Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.01.2006 - III-1 Ws 401 - 403/05, III-1 Ws 401/05, III-1 Ws 402/05, III-1 Ws 403/05, 1 Ws 401- 403/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 17; StGB § 339; StPO § 172; ZPO § 114
Umfang des Petitionsrecht; Zum Vorwurf der Rechtsbeugung durch einen Richter - rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Durchsetzbarkeit des Petitionsrechts; Vorwurf der Rechtsbeugung eines Richters bei Verweigerung von Prozesskostenhilfe für die klageweise Durchsetzung einer Petition
- Wolters Kluwer
Durchsetzbarkeit des Petitionsrechts; Vorwurf der Rechtsbeugung eines Richters bei Verweigerung von Prozesskostenhilfe für die klageweise Durchsetzung einer Petition
- Wolters Kluwer
Ansprüche des Petenten aus dem Petitionsrecht; Tatbestandsmerkmale und Schutzzweck des Straftatbestandes der Rechtsbeugung i.S.d. § 339 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der erneuten Befassung mit ...
- Wolters Kluwer
Ansprüche des Petenten aus dem Petitionsrecht; Tatbestandsmerkmale und Schutzzweck des Straftatbestandes der Rechtsbeugung i.S.d. § 339 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der erneuten Befassung mit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Durchsetzbarkeit des Petitionsrechts; Vorwurf der Rechtsbeugung eines Richters bei Verweigerung von Prozesskostenhilfe für die klageweise Durchsetzung einer Petition
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ansprüche des Petenten aus dem Petitionsrecht; Tatbestandsmerkmale und Schutzzweck des Straftatbestandes der Rechtsbeugung i.S.d. § 339 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der erneuten Befassung mit ...
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 211
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01
Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2006 - 1 Ws 401/05
Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung (BGHSt 47, 105, 108 f; st. Rspr.). - BVerfG, 15.05.1992 - 1 BvR 1553/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung einer Petition
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2006 - 1 Ws 401/05
Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann (BVerfG NJW 1992, 3033; BVerwG NJW 1991, 936; BayVerfGH NVwZ 2000, 548). - BVerwG, 13.11.1990 - 7 B 85.90
Petitionsrecht: Kein Anspruch auf Begründung einer Entscheidung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2006 - 1 Ws 401/05
Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann (BVerfG NJW 1992, 3033; BVerwG NJW 1991, 936; BayVerfGH NVwZ 2000, 548). - VerfGH Bayern, 12.11.1999 - 35-VI-99
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2006 - 1 Ws 401/05
Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann (BVerfG NJW 1992, 3033; BVerwG NJW 1991, 936; BayVerfGH NVwZ 2000, 548).
- OLG Köln, 21.10.2008 - 51 Zs 606/06
Klageerzwingungsverfahren zwecks Verfolgung einer behaupteten Rechtsbeugung unter …
Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung (BGHSt 47, 105; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2007, 211;… SenE v. 08.04.2008 - 52 Zs 78/08 - Fischer, StGB, 55. Auflage, § 339 Rdnr. 14 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 08.12.2005 - 1 Ws 403/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anhörungsrüge
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen …
Nicht anfechtbar ist demgegenüber die auf die Überprüfung hin ergangene Sachentscheidung, denn über § 33a StPO soll kein erweiterter Instanzenzug eingeräumt werden (KG Berlin, NJW 1966, 991 und Beschluss vom 4. November 1999 - 5 Ws (B) 580/99 u. a. -, juris; OLG Hamburg, NJW 1972, 219; OLG Thüringen, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 1 Ws 403/05 -, juris;… Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, Strafprozessordnung, 1. Band, 25. Aufl., Stand 1. Oktober 1996, § 33a Rn. 20 ff. m. w. N.;… Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 49. Aufl. 2006, § 33a Rn. 10; dagegen für generellen Beschwerdeausschluss: OLG Celle, NJW 1968, 1391, das aber eine andere Beurteilung andeutet, wenn das Gericht die Vorschrift des § 33a StPO übersehen hat; für generellen Rechtsmittelweg: OLG Braunschweig, NJW 1971, 1710). - OLG Jena, 21.12.2006 - 1 Ws 421/06
Anhörungsrüge
Die Überprüfungsentscheidung selbst ist nicht anfechtbar, weil dies auf eine nach dem Gesetz gerade nicht eröffnete weitere Beschwerde hinaus liefe (siehe BbgVerfG, Beschluss vom 17.02.2000, Az.: 39/99; NStZ-RR 2000, 172, 173; Senatsbeschluss vom 23.11.2005, 1 Ws 431/05, bei Juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 08.12.2005, 1 Ws 403/05, bei Juris).
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