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Weitere Entscheidung unten: BAG, 12.03.2007

Rechtsprechung
   BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,554
BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07 (https://dejure.org/2008,554)
BAG, Entscheidung vom 12.03.2008 - 10 AZR 152/07 (https://dejure.org/2008,554)
BAG, Entscheidung vom 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 (https://dejure.org/2008,554)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle

  • openjur.de

    Ausschlussfrist; AGB-Kontrolle

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unklare Ausschlussklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unklare Ausschlussklausel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1651
  • NZA 2008, 699
  • DB 2008, 1272
 
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Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
    Eine solche Ausschlussfrist benachteilige den Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) nicht unangemessen.

    Die §§ 305 ff. BGB enthalten keine Bestimmungen, die Ausschlussfristen für unwirksam erklären (BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66 mwN).

    Die Klausel entspricht auch nicht einer tariflichen Bestimmung oder anderen Norm iSd. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar Anwendung findet (vgl. BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - aaO, zu II 3 b der Gründe).

    Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben auch durchaus üblich (BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - aaO mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) ist eine Frist für die schriftliche Geltendmachung von weniger als drei Monaten im Rahmen einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unangemessen kurz.

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
    Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19.

    Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche beträgt aber gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB drei Monate (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19).

    Die Unwirksamkeit der zweiten Stufe der Ausschlussklausel führt nach § 306 Abs. 1 und 2 BGB zu ihrem ersatzlosen Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages im Übrigen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO).

    aa) Zweistufige Ausschlussfristen können geteilt werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19;… ErfK/Preis 8. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 103;… Dorndorf/Bonin in Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 306 Rn. 12a; Preis/Roloff RdA 2005, 144, 158).

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

    Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
    Maßgeblich ist, ob sie mehrere sachliche Regelungen enthält (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - BAGE 118, 36) und der unzulässige Teil sprachlich eindeutig abtrennbar ist.
  • BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
    Die Teilbarkeit der Klausel ist mittels einer Streichung des unwirksamen Teils mit einem "blauen Stift" zu ermitteln (blue-pencil-test; BAG 21. April 2005 - 8 AZR 425/04 - AP BGB § 307 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 3).
  • LAG Köln, 16.01.2007 - 9 Sa 1011/06

    Einzelvertragliche Ausschlussfrist, zweistufig (schriftliche Geltendmachung und …

    Auszug aus BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2007 - 9 Sa 1011/06 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    An die Stelle der Ausschlussfristenregelung treten nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BAG 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Rn. 27).
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Rn. 60 cc) Eine Streichung von § 22 Nr. 3 Satz 3 Arbeitsvertrag unter Aufrechterhaltung der Ausschlussfristenregelung im Übrigen in Anwendung des sog. Blue-Pencil-Tests scheidet aus, weil es sich um eine einheitliche Regelung handelt, die inhaltlich nicht teilbar ist (…vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 37, BAGE 141, 340; 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Rn. 26 ff. mwN).
  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 48/09

    Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; …

    Zwar kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formularklausel, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BGHZ 145, 203, 212; BAG, NZA 2008, 699, 701).
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   BAG, 12.03.2007 - 10 AZR 152/07   

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Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen in Arbeitsvertragsklauseln

Verfahrensgang

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