Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG
  Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit

• openjur.de
• Judicialis

  StPO § 68b; ; RVG § 23 Abs. 3 Satz 2; ; RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 48 Abs. 1; ; RVG § 56 Abs. 2; ; RVG § 56 Abs. 2 Satz 2; ; RVG § 56 Abs. 2 Satz 3

• Burhoff online

  Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit;

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG Teil 4 Abschnitt 3; StPO § 68b
  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Festsetzung der einem bestellten Zeugenbeistand aus der Landeskasse zu erstattenden Vergütung; Voraussetzungen für die Möglichkeit der Vergütung eines bestellten Zeugenbeistandes; Bestimmung des Umfangs einer angemessenen Vergütung

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (6)

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• KG, 15.03.2006 - 5 Ws 506/05

  Vergütung des Zeugenbeistandes: Kein Anfall der Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.02.2008 - 1 Ws 346/07

  b) Dieses Ergebnis hat auch den Vorteil, dass es den unterschiedlichen Arbeitsaufwand, den Zeugenbeistand und Verteidiger haben, in der Höhe der Vergütung am gerechtesten zum Ausdruck bringt (…vgl. OLG Oldenburg Beschluss vom 20. Dezember 2005 1 Ws 600/05 Rn. 6, zitiert nach juris;… OLG Oldenburg Beschluss vom 18. Juli 2006 a.a.o. Rn. 6), was auch von der Gegenmeinung (KG StraFO 2007, 41, 42) anerkannt wird.

  Die Beiordnung nur für die Beistandsleistung während einer Vernehmung reicht nicht aus (vgl. OLG Oldenburg Beschluss vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 8).

  Der gemäß § 68b StPO bestellte Zeugenbeistand ist jedoch kein entsprechender Vollvertreter des Zeugen, da er ihm nur für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird (vgl. OLG Oldenburg Beschluss vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 11).

  Dem kann auch nicht mit dem Argument begegnet werden, dass die Beiordnung im Sinne von § 68b StPO auch ein Vorgespräch mit dem Zeugen umfasst (…vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. 2007 § 68b Rn. 5), da ohne dieses Gespräch eine sachgerechte Beistandsleistung nicht möglich wäre (so Burhoff, Die Abrechung der Tätigkeit des Zeugenbeistandes im Strafverfahren, RVGreport 2006, 81), denn die Gebühr nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG umfasst auch dieses Vorgespräch, weil sie bereits mit der Informationsgewinnung oder Terminsvorbreitung durch den Rechtsanwalt anfällt, selbst wenn es nicht zu der Zeugenvernehmung und damit der eigentlichen Verbeistandung kommt (vgl. Hartmann Kostengesetze 37. Aufl. 2007 VV 4300, 4301 Rn. 8, vgl. auch Beschluss des OLG Oldenburg vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn.11).

  e) Auch der Verweis der Gegenmeinung darauf, dass die entsprechenden Regelungen in Teil 4 der VV RVG den entsprechenden Bestimmungen des Teils 3 entnommen seien (vgl. dazu BT-Drucks. 15/1971 S. 220), wo niedergelegt ist, dass der Zeugenbeistand die gleichen Gebühren wie ein Verfahrensbevollmächtigter erhält, in Teil 3 der VV RVG jedoch keine dem 3. Abschnitt des 4. Teils der VV RVG entsprechenden Einzeltätigkeiten enthalten seien (…so Burhoff a.a.O. S. 82) überzeugt nicht, denn in Abschnitt 4 des Teils 3 der VV RVG findet sich eine besondere Regelung für die Einzeltätigkeiten in den dort genannten Verfahren (vgl. OLG Oldenburg Beschluss vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 11; OLG Celle NdsRpfl 2007, 351, 352).

• OLG Oldenburg, 18.07.2006 - 1 Ws 363/06

  Vergütung des Rechtsanwalts im Falle seiner Beiordnung als Zeugenbeistand für die …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.02.2008 - 1 Ws 346/07

  Zum Streitstand wird auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Mai 2007 (NJOZ 2007, 3457) und den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juli 2006 (NJOZ 2006, 3972) Bezug genommen.

  Die Existenz dieser Vorschrift zeigt, dass ein Beistandleisten der hier in Rede stehenden Art vom Gesetz als mögliche Einzelleistung angesehen wird, die dann dem entsprechend auch als solche zu vergüten ist (vgl. OLG Oldenburg Beschluss vom 18. Juli 2006 1 Ws 363/06 Rn. 7, zitiert nach juris).

• OLG Dresden, 27.06.2007 - 2 Ws 495/06

  Rechtsanwaltsgebühren des Zeugenbeistands; Möglichkeit des Entstehens der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.02.2008 - 1 Ws 346/07

  Da nur für die Vergütung des Wahlbeistandes ein Gebührenrahmen heranzuziehen ist, gilt die Gleichstellung von Zeugenbeistand und Verteidiger nach den Gesetzesmaterialien auch nur für den Wahlbeistand (vgl. OLG Dresden Beschluss vom 27. Juni 2007, 2 Ws 495/06).

• OLG Oldenburg, 20.12.2005 - 1 Ws 600/05

  Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen einen Beschluss vom Landgericht; Antrag auf …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.02.2008 - 1 Ws 346/07

  b) Dieses Ergebnis hat auch den Vorteil, dass es den unterschiedlichen Arbeitsaufwand, den Zeugenbeistand und Verteidiger haben, in der Höhe der Vergütung am gerechtesten zum Ausdruck bringt (vgl. OLG Oldenburg Beschluss vom 20. Dezember 2005 1 Ws 600/05 Rn. 6, zitiert nach juris;… OLG Oldenburg Beschluss vom 18. Juli 2006 a.a.o. Rn. 6), was auch von der Gegenmeinung (KG StraFO 2007, 41, 42) anerkannt wird.
• OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07

  Bestimmung der Vergütung für einen Zeugenbeistand; Erhöhung der Vergütung bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.02.2008 - 1 Ws 346/07

  Zum Streitstand wird auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Mai 2007 (NJOZ 2007, 3457) und den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juli 2006 (NJOZ 2006, 3972) Bezug genommen.
• OLG Oldenburg, 21.03.2007 - 1 Ws 101/07

  Vergütung des einem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung beigeordneten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.02.2008 - 1 Ws 346/07

  Ein derart weitreichender Sinn kann der genannten Formulierung nicht entnommen werden (vgl. OLG Oldenburg Beschluss vom 21. März 2007 1 Ws 101/07 Rn. 7, zitiert nach juris), zumal dann nichts näher gelegen hätte, als hinsichtlich der Vergütung des Zeugenbeistandes statt auf den gesamten Teil 4 lediglich auf den Abschnitt 1 des Teils 4 zu verweisen.

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• OLG Stuttgart, 30.05.2008 - 2 StE 2/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch eines einem Zeugen für die Dauer der …

  c) Nach einer 3. Auffassung steht dem nach § 68 b StPO einem Zeugen zur Beistandsleistung für die Dauer seiner Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt lediglich eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit entsprechend Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG zu ( so etwa - beschränkt auf neuere Entscheidungen aus 2007/2008 - KG Berlin, 1.Strafsen., B.v. 18.1.2007, 1 Ws 2/07; OLG Celle, B.v. 21.5.2007, 1 Ws 195/07; OLG Oldenburg, B.v. 21.3.2007, 1 Ws 101/07; OLG Frankfurt, B.v. 26.2.2007, 5-1 BJs 322185-2-31/05 sowie vom 14.2.2008, 2 Ws 11/08; OLG Hamm, B.v. 23.10.2007, 1 Ws 711/07; OLG Dresden, 3.Strafsen., B.v. 17.12.2007, 3 Ws 84/07; OLG Zweibrücken, B.v. 19.2.2008, 1 Ws 346/07; OLG Bamberg, B.v. 14.4.2008, 1 Ws 157/08, sämtlich - das gilt ebenso für ohne nähere Fundstelle zu a) und b) zit. Entscheidungen - zit. nach www.burhoff.de - RVG Entscheidungen, Vorbem. 4 Abs. 1 VV).

  Dem würde es gerade nicht entsprechen, wenn der nach § 68 b StPO beigeordnete Rechtsanwalt stets, auch wenn er nur für kurze Zeit und mit überschaubarem Aufwand tätig war, dieselben Gebühren erhielte wie ein die Last der Verteidigung im gesamten Verfahren tragender Rechtsanwalt (…vgl. zum Vorstehenden OLG Oldenburg, B.v. 21.3.2007 a.a.O.;… KG Berlin, B.v. 18.1.2007 a.a.O.; OLG Zweibrücken, B.v.19.2.2008 a.a.O.;… OLG Bamberg, B.v. 14.4.2008 a.a.O.).

• OLG Hamburg, 05.05.2010 - 2 Ws 34/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands; …

  In Ermangelung einer Differenzierung nach den verschiedenen Abschnitten sind damit die gesamten Vorschriften des Teil 4 VV RVG als entsprechend anwendbar in Bezug genommen (vgl. OLG Bamberg in VRS 114, 445, 447; KG, Beschl. v. 18. Januar 2007, 1 Ws 2/07; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19. Februar 2008, 1 Ws 346/07; OLG Celle, Beschl. v. 21. Mai 2007, 1 Ws 195/07; OLG Hamm, Beschl. v. 28. Mai 2008, 4 Ws 91/08; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Mai 2008, 5 - 2 StE 2/05).
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 2 Ws 159/09

  Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit

  - OLG Zweibrücken im Beschluss v. 19.02.2008 (1 Ws 346/07, www.iuris.de, www.burhoff.de),.

• OLG Brandenburg, 21.02.2011 - 1 Ws 123/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch eines als Zeugenbeistand beigeordneten …

  Hingegen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung in jüngerer Zeit teilweise eine Vergütung lediglich wegen einer Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV zugelassen (vgl. etwa OLG Hamburg, 2. Strafsenat, Beschluss vom 05.05.2010 - 2 Ws 34/10, zitiert nach juris; OLG Hamm, 2.Strafsenat, Beschluss vom 14.07.2009 - 2 Ws 159/09, StraFo 2009, 474; KG, 1. Strafsenat, Beschluss vom 07.05.2009 - 1 Ws 47/09, zitiert nach juris; OLG Jena, 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.02.2009 - 1 Ws 370/08, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, Beschluss vom 05.02.2009 - 111-3 Ws 45 1/08, 3 Ws 45 1/08, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, 1. Strafsenat, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 Ws 176/08, StraFo 2009, 262; OLG Stuttgart, 5. Strafsenat, Beschluss vom 30.05.2008 - 5 - 2 StE 2/05, zitiert nach juris, allerdings offen lassend, ob in Ausnahmefallen nicht dennoch Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG Anwendung finden könne, NStZ-RR 2008, 328; OLG Hamm, 4. Strafsenat, Beschluss vom 28.05.2008 - 4 Ws 91/08, zitiert nach juris; OLG Bamberg, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ws 157/08, DAR 2008, 493; OLG Zweibrücken 1. Strafsenat, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 Ws 346/07, StRR 2008, 163; OLG Dresden, 3. Strafsenat, Beschluss vom 17.12.2007 - 3 Ws 84/07, RVGReport 2008, 265 unter Aufgabe der Rechtsprechung aus OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2007 - 3 Ws 36/07; OLG Celle, 1. Strafsenat, Beschuss vom 21.05.2007 - 1 Ws 195/07, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, 1. Strafsenat, Beschluss vom 21.03.2007 - 1 Ws 101/07, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, 5. Strafsenat, Beschluss vom 26.02.2007 - 5 - 1 BJs 322/85 -2- 3/05, 5-1 BJs 322/85-2-3/05, zitiert nach juris).".
• OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08

  Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit

  Das OLG Zweibrücken weist in seinem Beschluss vom 19.02.2008 (1 Ws 346/07 -Juris-) zutreffend auf diese Ungereimtheit hin und macht ebenfalls deutlich, dass auch aus seiner Sicht zwischen einem "Wahlzeugenbeistand" und einem nach § 68b StPO beigeordneten Beistand ("Vernehmungsbeistand") zu unterscheiden ist.
• OLG Bamberg, 14.04.2008 - 1 Ws 157/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Vergütung für eine Tätigkeit als Zeugenbeistand in einem …

  12Nach einer dritten Ansicht steht dem Rechtsanwalt, der dem Zeugen nach § 68 b StPO für die Dauer seiner Vernehmung als Beistand beigeordnet wurde, lediglich eine Gebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zu (OLG Oldenburg StraFo 2006, 130 f. und NdsRpfl 2006, 353 f.; OLG Frankfurt StRR 2007, 83 und Beschl. v. 14.02.2008 - 2 Ws 11/08; OLG Celle NdsRpfl 2007, 351 f.; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 96; OLG Dresden, Beschl. v. 17.12.2007 - 3 Ws 84/07; KG, Beschl. v. 18.01.2007 - 1 Ws 2/07; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.02.2008 - 1 Ws 346/07).
• OLG Köln, 07.05.2008 - 2 Ws 220/08

  Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

  Nach einer Ansicht wird die Tätigkeit des Zeugenbeistands als eine Einzeltätigkeit angesehen mit der Folge, dass sich die Gebührenforderung nach Ziff. 4301 VV RVG richtet (KG Beschluss vom 18.1.2007 - 1 Ws 2/07; OLG Oldenburg Beschlüsse vom 18.7.2006 - 1 Ws 363/06 und vom 21.3.2007 - 1 Ws 101/07; OLG Zweibrücken Beschluss vom 19.2.2008 - 1 Ws 346/07; OLG Celle Beschlüsse vom 25.4.2006 - 2 Ws 62/06 und 21.5.2007 - 1 Ws 195/07; OLG Hamm Beschlüsse vom 17.7.2007 - 3 Ws 307/07 und vom 23.10.2007 1 Ws 711/07 und 2 Ws 712/07;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, Nr. 4301 VV RVG Rdn. 8).
• OLG Düsseldorf, 06.11.2009 - 1 Ws 562/09

  Gebühren des beigeordneten Zeugenbeistands

  Rn. 16 bb) Nach anderer Auffassung ist die Tätigkeit des nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalts lediglich mit einer Gebühr in entsprechender Anwendung von Nr. 4301 Ziff. 4 VV zu vergüten (OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, Beschluss vom 5. Februar 2009 - III-3 Ws 451/08 - ; OLG Hamm, 1. Strafsenat, NStZ-RR 2008, 96; OLG Hamm, 4. Strafsenat, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 4 Ws 91/08 - ; OLG Hamm, 5. Strafsenat, Beschluss vom 21. November 2008 - 5 Ws 396/08 - ; KG, 1. Strafsenat, NStZ-RR 2009, 327; OLG Stuttgart, 5. Strafsenat, NStZ-RR 2008, 328; OLG Bamberg, 1. Strafsenat, DAR 2008, 493; OLG Frankfurt, 2. Strafsenat, NStZ-RR 2008, 264; OLG Frankfurt, 5. Strafsenat, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 5-1 BJs 322/85-2-3/05 - ; OLG Zweibrücken, 1. Strafsenat, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 Ws 346/07 - ; OLG Celle, 1. Strafsenat, NdsRpfl 2007, 351; OLG Oldenburg, 1. Strafsenat, NJOZ 2007, 2967; NJOZ 2006, 3972; OLG Dresden, 3. Strafsenat, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 3 Ws 84/07 - ).
• OLG Naumburg, 27.02.2020 - 1 Ws (s) 65/20

  Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit als Zeugenbeistand im Rahmen eines …

  Für einen Zeugenbeistand gemäß § 68 b StPO fällt daher nur eine Gebühr gemäß Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG an (so auch etwa OLG Bamberg, DAR 2008, 493f; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 96; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 Ws 346/07, recherchiert bei juris)..
• OLG Jena, 09.02.2009 - 1 Ws 370/08

  Vergütung des Zeugenbeistands

  Da nur für die Vergütung des Wahlbeistandes ein Gebührenrahmen heranzuziehen ist, gilt die Gleichstellung von Zeugenbeistand und Verteidiger nach den Gesetzesmaterialien deshalb auch nur für den Wahlbeistand (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.04.2008, Az.: 1 Ws 157/08; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: 1 Ws 600/05; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.02.2008, Az.: 1 Ws 346/07; jeweils zit. nach juris).
• LG Chemnitz, 10.08.2010 - 2 Qs 129/10

  Abrechnung der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Zeugenbeistandes als …
• OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09

  Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit
• LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 210/09

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit
• OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 228/09

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit
• OLG Jena, 09.02.2009 - 1 Ws 378/08

  Zeugenbeistand; Abrechnung der erbrachten Tätigkeiten als Einzeltätigkeit