Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Auslagen des Nebenklägers: Erstattungspflicht des Angeklagten, der sein Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hatte

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 400 Abs. 1 StPO; § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO; § 472 Abs. 1 StPO
  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen eine für ihn nachteilige Auslagenentscheidung; Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Rechtsmittelverfahren bei vollem Erfolg des Angeklagten mit dessen auf den Rechtsfolgenausspruch ...

• Judicialis

  StPO § 400 Abs. 1; ; StPO § 464 Abs. 3; ; StPO § 472 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen eine für ihn nachteilige Auslagenentscheidung; Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Rechtsmittelverfahren bei vollem Erfolg des Angeklagten mit dessen auf den Rechtsfolgenausspruch ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• OLG Hamm, 19.07.2004 - 2 Ws 143/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

  Andererseits wird die Auffassung vertreten, dass § 400 Abs. 1 StPO lediglich einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers beinhalte, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung ebenso wenig beseitige wie eine mangelnde Beschwer im Einzelfall und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berühre (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 95; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 120; OLG Düsseldorf VRS 96, 222;… LR-Hilger, a. a. O. Rdnr. 57).
• OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97

  Beschränktes Rechtsmittel, Erfolg des Rechtsmittels, Kostenentscheidung, …

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

  Der Angeklagte habe grundsätzlich die Auslagen des Nebenklägers zu tragen, wovon ganz oder zum Teil abgewichen werden könne, soweit dies unbillig erscheine (OLG Zweibrücken MDR 1993, 698; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221;… LR-Hilger, a. a. O. § 473 Rdnr. 76 unter Aufgabe der in der 24. Aufl. vertr. Gegenauffassung).
• OLG Karlsruhe, 18.09.2003 - 2 Ws 236/02

  Nebenklage: Befugnis des Nebenklägers zur sofortigen Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

  Andererseits wird die Auffassung vertreten, dass § 400 Abs. 1 StPO lediglich einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers beinhalte, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung ebenso wenig beseitige wie eine mangelnde Beschwer im Einzelfall und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berühre (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 95; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 120; OLG Düsseldorf VRS 96, 222;… LR-Hilger, a. a. O. Rdnr. 57).

• OLG Düsseldorf, 19.10.1998 - 3 Ws 464/98

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

  Andererseits wird die Auffassung vertreten, dass § 400 Abs. 1 StPO lediglich einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers beinhalte, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung ebenso wenig beseitige wie eine mangelnde Beschwer im Einzelfall und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berühre (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 95; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 120; OLG Düsseldorf VRS 96, 222;… LR-Hilger, a. a. O. Rdnr. 57).
• OLG Stuttgart, 22.06.1989 - 3 Ws 116/89

  Nebenkläger; Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; …

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

  Hieraus wird in Rechtsprechung und Schrifttum zum Teil abgeleitet, dass der Nebenkläger auch die Kostenentscheidung eines Urteils, das - wie im vorliegenden Fall - nur noch die Rechtsfolge der Tat betreffe, gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. StPO nicht anfechten könne (OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 1996, 128; OLG Stuttgart NStZ 1989, 548;… Meyer-Goßner, a. a. O. Rdnr. 17;… KK-Franke, a. a. O. Rdnr. 8).
• OLG Frankfurt, 02.11.1995 - 3 Ss 284/95

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

  Hieraus wird in Rechtsprechung und Schrifttum zum Teil abgeleitet, dass der Nebenkläger auch die Kostenentscheidung eines Urteils, das - wie im vorliegenden Fall - nur noch die Rechtsfolge der Tat betreffe, gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. StPO nicht anfechten könne (OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 1996, 128; OLG Stuttgart NStZ 1989, 548;… Meyer-Goßner, a. a. O. Rdnr. 17;… KK-Franke, a. a. O. Rdnr. 8).
• OLG Zweibrücken, 24.02.1993 - 1 Ws 344/92

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

  Der Angeklagte habe grundsätzlich die Auslagen des Nebenklägers zu tragen, wovon ganz oder zum Teil abgewichen werden könne, soweit dies unbillig erscheine (OLG Zweibrücken MDR 1993, 698; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221;… LR-Hilger, a. a. O. § 473 Rdnr. 76 unter Aufgabe der in der 24. Aufl. vertr. Gegenauffassung).
• OLG Saarbrücken, 13.03.1990 - 1 Ws 68/90

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

  Daraus, dass das Gesetz den Angeklagten bei vollem Erfolg seines beschränkten Rechtsmittels hinsichtlich der Verfahrenskosten und seiner eigenen Auslagen wie einen Freigesprochenen behandele, wird zum Teil geschlossen, dass dies auch hinsichtlich der Auslagen des Nebenklägers zu gelten habe, und der Angeklagte diese deshalb nicht tragen müsse (OLG Saarbrücken StV 1990, 366;… Meyer-Goßner a. a. O. § 473 Rdnr. 23;… KK-Franke a. a. O. § 473 Rdnr. 10;… HK-Krehl, StPO, 3. Aufl., § 473 Rdnr. 22).
• OLG Celle, 26.08.1974 - 2 Ws 152/74

  Auszug aus OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

  Vor der Neuregelung war es - soweit ersichtlich - einhellige Auffassung, dass bei vollem Erfolg eines beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten hinsichtlich der Auslagen des Nebenklägers der für die Privatklage geltende § 471 Abs. 3 Nr. 1 StPO entsprechend anzuwenden war mit der Folge, dass eine Verteilung der Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten erfolgte (vgl. OLG Düsseldorf NStE Nr. 1 zu § 471 StPO; OLG Hamm AnwBl. 1979, 240; OLG Celle NJW 1975, 68).

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• OLG Hamm, 18.09.2014 - 2 Ws 211/14

  Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen eine Auslagenentscheidung bei …

  Dies wird übereinstimmend dahingehend verstanden, dass die Kostenbeschwerde unzulässig ist, wenn die Hauptentscheidung schon nach ihrer Art schlechthin nicht angefochten werden kann oder die betreffende Person grundsätzlich unabhängig von der Frage der Beschwer im Einzelfall zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht befugt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.1998, 3 Ws 464/98, zitiert nach juris, Rn 2; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juli 2004, 2 Ws 143/04, zitiert nach juris, Rn 9; OLG Celle, Beschluss vom 25.09.2007, 1 Ws 345/07, zitiert nach juris, Rn 8; OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008, 2 Ws 406/08, zitiert nach juris, Rn 11; OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2008, 2 Ws 25/08, Rn 4; Thüringer OLG, Beschluss vom 22.01.2010, 1 Ws 525/09, zitiert nach juris, Rn 9).
• OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11

  Es besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten gegenüber dem …

  In diesem Fall entspricht es einer im Vordringen begriffenen Auffassung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, dass der Angeklagte trotz vollen Erfolgs des beschränkten Rechtsmittels die Kosten des Nebenklägers in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zu tragen hat, wenn die Verurteilung wegen eines Nebenklagedelikts bestehen bleibt (Senat, Beschluss vom 25. September 2007, 1 Ws 345/07, NdsRPfl 2008, 50; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 221; OLG Zweibrücken, MDR 1993, 698; OLG Köln, NStZ-RR 2009, 126;… LR-Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 76).
• OLG Köln, 22.08.2008 - 2 Ws 406/08

  Kosten der Nebenklage bei erfolgreicher Strafmaßberufung des Angeklagten

  Zu folgen ist jedoch der wohl überwiegenden Ansicht, wonach es sich bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO lediglich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers handelt, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung ebenso wenig wie eine mangelnde Beschwer im Einzelfall beseitigt und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berührt (OLG Hamm Beschl. v. 19.07.2004 2 Ws 143/04 NStZ-RR 2006, 95 f. m.w.N.;… OLG Hamm Beschl. v. 14.02.2008 a.a.O m.w.N.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt Beschl. v. 21.09.2001 1 Ws 329/01 ; OLG Stuttgart Beschl v. 02.08.2002 5 Ws 54/02 Justiz 2003, 170 f.; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.09.2003 2 Ws 236/02 NStZ-RR 2004, 120 f.; OLG Celle Beschl. v. 25.09.2007 1 Ws 345/07 ).

• OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ws 525/09

  Kostenrecht: Notwendige Auslagen des Nebenklägers bei vollem Erfolg eines auf das …

  Rn. 12 Die Gegenmeinung argumentiert, § 400 Abs. 1 StPO enthalte lediglich einen gesetzlich geregelten generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung nicht beseitige und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berühre (so etwa OLG Celle, Beschluss vom 25.09.2007, 1 Ws 345/07, bei juris, OLG Köln a.a.O., jeweils mit zahlr. Nachw.).
• LG Koblenz, 16.01.2008 - 9 Qs 107/07

  Zulassung eines Nebenklägers hinsichtlich einer strafrechtlichen Verurteilung …

  Dies gilt jedoch nicht, wenn gegen die Hauptentscheidung an sich ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses aber im konkreten Fall dem jeweiligen Prozessbeteiligten nur mangels Beschwer nicht zusteht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. September 2007, Az.: 1 Ws 345/07 m.w.N.).
• OLG Schleswig, 24.06.2021 - 2 Ws 67/21
  Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung der §§ 465, 472 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. September 2007 ­ 1 Ws 345/07 ­, juris).