Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 454 Abs 2 StPO, § 463 Abs 4 StPO, § 67e Abs 1 StGB, § 67e Abs 2 StGB
  Jährliche Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis des Gutachtens eines externen psychiatrischen Sachverständigen auch vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Psychiatrisches Sachverständigengutachten bei Überprüfung der weiteren Unterbringung

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung bei Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Heranziehung eines externen Sachverständigen bereits vor Erreichen der ...

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 32

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

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• KG, 03.04.2014 - 1 Ws 65/13

  Dolmetschervergütung: Stundensatz bei Tätigkeit als Sprachsachverständiger

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

  Darauf, dass die Kammer vor Erlass der angefochtenen Entscheidung den externen Sachverständigen Diplom-Psychologe D.-S. entgegen §§ 463 Abs. 4 Satz 4, 454 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht mündlich angehört hat (zur Notwendigkeit der mündlichen Anhörung eines externen, auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 SMRVG von der Maßregelvollzugseinrichtung beauftragten Sachverständigen vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 Ws 251/07 -, 19. Februar 2013 - 1 Ws 14/13 -, 28. Mai 2013 - 1 Ws 65/13 -, 12. September 2013 - 1 Ws 155/13 -, juris, und 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 - s.a. OLG Düsseldorf NStZ 2011, 716 f.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2011, 125 f.), obwohl die Staatsanwaltschaft den - nach § 463 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO für ein Absehen von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen vorausgesetzten - Verzicht auf die mündliche Anhörung nicht erklärt hat, kommt es daher im Ergebnis nicht mehr an.

  Rn. 11 c) Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des weiteren Umstands, dass sich sowohl aus der ärztlichen Stellungnahme der SKFP als auch - ungeachtet des Mangels in personeller Hinsicht - aus dem Prognosegutachten des Diplom-Psychologen D.-S. Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Gefährlichkeit des Untergebrachten nicht mehr in gleichem Maße wie zum Zeitpunkt der Anordnung der Unterbringung zu bewerten sein könnte, insbesondere von dem Untergebrachten eventuell zu erwartende Straftaten möglicherweise nicht mehr den Schweregrad der Anlasstaten erreichen, hätte die Strafvollstreckungskammer Anlass sehen müssen, zur besseren Sachaufklärung ein Prognosegutachten eines externen psychiatrischen Sachverständigen einzuholen, zumal der Ablauf der gemäß § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO geltenden Fünf-Jahres-Frist, die zuletzt mit der auf das forensisch-psychiatrische Gutachten der Sachverständigen V. K. vom 10. Juni 2010 gestützten Fortdauerentscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 26. Juli 2010 (Bl. 188 d.A.) zu laufen begonnen hat (zur Fristberechnung vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2012 - 1 Ws 85/12 - und 28. Mai 2013 - 1 Ws 65/13 - Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 463 Rn. 10 m.w.N.), kurz bevorsteht.

  Rn. 13 Die Einholung eines externen psychiatrischen Sachverständigengutachtens ist vorliegend auch nicht im Hinblick auf eine in Kürze bevorstehende Entlassung des Untergebrachten aus dem Maßregelvollzug, die durch die Einholung eines Gutachtens verzögert werden könnte, entbehrlich (vgl. hierzu BVerfG NStZ-RR 2010, 125 ff.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 292; Senatsbeschluss vom 28. Mai 2013 - 1 Ws 65/13 - KK-StPO/Appl, a.a.O., § 463 Rn. 4a).

  Rn. 14 3. Die unterbliebene Einholung des erforderlichen externen Sachverständigengutachtens führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und - auch unter Berücksichtigung der in § 309 Abs. 2 StPO getroffenen Regelung ausnahmsweise - zur Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 Ws 251/07 - und 28. Mai 2013 - 1 Ws 65/13 -, jew. m.w.N.;… OLG Zweibrücken, OLG Frankfurt, jew. a.a.O.; ), die auch über die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten und Auslagen zu entscheiden haben wird.

• OLG Celle, 19.06.2007 - 1 Ws 251/07

  Berücksichtigungsfähigkeit von Strafen aus früheren Verurteilungen für die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

  Darauf, dass die Kammer vor Erlass der angefochtenen Entscheidung den externen Sachverständigen Diplom-Psychologe D.-S. entgegen §§ 463 Abs. 4 Satz 4, 454 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht mündlich angehört hat (zur Notwendigkeit der mündlichen Anhörung eines externen, auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 SMRVG von der Maßregelvollzugseinrichtung beauftragten Sachverständigen vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 Ws 251/07 -, 19. Februar 2013 - 1 Ws 14/13 -, 28. Mai 2013 - 1 Ws 65/13 -, 12. September 2013 - 1 Ws 155/13 -, juris, und 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 - s.a. OLG Düsseldorf NStZ 2011, 716 f.; Brandenburgisches OLG NStZ-RR 2011, 125 f.), obwohl die Staatsanwaltschaft den - nach § 463 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO für ein Absehen von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen vorausgesetzten - Verzicht auf die mündliche Anhörung nicht erklärt hat, kommt es daher im Ergebnis nicht mehr an.

  Dabei hat die Kammer jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, dass ein solches Gutachten inhaltlich und personell den Anforderungen des § 463 Abs. 4 StPO genügen muss (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. November 2007 - 1 Ws 226/07 -, 20. November 2007 - 1 Ws 228/07 - und 18. Dezember 2007 - 1 Ws 251/07 -).

  Rn. 14 3. Die unterbliebene Einholung des erforderlichen externen Sachverständigengutachtens führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und - auch unter Berücksichtigung der in § 309 Abs. 2 StPO getroffenen Regelung ausnahmsweise - zur Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 Ws 251/07 - und 28. Mai 2013 - 1 Ws 65/13 -, jew. m.w.N.;… OLG Zweibrücken, OLG Frankfurt, jew. a.a.O.; ), die auch über die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten und Auslagen zu entscheiden haben wird.

• BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08

  Geltung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung für das Verfahren der Überprüfung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

  Rn. 7 1. Auch für das Verfahren der Überprüfung einer Unterbringung nach § 67e StGB gilt das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297, 309; BVerfG NStZ-RR 2010, 122 ff., NStZ 2013, 116 ff., NStZ-RR 2014, 222 ff.; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 -).

  Diese Regelung schließt es allerdings nicht aus, dass das Gericht verpflichtet sein kann, im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bereits vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen (vgl. BVerfG NStZ-RR 2010, 122 ff., NStZ 2013, 116 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, juris).

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

  Rn. 7 1. Auch für das Verfahren der Überprüfung einer Unterbringung nach § 67e StGB gilt das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297, 309; BVerfG NStZ-RR 2010, 122 ff., NStZ 2013, 116 ff., NStZ-RR 2014, 222 ff.; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 -).

  Diese Regelung schließt es allerdings nicht aus, dass das Gericht verpflichtet sein kann, im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bereits vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen (vgl. BVerfG NStZ-RR 2010, 122 ff., NStZ 2013, 116 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, juris).

• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

  Rn. 7 1. Auch für das Verfahren der Überprüfung einer Unterbringung nach § 67e StGB gilt das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297, 309; BVerfG NStZ-RR 2010, 122 ff., NStZ 2013, 116 ff., NStZ-RR 2014, 222 ff.; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 -).
• BGH, 08.10.2012 - StB 9/12

  Fortdauer der Untersuchungshaft; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

  Der angefochtene Beschluss leidet an einem Verfahrensmangel, der zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung durch die Strafvollstreckungskammer führt, da der Senat den Verfahrensmangel nicht selbst beheben kann und daher an einer grundsätzlich gebotenen eigenen Sachentscheidung gehindert ist (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 16, 18;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 309 Rn. 8).
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05

  Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

  Dies soll grundsätzlich auch für die Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstattung eines Prognosegutachtens im Vorfeld der gemäß § 67 d Abs. 2 StGB zu treffenden Entscheidung gelten, weshalb auch in einem solchen Fall die Beauftragung eines nichtärztlichen Psychologen nicht von vornherein ausscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 2005 - 2 BvR 792/05 -, juris Rz. 27; OLG Hamm StV 2006, 424 ff.).
• BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68

  Ausschluss des Vorliegens krankhafter Störungen bei der Beurteilung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

  Nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung ist für die Erstattung eines derartigen Prognosegutachtens die Beauftragung eines Psychiaters allerdings dann erforderlich, wenn aufgrund konkreter Anknüpfungstatsachen die alleinige Sachkunde eines Psychologen zweifelhaft erscheint (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.), was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn bei dem Untergebrachten eine geistige Erkrankung vorliegt, die allein in das Fachgebiet der Psychiatrie fällt (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.; s.a. BGHSt 23, 8, 12 hinsichtlich der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines jugendlichen Zeugen, der an einer Geisteskrankheit leidet, sowie Müller-Dietz, NStZ 1983, 203, 204 m.w.N.).
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

  Rn. 7 1. Auch für das Verfahren der Überprüfung einer Unterbringung nach § 67e StGB gilt das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297, 309; BVerfG NStZ-RR 2010, 122 ff., NStZ 2013, 116 ff., NStZ-RR 2014, 222 ff.; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 -).
• OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 124/05

  Prognosegutachten in Unterbringungssachen durch Psychologen - Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

  Dies soll grundsätzlich auch für die Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstattung eines Prognosegutachtens im Vorfeld der gemäß § 67 d Abs. 2 StGB zu treffenden Entscheidung gelten, weshalb auch in einem solchen Fall die Beauftragung eines nichtärztlichen Psychologen nicht von vornherein ausscheidet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. November 2005 - 2 BvR 792/05 -, juris Rz. 27; OLG Hamm StV 2006, 424 ff.).
• OLG Frankfurt, 28.04.2008 - 3 Ws 401/08

  Prüfung der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
• OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08

  Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
• OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 1 Ws 14/13

  Strafaussetzung zu Bewährung: Mindestanforderungen an ein Prognosegutachten
• OLG Brandenburg, 27.08.2010 - 1 Ws 134/10

  Jährliche Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
• OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 4 Ws 274/09

  Verwertbarkeit eines externen Gutachtens bei der Entscheidung über die Fortdauer …
• OLG Karlsruhe, 11.06.1999 - 3 Ws 123/99
• OLG Saarbrücken, 12.09.2013 - 1 Ws 155/13

  Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen im Verfahren über die …

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• OLG Saarbrücken, 08.03.2019 - 1 Ws 36/19

  Führungsaufsicht: Einholung eines Prognosegutachtens zur Gefährlichkeit nach …

  Jedoch kann sich mit Blick auf das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. nur BVerfGE 70, 297, 309; BVerfG NStZ-RR 2010, 122 ff., NStZ 2013, 116 ff., NStZ-RR 2014, 222 ff.; Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 -, 29. Mai 2015 - 1 Ws 81/15 - und vom 26. März 2018 - 1 Ws 39/18 -) für das Vollstreckungsgericht im Einzelfall die Verpflichtung ergeben, zur Beurteilung der ihm gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB obliegenden Gefährlichkeitsprognose ein solches Sachverständigengutachten einzuholen (…vgl. BT-Drucks., a. a. O.;… OLG Nürnberg, a. a. O.).

  Rn. 17 c) Der in der unterbliebenen Einholung des erforderlichen Sachverständigengutachtens liegende Verstoß gegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung führt wegen des dadurch begründeten Verfahrensmangels zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und, da der Senat den Verfahrensmangel nicht selbst beheben kann und daher an einer grundsätzlich gebotenen eigenen Sachentscheidung gehindert ist - unter Berücksichtigung der in § 309 Abs. 2 StPO getroffenen Regelung ausnahmsweise - zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung durch die Strafvollstreckungskammer (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 2014 - 1 Ws 140/14 -, 29. Mai 2015 - 1 Ws 81/15 - …und vom 26. März 2018 - 1 Ws 39/18 - Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 309 Rn. 8 m.w.N.), die auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen zu entscheiden haben wird.

• OLG Celle, 09.07.2021 - 2 Ws 194/21

  Recht auf Vertrauen in übliche Postlaufzeiten; Stempel des Briefzentrums als …

  Bei der Auswahl des Sachverständigen ist aber besonders zu berücksichtigen, inwieweit die zu beurteilende Störung in sein Fachgebiet fällt und die Sachkunde eines nicht-ärztlichen Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens genügt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Mai 2015, 1 Ws 81/15, juris).
• KG, 21.05.2021 - 5 Ws 67/21

  Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfung der …

  Rn. 16 c) Die Regelung des § 463 Abs. 4 StPO schließt es zwar nicht aus, dass das Gericht nach dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (BVerfG…, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 -, juris Rn. 34) verpflichtet sein kann, bereits vor Fristablauf erneut einen externen Sachverständigen hinzuziehen (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, juris Rn. 4; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 1 Ws 81/15 -, juris Rn. 7).