Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Führungsaufsicht nach Gesetzesänderung: Auslegung des Begriffs "neue" Führungsaufsicht; Rechtslage bei Nebeneinander mehrerer "alter" Führungsaufsichten; Einbeziehung erteilter Weisungen in die "neue" Führungsaufsicht

• Judicialis

  StGB § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendung des § 68e Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13.04.2007 auf gleichzeitig eintretende Führungsaufsicht; Geltung der ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• LG Marburg, 01.06.2007 - 7 StVK 230/07

  Verfahren über die Erledigterklärung der Maßregel der Unterbringung in einem …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.02.2008 - 1 Ws 792/07

  Dies widerspräche in eklatanter Weise den Sicherheitsbelangen der Allgemeinheit, wie sie zum Beispiel in § 68 e Abs. 1 StGB n.F. dadurch zum Ausdruck kommen, dass eine unbefristete Führungsaufsicht nicht endet, wenn eine neue eintritt (so auch LG Marburg NStZ-RR 2007, 356, 357 für eine unbefristete Maßregel nach § 63 StGB).

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• VerfGH Bayern, 08.07.2009 - 20-VI-08

  Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung und zivilgerichtliche …

  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich zum einen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 27. August 2007 Az. 11 Ds 31 Js 311/07, die Beschlüsse des Landgerichts Hof vom 19. Oktober und 5. November 2007 Az. 4 Ns 31 Js 311/07 sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Dezember 2007 Az. 1 Ws 792-793/07 in einem Strafverfahren, in dem der Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist.
• KG, 16.07.2009 - 2 Ws 167/09

  Strafvollstreckung: Beendigung einer Führungsaufsicht wegen des Vollzugs einer in …

  Da der Gesetzgeber den geschilderten Fall nicht bedacht und deshalb keine ausdrückliche Vorsorge für ihn getroffen hatte, um seine Absicht durchzusetzen, nur eine einzige Führungsaufsicht laufen zu lassen, hat die Rechtsprechung diesem Willen zum Durchbruch verholfen, indem sie in teleologischer Auslegung die Führungsaufsicht nur für die zuletzt vollstreckte Strafe als eingetreten betrachtet (vgl. OLG Nürnberg, Beschlüsse vom 7. Februar 2008 - 1 Ws 71/08, 1 Ws 72/08 - juris und 4. Februar 2008 - 1 Ws 792/07 - ihm folgend OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 356, 357; Senat, Beschluß vom 10. September 2008 - 2 Ws 129/08 -).
• OLG Celle, 22.02.2011 - 2 Ws 37/11

  Beendigung einer infolge zur Bewährung ausgesetzten Maßregel eingetretenen …

  Rn. 15 2. Soweit für die Regelung des § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB die Auffassung vertreten wird, der Eintritt einer Führungsaufsicht nach § 68f oder 67d Abs. 4 StGB könne nicht zur vorzeitigen Beendigung einer Führungsaufsicht nach §§ 67b Abs. 2, 67d Abs. 2 führen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.02.2008, 1 Ws 792/07; LG Marburg Beschluss vom 01.06.2007, 7 StVK 230/07 - beides zitiert nach juris), betrifft dies eine andere Fallgestaltung, so dass der Senat hierüber nicht zu entscheiden brauchte.
• OLG Bamberg, 13.02.2008 - 1 Ws 841/07

  Führungsaufsicht: Entfallen kraft Gesetzes; nachträgliche Sicherungsverwahrung; …

  Wie das OLG Nürnberg (Beschluss vom 04.02.2008; 1 Ws 792/07) vertritt der Senat die Auffassung, dass in teleologischer Auslegung des § 68 e Abs. 1 Nr. 3 StGB "Altfälle" so zu behandeln sind, dass als "neue" Führungsaufsicht die "zuletzt" angeordnete Führungsaufsicht zu betrachten ist und dass die frühere Führungsaufsicht mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 13.04.2007, nämlich mit Ablauf des 17.04.2007, entfallen ist.
• LG Hildesheim, 03.04.2008 - 27 BRs 5/02

  1 Berufsrichter; Abgrenzung; altes Recht; andere Maßregel; Beendigung; Besetzung; …

  Rn. 6 Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neufassung bestehende Führungsaufsichten ist nach Auffassung der Kammer mangels Übergangsregelung die Neufassung in der Weise anzuwenden, daß am Tage des Inkrafttretens der Neuregelung als Tag eine zuvor eingetretene Führungsaufsicht geendet hat, wenn sich der Verurteilte an jenem Tag (erneut) im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel befindet (vgl. OLG Nürnberg, Beschluß v. 04.02.2008, 1 Ws 792/07, juris).