Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 123 Abs. 1, Abs. 3, § 124
  Anspruch auf Erschließung eines bereits bebauten Grundstücks (verneint)

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  BauGB § 123 Abs. 3
  Rechtsanspruch eines Eigentümers eines Grundstücks auf Erschließung gegenüber der Gemeinde (hier: Ausbau einer Straße)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84

  Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur Erschließungspflicht bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2025 - 1 ZB 24.886

  Die "Sperrwirkung", die sich nach § 30 BauGB dem Erlass eines qualifizierten Bebauungsplans anschließen kann, ist jedoch für bebaute Grundstücke in aller Regel gegenstandslos (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 44.84 - BayVBl 1985, 536 - juris Rn. 13 f.).

  Unter Berufung auf diese Sperrwirkung kann daher auch nicht die Erschließung einer - wie hier - vorhandenen Bauanlage verlangt werden, weil zwischen der Sperrwirkung und einer schon vorhandenen baulichen Anlage kein dies rechtfertigender Zusammenhang besteht (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2025 - 1 ZB 24.886

  Die gemeindliche Erschließungsaufgabe kann sich aber nach Treu und Glauben zu einer mit einem korrespondierenden Anspruch verbundenen Erschließungspflicht verdichten, z.B. wenn sich die Gemeinde nach Erlass eines qualifizierenden Bebauungsplans entschließt, den Plan zwar nicht aufzuheben, aber von der Durchführung der Erschließung abzusehen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.6.2022 - 9 B 32.21 - juris Rn. 4; U.v. 22.1.1993 - 8 C 46.91 - BVerwGE 92, 8 - juris Leitsatz 4 m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2025 - 1 ZB 24.886

  Rn. 8 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).

• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

  Erschließung - Großfahrzeug - Wohnweg - Stichweg - Bebaubarkeit - …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2025 - 1 ZB 24.886

  Das Zulassungsvorbringen setzt sich mit dieser Begründung nicht hinreichend auseinander und legt nicht dar, woraus sich ein Anspruch ergeben soll, sodass die Frage offen bleiben kann, ob der geltend gemachte Anspruch, der nicht überhaupt auf eine Erschließung ("ob" der Erschließung) gerichtet ist, sondern auf einen Ausbau des K. auf durchgehend 4 m Breite entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ("wie" der Erschließung), unabhängig davon auch zu verneinen ist, weil bereits eine funktionsgerechte Erschließung vorhanden ist (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 30.9.2005 - 7 B 54.05 - juris Rn. 6; U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304 - juris Rn. 13;… BayVGH, U.v. 18.1.2022 - 1 B 19.1616 - juris Rn. 26 f.;… B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn. 17) und in der Regel kein Anspruch auf eine "volle Verwirklichung des Bebauungsplans" besteht.
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2025 - 1 ZB 24.886

  Rn. 8 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2025 - 1 ZB 24.886

  Rn. 8 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17

  Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2025 - 1 ZB 24.886

  Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.2018 - 4 BN 44.17 - BauR 2018, 1982 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Verkehrliche Erschließung eines Wohnhauses

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2025 - 1 ZB 24.886

  Das Zulassungsvorbringen setzt sich mit dieser Begründung nicht hinreichend auseinander und legt nicht dar, woraus sich ein Anspruch ergeben soll, sodass die Frage offen bleiben kann, ob der geltend gemachte Anspruch, der nicht überhaupt auf eine Erschließung ("ob" der Erschließung) gerichtet ist, sondern auf einen Ausbau des K. auf durchgehend 4 m Breite entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ("wie" der Erschließung), unabhängig davon auch zu verneinen ist, weil bereits eine funktionsgerechte Erschließung vorhanden ist (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 30.9.2005 - 7 B 54.05 - juris Rn. 6;… U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304 - juris Rn. 13;… BayVGH, U.v. 18.1.2022 - 1 B 19.1616 - juris Rn. 26 f.; B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn. 17) und in der Regel kein Anspruch auf eine "volle Verwirklichung des Bebauungsplans" besteht.
• BVerwG, 17.12.2010 - 9 B 60.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2025 - 1 ZB 24.886

  Beruht das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts - so wie hier - auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), darf die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der tragenden Gründe ein Zulassungsgrund besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2020 - 1 ZB 19.1444 - juris Rn. 4;… vgl. zu den Darlegungsanforderungen im Revisionsverfahren BVerwG, B.v. 12.1.2017 - 4 BN 1.17 - juris Rn. 2; B.v. 17.12.2010 - 9 B 60.10 - BayVBl 2011, 352 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 04.10.1974 - IV C 59.72

  Baurecht: Umfang und Grenzen der gemeindlichen Erschließungspflicht für …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2025 - 1 ZB 24.886

  Anderenfalls würde der qualifizierte Bebauungsplan zu einem Mittel, mit dem sich unter scheinbarer Gewährung einer Wohltat entgegen § 17 BauGB eine unbefristete Veränderungssperre erreichen ließe (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.1974 - IV C 59.72 - NJW 1975, 402 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 30.09.2005 - 7 B 54.05

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 15.06.2022 - 9 B 32.21

  Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine …
• VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 B 19.1616

  Sicherung der ausreichenden verkehrlichen Erschließung
• BVerwG, 12.01.2017 - 4 BN 1.17

  Darlegung einer Divergenz im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 24.04.2020 - 1 ZB 19.1444

  Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich

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• VGH Bayern, 28.01.2026 - 1 ZB 24.2124

  Mehrfachbegründung, Baugenehmigung für den Wiederaufbau eines Wochenendhauses, …

  Beruht das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts - so wie hier - auf mehreren selbständig tragenden Gründen (Mehrfachbegründung), darf die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der tragenden Gründe ein Zulassungsgrund besteht (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2025 - 1 ZB 24.886 - juris 9;… vgl. zu den Darlegungsanforderungen im Revisionsverfahren BVerwG, B.v. 12.1.2017 - 4 BN 1.17 - juris Rn. 2;… B.v. 17.12.2010 - 9 B 60.10 - BayVBl 2011, 352 - juris Rn. 3).