Rechtsprechung
| KG, 20.10.2015 - 1 Ws 42/15 - 141 AR 285/15, 1 Ws 54/15 - 141 AR 285/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 464 Abs 3 S 2 StPO, § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO
Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung in Strafsachen: Bindung des Beschwerdegerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; notwendige Auslagen des früheren Angeklagten bei rechtsfehlerhafter Annahme eines Verfahrenshindernisses - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens wegen eines tatsächlich nicht bestehenden Verfahrenshindernisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bindung des Beschwerdegerichts an die tatsächlichen Feststellungen bei der Entscheidung über Kosten und notwendige Auslagen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens wegen eines tatsächlich nicht bestehenden Verfahrenshindernisses
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.06.2015 - 262 Js 4372/13 Ns (143/14
- KG, 20.10.2015 - 1 Ws 42/15 - 141 AR 285/15, 1 Ws 54/15 - 141 AR 285/15
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 62
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Bremen, 06.03.2014 - 1 Ws 28/14
Auszug aus KG, 20.10.2015 - 1 Ws 42/15
Die Beweiswürdigung muss unter Berücksichtigung der Einlassungen des Angeklagten nachvollziehbar sein und es dürfen keine Umstände erkennbar sein, die - ohne das Verfahrenshindernis - seine erneute Verurteilung im zweiten Rechtszug in Frage stellen könnten (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 30. April 2014 - 1 Ws 28/14 -).
- LG Regensburg, 27.10.2016 - SR StVK 768/16
Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Besorgnis der Befangenheit
Rn. 6 Daneben ist er auch bereits mehrfach durch das OLG Nürnberg (2 Ws 472/15, 1 Ws 42/15, jeweils gegen die JVA ... gerichtet) bzgl. seiner grob beleidigenden und herausfordernden Diktion gerügt worden, die er auch weiterhin bewußt zu offensichtlichen Diffamierungszwecken einsetzt.
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 21.08.2015 - 1 Ws 54/15 (2 Ws 43/15) |
Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 79 (Leitsatz)
StGB § 68f
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 29.03.2019 - 1 Ws 35/19
Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren
Die Führungsaufsicht soll erst dann beginnen, wenn sie sich auch effektiv durchführen lässt, was in der Regel erst der Fall ist, wenn der Proband in die Freiheit entlassen worden ist (so Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 21.08.2015 - 1 Ws 54/15; Beschluss vom 03.12.2018 - 1 Ws 111/18; siehe auch KG Berlin…, Beschluss vom 31.08.2005 - 5 Ws 389/05, juris Rn. 6, NStZ 2006, 580 m.w.N.).Die Einhaltung dieser Frist ist allerdings keine zwingende Verfahrensvorschrift, sondern lediglich eine Ordnungsvorschrift (so Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 17.07.2009 - Ws 66/09, juris Rn. 9, StV 2010, 581; Beschluss vom 21.08.2015 - 1 Ws 54/15; Beschluss vom 03.12.2018 - 1 Ws 111/18;… siehe auch KG Berlin, a.a.O., juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.1984 - 1 Ws 341/84, BeckRS 9998, 33506, NStZ 1984, 428).
Das Absehen von der Maßregel gemäß § 68f Abs. 2 StGB hat infolgedessen Ausnahmecharakter und setzt die durch konkrete Fakten begründete Erwartung voraus, dass der Verurteilte auch ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird, wobei hier strengere Anforderungen an die Annahme einer günstigen Prognose anzusetzen sind als im Rahmen der Beurteilung nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 17.07.2009 - Ws 66/09, juris Rn. 11, StV 2010, 581; Beschluss vom 21.08.2015 - 1 Ws 54/15; Beschluss vom 03.12.2018 - 1 Ws 111/18; siehe auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 18.05.2018 - 1 Ws 183/18, juris Rn. 8, OLGSt StGB § 68f Nr. 22; KG Berlin…, Beschluss vom 04.09.2012 - 2 Ws 351-352/12, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, juris Rn. 27, NStZ-RR 2017, 392 (Ls.), Fischer, 66. Aufl., § 68f StGB Rn. 9;… LK-Schneider, 12. Aufl., § 68f StGB Rn. 20).
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