Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 20.02.2018

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.07.2017 - 10 U 41/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,24294
OLG Stuttgart, 17.07.2017 - 10 U 41/17 (https://dejure.org/2017,24294)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.07.2017 - 10 U 41/17 (https://dejure.org/2017,24294)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Juli 2017 - 10 U 41/17 (https://dejure.org/2017,24294)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lto.de (Pressebericht, 19.07.2017)

    Dashcams als Beweismittel: Die Kamera war Zeuge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel im Zivilprozess

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.07.2017)

    Verkehrsrecht: Autokamera als Beweismittel zulässig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Beweis mit Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcams in Autos zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulassung der Dashcamaufnahme als Beweismittel

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.02.2018 - I-10 U 41/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,14250
OLG Hamm, 20.02.2018 - I-10 U 41/17 (https://dejure.org/2018,14250)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.02.2018 - I-10 U 41/17 (https://dejure.org/2018,14250)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Februar 2018 - I-10 U 41/17 (https://dejure.org/2018,14250)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber den Erben, Erbunwürdigkeit eines Betreuers als Miterben bei Abbruch einer medizinischen Behandlung, Genehmigung des Betreuungsgerichts, Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1890 ; BGB § 1908i; BGB § 1922 ; BGB § 2039
    Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber den Erben - Abbruch der medizinischen Behandlung des Betreuten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen; Wirksamkeit der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer medizinischen Behandlung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Genehmigung des Betreuungsgerichts für Abbruch einer medizinischen Behandlung des Betreuten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 42/21

    Die Verpflichtung gegenüber anderen Miterben zur Auskunft über den Bestand und

    Da der Beklagte vor dem Tode der Erblasserin deren rechtlicher Betreuer war und in dieser Eigenschaft auch über eine Kontovollmacht verfügte, ist er - unbeschadet der Frage eines etwaigen Erbschaftsbesitzes nach den §§ 2018 ff. BGB - auch gemäß den §§ 1890, 1908i Abs. 1, 1922 BGB nach Beendigung der Betreuung gegenüber der Erbengemeinschaft zur Vermögensherausgabe und Rechnungslegung verpflichtet (OLG Hamm, ErbR 2018, 601; OLG Düsseldorf, FamRZ 2016, 497); diesen Anspruch kann der Kläger für den Nachlass in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (§ 2039 BGB; vgl. zum Ganzen auch schon Senat, Beschluss vom 8. Februar 2019 - 5 W 6/19, m.w.N.).

    Nach dem Tod des Betreuten geht dieser Anspruch auf den oder die Rechtsnachfolger als Gläubiger über (Götz, in: Palandt, a.a.O., § 1890 Rn. 1); er besteht also nicht lediglich gegenüber dem Betreuungsgericht, sondern auch gegenüber der Erbengemeinschaft, für die der Kläger hier prozessiert (zum Ganzen: OLG Hamm, ErbR 2018, 601; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 347).

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