Rechtsprechung
BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
- Judicialis
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 9; ; EStG § 38 Abs. 2 Satz 1; ; TV-Zuwendung Arb-O § 1 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9; EStG § 38 Abs. 2 Satz 1; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter (TV-Zuwendung Arb-O) § 1 Abs. 5
Verpflichtung zur Zuwendungsrückzahlung "in voller Höhe" wegen vorzeitigen Ausscheidens umschließt Lohnsteueranteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderung von Weihnachtsgeld oder sonstigen Gratifikationen nur eingeschränkt zulässig
Verfahrensgang
- ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Papierfundstellen
- BAGE 94, 73
- NJW 2001, 991 (Ls.)
- MDR 2000, 1327
- NZA 2000, 1004
- BB 2000, 1528
- DB 2000, 1621
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (28)
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98
Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung einer Sonderzuwendung ; …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
10 AZR 101/99 3 Sa 22/98.Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 1998 - 3 Sa 22/98 - aufgehoben.
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92
Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist anerkannt, daß für den Fall der Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen gem. §§ 812 ff. BGB eine durch diese verursachte endgültige steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners als ein die Bereicherung mindernder Nachteil zu berücksichtigen sein kann (BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6). - BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92
Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Es muß sich um eine planwidrige Lücke handeln (BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378, 382 f.).
- BAG, 31.03.1960 - 5 AZR 441/57
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zuvielzahlungen - Sozialschutz nach § …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der Vorschußnehmer verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188). - BAG, 10.03.1960 - 5 AZR 426/58
Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB - Arbeits- und Handelsvertreterverhältnis
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der Vorschußnehmer verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188). - BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72
Bereicherungsanspruch - Lohnüberzahlung - Verjährung
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Sie erschienen jedoch nicht ausgeschlossen, zumal derselbe Gesetzgeber im selben Gesetzeswerk die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB normiert hat, die immer auch Arbeitsbeziehungen zum Gegenstand haben konnten (so auch BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434). - BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 633/96
Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Auch können Steuerschäden wegen verspäteter Lohnzahlung entstehen (BAG 14. Mai 1998 - 8 AZR 633/96, 8 AZR 634/96 - nv.; 18. Februar 1999 - 8 AZR 320/97 - nv.). - BAG, 15.09.1992 - 3 AZR 438/91
Anspruch auf Zusatzversorgung eines ABM-Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst - …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Die Verwirkung kann als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wegen illoyal verspäteter Rechtsverfolgung dann eintreten, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung eines Rechts längere Zeit zugewartet hat (Zeitmoment), wenn besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer der Verpflichtete annehmen durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment) und dem Schuldner deshalb die Erfüllung der Forderung nicht mehr zuzumuten ist (BAG 15. September 1992 - 3 AZR 438/91 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 39). - BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 634/96
Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Auch können Steuerschäden wegen verspäteter Lohnzahlung entstehen (BAG 14. Mai 1998 - 8 AZR 633/96, 8 AZR 634/96 - nv.; 18. Februar 1999 - 8 AZR 320/97 - nv.). - BGH, 08.12.1992 - X ZR 123/90
Keine Verjährungsunterbrechung durch Antrag an internationale Handelskammer zur …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Daher ist es grundsätzlich geboten, sich bei ihrer Auslegung eng an den Wortlaut zu halten (BGH 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90 - NJW-RR 1993, 1059 f.). - BAG, 11.07.1961 - 3 AZR 216/60
Tarifvertrag - Vorschußweise Zahlung - Gewährung als Vorschuß - Tarifklausel
- BAG, 08.02.1964 - 5 AZR 371/63
Rückerstattug von Lohnüberzahlungen - Wegfall der Bereicherung - Fürsorgepflicht …
- BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 169/63
Gratifikation - Abschlußprämie - Rückzahlungsklausel
- BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 320/97
- BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 450/90
Sonderzuwendung und Urlaubsgeld für einen teilzeitbeschäftigten Lehrer - …
- BAG, 22.02.1962 - 5 AZR 126/61
Zwölftelungsprinzip - Entstehung des Urlaubsanspruchs - Rückzahlungspflicht - …
- BAG, 03.10.1958 - 1 AZR 183/58
Tarifvertrag - Beschäftigungsdauer - Anspruch auf Jahresurlaub - Vorschuß - …
- LAG Hessen, 21.01.1992 - 7 Sa 933/91
Rechtmäßigkeit der Ergänzung eines Arbeitsvertrages; Anforderungen an die …
- BAG, 15.03.1962 - 5 AZR 172/61
Urlaubsgeld - Verbot der Rückforderung - Gesetzliche Mindesturlaub - …
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
- BAG, 11.04.1984 - 5 AZR 430/82
Ausbildungskosten: Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers
- BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 29/96
Rückzahlung von Weiterbildungskosten aufgrund Tarifvertrags
- BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97
Leistungszulage - Streckenlokomotivführer
- BGH, 14.07.1983 - VII ZR 365/82
Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter
- ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97
Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag; …
- BAG, 09.07.1992 - 6 AZR 623/90
Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags
- BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99
Rückzahlung von Urlaubsgeld
Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgewähr einer Lohnzahlung richtet sich regelmäßig auf den überzahlten Bruttobetrag (BAG 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17, zu III der Gründe; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II B 1 a der Gründe; Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1, zu II 2 der Gründe). - BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
Sind die Vertragspartner sich über die Zahlung eines Vorschusses einig, ergibt sich daraus regelmäßig zugleich die Verpflichtung des Vorschussnehmers, den Vorschuss wieder zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - zu II B 3 c der Gründe mwN, BAGE 94, 73) . - BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02
Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt
Der Senat hat in der Entscheidung vom 15. März 2000 (- 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73) eingehend begründet, daß der unter einem Rückzahlungsvorbehalt stehende Gratifikationsanspruch weder als Vorschuß angesehen werden noch als solcher vereinbart werden darf.
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Es ist von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets abgelehnt worden, auf den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen laufender allmonatlicher Überzahlungen eines Gehaltsbestandteils die kurze für die Gehaltszahlung selbst maßgebliche Verjährungsfrist analog anzuwenden (BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434; 14. März 2000 - 9 AZR 855/98 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 6; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24). - BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Rückforderung einer Zuwendung
a) Der Arbeitgeber darf ohne Rücksicht auf die Pfändungsgrenzen (§ 394 BGB iVm. §§ 850 a ff. ZPO) im Wege der Verrechnung nur Vorschüsse von der verdienten Vergütung in Abzug bringen (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 83 ff.).Entsteht die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht, ist der Vorschußnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO mwN).
Entfällt durch Ausscheiden des Angestellten auf eigenen Wunsch im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahres nachträglich die Rechtsgrundlage für die geleistete Zuwendung, erhält der Arbeitgeber einen eigenen tariflichen Rückzahlungsanspruch nach § 1 Abs. 5 TV Zuwendung, der nicht als Gehaltsvorschuß ausgestaltet ist und im übrigen - um die Schutzfunktion des § 394 BGB nicht zu umgehen - auch nicht als Vorschuß ausgestaltet werden dürfte (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO).
- BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …
Beim Einbehalt und der Abführung der Lohnsteuer erfüllt der Arbeitgeber jedoch eine fremde Schuld (Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 ). - BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02
Ausschlußfrist
Mit ihm regeln die Parteien ihre materiell-rechtlichen Beziehungen (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 = AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24). - BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05
Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge
Der Rückzahlungsanspruch ist auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (zur Lohnsteuer BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 79; zu den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung BAG 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - AP SGB IV § 26 Nr. 1 = EzA BGB § 812 Nr. 7). - LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
(1) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber wieder zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (vgl. BAG, 10. März 1960, 5 AZR 426/58, AP BGB zu § 138 Nr. 2, I. der Gründe; 15. März 2000, 10 AZR 101/99, NZA 2000, 1004 , II. B. 3. c) der Gründe; LAG Hamm, 3. März 2009, 14 Sa 361/08, juris, Rn. 57 m. w. N.).Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, ist der Vorschussnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuss dem Vorschussgeber zurück zu gewähren (vgl. BAG, 15. März 2000, a. a. O.; 25. September 2002, 10 AZR 7/02, NZA 2003, 617 , II. 3. a) der Gründe).
- OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13
Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten …
Es ist allgemein anerkannt, dass selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung - wie vorliegend - derjenige, der Geld als Vorschuss annimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht; wird der Vertrag beendet, ist der Vorschuss auszugleichen (st. Rspr.;… vgl. BAG, Urt. v. 25.09.2002 - 10 AZR 7/02, Juris, Rn. 31;… BAG, Urt. v. 13.12.2000 - 5 AZR 334/99, Juris, Rn. 38; BAG, Urt. v. 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 , Juris, Rn. 57;… BAG, Urt. v. 20.06.1989 - 3 AZR 504/87, Juris, Rn. 19 ff.;… LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 03.03.2009 - 14 Sa 361/08, Juris, 57;… OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2008 - 23 U 137/07, Juris, 32;… MüKo/von Hoyningen-Huene, HGB, 3. Aufl., § 87 Rn. 18;… Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. V Rn. 27 f. m.w.N.). - LAG Thüringen, 21.02.2001 - 9 Sa 866/98
Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan
- BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99
Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge
- LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08
AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss
- BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 43/01
Arbeitsvergütung - Arbeitszeitkonto
- LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 361/08
AGB; Provision; Rückzahlung; unzulässige Rechtsausübung; Vorschuss
- BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 674/05
Sozialkassenverfahren - Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 257/99
Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer
- LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 6/18
Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen
- BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 299/04
Zuwendung - Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst
- ArbG Stuttgart, 09.05.2018 - 15 Ca 7639/17
Rückforderung überzahlter Vergütung - organisatorische Mängel
- LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 485/12
Versicherungsvertreter - Provisionsvorschüsse - Stornoabwendungsmaßnahmen
- LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08
Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2011 - 1 Sa 13a/11
Zahlungsansprüche, Provision, Provisionsvorschüsse, Abschlagszahlung, …
- LAG Köln, 25.01.2012 - 8 Sa 1080/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung außerordentlich hilfsweise …
- LAG Nürnberg, 04.06.2009 - 7 Sa 266/08
Rückzahlung überzahlter Vergütung - ungerechtfertigte Bereicherung - tarifliche …
- LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 445/08
AGB; Provision; Rückzahlung; Verwirkung; Vorschuss
- LAG Hessen, 09.03.2005 - 2 Sa 1550/04
Aufrechnung - Pfändungsfreigrenzen - Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen
- BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 197/01
Sonderzuwendung - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag
- ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22
Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 395/09
Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis - Schuldanerkenntnis
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01
Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis
- FG Düsseldorf, 24.04.2006 - 17 K 4592/04
Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abtretung; Einkommensteuererstattung; …
- LAG Niedersachsen, 26.01.2001 - 10 Sa 1753/00
Verjährung von Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Wirksamkeit einer Pfändungs- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 11 Sa 155/04
Die Berufung auf eine Ausschlussfrist ist nach zuvor erklärter …
- OLG Naumburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09
- AWD 68 -, formularmäßiger Rückforderungsvorbehalt, Wirksamkeit, Bonifikation, …
- LAG Hamm, 19.04.2002 - 7 Sa 1326/01
Liquidationsrecht des leitenden Abteilungsarztes, Kostenerstattungspflicht, …
- LAG Niedersachsen, 02.02.2001 - 10 Sa 2056/00
Rückzahlung von Gratifikationen; Pfändbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
- ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21
Urlaubsabgeltung - beendetes Arbeitsverhältnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 4 Sa 523/14
Auslegung - Gehaltsabrechnung - Zielvereinbarung - Vorschussleistung
- LG Mainz, 27.08.2004 - 11 HKO 16/04
Aktiengesellschaft: Verbotene Einlagenrückgewähr durch Finanzierung eines …
- BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 42/02
Rückforderung einer Zuwendung - Beachtung der Pfändungsgrenzen - Kündigung zum …
- FG Düsseldorf, 23.04.2006 - 17 K 4592/04
Ansatz von an den Arbeitgeber abgetretenen Einkommensteuererstattungsansprüchen …
- LAG Berlin, 20.09.2000 - 4 Sa 969/00
Rückzahlung tariflicher Zuwendung
- LG Mainz, 16.07.2004 - 11 HKO 16/04
Rückzahlung verbotener Einlagenrückgewähr an die Insolvenzmasse auf das …
- LAG Berlin, 06.09.2000 - 5 Sa 2146/00
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufgesetzes im Arbeitsverhältnis
- ArbG Berlin, 06.09.2000 - 31 Ca 6027/00
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis
- LG Würzburg, 22.05.2014 - 1 HKO 2438/07
- AWD 83 -, - Swiss Life Select 1 -, EAS, WZW, Old-Man-Regelung, Handgeld, …