Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.02.2009 - 1 Ws 26/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 317; StPO § 322; StPO § 400 Abs. 1
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels des Nebenklägers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels des Nebenklägers
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 04.12.2008 - 5036 Js 45757/05
- LG Frankenthal, 04.12.2008 - 5036 Js 45757/07
- OLG Zweibrücken, 27.02.2009 - 1 Ws 26/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 30.09.2002 - 2 Ss 590/02
Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.02.2009 - 1 Ws 26/09
Demgegenüber ist die Anfechtung zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine Rechtsvorschrift über ein den anfechtenden Nebenkläger betreffendes Nebenklagedelikt sei zu Unrecht nicht in den Schuldspruch der Entscheidung aufgenommen worden (vgl. OLG Hamm NZV 2003, 150 m.w.N.).Nicht ausreichend wäre es allerdings, wenn lediglich die Nichtaburteilung eines völlig fern liegenden Nebenklagedelikts gerügt wird, für das nach Aktenlage nicht der geringste Anhalt besteht (…BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 3; OLG Köln NZV 2004, 656; OLG Hamm NZV 2003, 150, 151;… Meyer-Goßner aaO. § 400 Rn. 6).
- BGH, 23.04.2002 - 3 StR 106/02
Strafzumessung (Mathematisierungen; schematische Vorgehensweisen; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.02.2009 - 1 Ws 26/09
Nicht ausreichend wäre es allerdings, wenn lediglich die Nichtaburteilung eines völlig fern liegenden Nebenklagedelikts gerügt wird, für das nach Aktenlage nicht der geringste Anhalt besteht (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 3; OLG Köln NZV 2004, 656; OLG Hamm NZV 2003, 150, 151;… Meyer-Goßner aaO. § 400 Rn. 6). - OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ws 41/08
Berufung; Nebenkläger; Zulässigkeit
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.02.2009 - 1 Ws 26/09
Schon der Wortlaut (Einlegung der Berufung) macht deutlich, dass die verspätete Berufungsbegründung (§ 317 StPO) nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels führt, sondern allein die fehlende Mitteilung der notwendigen Beschwer im Sinne von § 400 Abs. 1 StPO (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 12. Februar 2008, 3 Ws 41/08, zitiert nach LexisNexis). - OLG Köln, 17.08.2004 - Ss 350/04
Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung nach Drogenkonsum in Tateinheit mit …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.02.2009 - 1 Ws 26/09
Nicht ausreichend wäre es allerdings, wenn lediglich die Nichtaburteilung eines völlig fern liegenden Nebenklagedelikts gerügt wird, für das nach Aktenlage nicht der geringste Anhalt besteht (…BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 3; OLG Köln NZV 2004, 656; OLG Hamm NZV 2003, 150, 151;… Meyer-Goßner aaO. § 400 Rn. 6). - OLG Jena, 06.09.2006 - 1 Ws 298/06
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.02.2009 - 1 Ws 26/09
Auch der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 6. September 2006 -Ws 298/06 - (NStZ-RR 2007, 209) ist nicht die Rechtsauffassung zu entnehmen, dass der Nebenkläger seine Beschwer i.S.v. § 400 Abs. 1 StPO nur innerhalb der Frist des § 317 StPO geltend machen kann.
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Rechtsprechung
| KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Judicialis
StPO § 121 Abs. 1
- Judicialis
StPO § 121 Abs. 1
- Judicialis
StPO § 121 Abs. 1
- Judicialis
StPO § 121 Abs. 1
- Judicialis
StPO § 121 Abs. 1
- Judicialis
StPO § 121 Abs. 1
- rechtsportal.de
StPO § 121 Abs. 1
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters - rechtsportal.de
StPO § 121 Abs. 1
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters - rechtsportal.de
StPO § 121 Abs. 1
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters - rechtsportal.de
StPO § 121 Abs. 1
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters - rechtsportal.de
StPO § 121 Abs. 1
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters - rechtsportal.de
StPO § 121 Abs. 1
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters - rechtsportal.de
StPO § 121 Abs. 1
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters - rechtsportal.de
StPO § 121 Abs. 1
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters - Wolters Kluwer
Einzelfallbezogene Analyse des Verfahrensablaufs bei der Abwägung zwischen einem Freiheitsanspruch und einem Strafverfolgungsinteresse; Entscheidung des Vorsitzenden nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anzahl der erforderlichen Ergänzungsrichter gem. § 192 Abs. 2 ...
Kurzfassungen/Presse (7)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einzelfallbezogene Analyse des Verfahrensablaufs bei der Abwägung zwischen einem Freiheitsanspruch und einem Strafverfolgungsinteresse; Entscheidung des Vorsitzenden nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anzahl der erforderlichen Ergänzungsrichter gem. § 192 Abs. 2 ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einzelfallbezogene Analyse des Verfahrensablaufs bei der Abwägung zwischen einem Freiheitsanspruch und einem Strafverfolgungsinteresse; Entscheidung des Vorsitzenden nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anzahl der erforderlichen Ergänzungsrichter gem. § 192 Abs. 2 ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.01.2009 - 519 KLs 8/08
- KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …
Auszug aus KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09
Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerfG, Beschlüsse vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 -, vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - , vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 - und vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, jeweils in juris m.w.N.).Insgesamt hat die Kammer bis zum 12. Januar 2009 an 15 Tagen verhandelt, obwohl in der Zeit vom 17. Dezember 2008 bis zum 12. Januar 2009 eine Unterbrechung zum Zwecke des Erholungsurlaubes der Verfahrensbeteiligten notwendig war, was der Pflicht zur beschleunigten Durchführung einer Hauptverhandlung in Strafsachen nicht entgegen steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - in juris).
- BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
Auszug aus KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09
Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerfG, Beschlüsse vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 -, vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - , vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 - und vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, jeweils in juris m.w.N.). - BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
Auszug aus KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09
Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerfG, Beschlüsse vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 -, vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - , vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 - und vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, jeweils in juris m.w.N.). - BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der …
Auszug aus KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09
Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerfG, Beschlüsse vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 -, vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - , vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 - und vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, jeweils in juris m.w.N.). - KG, 12.07.2001 - 5 Ws 315/01
Auszug aus KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09
Der Fluchtanreiz ist im Hinblick auf die Höhe der Strafe so groß, dass lediglich noch zu prüfen ist, ob Umstände ersichtlich sind, die ihm ausreichend entgegenwirken können (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 5 Ws 315/01 - m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 7/15
Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft: Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei …
Demzufolge sind Verfahren, in denen Untersuchungshaft vollzogen wird, von Beginn an mit der größtmöglichen Beschleunigung zu betreiben (BVerfG StV 2006, 73; StraFo 2005, 152; Beschlüsse des Senats vom 22.07.2009 -1 Ws 27/09(H)-, vom 02.06.2010 -1 Ws 15 und 16/10(H)- und vom 07.07.2010 - 1 Ws 20/10 (H)).Es ist ferner zu beachten, dass in Fällen, in denen Entscheidungen wie die Anklageerhebung oder der Eröffnungsbeschluss nicht vom Ergebnis des Gutachtens abhängen, der Eingang des Gutachtens nicht unbedingt abgewartet werden muss, wenn z.B. offenkundig - wie hier-nur eine verminderte Schuldfähigkeit in Betracht kommt (Beschlüsse des Senats vom 18.03.2008 -1 Ws 8/08(H), 22.07.2009 -1 Ws 27/09(H), vom 02.06.2010 -1 Ws 15 und 16/10(H) und vom 07.07.2010 - 1 Ws 20/10 (H)).
- KG, 24.02.2009 - 1 Ws 25/09
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus: Aussetzung der …
1 HEs 1/09 1 HEs 2/09 1 HEs 3/09 1 HEs 4/09 1 HEs 5/09 1 Ws 25/09 1 Ws 26/09 1 Ws 27/09.Geschäftsnummer: (1) 2 HEs 1/09 (1 - 5/09), 1 Ws 25 - 27/09.
2 AR 172/08.
- OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 2 HEs 145/12
Besondere Haftprüfung: Schwangerschaft einer Richterin des erkennenden …
Der Senat ist, wenn - wie hier - konkrete Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch fehlen, nicht dazu berufen, die Berechtigung der entsprechenden Erwartungshaltung des Vorsitzenden zu überprüfen (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 24.02.2009 - Az.: 1 Ws 27/09 u. a. - bei juris Rdnr. 9). - KG, 24.09.2013 - 141 HEs 62/13
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, wichtiger Grund; …
Diese Erkrankung stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO dar, der die Fortdauer der Untersuchungshaft trotz der hierdurch eingetretenen Verzögerung rechtfertigt (…vgl. BVerfGE 36, 264 [juris Rn. 27];… BGHR StPO § 121 Grund 2; KG, Beschluss vom 24. Februar 2009 - [1] 2 HEs 1/09 [1-5/09] - [juris]).Auf den Urlaub des Beisitzers durfte der stellvertretende Kammervorsitzende bei der Terminierung Rücksicht nehmen (vgl. KG, Beschluss vom 24. Februar 2009, a.a.O.).
- OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 4 Ws 201/22
Anlass zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens im Hinblick …
Es ist ferner zu beachten, dass in Fällen, in denen Entscheidungen wie die Anklageerhebung oder der Eröffnungsbeschluss nicht vom Ergebnis des Gutachtens abhängen, der Eingang des Gutachtens nicht unbedingt abgewartet werden muss, wenn z.B. offenkundig - wie hier - nur eine verminderte Schuldfähigkeit in Betracht kommt (Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 18.03.2008 -1 Ws 8/08(H), 22.07.2009 -1 Ws 27/09(H), vom 02.06.2010 -1 Ws 15 und 16/10(H), vom 07.07.2010 - 1 Ws 20/10 (H) und vom 22.04.2015 - 1 Ws 7/15 (H) - juris).
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