Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 17.07.2017 - 10 U 41/17 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lto.de (Pressebericht, 19.07.2017)
Dashcams als Beweismittel: Die Kamera war Zeuge
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel im Zivilprozess
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.07.2017)
Verkehrsrecht: Autokamera als Beweismittel zulässig
- loebisch.com (Kurzinformation)
Beweis mit Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dashcams in Autos zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulassung der Dashcamaufnahme als Beweismittel
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16
- OLG Stuttgart, 17.07.2017 - 10 U 41/17
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.02.2018 - I-10 U 41/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber den Erben, Erbunwürdigkeit eines Betreuers als Miterben bei Abbruch einer medizinischen Behandlung, Genehmigung des Betreuungsgerichts, Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1890 ; BGB § 1908i; BGB § 1922 ; BGB § 2039
Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber den Erben - Abbruch der medizinischen Behandlung des Betreuten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen; Wirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer medizinischen Behandlung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Genehmigung des Betreuungsgerichts für Abbruch einer medizinischen Behandlung des Betreuten
Verfahrensgang
- LG Bochum, 03.03.2017 - 2 O 271/16
- OLG Hamm, 20.02.2018 - I-10 U 41/17
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 42/21
Die Verpflichtung gegenüber anderen Miterben zur Auskunft über den Bestand und …
Da der Beklagte vor dem Tode der Erblasserin deren rechtlicher Betreuer war und in dieser Eigenschaft auch über eine Kontovollmacht verfügte, ist er - unbeschadet der Frage eines etwaigen Erbschaftsbesitzes nach den §§ 2018 ff. BGB - auch gemäß den §§ 1890, 1908i Abs. 1, 1922 BGB nach Beendigung der Betreuung gegenüber der Erbengemeinschaft zur Vermögensherausgabe und Rechnungslegung verpflichtet (OLG Hamm, ErbR 2018, 601; OLG Düsseldorf, FamRZ 2016, 497); diesen Anspruch kann der Kläger für den Nachlass in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (§ 2039 BGB; vgl. zum Ganzen auch schon Senat, Beschluss vom 8. Februar 2019 - 5 W 6/19, m.w.N.).Nach dem Tod des Betreuten geht dieser Anspruch auf den oder die Rechtsnachfolger als Gläubiger über (…Götz, in: Palandt, a.a.O., § 1890 Rn. 1); er besteht also nicht lediglich gegenüber dem Betreuungsgericht, sondern auch gegenüber der Erbengemeinschaft, für die der Kläger hier prozessiert (zum Ganzen: OLG Hamm, ErbR 2018, 601; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 347).