Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Eingruppierung; Entwicklungsstufe

• IWW

  § 8 Abs. 4 SVG, § 5 SVG, § 8 SVG, § 8 Abs. 1 SVG, §§ 5, 8 SVG, § 8 Abs. 2 SVG, §§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 97 ZPO, § 72 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TV-BA; SVG § 8
  Eingruppierung; Entwicklungsstufe

• rechtsportal.de

  TV-BA; SVG § 8
  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungs- bzw. Ausbildungszeiten bei der Stufenzuordnung nach einem Tarifvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 20.10.2017 - 17 Ca 3264/17
• LAG Köln, 13.07.2018 - 10 Sa 986/17
• BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• ArbG Köln, 20.10.2017 - 17 Ca 3264/17

  Auszug aus LAG Köln, 13.07.2018 - 10 Sa 986/17

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2017 - 17 Ca 3264/17 - wird zurückgewiesen.

  Das Arbeitsgericht Köln hat im Urteil vom 20.10.2017 - 17 Ca 3264/17 - die Klage als unbegründet abgewiesen, da der Kläger die Voraussetzungen für eine Zuordnung in die Erfahrungsstufe 6 gemäß § 18 TV-BA nicht erfülle.

  Der Antrag ist wie folgt zu fassen unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2017 zu Aktenzeichen 17 Ca 3264/17, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab dem 01.09.2015 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe V Stufe 6 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der BA (TV-BA) zu zahlen und etwaige Bruttonachzahlungsbeträge, beginnend mit dem 01.12.2015, ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen.

• LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer …

  Auszug aus LAG Köln, 13.07.2018 - 10 Sa 986/17

  Die Kammer schließt sich hier der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm aus dem Urteil vom 24.01.2018 (6 Sa 1435/17) an, wonach zunächst die gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA geforderte Vergleichbarkeit nach Art (Aufgabeninhalt) und Anforderungsniveau darauf abzielt, nicht allein auf die Kompetenzanforderungen, sondern auch auf die Kernaufgaben, die dem Aufgabeninhalt entsprechen, und die Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung sowie die fachlich-methodischen Anforderungen mithin das Anforderungsniveau abzustellen ist.

  Andernfalls würden Arbeitnehmer, die Tätigkeiten in einem früheren Arbeitsverhältnis außerhalb der Beklagten erbracht haben, besser gestellt als die Arbeitnehmer bei der Beklagten (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17, Randziffern 148 ff.).

• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 130/81

  Anrechnung für Wehrdienstzeiten - Seniorität - Flugzeugführer

  Auszug aus LAG Köln, 13.07.2018 - 10 Sa 986/17

  a) Allerdings ist § 8 SVG auch durch die Tarifvertragsparteien nicht abdingbar (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1983 - 4 AZR 130/81, Randziffer 32 m. w. N.).

  § 8 SVG hingegen ist nicht zu entnehmen, dass tariflich geforderte Qualifikationen - hier die einschlägige Berufserfahrung im Rahmen der Erfahrungsstufenzuordnung nach § 18 TV-BA - nach bloßer Betriebs- oder Berufszugehörigkeit zu bemessen ist (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 28.09.1983 - 4 AZR 130/81, Randziffer 35 im Beispielsfall der Senioritätslisten nach dem Tarifvertrag über die Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals bei einer Fluggesellschaft).

• BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 10/19

  Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung - § 8 SVG

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2018 - 10 Sa 986/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.