Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  §§ 111f, 111d StPO

• Judicialis

  StPO § 111f Abs. 5; ; StPO § 111d Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erledigung der Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung einer Beschlagnahme oder eines Arrestes im strafprozessualen Rechtsweg; Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes und des Freibeweisverfahrens für Strafgerichte bei der Befassung mit einer Drittwiderspruchsklage; ...

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 347
• StV 2008, 625 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 22.09.2005 - IX ZB 265/04

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.07.2008 - 1 Ws 47/08

  Die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob ein Dritter, der sich gegen Maßnahmen zur Vollziehung eines in einem Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrestes wendet, Drittwiderspruchsklage beim Zivilgericht erheben muss oder ihm die Rechtsbehelfe der Strafprozeßordnung zu Gebote stehen (zum Streitstand vgl. BGHZ 164, 176 ff.), hat der Gesetzgeber mit dem am 01. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350) mit der Erweiterung der Vorschrift des § 111f StPO um Absatz 5 dahingehend entschieden, dass alle Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung einer Beschlagnahme oder eines Arrestes (nunmehr) im strafprozessualen Rechtsweg zu erledigen sind (so bereits Senat, Beschluss vom 16.08.2007 - Az.: 1 Ws 146/07).
• OLG Rostock, 14.10.2004 - 3 W 74/04

  Zur Frage, ob ein Dritter gegen die Vollzhiehung eines Arrestbeschlusses gem. § …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.07.2008 - 1 Ws 47/08

  Darauf, ob bereits der Verweisungsbeschluss der Zivilkammer analog § 17a Abs. 2 S. 3 GVG für die Strafkammer Bindungswirkung entfaltet hat (dafür OLG Rostock, Beschluss vom 14.10.2004 - 3 W 74/04 - zitiert nach juris) oder nicht, kommt es deshalb nicht an.
• KG, 31.08.2007 - 1 Ws 146/07

  Untersuchungshaft: Vollzug der Untersuchungshaft bis zur Höhe der erkannten …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.07.2008 - 1 Ws 47/08

  Die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob ein Dritter, der sich gegen Maßnahmen zur Vollziehung eines in einem Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrestes wendet, Drittwiderspruchsklage beim Zivilgericht erheben muss oder ihm die Rechtsbehelfe der Strafprozeßordnung zu Gebote stehen (zum Streitstand vgl. BGHZ 164, 176 ff.), hat der Gesetzgeber mit dem am 01. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350) mit der Erweiterung der Vorschrift des § 111f StPO um Absatz 5 dahingehend entschieden, dass alle Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung einer Beschlagnahme oder eines Arrestes (nunmehr) im strafprozessualen Rechtsweg zu erledigen sind (so bereits Senat, Beschluss vom 16.08.2007 - Az.: 1 Ws 146/07).

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• OLG Düsseldorf, 10.11.2008 - 4 Ws 590/08

  Geltendmachung von Rechten Dritter im Rahmen der Rückgewinnungshilfe und der …

  Nur insoweit ist beispielsweise die Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO nach der Rechtswegzuweisung in § 111f Abs. 5 StPO als obsolet anzusehen (…vgl. Lampe, a.a.O. unter Hinweis OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 1 Ws 47/08, BeckRS 2008, 17820).

  Für die Beurteilung der Frage, ob bessere Rechte Dritter der Annahme von Eigentum des Angeklagten entgegenstehen, gelten - da es sich um eine strafprozessuale Entscheidung handelt - nach zutreffender Ansicht nicht die zivilprozessualen Grundsätze des Beibringungsgrundsatzes und der Glaubhaftmachung, sondern der Amtsermittlungsgrundsatz und das Freibeweisverfahren (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2008, a.a.O., mit zustimmender Anm. Lampe, a.a.O.).

  Seine "umfassenderen Kenntnisse von den Gesamtumständen des Falles" kann der Strafrichter aber nur dann nutzbar machen, wenn er nicht an den Vortrag der Parteien gebunden ist, sondern auf sämtliche Ermittlungsergebnisse Zugriff nehmen und somit im Wege der Amtsermittlung verfahren und entscheiden kann (so: OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2008, a.a.O.; so auch Bosch, NStZ 2006, 708,710).).

  Nach alledem genügt eine bloße Glaubhaftmachung eines besseren Rechtes gemäß § 294 ZPO deshalb nicht, um eine Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung bzw. hier der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme gemäß § 111i Abs. 2, 3 StPO zu rechtfertigen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2008, a.a.O.).

• OLG Nürnberg, 22.03.2010 - 1 Ws 141/10

  Arrestvollziehung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs auf …

  Wegen des inzwischen eingetretenen Verfahrensstandes bestand für das Landgericht deshalb keine Veranlassung mehr, im Wege der Amtsermittlung und mit Mitteln des Freibeweises (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 23.7.2008 Az. 1 Ws 47/08, zitiert nach juris) zu prüfen, ob ausreichende erhebliche Zweifel an dem behaupteten Eigentumsrecht einer Aufhebung der zu Sicherungszwecken erfolgten Pfändung entgegenstehen (vgl. OLG Düsseldorf StV 2009, 233).
• LG Wuppertal, 12.08.2010 - 16 O 5/10

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten als Teile der …

  Und vielfach wird angenommen, dass der bei Anwendung des § 111f Abs. 5 StPO heranzuziehende Amtsermittlungsgrundsatz (vgl. OLG Hamburg, NStZ-RR 2008, 347 f.) den Verletzten einen größeren Schutz bietet als ein zivilgerichtliches Verfahren.

• OLG Naumburg, 10.05.2010 - 1 Ws 228/10

  Anwendbares Recht bei Anfechtung einer durch die Staatsanwaltschaft vorgenommenen …

  Da es sich bei einer Entscheidung nach § 111 f Abs. 5 StPO um eine strafprozessuale Entscheidung handelt, gelten hier nicht die zivilprozessualen Grundsätze des Beibringungsgrundsatzes und der Glaubhaftmachung, sondern der Amtsermittlungsgrundsatz und das Freibeweisverfahren (…vgl. Meyer-Goßner, aaO.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. November 2008, aaO.; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 1 Ws 47/08 -).
• LG Göttingen, 26.02.2026 - 5 AR 1/26

  Einwendung gegen die Verwertung einer Armbanduhr im Rahmen der Einziehung in …

  Demgegenüber gehen weite Teile der Rechtsprechung und Literatur inzwischen davon aus, dass die Strafgerichte (sowie ggf. die Strafvollstreckungskammern) auch dann zuständig sind, wenn Dritte Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aufgrund der ihnen (vermeintlich) zustehenden Rechte an Gegenständen geltend machen, in die die Zwangsvollstreckung erfolgen soll (OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2021, Az.: 3 Ws 16/21 und 3 Ws 17/21, Rn. 13 ff; BGH…, Beschluss vom 4. November 2025, Az.: 2 ARs 396/225, Rn. 5 -7; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 15. Juni 2020, Az.: 2 Ws 152/19, Rn. 9ff und Beschluss vom 23. Juli 2008, Az.: 1 Ws 47/08, Rn. 11 ff; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 12. April 2017, Az.: 5 W 11/17, Rn. 10ff; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2012, Az.: 1 Ws 7/12, Rn. 3ff;… Löwe-Rosenberg, StPO, 28. Auflage 2025, §§ 102-111q, Rn. 21; jeweils zit. nach juris;… KK, StPO, 9. Auflage 2023, § 459 Rn. 7, zit. nach beck-online).
• OLG Schleswig, 22.05.2012 - 11 W 20/12
  Bei solchen Maßnahmen handelt es sich beispielsweise um die Sicherstellung und Pfändung eines PKW (vgl. hierzu Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23.07.2008 - 1 WS 47/08 - zitiert nach Juris sowie OLG Celle vom 06.07.2010 - 2 WS 236/10 - ebenfalls zitiert nach Juris).
• OLG Schleswig, 22.05.2012 - 11 W 20/11

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung des Wertersatzes für einen …

  Bei solchen Maßnahmen handelt es sich beispielsweise um die Sicherstellung und Pfändung eines PKW (vgl. hierzu Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23.07.2008 - 1 WS 47/08 - zitiert nach Juris sowie OLG Celle vom 06.07.2010 - 2 WS 236/10 - ebenfalls zitiert nach Juris).