Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Betrugsmasche "falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter", Versuch, Rücktritt vom Versuch

• openjur.de
• Oberlandesgericht Bremen

  StGB § 22, § 132, § 263; StPO § 203, § 210
  Strafprozessrecht

• strafrechtsiegen.de

  Betrugsmasche falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter - Rücktritt vom Versuch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 ; StGB § 23
  Unmittelbares Ansetzen zum Betrug im Rahmen der telefonischen Kontaktaufnahme in einem Amtsanmaßungsfall der Ausgabe als Polizist

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unmittelbares Ansetzen zum Betrug und Rücktritt vom Versuch

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Betrug: Betrugsmasche "falsche Polizeibeamte" - Versuch und Rücktritt vom Versuch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unmittelbares Ansetzen zum Betrug bei telefonischer Kontaktaufnahme durch vermeintlichen Polizeibeamten oder Bankmitarbeiter

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 22, 23, 132, 263 StGB

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …

  Auszug aus OLG Bremen, 19.03.2024 - 1 Ws 28/24

  Handelt es sich bei einem Betrug um ein mehraktiges Geschehen, so ist erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll; entscheidend ist, ob die Täuschung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in die angestrebte Vermögensverschiebung mündet oder diese nur vorbereitet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 95;… Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10 Rn. 7).".
• BGH, 20.09.2016 - 2 StR 43/16

  (Wohnungs-)Einbruchsdiebstahl (Versuchsbeginn erst mit unmittelbarem Ansetzen zur …

  Auszug aus OLG Bremen, 19.03.2024 - 1 Ws 28/24

  Zwar genügt es regelmäßig zur Überschreitung der für den Versuchsbeginn maßgeblichen Schwelle, wenn ein Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16 Rn. 4).
• BGH, 09.08.2016 - 3 StR 109/16

  Amtsanmaßung (ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf allgemein gehaltene …

  Auszug aus OLG Bremen, 19.03.2024 - 1 Ws 28/24

  Vielmehr muss der Täter sich als Inhaber eines solchen - nicht notwendig existierenden - Amtes ausgeben, obwohl er es in Wirklichkeit nicht bekleidet, und eine Handlung vornehmen, die sich als Ausübung des angemaßten Amtes oder eines anderen Amtes darstellt (…MüKoStGB/Hohmann, 4. Aufl. 2021, § 132 Rn. 12 m.w.N.), sich also so verhält, als nehme er Aufgaben und Befugnisse der ihm verliehenen Amtsstellung - hier: der eines Polizisten - wahr (vgl. BGH NJW 2016, 3111, 3112).

• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 3/21

  Betrug durch AGG-Hopping (konkludente Täuschung: Erklärungsinhalt bei …

  Auszug aus OLG Bremen, 19.03.2024 - 1 Ws 28/24

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren Versuch folgendes (siehe zuletzt BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - 1 StR 3/21, juris Rn. 42 f., BGHSt 67, 55):.
• BGH, 12.01.2011 - 1 StR 540/10

  Unmittelbares Ansetzen zum Versuch beim Betrug (unmittelbare Täuschungshandlung); …

  Auszug aus OLG Bremen, 19.03.2024 - 1 Ws 28/24

  Handelt es sich bei einem Betrug um ein mehraktiges Geschehen, so ist erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll; entscheidend ist, ob die Täuschung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in die angestrebte Vermögensverschiebung mündet oder diese nur vorbereitet (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn. 95; Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10 Rn. 7).".
• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

  Auszug aus OLG Bremen, 19.03.2024 - 1 Ws 28/24

  Einer Straftat im Sinne des § 203 StPO hinreichend verdächtig ist ein Angeschuldigter, wenn bei vorläufiger Tatbewertung nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts eine Verurteilung des Beschuldigten hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatseite mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 19.01.2010 - StB 27/09, juris Rn. 33, BGHSt 54, 275;… Beschluss vom 23.08.2023 - StB 51/23, juris Rn. 7, JA 2023, 957; siehe auch die Rspr. des Senats, zuletzt u.a. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 08.09.2017 - 1 Ws 98/17, juris Rn. 8, StV 2018, 480 (Ls.)).
• BGH, 23.08.2023 - StB 51/23

  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …

  Auszug aus OLG Bremen, 19.03.2024 - 1 Ws 28/24

  Einer Straftat im Sinne des § 203 StPO hinreichend verdächtig ist ein Angeschuldigter, wenn bei vorläufiger Tatbewertung nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts eine Verurteilung des Beschuldigten hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatseite mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2010 - StB 27/09, juris Rn. 33, BGHSt 54, 275; Beschluss vom 23.08.2023 - StB 51/23, juris Rn. 7, JA 2023, 957; siehe auch die Rspr. des Senats, zuletzt u.a. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 08.09.2017 - 1 Ws 98/17, juris Rn. 8, StV 2018, 480 (Ls.)).
• BGH, 24.01.2017 - 3 StR 335/16

  Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem benachbarten Gericht durch Entscheidung …

  Auszug aus OLG Bremen, 19.03.2024 - 1 Ws 28/24

  Sie liegen aber vor, wenn eine unvoreingenommene Verhandlung nur vor einem anderen Spruchkörper zu erwarten ist oder wenn zu besorgen ist, dass das Ausgangsgericht die dem Nichteröffnungsbeschluss zu Grunde liegende Bewertung so verinnerlicht hat, dass es selbst von einem anderslautenden Beschwerdeentscheid nicht mehr zu überzeugen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.06.1993 - 2 BvR 848/93, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 3 StR 335/16, juris Rn. 10, NStZ 2017, 420;… KK-Schneider, 9. Aufl., § 210 StPO Rn. 12;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., § 210 StPO Rn. 10).
• BGH, 11.08.2011 - 2 StR 91/11

  Versuch der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit …

  Auszug aus OLG Bremen, 19.03.2024 - 1 Ws 28/24

  Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "Jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht, wobei auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestände Bedacht zu nehmen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11 Rn. 8).
• BGH, 22.08.2017 - 3 StR 299/17

  Anforderungen an die Feststellungen zu einem fehlgeschlagenen Versuch bei …

  Auszug aus OLG Bremen, 19.03.2024 - 1 Ws 28/24

  Dass dem Geschädigten in einem weiteren Gespräch die Entsendung eines Polizeibeamten hätte ausgeredet werden können, musste nach dem Verlauf des Gesprächs, in dem der Angeklagte C. verneint hatte, dies tun zu können, als nicht erfolgsversprechend angesehen werden; die Entsendung eines falschen Polizisten wäre nicht ohne eine zeitliche Zäsur im unmittelbaren Handlungsfortgang für möglich zu halten gewesen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22.08.2017 - 3 StR 299/17, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 335).
• OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Strafklageverbrauch wegen Tateinheit zwischen Waffendelikt und bewaffnetem …
• BVerfG, 15.09.2005 - 2 BvR 1229/05

  Willkürlicher Entzug des gesetzlichen Richters; Zuweisung an ein anderes Gericht …
• BVerfG, 13.06.1993 - 2 BvR 848/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Eröffnung des Hauptverfahrens unter dem …

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• BGH, 14.01.2025 - 5 StR 583/24

  Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch beim Betrug (unmittelbares Ansetzen; …

  Vorliegend bildeten die Taten demgegenüber jeweils eine "zusammenhängende telefonische Kommunikation an einem einzigen Tag", worauf das Oberlandesgericht im Eröffnungsbeschluss zutreffend hingewiesen hat (HansOLG Bremen, Beschluss vom 19. März 2024 - 1 Ws 28/24, OLGSt StGB § 263 Nr. 33 Rn. 15).
• OLG Hamm, 28.01.2025 - 3 Ws 442/24

  Vergewaltigung; Drohung mit einem empfindlichen Übel; Veranlassung der Rückkehr …

  Sie liegen aber vor, wenn eine unvoreingenommene Verhandlung nur vor einem anderen Spruchkörper zu erwarten ist oder wenn zu besorgen ist, dass das Ausgangsgericht die dem Nichteröffnungsbeschluss zu Grunde liegende Bewertung so verinnerlicht hat, dass es selbst von einem anderslautenden Beschwerdeentscheid nicht mehr zu überzeugen ist (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 19.03.2024 - 1 Ws 28/24 - juris m.w.N.).