Rechtsprechung
BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
AsylVfG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 S... atz 2; AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1; GFK Art. 1 F; IStGH-Statut Art. 8, Art. 9, Art. 25, Art. 30, Art. 31; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 12 Abs. 2; Genfer Konventionen vom 12. August 1949 Art. 3; Zusatzprotokoll I vom 8. Juni 1977 Art. 37, 44; Zusatzprotokoll II vom 8. Juni 1977 Art. 13
Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Kämpfer; Kombattant; Kriegsverbrechen; meuchlerische Tötung; nichtpolitische Straftat; Separatismus; Terrorismus; Völkerstrafrecht; Zivilperson - openjur.de
Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Kämpfer; Kombattant; Kriegsverbrechen; meuchlerische Tötung; nichtpolitische Straftat; Separatismus; Terrorismus; Völkerstrafrecht; Zivilperson.
- Bundesverwaltungsgericht
AsylVfG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 2
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 S 1 AufenthG 2004
Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat - Wolters Kluwer
Anspruch eines aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehöriger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Zivilperson als Täter eines Kriegsverbrechens im Fall eines funktionalen Zusammenhangs zwischen der Tat und dem bewaffneten Konflikt; Erforderlichkeit ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AsylVfG § ... 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, AsylVfG § 3 Abs. 1, GFK Art. 1 F, AufenthG § 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2, IStGH-Statut Art. 8, IStGH-Statut Art. 9, IStGH-Statut Art. 25, IStGH-Statut Art. 30, IStGH-Statut Art. 31
Flüchtlingsanerkennung, Ausschlussgrund, Kriegsverbrechen, schwere nichtpolitische Straftat, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Terrorismus, Völkerstrafrecht - rewis.io
Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat
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Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat
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Anspruch eines aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehöriger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Zivilperson als Täter eines Kriegsverbrechens im Fall eines funktionalen Zusammenhangs zwischen der Tat und dem bewaffneten Konflikt; Erforderlichkeit ...
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Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 15.06.2005 - 3 A 216/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2008 - 2 L 26/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2008 - 3 A 216/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2008 - 2 L 26/06
- BVerwG, 13.05.2009 - 10 B 10.09
- BVerwG, 29.05.2009 - 10 PKH 8.09
- BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - 2 L 68/10
Papierfundstellen
- BVerwGE 136, 89
- NVwZ 2010, 974
- DÖV 2010, 618
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08
Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
Auszug aus BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - (…zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 31) ausgeführt hat, bestimmt sich die Frage, ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG vorliegen, gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl 2000 II S. 1394, nachfolgend: IStGH-Statut) ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte.Verlangt wird ein gewisses Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit des Konflikts, um den Eingriff in die Souveränität des betroffenen Staates zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 33 m.w.N.).
Art. 1 F Buchst. b GFK, auf den dieser Ausschlussgrund zurückzuführen ist, dient - wie bereits im Urteil des Senats vom 24. November 2009 näher ausgeführt (BVerwG 10 C 24.08 a.a.O. Rn. 25-41) - dem Ausschluss "gemeiner Straftäter".
Besteht keine eindeutige Verbindung zwischen dem Verbrechen und dem angeblichen politischen Ziel oder ist die betreffende Handlung in Bezug zum behaupteten politischen Ziel unverhältnismäßig, überwiegen nichtpolitische Beweggründe und kennzeichnen die Tat damit insgesamt als nichtpolitisch (vgl. Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - a.a.O. Rn. 42).
- BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
Auszug aus BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09
Das Berufungsgericht wird bei seiner Entscheidung auch zu berücksichtigen haben, dass die möglichen weiteren Voraussetzungen für das Eingreifen dieses Ausschlussgrundes (Wiederholungsgefahr, Verhältnismäßigkeitsprüfung), die sich aus Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG ergeben, aufgrund der Vorlageentscheidungen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Union derzeit als europarechtlich klärungsbedürftig anzusehen sind (vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 ff. und vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 46.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 24). - BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 46.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; …
Auszug aus BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09
Das Berufungsgericht wird bei seiner Entscheidung auch zu berücksichtigen haben, dass die möglichen weiteren Voraussetzungen für das Eingreifen dieses Ausschlussgrundes (Wiederholungsgefahr, Verhältnismäßigkeitsprüfung), die sich aus Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG ergeben, aufgrund der Vorlageentscheidungen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Union derzeit als europarechtlich klärungsbedürftig anzusehen sind (vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 ff. und vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 46.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 24).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - 2 L 68/10
Abschiebungsschutz für vorverfolgten Tschetschenen
Zum Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung wegen Vorliegens eines Kriegsverbrechens und einer schweren nichtpolitischen Straftat (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.02.2010 - 10 C 7.09 - BVerwGE 136, 89).(Rn.43).Mit Urteil vom 16.02.2010 (BVerwG 10 C 7.09) hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
So erstreckt sich Buchst. e Nr. IX - XI auf den Schutz gegnerischer Kombattanten im Falle meuchlerischer Tötung oder Verwundung, der Erklärung, dass kein Pardon gegeben wird sowie der körperlichen Verstümmelung von Personen, die sich in der Gewalt einer anderen Konfliktpartei befinden (vgl. zum Ganzen das Revisionsurteil des BVerwG vom 16.02.2010 - 10 C 7.09 -, BVerwGE 136, 89 [97], RdNr. 26 ff.).
b) Der Umstand, dass der Kläger nach seinen Schilderungen nicht Mitglied der organisierten bewaffneten tschetschenischen Rebellen war und damit als Zivilperson anzusehen sein dürfte, schließt nicht aus, dass er Täter eines Kriegsverbrechens nach Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut sein kann (BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 30).
Nach der Rechtsprechung internationaler Strafgerichtshöfe und nach der völkerstrafrechtlichen Literatur kann grundsätzlich auch eine Zivilperson Täter eines Kriegsverbrechens sein, nicht nur ein Kämpfer der sich gegenüberstehenden Konfliktparteien; es muss aber ein funktionaler Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt bestehen (BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 31, m.w.N.).
Die persönliche Motivation des Täters ist unerheblich (BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 32, m.w.N.).
Die persönliche Motivation des Klägers, seinen Bruder aus russischer Haft zu befreien, steht dem nicht entgegen, da die spezifische Gefährdungssituation des bewaffneten Konflikts die Tat erst ermöglichte (BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 33).
Während dieses Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt auch gegenüber Zivilpersonen begangen werden kann (vgl. Art. 8 Abs. 2 Buchst. b Nr. XI IStGH-Statut), sind taugliche Opfer im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt nur Kämpfer der gegnerischen Partei (Art. 8 Abs. 2 Buchst. e Nr. IX IStGH-Statut) (BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 37).
Zur näheren Bestimmung der Voraussetzungen der "meuchlerischen Tötung" kann auf das Verbot der Heimtücke im internationalen bewaffneten Konflikt nach Art. 37 Abs. 1 des am 08.06.1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen vom 12.08.1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Zusatzprotokoll I - BGBl 1990 II S. 1551) zurückgegriffen werden, das auch für den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt gilt (BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 38).
Diese Wertung ist auch für die Anwendung des Perfidieverbots im innerstaatlichen bewaffneten Konflikt zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 39 f., m.w.N.).
Zudem bejahte er im Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt die Frage, ob er zur Rettung seines Bruders "zum Mörder geworden" sei, was gegen ein bloß fahrlässiges Handeln spricht (BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 42).
Strafausschließungsgründe sind am Maßstab von Art. 31 Abs. 1 IStGH-Statut zu messen (BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 43).
Es muss sich um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert ist und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird (BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 47, m.w.N.).
Die vom Kläger begangene Tötung oder Verwundung der beiden Soldaten und die Geiselnahme eines Offiziers sind schwere Straftaten in diesem Sinne, insbesondere weil sie nicht durch einen Kombattantenstatus legitimiert sind; etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn der Kläger nicht vorsätzlich gehandelt hätte oder sich auf Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe berufen könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 47).
Besteht keine eindeutige Verbindung zwischen dem Verbrechen und dem angeblichen politischen Ziel oder ist die betreffende Handlung in Bezug zum behaupteten politischen Ziel unverhältnismäßig, überwiegen nichtpolitische Beweggründe und kennzeichnen die Tat damit insgesamt als nichtpolitisch (BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 48;… Urt. v. 24.11.2009, a.a.O., RdNr. 42).
Für die politische Qualität der Straftat genügt es nicht, dass sich das Handeln des Klägers aus der Sicht der russischen Sicherheitskräfte (möglicherweise) als Engagement des Klägers für die "tschetschenisch-separatistische Sache" darstellte; vielmehr kommt es insoweit maßgeblich auf die tatsächliche Motivation des Klägers an (BVerwG, Urt. v. 16.02.2010, a.a.O., RdNr. 49).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
Zum Begriff des Kriegsverbrechens in § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AsylG in innerstaatlichen bewaffneten Konflikten unter Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 2 Buchst. c bis f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17.7.1998 - BGBl 2000 II S. 1394 - vgl. BVerwG, Urteil vom 16.2.2010 - 10 C 7.09 -, BVerwGE 136, 89, Rn. 27; s. zu den von den syrischen Streitkräften 2016 begangenen Kriegsverbrechen Amnesty International, Amnesty Report 2017, Syrien, Berichtszeitraum 1.1.2016 bis 31.12.2016, https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/syrien; zum Zeitraum 21.7.2016 bis 28.2.2017 s. den Bericht der Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für Syrien vom 10.3.2017 an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, S. 6 ff., http://www.ohchr.org/EN/ HRBodies/HRC/IICISyria/Pages/Documentation.aspx; Auskunft des Auswärtigen Amts, Botschaft Beirut, an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 3.2.2016 auf Frage IV. zum Einsatz von Fassbomben auf zivile Ziele; zum jüngsten Chemiewaffeneinsatz s. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Syrien, Der Giftgasangriff von Khan Sheikhun und seine Folgen, vom 7.4.2017. - OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18
Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz
Zur Definition von Kriegsverbrechen kann auf Art. 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgegriffen werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2010 - 10 C 7/09 - juris Rn. 26).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18
Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
Zur Definition von Kriegsverbrechen kann auf Art. 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgegriffen werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2010 - 10 C 7/09 - juris Rn. 26). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
Zur Definition von Kriegsverbrechen kann auf Art. 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgegriffen werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2010 - 10 C 7/09 - juris Rn. 26). - VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09
Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - entgegen der Zulassung der Berufung durch den Senat nicht nur der Anspruch des Klägers auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in seiner Person hinsichtlich der Russischen Föderation und damit der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.02.2010 - 10 C 7.09 -, NVwZ 2010, 974), sondern auch sein hilfsweise geltend gemachter Anspruch auf Feststellung unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. - OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19
Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
Die Frage, ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG vorliegen, beurteilt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1394) ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte (BVerwG, Urt. v. 16. Februar 2010 - 10 C 7/09 -, BVerwGE 136, 89, juris Rn. 26;… OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 55). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06
Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen …
Die zum Asylgrundrecht entwickelten unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe, je nach dem, ob der Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist, vgl. zu Art. 16 a GG: BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 f.); vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 2009 - 10 C 21.08 -, NVwZ 2009, 1308, und vom 16. Februar 2010 - 10 C 7.09 -, juris, Rn. 21, finden unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie (RL 2004/83/EG) auf § 60 AufenthG keine Anwendung. - VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10
Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer …
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist (nur noch) der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in seiner Person hinsichtlich des Staats Sri Lanka und damit der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.02.2010 - 10 C 7.09 -, NVwZ 2010, 974 RdNr. 12). - VG Schleswig, 26.02.2024 - 16 A 104/22 Denn darin manifestiert sich der aktuelle Stand der völkerstrafrechtlichen Entwicklung bei Verstößen gegen das Humanitäre Völkerrecht (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2010 - 10 C 7/09 -, Rn. 26, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11
Verfolgung von Tibetern in China
- VG Karlsruhe, 28.04.2021 - A 2 K4365/20
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG alte Fassung führt …
- VG Düsseldorf, 12.03.2015 - 6 K 8197/14
Soziale Gruppe; Identität ; abgrenzbar; offensichtlich; subsidiärer Schutz; …
- VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11
Türkei; Asylfolgeantrag; erstmalige Prüfung des subsidiären Schutzstatus - …
- VG Magdeburg, 18.07.2023 - 4 A 197/22
Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzstatus wegen der Begehung schwerer …
- VG Berlin, 15.03.2024 - 23 K 565.23
- VG Stuttgart, 24.01.2022 - A 16 K 3314/21
Somalia: Widerruf rechtmäßig; Gefahr für die Allgemeinheit durch erhebliche …
- VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20
Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft (Syrien) wegen Begehung einer Straftat
- VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.31039
Verfolgungsrelevanz von Homosexualität im Iran
- VG Ansbach, 17.04.2019 - AN 1 S 19.30405
Erfolgloser Eilantrag gegen die Rücknahme der Gewährung subsidiären Schutzes …
- VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895
Ausschluss von der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Annahme einer …
- BVerwG, 13.05.2009 - 10 B 10.09
- VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18
Ausschluss eines Asylbewerbers von der Zuerkennung subsidiären Schutzes; Begehen …
- VG Minden, 19.04.2023 - 2 K 4517/18
- VG Freiburg, 23.06.2022 - A 7 K 2897/21
Rücknahme subsidiären Schutzes wegen einer schweren Straftat; …
- VG Berlin, 17.01.2019 - 23 K 181.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 3806/05
Flüchtlingseigenschaft eines der Volksgruppe der Oromo angehörigen äthiopischen …
- VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20
Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
- VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17
Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei …
- VG Düsseldorf, 14.11.2019 - 12 K 6087/19
- VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353
Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
- VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Gefahr für die Allgemeinheit wegen …
- VG Köln, 12.11.2013 - 14 K 3401/11
Subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Afghanistan, Logar, …
- VG Köln, 08.10.2013 - 14 K 6985/11
Keine Feststellung politischer Verfolgung einer nicht vorverfolgt ausgereisten …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 11 LA 491/10
Flüchtlingsanerkennung eines wegen seiner jahrelangen PKK-Mitgliedschaft eine …
- VG Trier, 16.01.2020 - 10 K 1424/19
Ausschluss von der Gewährung des subsidiären Schutzes wegen eines besonders …
- VG Köln, 08.10.2013 - 14 K 1601/11
Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans; Nachweisbarkeit …
- VG München, 02.09.2019 - M 22 S 19.32826
Gesamtfreiheitsstrafe, Schutzstatus, Aussetzungsinteresse, aufschiebende Wirkung, …
- VG Köln, 27.03.2012 - 14 K 3237/11
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan bzw. für einen afghanischen …
- VG Köln, 27.03.2012 - 14 K 3411/11
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan bzw. für einen afghanischen …
- VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
- VG Karlsruhe, 15.05.2023 - A 19 K 10655/18
Verfolgung eines Iraners wegen Mitgliedschaft bei den Volksmujahedin; Straftat …
- VG Schwerin, 08.12.2020 - 5 A 1444/19
Syrien: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Augsburg, 26.03.2020 - Au 4 K 19.31338
Verfristete Klage gegen Widerruf des subsidiären Schutzstatus wegen Begehung …
- VG Köln, 08.10.2013 - 14 K 1928/11
Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans; Nachweisbarkeit …
- VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 7333/12
AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 3, AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 5Asyl; Luftweg; sicherer …
- VG Halle, 23.04.2021 - 4 A 38/21
Syrien: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentzugs …
- VG Freiburg, 21.10.2020 - 7 K 2047/20
Ausweisung eines Ausländers rechtmäßig, weil er ein schwerwiegendes …
- VG Köln, 04.12.2012 - 14 K 3875/11
Rechtliche Ausgestaltung der Privilegierung des Vorverfolgten; Gleichstellung …
- VG Köln, 07.08.2012 - 14 K 4550/11
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer Volkszugehörigkeit …
- VG Köln, 13.12.2011 - 14 K 4389/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft durch einen …
- VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
- VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 1576/22
- VGH Bayern, 02.02.2023 - 4 ZB 22.30887
Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen schwerer Straftat
- VG Halle, 23.04.2021 - 4 A 72/21
Asylrecht (Syrien)
- VG Berlin, 24.09.2018 - 36 L 358.18
Drohende Abschiebung in die Türkei bei Zweifel an schwerwiegenden Gründen im …
- VG Arnsberg, 15.05.2012 - 9 K 2908/10
Anspruch eines ivorischen Staatsangehörigen (Volkszugehörigkeit der Dioula) auf …
- VG Frankfurt/Main, 24.06.2011 - 1 K 383/11
Flüchtlingsanerkennung, Russische Föderation, Tschetschenen, Tschetschenien, …
- VG Potsdam, 27.05.2021 - 12 K 1815/16
- VG Würzburg, 09.07.2014 - W 6 K 14.30301
Iran; Folgeverfahren; Ehepaar mit Kind; Überschreitung der Dreimonatsfrist; keine …
- VG Köln, 09.07.2013 - 14 K 6539/11
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG in bezug auf …
- VG Köln, 23.10.2012 - 14 K 5476/11
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen schiitischen Glaubens auf …
- VG Köln, 19.06.2012 - 14 K 1509/11
Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Verpflichtung zur …
- VG Arnsberg, 21.02.2011 - 9 K 4078/08
Die Abschiebungsandrohung in einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und …
- VG Bayreuth, 29.11.2023 - B 8 K 21.30045
Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen Straftat, Ausschluss vom subsidiären …
- VG Göttingen, 16.11.2023 - 4 A 104/21
- VG Münster, 15.09.2023 - 3 K 2596/21
- VG Köln, 22.01.2013 - 14 K 2858/12
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer Volkszugehörigkeit …
- VG Köln, 23.10.2012 - 14 K 6157/11
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Feststellung der …
- VG Köln, 04.09.2012 - 14 K 6744/10
Unglaubhafte Einzelverfolgung durch Taliban; keine Gruppenverfolgung der …
- VG Köln, 20.03.2012 - 14 K 1083/11
Vorliegen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes in Bezug auf …
- VG Köln, 23.02.2012 - 14 K 5680/10
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen der paschtunischen …
- VG Berlin, 27.08.2021 - 20 K 515.17
- VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 3576/13
Asyl; Luftweg; sicherer Drittstaat; Nachweis; Flüchtling; Äthiopien; Eritrea; …
- VG Köln, 27.02.2013 - 14 K 2177/11
Drohende Zwangsheirat;; individuelle Gefährdung infolge bewaffneten Konflikts …
- VG Köln, 25.09.2012 - 14 K 6304/11
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens auf …
- VG Köln, 22.05.2012 - 14 K 1135/11
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen der Volksgruppe der Paschtunen …
- VG Köln, 23.02.2012 - 14 K 6053/10
Zugrundelegung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit bei der Prüfung …
- VG Hamburg, 26.02.2021 - 8 A 5095/20
Irak: Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen begangener schwerer Straftat …
- VG Trier, 06.10.2020 - 1 K 942/20
Rücknahme des subsidiären Schutzstatus wegen Betäubungsmittelkriminalität
- VG Köln, 30.07.2013 - 14 K 5973/11
Feststellung von Verfolgungsmaßnahmen vor der Ausreise eines Asylbewerbers; …
- VG Köln, 27.05.2013 - 14 K 2194/11
Keine Begründung eines Flüchtlingsmerkmals bei privaten Grenzstreitigkeiten der …
- VG Minden, 14.11.2012 - 3 K 2791/11
- VG Köln, 04.04.2012 - 3 K 1747/09
- VG Chemnitz, 23.07.2013 - A 5 K 327/13
- VG Köln, 04.12.2012 - 14 K 1799/11
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter bei …
- VG Chemnitz, 10.08.2012 - A 4 K 738/10
- VG Chemnitz, 22.05.2012 - A 4 K 1014/10
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - A 11 S 2172/11
Berufungszulassung, Grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, …
- VG Braunschweig, 25.08.2023 - 1 A 320/21
Asyl; Freiheitsstrafe; Körperverletzung; Sexuelle Nötigung; Sexueller Missbrauch; …
- VG Chemnitz, 26.06.2017 - 5 K 169/16
- VG Chemnitz, 11.12.2014 - 5 K 2412/14
- VG Stuttgart, 17.02.2014 - A 11 K 2211/13
- VG Arnsberg, 26.07.2013 - 1 K 522/12
- VG Chemnitz, 07.06.2013 - A 4 K 1335/11
- VG Köln, 27.06.2012 - 3 K 7631/10
- VG Köln, 15.06.2012 - 18 K 4149/10
Drohen von Übergriffen durch nicht staatliche Akteure bei Rückkehr eines …
- VG Freiburg, 05.10.2011 - A 1 K 345/10
- VG Gelsenkirchen, 31.08.2011 - 7a K 3190/10
Togo; UFC; Verfolgung von Mitgliedern der Oppositionspartei
- VG Gelsenkirchen, 06.07.2011 - 7a K 4711/10
Togo; Asyl; religiöser Kult; Aufenthaltsrecht in Italien