Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 64 StGB; § 63 StGB; § 67e StGB; § 67d Abs. 6 StGB
  Schlechterstellung eines psychisch kranken Straftäters bei fehlendem Zusammenhang zwischen Krankheit und der vergangenen und künftig zu besorgenden Straffälligkeit; Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz hohen Rückfallrisikos

• Judicialis

  StGB § 63; ; StGB § 67e; ; StGB § 67d Abs. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßregeln der Besserung und Sicherung: Erledigterklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schlechterstellung eines psychisch kranken Straftäters bei fehlendem Zusammenhang zwischen Krankheit und der vergangenen und künftig zu besorgenden Straffälligkeit; Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz hohen Rückfallrisikos

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 08.01.1999 - 2 StR 430/98

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholsucht; Schwere …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 30.11.2004 - 1 Ws 569/04

  Die nicht auf seiner psychischen Erkrankung beruhende Drogenabhängigkeit des Verurteilten reicht für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht aus, vgl. BGHSt 44, 338 (339); Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 63 Randnote 9 m.w.Nachw.

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• OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16

  Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem …

  In diesem Zusammenhang steht auch der in der angefochtenen Entscheidung zitierte Beschluss des OLG Oldenburg (StraFo 2005, 80).

  Abgrenzungsprobleme zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB stellen sich hier - im Gegensatz zu dem vom OLG Oldenburg (StraFo 2005, 80) entschiedenen Fall - nicht.

• OLG Bremen, 21.05.2019 - 1 Ws 45/19

  Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei …

  Angesichts dessen kann eine Erkrankung, die die Anlasskriminalität nicht wenigstens mitausgelöst hat - etwa in Form von Wechselwirkungen oder additiven Effekten (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 1 Ws 569/04, juris Rn. 6 ff., StraFo 2005, 80 ;… Fischer, 66. Aufl., § 67d Rn. 24) -, die Fortdauer der Unterbringung ungeachtet einer hieraus folgenden Gefährlichkeit nicht rechtfertigen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 61).
• LG Kleve, 08.12.2010 - 181 StVK 130/10

  Relevanz eines Diagnosewechsels i.R.d. Überprüfung gem. § 67e Strafgesetzbuch ( …

  Ist hingegen die Störung, die für das Anlassdelikt und für die vom Tatgericht festgestellte Gefährlichkeit (mit-) ursächlich war, gänzlich entfallen (vollständig ausgeheilt oder nie vorhanden gewesen), so kann diese auch nicht durch eine unabhängig davon inzwischen neu entstandene Störung ersetzt werden (…vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 67d Rn. 24;… Leipziger Kommentar zum StGB/Rissing-van Saan/Peglau § 67d Rn. 50; OLG Oldenburg v. 30.11.2004 - 1 Ws 569/04, StraFo 2005, 80).

• OLG Frankfurt, 24.04.2023 - 3 Ws 128/23

  Für Beurteilung des Vorliegens einer psychischen Störung ist auf Ist-Zustand des …

  Anders ist dies lediglich bei Wechselwirkungen oder additiven Effekten (vgl. hierzu OLG Oldenburg StraFO 2005, 80 bis 81, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 Ws 569/04 zitiert über Juris).
• OLG Braunschweig, 30.05.2013 - 1 Ws 134/13

  Fortsetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Rn. 4 Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben, weil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur fortgesetzt werden darf, wenn der bei der Anlassverurteilung festgestellte Defektzustand - hier die Schizophrenie - fortbesteht und dieser Zustand ursächlich für die Gefährlichkeit des Untergebrachten ist (OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.11.2004, 1 Ws 569/04, juris, Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 67 d Rn. 50;… Jehle in SSW StGB, § 67 d Rn. 22 m. w. N.).
• OLG Bremen, 21.05.2019 - StGB 20
  Angesichts dessen kann eine Erkrankung, die die Anlasskriminalität nicht wenigstens mitausgelöst hat - etwa in Form von Wechselwirkungen oder additiven Effekten (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 1 Ws 569/04, juris Rn. 6 ff., StraFo 2005, 80;… Fischer, 66. Aufl., § 67d Rn. 24) -, die Fortdauer der Unterbringung ungeachtet einer hieraus folgenden Gefährlichkeit nicht rechtfertigen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 30.03.2016 - 1 Ws 160/16, juris Rn. 61).