Rechtsprechung
| KG, 02.09.2021 - 1 Ws 30/21, 161 AR 157/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 8 Abs 3 S 1 StrEG, § 206b StPO, § 464 Abs 1 StPO, § 464 Abs 3 StPO
Unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung; Versagung der Feststellung einer Entschädigungspflicht nach Strafverfolgungsmaßnahme - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen fehlende Kosten- und Auslagenentscheidung auch bei Unzulässigkeit des Rechtsmittels; Entschädigung für Schäden aufgrund von Strafverfolgungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 1 StrEG ; Keine Entschädigung für grob fahrlässig verursachte ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.07.2021 - 516 KLs 7/19
- KG, 02.09.2021 - 1 Ws 30/21, 161 AR 157/21
- LG Berlin, 22.12.2021 - 245 Js 1611/13
- LG Berlin, 22.12.2021 - 516 KLs 7/19
- KG, 25.02.2022 - 2 Ws 20/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79
Sicherstellung der Habe der jüdischen Bevölkerung aus den leer gewordenen Häusern …
Auszug aus KG, 02.09.2021 - 1 Ws 30/21
Dies gilt wegen des gesetzlichen Vorrangs von § 5 Abs. 2 StrEG vor § 6 StrEG (vgl. BVerfG NJW 1996, 1049; BGHSt 29, 168) auch dann, wenn das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden ist, ohne dass zuvor die Schuld des Angeklagten festgestellt worden ist.Umso mehr muss der Ausschlusstatbestand eingreifen, wenn gerichtlich festgestellt ist, dass der Angeklagte einer Straftat schuldig ist und nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil ein Verfahrenshindernis vorliegt (vgl. BGH NStZ-RR 2018, 294;… BGHR StrEG § 5 Abs. 2 Satz 1 Fahrlässigkeit, grobe 3; BGHSt 29, 168).
- BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18
Selbstgeldwäsche durch den Vortäter (Einzahlung auf ein vom Täter geführtes …
Auszug aus KG, 02.09.2021 - 1 Ws 30/21
Auf dessen Revision gegen das Urteil vom 12. Februar 2018 änderte der Bundesgerichtshof - 5 StR 234/18 - am 27. November 2018 den Schuldspruch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen in eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche in 18 Fällen ab, verringerte den als Wertersatz eingezogenen Betrag und hob den Rechtsfolgenausspruch auf. - BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17
Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager …
Auszug aus KG, 02.09.2021 - 1 Ws 30/21
Umso mehr muss der Ausschlusstatbestand eingreifen, wenn gerichtlich festgestellt ist, dass der Angeklagte einer Straftat schuldig ist und nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil ein Verfahrenshindernis vorliegt (vgl. BGH NStZ-RR 2018, 294;… BGHR StrEG § 5 Abs. 2 Satz 1 Fahrlässigkeit, grobe 3; BGHSt 29, 168). - BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 2475/94
Willkürliche Versagung einer Haftentschädigung
Auszug aus KG, 02.09.2021 - 1 Ws 30/21
Dies gilt wegen des gesetzlichen Vorrangs von § 5 Abs. 2 StrEG vor § 6 StrEG (vgl. BVerfG NJW 1996, 1049; BGHSt 29, 168) auch dann, wenn das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt worden ist, ohne dass zuvor die Schuld des Angeklagten festgestellt worden ist. - BGH, 03.03.1989 - 2 StR 564/88
Voraussetzungen der Versagung einer Entschädigung
Auszug aus KG, 02.09.2021 - 1 Ws 30/21
Umso mehr muss der Ausschlusstatbestand eingreifen, wenn gerichtlich festgestellt ist, dass der Angeklagte einer Straftat schuldig ist und nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil ein Verfahrenshindernis vorliegt (vgl. BGH NStZ-RR 2018, 294; BGHR StrEG § 5 Abs. 2 Satz 1 Fahrlässigkeit, grobe 3; BGHSt 29, 168).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 30.04.2021 - 1 Ws 30/21 (3 Ws 23/21) |
Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 145 (Leitsatz)
StPO § 119 Abs. 1
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 10.05.2022 - 1 Ws 30/22
Haftungsbezogene Beschränkungen in der Untersuchungshaft; Anforderungen an Gefahr …
Sie kommen nach einheitlicher Auffassung in der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auch zur Abwehr aller anderen Gefahren in Betracht, denen durch die Anordnung der Untersuchungshaft begegnet werden soll; mithin kann auch auf im Haftbefehl nicht genannte weitere Haftgründe zur Begründung einer Beschränkungsanordnung zurückgegriffen werden (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.08.2013 - 4 Ws 102/13, juris Rn. 10, StV 2014, 229; OLG Celle…, Beschluss vom 11.05.2020 - 3 Ws 94/20, juris Rn. 20, StV 2021, 380; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2021 - 3 Ws 7/21, juris Ls., StraFo 2021, 200; OLG Hamm…, Beschluss vom 28.05.2019 - 5 Ws 217/19, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2021 - 2 Ws 133/21, juris Rn. 8, StV-S 2021, 108; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.02.2022 - 1 Ws 21/22, juris Rn. 14;… siehe auch die Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 21.01.2009, BT-Drucks. 16/11644, S. 24;… zustimmend aus der Literatur statt vieler siehe KK- Schultheis, 8. Aufl., § 119 StPO Rn. 8;… LR-Gärtner, 27. Aufl., § 119 StPO Rn. 17;… Meyer- Goßner/Schmitt, 64. Aufl., § 119 StPO Rn. 5;… MK-Böhm/Werner, § 119 StPO Rn. 21; so auch die Rechtsprechung des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 13.01.2017 - 1 Ws 180/16, juris Rn. 18, StV 2017, 45; zuletzt Beschluss vom 30.04.2021 - 1 Ws 30/21 n.v.). - OLG Bremen, 07.09.2022 - 1 Ws 97/22
Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der …
Sie kommen nach einheitlicher Auffassung in der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auch zur Abwehr aller anderen Gefahren in Betracht, denen durch die Anordnung der Untersuchungshaft begegnet werden soll; mithin kann auch auf im Haftbefehl nicht genannte weitere Haftgründe zur Begründung einer Beschränkungsanordnung zurückgegriffen werden (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.08.2013 - 4 Ws 102/13, juris Rn. 10, StV 2014, 229; OLG Celle…, Beschluss vom 11.05.2020 - 3 Ws 94/20, juris Rn. 20, StV 2021, 380; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2021 - 3 Ws 7/21, juris Ls., StraFo 2021, 200; OLG Hamm…, Beschluss vom 28.05.2019 - 5 Ws 217/19, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2021 - 2 Ws 133/21, juris Rn. 8, StV-S 2021, 108; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.02.2022 - 1 Ws 21/22, juris Rn. 14;… siehe auch die Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 21.01.2009, BT-Drucks. 16/11644, S. 24;… zustimmend aus der Literatur statt vieler siehe KK-Schultheis, 8. Aufl., § 119 StPO Rn. 8;… LR-Gärtner, 27. Aufl., § 119 StPO Rn. 17;… Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 119 StPO Rn. 5;… MK-Böhm/Werner, § 119 StPO Rn. 21; so auch die Rechtsprechung des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 13.01.2017 - 1 Ws 180/16, juris Rn. 18, StV 2017, 45; Beschluss vom 30.04.2021 - 1 Ws 30/21; Beschluss vom 10.05.2022 - 1 Ws 30/22, juris Ls.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".