Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei unterbliebener Vorlage der Verfahrensakten an das Revisionsgericht sieben Monate nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist

• Judicialis

  StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2; ; StPO § 120 Abs. 1; ; StPO § 121

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unverhältnismäßigkeit einer Untersuchungshaft wegen nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung des Verfahrens

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 420 (Ls.)
• StV 2007, 365

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07

  Eine von den Strafverfolgungsbehörden zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45, 68f).
• BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05

  Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07

  Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfG NStZ 2005, 456 m.w.N.), dass das Beschleunigungsgebot auch über seine einfachgesetzliche Ausprägung in § 121 StPO hinaus Geltung beansprucht.
• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07

  Dabei war insbesondere auch zu berücksichtigen, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruches gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264; 53, 152; BVerfG StV 2006, 76, jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07

  Dabei war insbesondere auch zu berücksichtigen, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruches gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264; 53, 152; BVerfG StV 2006, 76, jeweils m.w.N.).
• OLG Jena, 22.02.2006 - 1 Ws 54/06

  Strafprozessrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07

  Dahinstehen kann vorliegend, ob der Haftbefehl auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils aufgrund einer sachlich nicht zu rechtfertigenden, vermeidbaren und erheblichen, von dem Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung in jedem Fall ohne Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafe aufzuheben ist oder ob das Gewicht der Straftat und die Höhe der zu erwartenden Strafe gegenüber dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung und dem Grad des die Justiz hieran treffenden Verschuldens gegeneinander abzuwägen sind (vgl. die Gegenüberstellung der verschiedenen Meinungen in BVerfG a.a.O. m.w.N. sowie Senatsbeschluss vom 22. März 2006 - 1 Ws 54/06 - ).

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• KG, 03.11.2015 - 3 Ws 532/15

  Haftsache: Fortdauer der Untersuchungshaft bei erheblicher Verzögerung der …

  Rn. 10 Diese Grundsätze sind während des gesamten Strafverfahrens und somit auch bei der Absetzung und Zustellung des Urteils sowie der Weiterleitung der Akten an das Rechtsmittelgericht zu beachten (BVerfG, NJW 2006, 1336, 1337; NJW 2006, 677, 679; NStZ 2005, 456; KG…, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 Ws 21/14 -, juris Rn. 30 ; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Februar 2007 - 1 Ws 31/07 -, juris Rn. 5; OLG Celle…, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 Ws 465/09 -, juris Rn. 10).

  Auch bei größtmöglicher Beschleunigung wird eine Vorlage an den Bundesgerichtshof unter Berücksichtigung der zu beachtenden Fristen und Verfahrensschritte nicht vor Mitte Dezember 2015 möglich sein (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Februar 2007 - 1 Ws 31/07 -, juris Rn. 13, wo eine sieben Monaten nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist unterbliebene Vorlage an das Revisionsgericht beanstandet wurde).

  Rn. 16 Gemessen daran war die Zeit von zwei Monaten bis zur Fertigung und Zustellung der Revisionsgegenerklärung - für die § 347 Abs. 1 Satz 2 StPO grundsätzlich eine Wochenfrist vorsieht - zu lang (vgl. BVerfG, NJW 2006, 677, 680; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Februar 2007 - 1 Ws 31/07 -, juris Rn. 11).

• KG, 10.09.2007 - 3 Ws 465/07

  Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls: Verletzung des Beschleunigungsgebots in …

  Dieser Grundsatz umfasst das gesamte Strafverfahren (vgl. BVerfG StV 2006, 248); er gilt auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils (vgl. Saarländisches OLG StV 2007, 365).