Rechtsprechung
   BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,527
BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 (https://dejure.org/2000,527)
BAG, Entscheidung vom 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 (https://dejure.org/2000,527)
BAG, Entscheidung vom 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 (https://dejure.org/2000,527)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Rückzahlung des Steueranteils bei tariflicher Zuwendung - Verjährung des Rückzahlungsanspruchs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 73
  • NJW 2001, 991 (Ls.)
  • MDR 2000, 1327
  • NZA 2000, 1004
  • BB 2000, 1528
  • DB 2000, 1621
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99

    Rückzahlung von Urlaubsgeld

    Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgewähr einer Lohnzahlung richtet sich regelmäßig auf den überzahlten Bruttobetrag (BAG 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17, zu III der Gründe; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II B 1 a der Gründe; Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

    Sind die Vertragspartner sich über die Zahlung eines Vorschusses einig, ergibt sich daraus regelmäßig zugleich die Verpflichtung des Vorschussnehmers, den Vorschuss wieder zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - zu II B 3 c der Gründe mwN, BAGE 94, 73) .
  • BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02

    Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt

    Der Senat hat in der Entscheidung vom 15. März 2000 (- 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73) eingehend begründet, daß der unter einem Rückzahlungsvorbehalt stehende Gratifikationsanspruch weder als Vorschuß angesehen werden noch als solcher vereinbart werden darf.
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