Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.04.2007 - 1 Ws 282/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StPO § 329; StPO § 44
Berufungsverwerfung: Ausbleiben des Angeklagten; Verschulden; Entschuldigungsgründe; Erkrankung; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- RA Kotz
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Versäumung der Berufungshauptverhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44 § 329
Berufungsverwerfung: Ausbleiben des Angeklagten; Verschulden; Entschuldigungsgründe; Erkrankung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Anerkennung eines unverschuldeten Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung bzw. in der Berufungshauptverhandlung wegen Krankheit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung wegen Krankheit
Verfahrensgang
- LG Siegen, 14.02.2007 - 11 Ns 42 Cs 146/06
- OLG Hamm, 26.04.2007 - 1 Ws 282/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 08.04.1998 - 2 Ss 394/98
Berufung, Verwerfung, Nichterscheinen, Berufungshauptverhandlung, Attest, …
Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2007 - 1 Ws 282/07
Eine Krankheit führt zumindest dann zur unverschuldeten Versäumung an der Hauptverhandlung, wenn sie nach ihrer Art oder ihren Auswirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar macht (OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.12.2004 - 1 Ws 456/04 - m. w. N.). - OLG Schleswig, 29.12.2004 - 1 Ws 456/04
Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2007 - 1 Ws 282/07
Eine Krankheit führt zumindest dann zur unverschuldeten Versäumung an der Hauptverhandlung, wenn sie nach ihrer Art oder ihren Auswirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar macht (OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.12.2004 - 1 Ws 456/04 - m. w. N.).
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 5 Ws 423/08
Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur …
Mit einer längeren Postlaufzeit als einem Tag musste der Verurteilte nicht rechnen (…zu vgl. BGH GA 1994, 75; OLG Hamm, Beschluss vom 26. April 2007 - 1 Ws 282/07 - bei juris;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 44 Rdnr. 44). - OLG Hamm, 09.12.2008 - 5 Ws 425/08
Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur …
Mit einer längeren Postlaufzeit als einem Tag musste der Verurteilte nicht rechnen (…zu vgl. BGH GA 1994, 75; OLG Hamm, Beschluss vom 26. April 2007 - 1 Ws 282/07 - bei juris;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 44 Rdnr. 44).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 13.11.2007 - 1 Ss 42/07, 1 Ws 282/07 |
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Berichtigung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen …
Auszug aus OLG Jena, 13.11.2007 - 1 Ws 282/07
Eine Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe ist nach Zustellung des Urteils nur noch zur Berichtigung offensichtlicher Versehen möglich, die sich für alle Verfahrensbeteiligten klar aus den zugrunde liegenden Tatsachen ergeben (vgl. BGH NJW 1991, 1900 f). - BGH, 02.10.1979 - 1 StR 440/79
Freispruch einer Ärztin vom Vorwurf einer fahrlässigen Tötung einer Kosmetikerin …
- BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58
Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil …
Auszug aus OLG Jena, 13.11.2007 - 1 Ws 282/07
Eine Berichtigung ist immer dann unzulässig, wenn auch nur der Verdacht einer nachträglichen (sachlichen) Änderung und damit einer Verfälschung des Urteils entstehen kann (BGHSt 12, 374 ff;… Meyer-Goßner, a.a.O.). - BGH, 19.09.1995 - 1 StR 541/95
Sexueller Mißbrauch durch Exhibitionismus - Strafaussetzungsentscheidung - …
Auszug aus OLG Jena, 13.11.2007 - 1 Ws 282/07
Durch § 183 Abs. 3 StGB wird die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung für exhibitionistische Täter mit sehr hoher Rückfallgefahr erweitert (vgl. BGH StV 1996, 605). - BayObLG, 19.06.1998 - 2St RR 91/98
Sachliche Änderung eines Urteils im Wege der Urteilsberichtigung
Auszug aus OLG Jena, 13.11.2007 - 1 Ws 282/07
Denn das Revisionsgericht hat im Rahmen der Überprüfung des angefochtenen Urteils von Amts wegen auch die Wirksamkeit des Berichtigungsbeschlusses zu überprüfen (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 267 Rn. 39 m.w.N.; BayObLG NStZ-RR 1998, 377 f).
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