Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Pflichtverteidigervergütung, nachträgliche Gesamtstrafenbildung

• openjur.de
• Burhoff online

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Vergütung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verteidiger; Beiordnung; Bestellung; Fortwirkung; Pflichtverteidiger; Pflichtverteidigerhonorar; Vergütung; Strafvollstreckung; Gesamtstrafenbildung; nachträglich; Vergütungsantrag; Vergütungsverzeichnis; Gebühr; Kostenfestsetzung; Kostenfestsetzungsbeschluss; ...

• rechtsportal.de

  Vergütung des Pflichtverteidigers im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 460 , 462 StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nikolaustag: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Pflichtverteidigervergütung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 05.07.2018 - 2 Ws 106/18

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2019 - 1 Ws 265/19

  Einem Verteidiger steht für seine Tätigkeit im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO eine Vergütung nach Nrn. 4204, 4205 VV-RVG zu (Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 2 Ws 106/18 = JurBüro 2019, 23 = AGS 2018, 494).

  Ob einem Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§§ 460, 462 StPO) ein Honorar nach Nrn. 4204, 4205 RVG-VV zusteht, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 2 Ws 106/18 = JurBüro 2019, 23 = AGS 2018, 494;… Riedel/Sußbauer RVG 10. Aufl. Rn. 4 zu RVG-VV ...4204;… Schneider/Volpert/Fölsch Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl. Rn. 11 zu RVG-VV ...4200 - 4207;… Burhoff in: Gerold/Schmidt RVG 23. Aufl. Rn. 4 zu RVG-VV ...4200 - 4207; verneinend: LG Bonn, Beschluss vom 23.03.2017 - 29 Qs 5/17 bei juris).

• OLG Köln, 22.03.2010 - 2 Ws 168/10

  Fortwirkung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Hauptverfahren für eine …

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2019 - 1 Ws 265/19

  1 St 295/84">StV 1985, 140; OLG Jena StV 2007, 96; OLG Köln, Beschluss vom 22.03.2010 - 2 Ws 168/10 und KG, Beschluss vom 12.10.2010 - 2 Ws 521/10, jeweils bei juris) sind nicht geeignet, ihre Rechtsauffassung zu stützen.
• KG, 12.10.2010 - 2 Ws 521/10

  Reichweite der Bestellung des Pflichtverteidigers im Erkenntnisverfahren; Heilung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2019 - 1 Ws 265/19

  1 St 295/84">StV 1985, 140; OLG Jena StV 2007, 96; OLG Köln, Beschluss vom 22.03.2010 - 2 Ws 168/10 und KG, Beschluss vom 12.10.2010 - 2 Ws 521/10, jeweils bei juris) sind nicht geeignet, ihre Rechtsauffassung zu stützen.
• LG Bonn, 23.03.2017 - 29 Qs 5/17

  Nachträgliches Gesamtstrafenverfahren, Verfahrensgebühr, Verteidiger des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 11.06.2019 - 1 Ws 265/19

  Ob einem Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§§ 460, 462 StPO) ein Honorar nach Nrn. 4204, 4205 RVG-VV zusteht, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 2 Ws 106/18 = JurBüro 2019, 23 = AGS 2018, 494;… Riedel/Sußbauer RVG 10. Aufl. Rn. 4 zu RVG-VV ...4204;… Schneider/Volpert/Fölsch Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl. Rn. 11 zu RVG-VV ...4200 - 4207;… Burhoff in: Gerold/Schmidt RVG 23. Aufl. Rn. 4 zu RVG-VV ...4200 - 4207; verneinend: LG Bonn, Beschluss vom 23.03.2017 - 29 Qs 5/17 bei juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Saarbrücken, 16.12.2019 - 9 W 30/19

  Vorlage des Beratungshilfe-Berechtigungsscheins im Original bei einer …

  Rn. 5 Die weitere Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (arg. e § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 Hs. 2 RVG; vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 1 Ws 265/19, BeckRS 2019, 28054 Rn. 6), ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 Satz 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig.
• LG Aachen, 09.05.2025 - 66 Qs 29/24

  KCanG, Neufestsetzung einer Strafe/Gesamtstrafe, Strafvollstreckung, neue …

  Dass der Begriff der "Strafvollstreckung" i.S.d. Teils 4, Abschnitt 2 der RVG-VV nicht im streng strafrechtsdogmatischen Sinn, sondern als Verweis auf die §§ 449 ff. StPO zu verstehen ist, ergibt sich u. a. daraus, dass in Nr. 4200 Ziff. 1 RVG-VV unter der Überschrift "Gebühren in der Strafvollstreckung" Vergütungen des Verteidigers in Verfahren geregelt sind, die sich gerade nicht als Strafvollstreckung, sondern vielmehr als solche der Vollstreckung einer Maßregel darstellen (vgl. OLG Bamberg Beschl. v. 11.6.2019 - 1 Ws 265/19, BeckRS 2019, 28054 Rn. 13).

  Vor allem aber ist die gebührenrechtliche Einordnung eines Pflichtverteidigerhandelns unter Berücksichtigung von Art. 3 GG nach der Maßgabe vorzunehmen, dass die Vergütung oder Nichtvergütung eines Verteidigers für im wesentlichen gleiche Tätigkeiten nicht von Zufälligkeiten abhängig sein darf, welche er selbst nicht steuern kann (vgl. OLG Bamberg Beschl. v. 11.6.2019 - 1 Ws 265/19, BeckRS 2019, 28054 Rn. 14).

• LG Bonn, 31.08.2021 - 29 Qs 6/21

  Gesamtstrafenverfahren, Verteidiger des Erkenntnisverfahrens, Verfahrensgebühr

  Rn. 13 a) Diese Gegenansicht wird insbesondere vom OLG Bamberg (Beschluss vom 11.06.2019 - 1 Ws 265/19 -,juris; so auch LG Osnabrück, Beschluss vom 02. Juni 2020 - 2 Qs 26/20 -,juris) vertreten.

• OLG Naumburg, 11.12.2024 - 1 Ws 464/24

  Strafvollstreckung: Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Verfahren einer …

  Hiervon unabhängig ist dagegen, ob und in welcher Höhe dem Pflichtverteidiger tatsächlich ein Honorar zusteht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 11. Juni 2019, 1 Ws 265/19 - zitiert nach juris).
• LG Osnabrück, 02.06.2020 - 2 Qs 26/20

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Verfahrensgebühren

  Zuletzt hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 11.06.2019 - 1 Ws 265/19 - einem Verteidiger für seine Tätigkeit im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung eine Vergütung nach Nr. 4204, 4205 VV-RVG zugesprochen (Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 2 Ws 106/18 - ).
• LG Nürnberg-Fürth, 13.12.2019 - 12 Qs 33/19

  Entstehung einer Verfahrensgebühr für den Pflichtverteidiger im Verfahren der …

  Entgegen ihrer noch im aufgehobenen Beschtuss vom 28.08.2019 vertretenen Ansicht und entgegen den Ausführungen des Bezirksrevisors beim Amtsgericht Nürnberg vom 1.03.2019 und 1.04.2019 und der Begründung des Amtsgerichts Nürnberg in seinem Beschluss vom 07.06.2019 folgt die Kammer nun der vom OLG Bamberg im Beschluss vom 11.06.2019 - 1 Ws 265/19 und der bereits früher vom OLG Brandenburg vertretenen Ansicht, dass die Bestellung des Pflichtverteidigers nach § 141 StPO auch im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung fortwirkt und ihm daher für dieses Verfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4204 RVG-VV zusteht.