Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 173 S. 1; ZPO § 227 Abs. 1 S. 1; BauGB § 31 Abs. 2
Erfolglose Nachbarklage - Verschattung von Photovoltaikmodulen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsanwalt verhindert: In einfachen Fällen muss ein Kollege zum Termin!
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verschattung von Photovoltaikmodulen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsanwalt verhindert: In einfachen Fällen muss ein Kollege zum Termin! (IBR 2023, 53)
Verfahrensgang
- VG München, 06.04.2022 - M 9 K 21.3076
- VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98
Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von nicht nachbarschützenden Vorschriften die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8;… BayVGH, B.v. 31.5.2021 - 1 ZB 19.2034 - juris Rn. 5). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Rn. 13 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Rn. 13 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
So wird das rechtliche Gehör beispielsweise verletzt, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung von einem Hinweis des Gerichts überrascht wird, zu dem er nicht sofort Stellung nehmen kann (vgl. BVerfG, B.v. 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - juris Rn. 30;… BVerwG, B.v. 25.4.1990 - 2 B 37.90 - juris Rn. 3). - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Rn. 13 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft zumutbar, wenn die Einarbeitung eines Vertreters in den Prozessstoff möglich und zumutbar ist (BVerwG, B.v 23.1.1995 - 9 B 1.95 - NJW 1995, 1231;… BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 5 ZB 19.33789 - juris Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 7 B 1616/20
Abstandsflächen eingehalten: Verschattung von Photovoltaikanlage zumutbar!
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Dies gilt auch für eine Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung (…OVG NW, B.v. 18.7.2022 - 7 A 924/21 - juris Rn. 6; B.v. 17.12.2020 - 7 B 1616/20 - BauR 2021, 512;… OVG SH, B.v. 15.10.2019 - 1 MB 20/19 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9). - BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13
Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" ist einerseits dem im Verwaltungsprozess geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens und der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen, andererseits dem verfassungsrechtlichen Erfordernis des rechtlichen Gehörs Rechnung zu tragen (BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13;… B.v. 28.4.2008 - 4 B 47.07 - juris Rn. 22). - BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07
Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" ist einerseits dem im Verwaltungsprozess geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens und der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen, andererseits dem verfassungsrechtlichen Erfordernis des rechtlichen Gehörs Rechnung zu tragen (…BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13; B.v. 28.4.2008 - 4 B 47.07 - juris Rn. 22). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 2 B 1537/20
Abstandsflächen eingehalten: Verschattung zumutbar!
Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Verschattungseffekte sind regelmäßig hinzunehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächen eingehalten sind, die gerade darauf abzielen, eine ausreichende Belüftung und Besonnung von Nachbargrundstücken sicherzustellen (vgl. OVG NW, B.v. 16.11.2020 - 2 B 1537/20 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris Rn 15). - OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20
Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschattung einer …
- VGH Bayern, 08.11.2019 - 5 ZB 19.33789
Kein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - 7 A 924/21
Baugenehmigungserteilung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses bzgl. Verletzung …
- VGH Bayern, 27.06.2018 - 9 ZB 16.1012
Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der …
- VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 CS 13.1561
Nachbarbaugenehmigung; Verschattung einer Photovoltaikanlage; Gebot der …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2019 - 1 MB 20/19
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 19 E 376/22
Statthaftigkeit der Beschwerde hinsichtlich Anfechtbarkeit der Ablehnung des …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 1 ZB 19.2034
Befreiung von Baugrenzen
- BVerwG, 25.04.1990 - 2 B 37.90
- VG München, 06.04.2022 - M 9 K 20.1379
Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen einen Vorbescheid für den Neubau von …
- VGH Bayern, 04.07.2023 - 1 CS 23.940
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus
(vgl. B.v. 23.9.2022 - 1 ZB 22.1296 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 16.11.2020 - 2 B 1537/20 - juris Rn. 24). - VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869
Untersagung der Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken
In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft zumutbar, wenn die Einarbeitung eines Vertreters in den Prozessstoff möglich und zumutbar ist (BVerwG, B.v. 23.1.1995 - 9 B 1.95 - NJW 1995, 1231; BayVGH, B.v. 23.9.2022 - 1 ZB 22.1296 - juris Rn. 7). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2025 - 7 S 10.25
Erfolgsloser Eilantrag eines Luftsportvereins gegen ein Höhenwindrad
Selbst bei Bestehen eines Abwägungsfehlers (§ 1 Abs. 7 BauGB) und einer daraus resultierenden Unwirksamkeit der Bebauungsplanänderung würde die dann fehlende Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der Höhenbegrenzung im ursprünglichen Bebauungsplan nicht ohne Weiteres ein nachbarliches Abwehrrecht nach sich ziehen (vgl. nur VGH München, Beschluss vom 23. September 2022 - 1 ZB 22.1296 - juris Rn. 17; OVG Münster…, Beschluss vom 10. September 2018 - 10 B 1228/18 - juris Rn. 12 f. m.w.N.). - VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 CS 22.1294
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Einfamilienhaus
Rn. 3 Den gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag (1 ZB 22.1296) abgelehnt.
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