Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 10 S 46.09   

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https://dejure.org/2010,12140
OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 10 S 46.09 (https://dejure.org/2010,12140)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.06.2010 - 10 S 46.09 (https://dejure.org/2010,12140)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juni 2010 - 10 S 46.09 (https://dejure.org/2010,12140)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 4 Abs 3 Nr 4 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, Nr 1b TA Lärm
    Nachbarbeschwerde; Gaststätte mit Schankvorgarten; Garten- und Landschaftsbaubetrieb; allgemeines Wohngebiet/reines Wohngebiet; (kein) Gebietsgewährleistungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; mangelnde Anwendbarkeit der TA Lärm; Freiluftgaststätte; Besonderheiten des ...

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebietsfremde Besucher in Gastronomie zu lärmintensiv?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1185
  • BauR 2010, 1807
  • ZfBR 2011, 179 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr,

    Dies wird unter anderem damit begründet, dass die durch das Verhalten der Gäste verursachten Geräuscheinwirkungen anhand der TA-Lärm nicht zutreffend bewertet werden könnten, so dass diese Verwaltungsvorschrift wegen der mit dem Betrieb einer Freiluftgaststätte verbundenen besonderen Lärmsituation als Beurteilungsgrundlage nicht geeignet erscheine (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 10 S 46.09 - juris Rn. 13 f.; VGH München, Urteil vom 25. November 2015 - 22 BV 13.1686 - juris Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.).

    Dies ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 2010, a.a.O., juris Rn. 3, vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - juris Rn. 19, und 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. Juli 2008 - 11 S 56.08 - juris Rn. 15 ff., und 28. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 14).

    (1) Dem Betrieb einer Freiluftgaststätte sind grundsätzlich alle lärmverursachenden Ereignisse zuzurechnen, die nach ihrer Zweckbestimmung mit ihm zusammenhängen (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 14 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10

    Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung für Lebensmittel-Discounter neben See;

    Die Beschränkung auf den Gebietsbezug in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO soll den gebietstypischen Schutz der Wohnruhe gewährleisten (Stock in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, a.a.O., § 4 BauNVO, Rn. 36) und dient insbesondere der Vermeidung einer durch den An- und Abfahrtverkehr erzeugten, sich nicht mit einem allgemeinen Wohngebiet vertragenden Unruhe (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O., m.w.N.; Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 -, GewA 2010, 416, juris Rn. 17), die durch die Einbeziehung eines überörtlichen Kundenkreises von außen in das Gebiet getragen wird.

    15 Ob ein Laden oder Verkaufsbetrieb im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dient, ist anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts typisierend zu ermitteln, wobei neben der Größe und sonstigen Beschaffenheit des Betriebs auch die sich daraus ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die demografischen und sozialen Verhältnisse im Gebiet, und die typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung einbezogen werden können (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O., und vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17; ebenso OVG NW, Beschluss vom 19. August 2003, a.a.O., Rn. 36; NdsOVG, Beschluss vom 19. Juli 2004, a.a.O., juris Rn. 13; SächsOVG, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 10; Stock, a.a.O., Rn. 42; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68 zum Gebietsbezug einer Gastwirtschaft mit Kegelbahn).

    Danach ist zu beurteilen, ob die Anlage zumindest in einem erheblichen, ins Gewicht fallenden Umfang auch von den Bewohnern des Gebiets aufgesucht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998, a.a.O., und Beschluss vom 3. September 1998, a.a.O.), wobei es nicht nur auf den Bedarf der Wohnbevölkerung, sondern auch den der sonstigen allgemein zulässigen oder ausnahmsweise zugelassenen Nutzungen ankommt (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. April 1994 - OVG 2 B 18.92 -, BRS 56 Nr. 55; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17; Stock, a.a.O., Rn. 42).

  • VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

    Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse;

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 -, juris, Rn. 13 ff.) scheint demgegenüber davon auszugehen, dass Freiluftgaststätten strengeren Maßstäben zu unterwerfen sind.

    Dem Betrieb einer Freiluftgaststätte sind nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 -, juris, Rn. 14) alle lärmverursachenden Ereignisse zuzurechnen, die nach ihrer Zweckbestimmung mit ihm zusammenhängen.

  • VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

    Nachbarschutzklage: Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit

    Der Nachbarschutz für ein außerhalb der Grenzen eines Baugebiets gelegenes Grundstück bestimmt sich baugebietsübergreifend (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55/07 -, NVwZ 2008, 427 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 -, juris Rn. 11 m.w.Nachw.).

    Wann den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots im Fall von Lärmimmissionen genügt ist, hängt davon ab, welche Einwirkungen von den Nachbarn nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts noch hinzunehmen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 12).

    Im Rahmen der Genehmigung von Einzelbauvorhaben in Form von - genehmigungsbedürftigen oder nicht genehmigungsbedürftigen - Anlagen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes gilt insoweit über das gebietsübergreifend drittschützende Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO in der Regel die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26. August 1998 ; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2000 - BVerwG 4 B 25/00 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O.; jeweils m.w.Nachw.).

    Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei sich dies nicht unabhängig von etwaigen Vorbelastungen bewerten lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5/98 -, NVwZ 1999, 523 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O.).

  • VG Berlin, 10.07.2014 - 4 L 142.14

    Weinfest am Rüdesheimer Platz bleibt

    Obwohl Freiluftgaststätten aus dem Anwendungsbereich der aufgrund von § 48 BImSchG erlassenen Regelungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz) vom 26. August 1998 (GMBl. 1998, 503, im Folgenden: TA Lärm) nach deren Ziff. 1 Abs. 2 b herausgenommen sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 -, GewArch 2010, 416), mag man sich in Übereinstimmung mit den Beteiligten in einem ersten Schritt an den dort für Tageszeiten (bis 22.00 Uhr) und Nachtzeiten (22.00 bis 6.00 Uhr) bestimmten Werten orientieren (vgl. für Gaststättenvorgärten Urteil der Kammer vom 18. April 2008 - VG 4 A 232.06 -).

    Denn die Zumutbarkeit des durch Menschen verursachten Lärms hängt von einem Bündel von Faktoren ab, die nur unvollkommen in einem einheitlichen Messwert aggregierend erfasst werden können (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09, a.a.O.).

    Hintergrund der Beschränkung auf den Gebietsbezug ist vor allem die Vermeidung der durch den An- und Abfahrtverkehr erzeugten, sich nicht mit einem allgemeinen Wohngebiet vertragenden Unruhe, so dass die überörtlich eine Gaststätte mit dem Kraftfahrzeug anfahrenden Gäste nicht zu der Zielgruppe gehören, deren Versorgung § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ermöglichen will (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 a.a.O.; Beschluss vom 18. September 2012 - OVG 10 N 9.11 -, Rn. 13, zitiert nach juris.).

  • VG Berlin, 15.07.2016 - 19 K 192.14

    Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

    Welche Schallimmissionen von den Klägern hinzunehmen sind, mithin das Niveau der relevanten Störträchtigkeit noch nicht erreichen, bestimmt sich im Rahmen des Rücksichtnahmegebots nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 -, juris Rn. 12).

    Wann den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots im Falle von Immissionen genügt ist, hängt davon ab, welche Einwirkungen von den Nachbarn nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts noch hinzunehmen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - 7 A 1186/08

    Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines Vereinsheims zur Bewirtung

    Für die Bewertung der von derartigen Betrieben ausgehenden Lärmimmissionen einschließlich derjenigen des Zu- und Abfahrtverkehrs auch auf öffentlichen Verkehrsflächen bietet die TA Lärm in aller Regel eine tragfähige Grundlage, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 7 A 146/08 -, BauR 2010, 585, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, juris; OVG Berl.-Br., Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 , juris; Bay. VGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - 15 B 08.265 -, juris, wobei allerdings Besonderheiten bei der Bewertung der Zumutbarkeit des durch Menschen verursachten Lärms in Fällen der Außengastronomie eine hierüber hinausgehende wertende Gesamtbetrachtung gebieten können.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 B 11.17

    Baugenehmigung; Schankvorgarten; Außengastronomie; Gebot der Rücksichtnahme;

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ordnete mit Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insoweit an, als er die Errichtung des Schankvorgartens mit 60 Sitzplätzen betraf.

    Auch hier geht es um die Eigenart und Wahrnehmbarkeit des durch Menschen verursachten Lärms, dessen Zumutbarkeit ganz maßgeblich von den konkreten örtlichen Gegebenheiten abhängt (so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 - juris Rn. 14).

  • VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 3641/18

    Anordnung gemäß § 24 BImSchG

    Zu bejahen ist die Anlagenbezogenheit von Gesprächen jedenfalls bei Gaststätten (ohne dass diese Frage überhaupt problematisiert wird: BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10/95 -, BVerwGE 101, 157-166; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2010 - OVG 10 S 46.09 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 23.01.2018 - 12 ME 190/17).

    Diese Ausnahmeregelung für Freiluftgaststätten berücksichtigt, dass die Besonderheiten menschlichen Lärms durch die standardisierte Regelfallbeurteilung auf der Grundlage der TA-Lärm nur unzureichend bewertet werden können, was gleichermaßen für gemischte Gaststätten mit Innen- und Außenbereich gilt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2010 - OVG 10 S 46.09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, Rn. 75, juris).

  • VG Berlin, 03.06.2019 - 19 L 226.19
    So kann auch bei einer isolierten Betrachtung dieser Erweiterung der bereits bestehenden Außenbereichsnutzung nicht ausgeschlossen werden, dass mit dem Aufstellen von (weiteren) Tischen und Stühlen mit ca. 20 bis 25 Sitzplätzen sowie einer mobilen Außenbar auf dem privaten Grundstücksteil (sowie der weiteren Inanspruchnahme des Gehwegs für die Außenbereichsnutzung) Störungen wie etwa unzumutbare Lärmimmissionen verbunden sind, die eine erneute bauaufsichtliche Prüfung erfordern (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, juris Rn. 26 ff., und Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 -, juris Rn. 9 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 3350/12

    Nachbarklage, Spielplatz, Sandflug, Einfügen, überbaubare Grundstücksfläche

  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11

    Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop

  • VG Hamburg, 11.07.2019 - 6 E 2393/19

    Erfolgloser Eilantrag gegen die im Bau befindliche Tiefgarage des Südlichen

  • VG Berlin, 24.01.2019 - 19 K 308.15
  • VG Augsburg, 27.10.2011 - Au 5 K 10.826

    Nutzungsänderung in eine Schank- und Speisewirtschaft (Pizzeria mit Eiscafé);

  • VG Berlin, 23.07.2013 - 19 L 179.13

    Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 - 10 N 9.11

    Baugenehmigung; Erweiterung einer Gaststätte; Bestimmung der näheren Umgebung;

  • VG Berlin, 08.05.2018 - 13 L 144.18

    Teilbaugenehmigung für einen Außenaufzug an einem Hotel in einem allgemeinen

  • VG Berlin, 15.01.2015 - 13 K 13.13

    Baugenehmigung und Befreiung für ein Ausflugslokal

  • VG Augsburg, 03.05.2012 - Au 5 K 11.733

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (Bistro und Papiermanufaktur);

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