Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 1 Ws 84/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 62c Abs 4 StGB CHE, § 63b Abs 5 StGB CHE, § 1 IRG, §§ 1 ff IRG, Art 1 ÜÜbk
Isolierte Vollstreckbarkeitserklärung einer in der Schweiz verhängten Freiheitsstrafe: Verbindung von Strafe und Therapie durch das schweizer Strafgericht - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Vollstreckungshilfeverkehr mit der Schweiz; Verbindung von Strafe und Therapie durch das schweizer Strafgericht; Entscheidung über die Vollstreckbarkeit; Umwandlung der ausländischen Sanktion
- rechtsportal.de
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Vollstreckungshilfeverkehr mit der Schweiz; Verbindung von Strafe und Therapie durch das schweizer Strafgericht; Entscheidung über die Vollstreckbarkeit; Umwandlung der ausländischen Sanktion
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 1 Ws 141/12
Internationale Rechtshilfe: Anwendungsbereich des Überstellungsübereinkommens; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 1 Ws 84/15
Die in dieser völkerrechtlichen Vereinbarung getroffenen und jeweils durch Bundesgesetze unmittelbar geltendes inländisches Recht gewordenen Regelungen gehen den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) nach dessen § 1 Abs. 3 IRG insoweit vor, als sie speziellere Regelungen enthalten (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 12.08.2013, 1 Ws 141/12 ; abgedruckt bei juris).
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Rechtsprechung
| KG, 25.11.2015 - 1 Ws 84/15 - 141 AR 546/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Kostenentscheidung nach Teilfreispruch: Quotelung der Auslagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verteilung der Auslagen der Staatskasse und der notwendigen Auslagen der Beteiligten nach Bruchteilen; Entscheidung über die Quotelung im Ermessen des Gerichts; Kostenentscheidung nach Teilfreispruch; Zulässigkeit einer Kostenquotelung nach Bruchteilen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- KG, 05.12.2008 - 1 Ws 283/08
Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verteidigers nach Teilfreispruch; …
Auszug aus KG, 25.11.2015 - 1 Ws 84/15
Die Höhe der vom Beschwerdeführer zu tragenden Kosten wird aber gemäß § 464b StPO erst im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt, wobei der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren auch dann eine Bruchteilsentscheidung treffen kann, wenn das Gericht seine Kostenentscheidung ausdrücklich nach der Differenzmethode getroffen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 Ws 283/08 - Gieg in KK, a.a.O., § 464d Rdnr. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Auflage, § 464d Rdnr. 3). - BGH, 24.05.2000 - 1 StR 80/00
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei teilweise erfolgreicher …
Auszug aus KG, 25.11.2015 - 1 Ws 84/15
Da die Quotelung für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht ist (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464d Rdnr.1), bedurfte die Nichtanwendung auch keiner ausdrücklichen Erörterung (vgl. BGH NStZ 2000, 499).
- OLG Karlsruhe, 16.02.2017 - 2 Ws 34/17
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
Die - nach der Vorstellung des Beschwerdeführers möglicherweise zu einer Beschwer führende - Höhe der vom Beschwerdeführer zu tragenden Kosten, wird gemäß § 464b Satz 1 StPO erst im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt, wobei der nach §§ 21 Nr. 1 RPflG, 464b Satz 3 StPO zuständige Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren auch dann eine Bruchteilsentscheidung treffen kann, wenn das Gericht seine Kostenentscheidung ausdrücklich nach der Differenzmethode getroffen hatte (KG Berlin, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 Ws 84/15 -, juris und KG Berlin StraFo 2009, 260;… Gieg in KK-StPO, a.a.O., § 464d Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 464d Rn. 3).Rn. 13 Da die Kostenquotelung für einfache, leicht überschaubare Fälle gedacht ist (…Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464d Rn. 1), bedurfte die vom Landgericht vorliegend gewählte Nichtanwendung des § 464d StPO auch keiner ausdrücklichen Erörterung (BGH NStZ 2000, 499; KG Berlin, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 Ws 84/15 -, juris).
- BayObLG, 03.07.2024 - 204 StRR 201/24
Kostenentscheidung bei Teilerfolg des Rechtsmittels
Rn. 10 a) Die erforderliche Beschwer, die grundsätzlich vom Beschwerdeführer darzulegen ist (vgl. KG, Beschluss vom 25. November 2015 - 1 Ws 84/15 -, juris Rn. 3; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.02.2017 - 2 Ws 34/17 -, JurBüro 2017, 487, juris Rn. 10), liegt vor.
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