Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Volle Pkw-Haftung bei Missachtung eines Stoppschildes vor einer Bundesstraße und Kollision mit einem bevorrechtigten Lkw

• beck-blog

  Vorfahrtsverstoß des PKW mit Unfall mit LKW: Betriebsgefahr des LKW tritt zurück

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Lkw mit einem unter Missachtung eines Stopp-Schildes auf die Vorfahrtstraße einfahrenden Pkw

• rewis.io

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Beteiligung eines LKW und Berücksichtigung dessen Betriebsgefahr

• ra.de
• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Nichtbeachtung eines Stopp-Schildes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Lkw mit einem unter Missachtung eines Stopp-Schildes auf die Vorfahrtstraße einfahrenden Pkw

• rechtsportal.de

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Lkw mit einem unter Missachtung eines Stopp-Schildes auf die Vorfahrtstraße einfahrenden Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vorfahrtsverletzung durch Pkw, Zusammenstoß mit Lkw - keine Mithaftung des Lkw

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Lkw mit einem Pkw

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12

  Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …

  Auszug aus OLG München, 03.06.2016 - 10 U 124/16

  Dabei verkennt es in entscheidungserheblicher Weise den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass die für die Abwägung maßgebenden Umstände feststehen müssen, d. h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sein müssen (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. z. B. NJW 2014, 217).

• OLG Hamm, 03.12.2021 - 7 U 33/20

  Einbiegen in Hofeinfahrt; unklare Verkehrslage; Regulierungsvollmacht des …

  Dies hat zur Folge, dass sich der Beklagte zu 1) gemäß § 164 Abs. 1, Abs. 3 BGB die den Verzug begründende Wirkung der gegenüber der Beklagten zu 2) ausgesprochenen Zahlungsaufforderung zurechnen lassen muss (so OLG München, Endurteil vom 03.06.2016 - 10 U 124/16, Rn. 32, beck-online).
• LG Köln, 19.04.2024 - 14 O 65/21
  Der Verzug des Versicherers hat in Ausnahme zum Grundsatz des § 425 Abs. 1 BGB keine Einzel-, sondern Gesamtwirkung (…Grüneberg, in: Grüneberg, 82. Aufl. 2023, BGB § 425 Rn. 3; OLG München BeckRS 2016, 10881 Rn. 32).
• OLG Hamm, 19.10.2021 - 7 W 11/21

  Prüffrist Kfz-Haftpflichtversicherer

  Dies hat zur Folge, dass sich der Beklagte zu 1) gemäß § 164 Abs. 1, Abs. 3 BGB die den Verzug begründende Wirkung der gegenüber der Beklagten zu 2) ausgesprochenen Zahlungsaufforderung zurechnen lassen muss (so OLG München Endurt. v. 3.6.2016 - 10 U 124/16, Rn. 32, beck-online).

 
• OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 12 U 312/20

  Ingenieur muss wirtschaftliche Belange des Bauherrn berücksichtigen!

  Dem steht auch § 425 BGB nicht entgegen: Da aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung eine Regulierungsvollmacht für den Versicherer erteilt wird, ergibt sich hier aus dem Schuldverhältnis "ein anderes" i.S.d. § 425 Abs. 1 BGB (OLG München, Urteil vom 03. Juni 2016 - 10 U 124/16 -, Rn. 43, juris, für die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung).
• OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 12 U 312/20

  Schadensersatz bezüglich Rückbau Blockheizkraftwerk an Heizungsanlage; …

  Dem steht auch § 425 BGB nicht entgegen: Da aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung eine Regulierungsvollmacht für den Versicherer erteilt wird, ergibt sich hier aus dem Schuldverhältnis "ein anderes" i.S.d. § 425 Abs. 1 BGB (OLG München, Urteil vom 03. Juni 2016 - 10 U 124/16 -, Rn. 43, juris, für die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung).
• LG München II, 20.01.2023 - 11 O 2351/21

  Haftungsverteilung bei die Kurve schneidendem Vorfahrtsberechtigten

  Dieser Umstand wirkt trotz § 425 Abs. 1 und 2 BGB auch zulasten des Erstbeklagten (vgl. hierzu OLG München, Urteil vom 3. Juni 2016 - 10 U 124/16, BeckRS 2016, 10881 Rn. 32).
• AG Geilenkirchen, 25.01.2017 - 10 C 80/16
  Der Grundsatz, dass die Mahnung des Geschädigten gegenüber dem Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherer das Schädigerss wegen der Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers entgegen 8 425 Abs. 1, 2 BGB verzugsbegründende Wirkung auch hinsichtlich des Halters hat (OLG München Endurteil v. 3.6.2016 - 10 U 124/16, BeckRS 2016, 10881, beckonline), gilt im Bereich der hier vorliegenden Privathaftpflichtversicherung ebenfalls.
• LG Bonn, 12.09.2018 - 1 O 74/16

  Mähfahrzeug Holzstück Haftung Sicherungsmaßnahmen

  Eine Mahnung gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer hat wegen 1.1.4 AKB Gesamtwirkung im Hinblick auf die übrigen Gesamtschuldner (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.03.2012, aaO., juris-Rn. 16; OLG München, Urt. v. 03.06.2016, Az.10 U 124/16, juris -Rn. 43;… Palandt/Grüneberg, 77. Aufl. 2018, § 425 Rn. 3 m.w.N.).