Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien; systemische Mängel

• Wolters Kluwer

  Bulgarien; systemische Mängel; Asylrecht; Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien) Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Bu...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

  Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien

  Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Dafür, dass das Bulgarische Rote Kreuz seinem gesetzgeberischen Auftrag nicht gerecht würde, besteht vorliegend kein hinreichender Anhalt (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 20).

  Rn. 41 Es ist nach der derzeitigen Erkenntnislage auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Hindernisse, auf die Schutzberechtigte bei der gemeindlichen Adressregistrierung stoßen, die Voraussetzung für die Meldung als arbeitssuchend und den Bezug von Sozialhilfe ist (…vgl. Dr. Ilareva vom 7. April 2017, S. 7 unter Bezugnahme auf ihren Bericht vom 27. August 2015), nicht durch Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die - wie ausgeführt - insbesondere rechtliche und soziale Hilfen leisten, überwunden werden können (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 22).

  Rückkehrern ist es damit ohne weiteres möglich, den notwendigen Kontakt selbstständig herzustellen (ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 23 L 699.18 A - juris, Rn 12).

  Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger keine Unterstützung erfahren wird, weil Nichtregierungsorganisationen bereits jetzt überfordert wären, liegen jedenfalls nicht vor (so auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 21).

  Rn. 45 Die Kammer teilt daher im Ergebnis nicht die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, die auch bei nicht vulnerablen anerkannten Schutzberechtigten (grundsätzlich) ein Abschiebungsverbot im Sinn des § 60 Abs. 5 AufenthG betreffend Bulgarien annimmt (so etwa OVG Schleswig…, Urteil vom 24. Mai 2018 - LB 17/17 - juris, Rn. 57 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris, Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris, Rn. 26 ff.; die Lage von anerkannt Schutzberechtigten wie hier einschätzend: OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 14 ff. …und vom 11. Juni 2018 - 3 L 75/17 - juris, Rn. 11 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A - juris, Rn. 9 ff.; VG D-Stadt…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 - juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 23 L 699.18 A - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 3922/18 - juris; VG Schwerin, Urteil vom 18. Juni 2018 - 3 A 3589/17 As SN - juris und Urteil vom 2. April 2019 - 3 A 3644/17 As SNne - juris; offenlassend OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. November 2018 - OVG 3 S 87.18 - juris Rn. 3).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

  Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien

  Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Zudem verweist der Kläger u.a. auf die Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2018 ( 4 LB 17/17 und 4 LB 27/17 ).

  Rn. 20 Eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK liegt vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse und medizinische Grundversorgung) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 17/17 - juris, Rn. 47 m.w.N.).

  Rn. 25 Art. 3 EMRK enthält allerdings weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen noch begründet Art. 3 EMRK eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 249; BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - juris, Rn. 10; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 17/17 - juris, Rn. 49 m.w.N.).

  Darüber hinaus ist anerkannten Flüchtlingen Zugang zu Informationen über die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit ihrem Status in einer Sprache zu gewähren, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, Art. 22 Qualifikationsrichtlinie ( OVG Schleswig, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 17/17 -, Rn. 55 , juris).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenden körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch von dessen Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - NVwZ 2011, 413, Rn. 219).

  Bei anerkannten Schutzberechtigten können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung daher das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen - in einem ihnen vollständig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 250 ff.; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 24; BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - juris, Rn. 10).

  Rn. 25 Art. 3 EMRK enthält allerdings weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen noch begründet Art. 3 EMRK eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 249; BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - juris, Rn. 10; OVG Schleswig…, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 17/17 - juris, Rn. 49 m.w.N.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Gleichlautend verbietet dies Art. 4 Grundrechtecharta EU (GRC), der Art. 3 EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 C-297/17 u.a. - juris).

  Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRC, der GFK und der EMRK steht (EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris, Rn. 80; so auch Urteil vom 19. März 2019 - C 297/17 u.a. - juris, Rn. 84 f.).

  In einer aktuellen Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof insoweit fest, dass unter Berücksichtigung der Bedeutung, die der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens für das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat, Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie, die nicht zu einer Verletzung von Art. 4 der Grundrechtcharta führen, die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie eingeräumte Befugnis, einen Asylantrag eines bereits als Schutzberechtigten anerkannten Asylbewerbers als unzulässig abzulehnen, auszuüben (Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 [Ibrahim] u.a. - juris).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Den Vorgaben aus Art. 3 EMRK entsprechend garantiert die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Folgenden: Qualifikationsrichtlinie) für Schutzberechtigte auch keine "Sonderbehandlung" gegenüber Staatsangehörigen des aufnehmenden Staates, denn sie müssen sich auf den für dessen Staatsangehörige vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris, Rn. 9 und 11; OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris, Rn. 32).

  Rn. 45 Die Kammer teilt daher im Ergebnis nicht die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, die auch bei nicht vulnerablen anerkannten Schutzberechtigten (grundsätzlich) ein Abschiebungsverbot im Sinn des § 60 Abs. 5 AufenthG betreffend Bulgarien annimmt (so etwa OVG Schleswig…, Urteil vom 24. Mai 2018 - LB 17/17 - juris, Rn. 57 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris, Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris, Rn. 26 ff.;… die Lage von anerkannt Schutzberechtigten wie hier einschätzend: OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 14 ff. …und vom 11. Juni 2018 - 3 L 75/17 - juris, Rn. 11 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A - juris, Rn. 9 ff.; VG D-Stadt…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 - juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 23 L 699.18 A - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 3922/18 - juris; VG Schwerin, Urteil vom 18. Juni 2018 - 3 A 3589/17 As SN - juris und Urteil vom 2. April 2019 - 3 A 3644/17 As SNne - juris; offenlassend OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. November 2018 - OVG 3 S 87.18 - juris Rn. 3).

• VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Rückkehrern ist es damit ohne weiteres möglich, den notwendigen Kontakt selbstständig herzustellen (ebenso OVG Magdeburg…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 23 L 699.18 A - juris, Rn 12).

  Rn. 45 Die Kammer teilt daher im Ergebnis nicht die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, die auch bei nicht vulnerablen anerkannten Schutzberechtigten (grundsätzlich) ein Abschiebungsverbot im Sinn des § 60 Abs. 5 AufenthG betreffend Bulgarien annimmt (so etwa OVG Schleswig…, Urteil vom 24. Mai 2018 - LB 17/17 - juris, Rn. 57 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris, Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris, Rn. 26 ff.;… die Lage von anerkannt Schutzberechtigten wie hier einschätzend: OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 14 ff. …und vom 11. Juni 2018 - 3 L 75/17 - juris, Rn. 11 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A - juris, Rn. 9 ff.; VG D-Stadt…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 - juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 23 L 699.18 A - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 3922/18 - juris; VG Schwerin, Urteil vom 18. Juni 2018 - 3 A 3589/17 As SN - juris und Urteil vom 2. April 2019 - 3 A 3644/17 As SNne - juris; offenlassend OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. November 2018 - OVG 3 S 87.18 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Bei anerkannten Schutzberechtigten können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung daher das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen - in einem ihnen vollständig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (…EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 250 ff.; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 24; BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - juris, Rn. 10).

  Rn. 25 Art. 3 EMRK enthält allerdings weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen noch begründet Art. 3 EMRK eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 249; BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - juris, Rn. 10; OVG Schleswig…, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 17/17 - juris, Rn. 49 m.w.N.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Rn. 23 Der Europäische Gerichtshof konstatiert in seiner aktuellen Rechtsprechung ebenfalls, dass die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit von sämtlichen Umständen des Einzelfalls abhängt und diese erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und einer Unterkunft zu finden, und die ihre physische und psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [Jawo] - juris, Rn. 92 m.w.N.).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mir extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [Jawo] - juris, Rn. 93).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Rn. 24 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermögen schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris, Rn. 23 und 25).

  Bei anerkannten Schutzberechtigten können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung daher das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen - in einem ihnen vollständig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (…EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 250 ff.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 24; BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - juris, Rn. 10).

• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Rn. 45 Die Kammer teilt daher im Ergebnis nicht die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, die auch bei nicht vulnerablen anerkannten Schutzberechtigten (grundsätzlich) ein Abschiebungsverbot im Sinn des § 60 Abs. 5 AufenthG betreffend Bulgarien annimmt (so etwa OVG Schleswig…, Urteil vom 24. Mai 2018 - LB 17/17 - juris, Rn. 57 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris, Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris, Rn. 26 ff.;… die Lage von anerkannt Schutzberechtigten wie hier einschätzend: OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 14 ff. …und vom 11. Juni 2018 - 3 L 75/17 - juris, Rn. 11 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A - juris, Rn. 9 ff.; VG D-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 - juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 23 L 699.18 A - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 3922/18 - juris; VG Schwerin, Urteil vom 18. Juni 2018 - 3 A 3589/17 As SN - juris und Urteil vom 2. April 2019 - 3 A 3644/17 As SNne - juris; offenlassend OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. November 2018 - OVG 3 S 87.18 - juris Rn. 3).
• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

  Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 3 S 87.18

  Asylrecht: Prüfungsmaßstab im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2018 - 3 L 75/17

  Anerkannter Flüchtling in Bulgarien
• VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …
• VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

  Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …
• VG Cottbus, 10.03.2017 - 5 L 673/16

  Dublin-Verfahren
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17

  Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 87/17
• VG Schleswig, 08.06.2016 - 10 A 52/15

  Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen sicheren Drittstaat …

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• VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19

  Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel

  Der überwiegende Teil der hierzu ergangenen aktuellen Rechtsprechung nimmt ebenfalls an, dass weder unter Berücksichtigung einzelner Umstände noch in der Gesamtschau der vorliegenden Missstände hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Asylantragsteller oder anerkannt Schutzberechtigte, jedenfalls soweit sie gesund und arbeitsfähig sind, in Bulgarien mit einer unmenschlichen und erniedrigenden, gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung rechnen müssen (…vgl. ausführlich OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 126 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.8.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 9.9.2019 - 16 A 6012/18 -, juris Rn. 36ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 2.9.2019 - 5 A 1163/18 -, juris Rn. 32 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.2019 - 22 L 396.19.A -, juris Rn. 29ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.5.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.;… offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris Rn. 3;… a. A. noch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.5.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… Nds. OVG, Urt. v. 29.1.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 34 ff.;… vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… Urt. d. Gerichts v. 10.7.2019 - 8 A 10/18 -, juris Rn. 21 ff.;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.5.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11;… VG Magdeburg, Urt. v. 6.2.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.).

  Daneben gibt es in Sofia zwei kommunale "Krisenzentren" für die Unterbringung von Bedürftigen während der Wintermonate mit einer Gesamtkapazität von 170 Plätzen (…zu alldem: BAMF, Länderinformation Bulgarien, Mai 2018, S. 9;… BAMF, Länderinformation Bulgarien, Mai 2017, S. 3 f.;… zum Vorstehenden OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 98;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 21;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 19.9.2019 - 16 A 6012/18 -, juris Rn. 119;… VG Karlsruhe, Urt. v. 25.6.2019 - A 13 K 6939/18 -, juris Rn. 44; Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 32).

  Eine feste Meldeadresse spielt nach Auskunft des Auswärtigen Amtes (…an das VG Trier v. 26.4.2018, S. 3) keine entscheidende Rolle, sodass diese nicht als unabdingbare Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt gewertet werden kann (vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 34).

  Dafür, dass das Bulgarische Rote Kreuz seinem gesetzgeberischen Auftrag nicht gerecht würde, besteht vorliegend kein hinreichender Anhalt (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 131;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.8.2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 20; Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 39).

  Jedoch ist zu berücksichtigen, dass sie hierbei grundsätzlich nicht schlechter gestellt sind als bulgarische Staatsangehörige, für die teilweise nach der Auskunftslage Sozialleistungen, Wohnraum, Krankenversicherungsschutz und Arbeit ebenso schwer zu erreichen sind (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 128;… zum Ergebnis der unverändert schwierigen Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Bulgarien auch VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 19.9.2019 - 16 A 6012/17 -, juris Rn. 154;… VG Osnabrück, Urt. 2.9.2019 - 5 A 1163/18 -, juris Rn. 67;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.2019 - 22 L 396.19.A -, juris Rn. 29; Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 27).

  Die nach realistischer Einschätzung zu besorgende Verschlechterung der - auch wirtschaftlichen - Situation des Antragstellers in Bulgarien im Gegensatz zu den Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland ist vor dem dargestellten Hintergrund zumutbar und rechtlich tolerierbar (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 136; so im Ergebnis auch Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 33).

• VG Lüneburg, 06.07.2020 - 8 A 405/17

  Syrien: Dublin Bulgarien: für gesunde, arbeitsfähige, anerkannt Schutzberechtigte …

  Daneben gibt es in Sofia zwei kommunale "Krisenzentren" für die Unterbringung von Bedürftigen während der Wintermonate mit einer Gesamtkapazität von 170 Plätzen (…zu alldem: BAMF, Länderinformation Bulgarien, Mai 2018, S. 9;… BAMF, Länderinformation Bulgarien, Mai 2017, S. 3 f.;… zum Vorstehenden OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 98;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 2 1 ;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 19.9.2019 - 16 A 6012/18 -, juris Rn. 119;… VG Karlsruhe, Urt. v. 25.6.2019 - A 13 K 6939/18 -, juris Rn. 44; SchleswigHolsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 32).

  Eine feste Meldeadresse spielt nach Auskunft des Auswärtigen Amtes (…an das VG Trier v. 26.4.2018, S. 3) keine entscheidende Rolle, sodass diese nicht als unabdingbare Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt gewertet werden kann (vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 34).

  Dafür, dass das Bulgarische Rote Kreuz seinem gesetzgeberischen Auftrag nicht gerecht würde, besteht vorliegend kein hinreichender Anhalt (…vgl. OVG Schles­ wig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 131;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.8.2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 20; Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 39).

  Jedoch ist zu berücksichtigen, dass sie hierbei grundsätzlich nicht schlechter gestellt sind als bulgarische Staatsangehörige, für die teilweise nach der Auskunftslage Sozialleistungen, Wohnraum, Krankenversicherungsschutz und Arbeit ebenso schwer zu erreichen sind (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 128;… zum Ergebnis der unverändert schwierigen Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Bulgarien auch VG Hamburg, Gerichts­ bescheid v. 19.9.2019 - 16 A 6012/17 -, juris Rn. 154;… VG Osnabrück, Urt. 2.9.2019 - 5 A 1163/18 -, juris Rn. 67;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.2019 - 22 L 396.19.A -, juris Rn. 29; Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 27).

  Die nach realistischer Einschätzung zu besorgende Verschlechterung der - auch wirtschaftlichen - Situation des Klägers in Bulgarien im Gegensatz zu den Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland ist vor dem dargestellten Hintergrund zumutbar und rechtlich tolerierbar (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 136; so im Ergebnis auch Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbe­ scheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 33).

• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …

  Rn. 176 Vgl. so auch VG Schleswig-Holstein, Gerichtbescheid vom 7. Mai 2019 - 10 A 628/18 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 205 Vgl. dazu BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 24. Juli 2020, Seite 21; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 28. August 2019, Seite 22; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 30. Juni 2017, Seite 18 f.; s. noch VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juni 2019 - A 13 K 6939/18 -, juris, Rn 49 und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Mai 2019 - 10 A 628/18 -, juris, Rn. 44 m.w.N.

• VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18

  Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien

  v. 7.5.2019, 10 A 628/18, juris, Rn. 26 ff; VG Schwerin, Urt. v. 2.4.2019, 3 A 3644/17, juris, Rn. 39 ff; VG Berlin, Beschl. v. 28.03.2019, 23 L 103.19 A, juris, Rn. 7; VG Würzburg, Urt. v. 14. Mai 2019, W 2 K 18.32496, juris, Rn. 23 ff; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 12.3.2019, A 5 K 1829/16, juris, Rn. 26 ff; VG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2018, A 13 K 3922/18, juris, Rn 19 ff; VG Schwerin, Urt. v. 18.6.2018, 3 A 3589/17 As SN, juris, Rn 32 ff; VG Cottbus, Beschl. v. 10.3.2017, VG 5 L 673/16.A, juris, Rn. 9 ff.; VG Hamburg Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 44 ff; andere Ansicht: OVG Schleswig, Urt. v. 24.5.2018, LB 17/17, juris, Rn. 57 ff.; OVG Saarlouis, Urt. v. 19.4.2018, 2 A 737/17, juris, Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2018, 10 LB 82/17, juris, Rn. 26 ff.).
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …

  Der erkennende Einzelrichter schließt sich insofern der Kammerrechtsprechung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ( VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 3922/18 -, juris, 1. und 2. Leitsatz; zustimmend u.a. Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid vom 07.05.2019 - 10 A 628/18 -, juris; VG Schwerin, Urteil vom 02.04.2019 - 3 A 3644/17 As SNne -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 12.03.2019 - A 5 K 1829/16 -, juris) an, die den Maßstäben der jüngsten EuGH-Rechtsprechung bereits genügt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris).
• VG Düsseldorf, 24.07.2019 - 22 L 396/19

  Asylfolgeantrag Unzulässigkeit Schutzgewährung Bulgarien

  Rn. 71 Vgl. ebenso zuletzt: VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 7. Mai 2019 - 10 A 628/18 -, Rn. 26 ff, juris; VG Würzburg, Urteil vom 14. Mai 2019 - W 2 K 18.32496 -, juris Rn. 42; VG Cottbus, Urteil vom 21. Mai 2019 - 5 K 1980/15.A -, Rn. 24 ff, juris.
• VG Oldenburg, 29.04.2020 - 12 A 6134/17

  Internationaler Schutz in EU-Staat, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

  VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - und Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - VG Cottbus, Urteil vom 13. Juni 2019 - 5 K 1696/14.A - VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 7. Mai 2019 - 10 A 628/18 - VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, alle juris) folgt das Gericht nicht.
• VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Arbeitsmarkt; Sozialhilfe; Wohnraum

  Rn. 21 Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des bulgarischen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen (…vgl. dazu ausführlich etwa Beschl. d. Gerichts v. 22.02.2019 - 8 B 29/19 -, juris Rn. 17, 20 ff.) droht der Klägerin jedenfalls bei einer Gewährung internationalen Schutzes (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 89) in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung (…vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.05.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11;… VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.05.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 07.05.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.).
• VG Bayreuth, 11.12.2020 - B 3 K 20.31189

  Syrien: Dublin: kein Verstoß gegen Art 3 EMRK für int. Schutzberechtigte in …

  International schutzberechtigte Personen sind nach der aktuellen Rechtsprechung in Bulgarien grundsätzlich keiner allgemein unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC ausgesetzt (vgl. VG Düsseldorf, B. v. 24.07.2019 - 22 L 396/19.A - ; VGH BW, B. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - B. v. 22.10.2019 - A 4 S 2476/19-, B. v. 23.04.2020-; VG Cottbus, U. v. 21.05.2019 - 5 K 1980/15.A-; VG Würzburg, U. v. 14.05.2019 - W 2 K 18.32496 - ; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, GB v. 07.05.2019 - 10 A 628/18-; VG Schwerin, U. v. 02.04.2019 - 3 A 3644/17 As Sne - ; VG.