Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB §§ 64, 66, 67 Abs. 1, § 67a Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Karlsruhe, 21.12.1990 - 1 Ws 275/90

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.1996 - 1 Ws 296/96

  Da andererseits § 67 a StGB ausschließlich auf die Maßregelvollstreckung und einen Wechsel im Unterbringungsvollzug bezogen ist (s. v. Bubnoff JR 1976, 424) und eine analoge Anwendung des § 67 a StGB im Verhältnis Strafe - Maßregel nicht zulässig ist (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1991, 892 ), kann bei dieser Rechtslage eine Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel folgerichtig allenfalls für die Zeit nach der Strafverbüßung ins Auge gefaßt werden.

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• VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 77-IV-03

  Anforderungen an einen Verstoß gegen das in der sächsischen Verfassung verankerte …

  Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschlüsse vom 23. Oktober 1996 - 1 Ws 308/96 - und 27. November 1996 - 1 Ws 296/96) auch die Mitteilung der Tatsachen erforderlich, aus denen sich ohne Rückgriffe auf die Ermittlungsakten oder sonstige dem Antrag lediglich beigefügte Schriftstücke die Wahrung der in § 172 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO geregelten zwingenden gesetzlichen Fristen ergibt (ebenso KG JR 1989, 286; OLG Düsseldorf VRS 84, 450; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 520; OLG Hamm NStZ 1992, 250;… weiter siehe Schmid, a.a.O. Rn. 38 a.E.;… Lutz Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 27 - jeweils m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 30.07.1997 - 1 Ws 93/97
  Aus der Sicherungsverwahrung (s u IV) kann eine Überstellung in die Unterbringung nach § 63 StGB gem. § 67 a StGB deshalb nicht erfolgen, weil die Sicherungsverwahrung nicht vollzogen wird und eine analoge Anwendung von § 67 a StGB auch insoweit nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsentscheidung vom 26.11,1996 - 1 Ws 296/96 -,- v. Bubnoff JR 1976, 424).