Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 1 Ws 6/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Strafbarkeit des Leiters eines Altenpflegeheims, Organisationsverschulden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klageerzwingungsantrag bezüglich eines wegen fahrlässiger Tötung beschuldigten Heimleiters eines Altenpflegeheims in Stuttgart
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 18.11.1986 - 4 Ws 339/86
Ausschließung eines Verteidigers; Verfahrensgegenständliche Tat; Verdacht der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 1 Ws 6/98
Voraussetzung eines zulässigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO unter anderem auch, daß der Beschuldigte entweder namentlich benannt oder wenigstens in einer leicht bestimmbaren Weise bezeichnet wird, wobei bestimmte, für den hinreichenden Tatverdacht sprechende Tatsachen vorgetragen werden müssen (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 80;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Auflage, § 172 Rdnr. 34;… KK, StPO , 3. Auflage, § 172 Rdnr. 47).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.01.1998 - 1 Ws 6/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- KG, 29.11.1982 - 4 Ws 258/82
Strafaussetzung; Aussetzung; Strafe; Widerruf; Begehung; Straftaten; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
Auch der Begriff "Straftat" wird jedenfalls im Strafrecht regelmäßig so verstanden, dass er eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung voraussetzt (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., vor § 13 Rnr. 2;… Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., Rnr. 3a zu § 56f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.1.1998 - 1 Ws 6/98 -, Justiz 1998, 569 m.w.N.).
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