Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Thüringen

  § 200 StPO, § 435 Abs 1 S 1 StPO, § 435 Abs 2 S 3 StPO, § 73 StGB, § 76a StGB
  Strafrechtliche Vermögenabschöpfung: Zulässigkeit des selbstständigen Einziehungsverfahrens gegen ehemalige Angeklagte nach altem Recht; inhaltliche Anforderungen an die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft; Eingreifen der Ausnahmevorschrift der Nichtanwendung des neuen ...

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• BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

  Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo; Anwendung …

  Auszug aus OLG Jena, 13.03.2020 - 1 Ws 282/18

  Rn. 2 Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil verwarf der Bundesgerichtshof nach mehrjährigem Revisionsverfahren durch Urteil vom 25.10.2017 (Az. 2 StR 495/12) mit der Maßgabe, dass zur Kompensation der überlangen Verfahrensdauer jeweils 6 Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
• BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17

  Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht …

  Auszug aus OLG Jena, 13.03.2020 - 1 Ws 282/18

  Rn. 28 In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2018, Az. 4 StR 568/17, bei juris;… OLG Hamburg, a. a. O.; KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2018, Az. 161 Ss 147/18, bei juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.07.2018, Az. 1 OLG 2 Ss 81/17, bei juris) und in Fortführung eigener Senatsrechtsprechung (…vgl. Senatsbeschluss a. a. O.) sieht der Senat keine Veranlassung, abweichend von diesen Grundsätzen die Auslegung von Art. 316h EGStGB daran zu messen, ob der Tatrichter die Nichtanordnung einer Vermögensabschöpfung begründet hat oder die Begründung im Urteil unterblieben ist.
• BGH, 25.04.2019 - 1 StR 54/19

  Einziehung (Einziehung nach Verfahrenseinstellung nur noch im Wege des …

  Auszug aus OLG Jena, 13.03.2020 - 1 Ws 282/18

  Rn. 33 Soweit das Verfahren hinsichtlich eines Teils der ursprünglich erhobenen Tatvorwürfe - etwa nach § 154 Abs. 2 StPO - eingestellt worden ist, waren diese Taten und die ihnen zuzuordnenden Taterträge schon insgesamt nicht Gegenstand des landgerichtlichen Urteils vom 30.05.2012 (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 3 Ws 222-225/18, bei juris, zur Anwendung neuen Rechts sogar bei Beschränkung der Verfolgung gem. § 154a StPO), so dass die diesen Taten zugeordneten Taterträge grundsätzlich noch im selbständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden können (BGH, Beschluss vom 25.04.2019, 1 StR 54/19, juris).

• OLG Hamburg, 19.04.2018 - 2 Rev 6/18

  Revision in Strafsachen: Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der …

  Auszug aus OLG Jena, 13.03.2020 - 1 Ws 282/18

  Alle dort nicht genannten Rechtsfolgen sind damit zugleich als nicht angeordnet zu verstehen, was unabhängig davon gilt, ob das Gericht sich vor der Urteilsfindung hiermit befasst und die Voraussetzungen als nicht gegeben erachtet hat oder ob die Rechtsfolge aufgrund von Unkenntnis oder Unachtsamkeit keinen Eingang in die Urteilsformel gefunden hat (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 19.04.2018, 2 Rev 6/18, bei juris, m. w. N.).
• BGH, 07.07.2011 - 3 StR 144/11

  Verfall; erweiterter Verfall; Vorrang von Ansprüchen Geschädigter; Verfall von …

  Auszug aus OLG Jena, 13.03.2020 - 1 Ws 282/18

  Dass aus dem (schlichten) Unterbleiben einer nach Sachlage in Betracht kommenden Entscheidung über den Verfall (von Wertersatz) in einem vor dem 01.07.2017 ergangenen Urteil ein diese Frage betreffender sachlicher Entscheidungsgehalt zukommt, ergibt sich daraus, dass das Unterbleiben dieser Entscheidung in seiner faktischen Wirkung der Nichtanordnung gleichkommt und deshalb auch der gesonderten Anfechtung unterliegt (…vgl. Senatsbeschluss, a. a. O., unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az. 3 StR 144/11, bei juris).
• OLG Zweibrücken, 03.07.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17

  Einziehung von Taterträgen: Verschlechterungsverbot bei Berufung des Angeklagten

  Auszug aus OLG Jena, 13.03.2020 - 1 Ws 282/18

  Rn. 28 In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2018, Az. 4 StR 568/17, bei juris;… OLG Hamburg, a. a. O.; KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2018, Az. 161 Ss 147/18, bei juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.07.2018, Az. 1 OLG 2 Ss 81/17, bei juris) und in Fortführung eigener Senatsrechtsprechung (…vgl. Senatsbeschluss a. a. O.) sieht der Senat keine Veranlassung, abweichend von diesen Grundsätzen die Auslegung von Art. 316h EGStGB daran zu messen, ob der Tatrichter die Nichtanordnung einer Vermögensabschöpfung begründet hat oder die Begründung im Urteil unterblieben ist.
• OLG Celle, 18.12.2018 - 3 Ws 222/18

  Selbständige Einziehung des aus der Tat Erlangten nach Teileinstellung gemäß § …

  Auszug aus OLG Jena, 13.03.2020 - 1 Ws 282/18

  Rn. 33 Soweit das Verfahren hinsichtlich eines Teils der ursprünglich erhobenen Tatvorwürfe - etwa nach § 154 Abs. 2 StPO - eingestellt worden ist, waren diese Taten und die ihnen zuzuordnenden Taterträge schon insgesamt nicht Gegenstand des landgerichtlichen Urteils vom 30.05.2012 (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 3 Ws 222-225/18, bei juris, zur Anwendung neuen Rechts sogar bei Beschränkung der Verfolgung gem. § 154a StPO), so dass die diesen Taten zugeordneten Taterträge grundsätzlich noch im selbständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden können (BGH, Beschluss vom 25.04.2019, 1 StR 54/19, juris).
• OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Überlegende Forschungsmittel von Sachverständigen; Nichtanordnung des Verfalls …

  Auszug aus OLG Jena, 13.03.2020 - 1 Ws 282/18

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Tatgericht - wie hier - die Erlangung potentieller, aus der Tat stammender Verfallsgegenstände i. S. von § 73 StGB a. F. durch einen Tatbeteiligten und damit Umstände festgestellt hat, die Anlass zur Prüfung einer Verfallsanordnung geben, und eine dahingehende Anordnung unterlassen hat, ohne dass es insoweit auf ein ausdrückliches Absehen von dieser Anordnung ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.02.2018, 1 OLG 161 Ss 3/18, m. w. N.).
• KG, 29.10.2018 - 161 Ss 147/18

  Anwendbares Recht bei Nichtanordnung von Vermögensabschöpfung, …

  Auszug aus OLG Jena, 13.03.2020 - 1 Ws 282/18

  Rn. 28 In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2018, Az. 4 StR 568/17, bei juris;… OLG Hamburg, a. a. O.; KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2018, Az. 161 Ss 147/18, bei juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.07.2018, Az. 1 OLG 2 Ss 81/17, bei juris) und in Fortführung eigener Senatsrechtsprechung (…vgl. Senatsbeschluss a. a. O.) sieht der Senat keine Veranlassung, abweichend von diesen Grundsätzen die Auslegung von Art. 316h EGStGB daran zu messen, ob der Tatrichter die Nichtanordnung einer Vermögensabschöpfung begründet hat oder die Begründung im Urteil unterblieben ist.

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• OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 7 Ws 166/24

  Zum Übergang vom subjektiven in das objektive Verfahren nach …

  Es fehlt bereits an einer wirksamen Antragsschrift und infolgedessen auch an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss, was ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis darstellt (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 13. März 2020 - 1 Ws 282/18, juris Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Januar 1974 - 2 Ars 369/73, NJW 1974, 709, 711;… Schmidt/Scheuß in KK-StPO, 9. Aufl., § 435 Rn. 12; zum subjektiven Verfahren BGH…, Beschluss vom 23. August 2017 - 2 StR 456/16, juris Rn. 12 ff.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Aufl. 2024, § 200 Rn. 26).

  Die gesetzlichen Merkmale der Straftat sowie die anzuwendenden Straf- und Einziehungsvorschriften sind anzuführen und in der Antragsschrift das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen darzustellen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 13. März 2020 - 1 Ws 282/18, juris Rn. 14 ff.;… Schmidt/Scheuß in KK-StPO, 9. Aufl., § 435 Rn. 12).