Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18
• OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Auch das OLG Düsseldorf ist in seiner Entscheidung (B. v. 11.07.2018 - Verg 24/18) der Auffassung, dass ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem gebührenfrei ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wird, die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen kann.
• OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Dabei soll es nach überwiegender Rechtsprechung nicht genügen, in der Bekanntmachung lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen zu findendes Formblatt hinzuweisen, ebensowenig genügt eine Verlinkung auf die gesamten Vergabeunterlagen, auch wenn diese sodann unmittelbar online zugänglich sind (so zuletzt VK Baden-Württemberg, B. v. 27.08.2018 - 1 VK 35/18; VK Südbayern, B. v. 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18, tendenziell wohl auch OLG München, B. v. 27.07.2018 - Verg 2/18).
• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Maßgeblich sei, dass am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu dem Formblatt gelangen könnten (OLG Düsseldorf, B. v. 16.11.2011, VII-Verg 60/11;… Burgi/Dreher-Opitz, Beck'scher VergabeR-KO, 3. Aufl., § 122 GWB Rz. 98).

 
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Zunächst war mit Blick auf die alternativ zur Vorlage von Referenzen verlangte Darstellung der einschlägigen Erfahrung des Personals seitens der Vergabekammer die Frage zu klären, ob durch die Bieterinformationen R004 und R029 die ursprünglich bekanntgemachten Eignungsanforderungen eine unzulässige nachträgliche Erhöhung oder Verschärfung erfahren haben, oder ob die dortigen Angaben eine zulässige Konkretisierung oder Präzisierung der Eignungsanforderung darstellte, denn Eignungsanforderungen, die in der Vergabebekanntmachung oder eben in der Aufforderung zur Interessensbestätigung festgelegt wurden, dürfen in den Ausschreibungsunterlagen nicht verschärft werden (OLG Celle, B. v. 24.04.2014 - 13 Verg 2/14 VK Baden-Württemberg, B. v. 14.06.2013 - 1 VK 13/13).
• VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

  Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Dabei soll es nach überwiegender Rechtsprechung nicht genügen, in der Bekanntmachung lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen zu findendes Formblatt hinzuweisen, ebensowenig genügt eine Verlinkung auf die gesamten Vergabeunterlagen, auch wenn diese sodann unmittelbar online zugänglich sind (so zuletzt VK Baden-Württemberg, B. v. 27.08.2018 - 1 VK 35/18; VK Südbayern, B. v. 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18, tendenziell wohl auch OLG München, B. v. 27.07.2018 - Verg 2/18).
• VK Nordbayern, 15.02.2018 - RMF-SG21-3194-3-1

  Festlegung der Eignungskriterien in Bekanntmachung

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Ausreichend sei es dahingegen, wenn sich in einem online zugänglichen Bekanntmachungstext ein Link befindet, über den man ohne weiteres das einschlägige Formblatt mit den geforderten Eignungskriterien und Nachweisen öffnen und ausdrucken kann (…OLG Düsseldorf a.a.O.; VK Nordbayern B. v. 15.02.2018 - RMF-SG21-3194-3-1).
• VK Baden-Württemberg, 27.08.2018 - 1 VK 35/18

  Vergabeverfahren: Wirksamkeit der Bekanntmachung von Eignungsanforderungen

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Dabei soll es nach überwiegender Rechtsprechung nicht genügen, in der Bekanntmachung lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen zu findendes Formblatt hinzuweisen, ebensowenig genügt eine Verlinkung auf die gesamten Vergabeunterlagen, auch wenn diese sodann unmittelbar online zugänglich sind (so zuletzt VK Baden-Württemberg, B. v. 27.08.2018 - 1 VK 35/18; VK Südbayern, B. v. 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18, tendenziell wohl auch OLG München, B. v. 27.07.2018 - Verg 2/18).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 10/05

  Relative Rechtskraftwirkung der Entscheidung der Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Die Entscheidung, einem bestimmten Bieter den Auftrag zu erteilen, kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur ausnahmsweise getroffen werden, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 27. April 2005, Verg 10/05, sowie Gause in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 4. Auflage 2017, Rnr. 4 zu § 168 GWB).
• VK Sachsen, 22.06.2011 - 1/SVK/024-11

  Begleitschreiben widerspricht Angebotsunterlagen: Ausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, B. v. 18.09.2015 - 1/SVK/030-15; B. v. 22.6. 2011, 1/SVK/024-11).
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Keine Verschärfung bekannt gemachter Eignungsanforderungen!

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Zunächst war mit Blick auf die alternativ zur Vorlage von Referenzen verlangte Darstellung der einschlägigen Erfahrung des Personals seitens der Vergabekammer die Frage zu klären, ob durch die Bieterinformationen R004 und R029 die ursprünglich bekanntgemachten Eignungsanforderungen eine unzulässige nachträgliche Erhöhung oder Verschärfung erfahren haben, oder ob die dortigen Angaben eine zulässige Konkretisierung oder Präzisierung der Eignungsanforderung darstellte, denn Eignungsanforderungen, die in der Vergabebekanntmachung oder eben in der Aufforderung zur Interessensbestätigung festgelegt wurden, dürfen in den Ausschreibungsunterlagen nicht verschärft werden (OLG Celle, B. v. 24.04.2014 - 13 Verg 2/14 VK Baden-Württemberg, B. v. 14.06.2013 - 1 VK 13/13).
• VK Sachsen, 18.09.2015 - 1/SVK/030-15

  Wer soll Vertragspartner werden? Zweifel gehen zulasten der/des Bieter(s)!
• VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07

  Wertung von Nebenangeboten
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• VK Westfalen, 28.07.2016 - VK 2-24/16

  Grenzüberschreitende Vergabe: Gerichtsstandsvereinbarung ist zulässig!

• OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18

  Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien

  Vergabesenat Aktenzeichen: Verg 5/18 1/SVK/021-18.

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 30.10.2018 - 1/SVK/021-18 - wird zurückgewiesen.

• VK Thüringen, 10.07.2019 - 250-4002-11092/2019-E-002-G
  "Eine konkrete Verlinkung auf ein elektronisch ohne Weiteres zugängliches Dokument ist dagegen ausreichend, wenn an dem Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu dem verlinkten Formblatt gelangen können und auf einen Blick erkennen können, welche Anforderungen an sie gestellt werden." (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019 - Verg 5/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18; VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2018, 1/SVK/021-18; VK Nordbayern, Beschluss vom 11.05.2015 - 21.VK-3194-10/15) Die AST trägt in diesem Zusammenhang weiterhin vor, aus Gründen der Gleichbehandlung könnten für Bieter nicht unterschiedlich hohe Eignungsanforderungen verlangt werden, je nachdem, ob sie präqualifiziert seien oder nicht.