Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern - Überraschungsentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge der Unschlüssigkeit durch die Beklagte; unzulässiger Antrag auf Vernehmung eines Gewerkschaftssekretärs als Zeugen zu Auffassungen der ...

• Judicialis

  GG Art. 103; ; ZPO § 139 Abs. 2; ; ZPO § 373; ; MTV Nr. 10 vom 01.08.2006 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge der Unschlüssigkeit durch die Beklagte; unzulässiger Antrag auf Vernehmung eines Gewerkschaftssekretärs als Zeugen zu Auffassungen der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 22.02.1957 - 1 AZR 426/56

  Tariffähigkeit von Handwerksinnungen und Spitzenorganisationen - Tarifkonkurrenz

  Auszug aus LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 449/08

  Abgesehen davon, dass für die Tarifauslegung ohnehin nur ein übereinstimmender Wille der Tarifvertragsparteien Bedeutung haben kann, so dass es auf die Auffassung einer Tarifvertragspartei zu einer Tarifnorm ohnehin nicht ankommen kann, wäre auch ein derartiger übereinstimmender Wille nur von Bedeutung, wenn dieser Wille im Text des Tarifvertrags auch erkennbar seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG vom 27.06.2002 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG "Tarifverträge: Musiker"; BAG vom 13.05.1998 - AP Nr. 242 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 23.02.1994 - AP Nr. 2 zu § 2 TVG "Tarifverträge: Kirchen").
• BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 380/02

  Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht; Meidung einer Überraschungsentscheidung

  Auszug aus LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 449/08

  Deshalb hat das Gericht auf Bedenken hinzuweisen und Gelegenheit zur Ergänzung des Sachvortrags zu geben, wenn es das Klagevorbringen nicht als schlüssig ansieht (vgl. BGH NJW 2007, 2416; BGH MDR 2004, 468).
• BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

  Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …

  Auszug aus LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 449/08

  Rügt aber der Gegner bereits den unzureichenden Sachvortrag zu einer anspruchsbegründenden Tatsache entfällt eine entsprechende Hinweispflicht des Gerichts gem. § 139 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2008, 581; BGH MDR 2007, 458;… Musielak/Stadler ZPO 6. Aufl. § 139 Rz. 6).

 
• BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05

  Hinweispflichten des Berufungsgerichts

  Auszug aus LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 449/08

  Die Hinweispflicht dient vor allem der Verhinderung von Überraschungsentscheidungen (vgl. BGH VersR 2007, 225) und besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei, wenn der Prozessbevollmächtigte der substantiierungspflichtigen Partei ersichtlich darauf vertraut, dass sein schriftlicher Vortrag ausreicht.
• BGH, 15.04.2003 - 1 StR 64/03

  Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren …

  Auszug aus LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 449/08

  Beides ist unzulässig (vgl. BAG vom 22.02.1990 - AP Nr. 23 zu § 611 BGB "Arzt - Krankenhaus - Vertrag"; BGH NJW 2003, 2761).
• BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

  Behauptung eines Schenkungsversprechens

  Auszug aus LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 449/08

  a) Wer einen Anspruch geltend macht muss das Risiko des Prozessverlustes tragen, wenn sich die sein Begehren tragenden Tatsachen nicht nach seinem Sachvortrag feststellen lassen (vgl. BGH MDR 1999, 1371).
• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht

  Auszug aus LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 449/08

  Rügt aber der Gegner bereits den unzureichenden Sachvortrag zu einer anspruchsbegründenden Tatsache entfällt eine entsprechende Hinweispflicht des Gerichts gem. § 139 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2008, 581; BGH MDR 2007, 458;… Musielak/Stadler ZPO 6. Aufl. § 139 Rz. 6).
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 527/87

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bis zum …

  Auszug aus LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 449/08

  Selbst wenn daher der Wortlaut von § 7 Abs. IV Abs. 1 MTV 10 und von § 8 Abs. 2 MTV 10 zweifelhaft wären, ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift regelmäßig eine vernünftige und gerechte Lösung gewollt (vgl. BAG vom 31.05.1994 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG "Tarifverträge: Banken").
• BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

  Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage

  Auszug aus LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 449/08

  Abgesehen davon, dass für die Tarifauslegung ohnehin nur ein übereinstimmender Wille der Tarifvertragsparteien Bedeutung haben kann, so dass es auf die Auffassung einer Tarifvertragspartei zu einer Tarifnorm ohnehin nicht ankommen kann, wäre auch ein derartiger übereinstimmender Wille nur von Bedeutung, wenn dieser Wille im Text des Tarifvertrags auch erkennbar seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG vom 27.06.2002 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG "Tarifverträge: Musiker"; BAG vom 13.05.1998 - AP Nr. 242 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 23.02.1994 - AP Nr. 2 zu § 2 TVG "Tarifverträge: Kirchen").
• BAG, 26.02.1985 - 3 AZR 162/84

  Anspruch eines Prokuristen auf Karenzentschädigung neben Versorgungsansprüchen - …

  Auszug aus LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 449/08

  Bereits dies ist unzulässig und darüber hinaus auch unerheblich (vgl. BAG vom 13.06.1989 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB "Beschäftigungspflicht"; BAG vom 26.02.1985 - AP Nr. 30 zu § 611 BGB "Konkurrenzklausel").
• BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten …

• BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09

  Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2009 - 10 Sa 449/08 - wird zurückgewiesen.