Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO §§ 7, 9
  Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand des Ergreifungsortes, Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 7 ; StPO § 9
  Gerichtsstand des Ergreifungsortes erstreckt sich auch auf andere Straftaten des Angeschuldigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gerichtsstand des Ergreifungsortes erstreckt sich auch auf andere Straftaten des Angeschuldigten; Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft bei der Wahl des Gerichtsstandes erstreckt sich auch auf Gerichtsstand des Ergreifungsortes

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 34 KLs 12/16
• OLG Hamm, 01.09.2016 - III-1 Ws 371/16

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• OLG Hamm, 24.03.2015 - 2 Ws 34/15

  Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft zwischen mehreren örtlich zuständigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2016 - 1 Ws 371/16

  Bei der Entscheidung, bei welchem von mehreren nach §§ 7 ff. StPO örtlich zuständigen Gerichten sie Anklage erheben will, kommt der Staatsanwaltschaft ein Auswahlermessen zu (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., vor § 7 Rn. 10 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 24. März 2015 - III-2 Ws 34/15 -, juris).
• BGH, 08.03.2006 - 2 ARs 79/06

  Zuständigkeitsbestimmung (fehlender Gerichtsstand in der Bundesrepublik); …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2016 - 1 Ws 371/16

  Dieser erstreckt sich auch auf andere Straftaten, die der Angeschuldigte vor seiner Ergreifung begangen, derentwegen eine Ergreifung aber nicht stattgefunden hat (vgl. BGH MDR 1954, 336; BGH NStZ-RR 2007, 114), auch wenn der Angeschuldigte sich nach seiner Ergreifung ununterbrochen in Untersuchungshaft und nachfolgend in Strafhaft befunden hat (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 9 Rn. 4; OLG München MDR 1956, 566;… Zöller in Gercke/Julius/Temming u. a., StPO, 5. Auflage, § 9 Rn. 4 f.; a. A. OLG Stuttgart NStZ-RR 2016, 84 f.;… einschränkend auch Weßlau in SK-StPO, 4. Auflage, Band 1, § 9 Rn. 3 sowie Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage, Band 1, § 9 Rn. 11: Der Gerichtsstand nach § 9 StPO könne für vor Ergreifung begangene Taten, wegen derer der Beschuldigte nicht ergriffen worden sei, nur unter den Voraussetzungen des § 13 StPO gegeben sein).
• OLG Stuttgart, 16.10.2015 - 4 W 338/15

  Strafverfahren: Begründung des Gerichtsstands des Ergreifungsorts; Dauer der …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.09.2016 - 1 Ws 371/16

  Dieser erstreckt sich auch auf andere Straftaten, die der Angeschuldigte vor seiner Ergreifung begangen, derentwegen eine Ergreifung aber nicht stattgefunden hat (vgl. BGH MDR 1954, 336; BGH NStZ-RR 2007, 114), auch wenn der Angeschuldigte sich nach seiner Ergreifung ununterbrochen in Untersuchungshaft und nachfolgend in Strafhaft befunden hat (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 9 Rn. 4; OLG München MDR 1956, 566;… Zöller in Gercke/Julius/Temming u. a., StPO, 5. Auflage, § 9 Rn. 4 f.; a. A. OLG Stuttgart NStZ-RR 2016, 84 f.;… einschränkend auch Weßlau in SK-StPO, 4. Auflage, Band 1, § 9 Rn. 3 sowie Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage, Band 1, § 9 Rn. 11: Der Gerichtsstand nach § 9 StPO könne für vor Ergreifung begangene Taten, wegen derer der Beschuldigte nicht ergriffen worden sei, nur unter den Voraussetzungen des § 13 StPO gegeben sein).

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• BGH, 21.05.2026 - 2 ARs 374/25

  Übertragung des verbundenen Verfahrens zum LG Osnabrück nach …

  Unbeschadet der Frage, ob der durch die Auslieferung in einem anderen Strafverfahren begründete Gerichtsstand nach § 9 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2006 - 2 ARs 79/06, NStZ-RR 2007, 114) nur bis zum Abschluss des der Ergreifung zugrundeliegenden Erkenntnisverfahrens (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 4 Ws 338/15, NStZ-RR 2016, 84, 85;… Löwe/Rosenberg/Erb, StPO, 28. Aufl., § 9 Rn. 11;… vgl. auch KK-StPO/Geilhorn, 9. Aufl., § 9 Rn. 2) oder darüber hinaus gegeben ist, solange sich der Beschuldigte wegen jener Straftaten weiter in Untersuchungshaft und nachfolgend in Strafhaft befindet (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. Juni 1956 - Ws 330/56, MDR 1956, 566 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 1. September 2016 - 1 Ws 371/16, Rn. 7;… Schmitt in: Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 9 Rn. 4;… HK-GS/Bosbach, 5. Aufl., § 9 StPO Rn. 2;… Zöller in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, 7. Aufl., § 9 Rn. 5), besteht ein so begründeter Gerichtsstand nach § 9 StPO aber jedenfalls dann nicht mehr, wenn sich der Beschuldigte aufgrund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 StGB in dem anderen Strafverfahren inzwischen auf freiem Fuß befindet.