juris; BGH…, Beschluss vom 05. Mai 1995 - StB 15/95 -, Rn. 5, juris).
• LG Bochum, 19.05.2025 - 11 Qs 13/25
  Rn. 31 Da die Kammer eine eigene Sachentscheidung nicht getroffen hat, ist auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens durch das Ausgangsgericht zu entscheiden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2011 - 1 Ws 247/11 -, BeckRS 2011, 21442).