Volltextveröffentlichungen (5)

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• lexetius.com

  GG Art. 6; SächsTGV § 2 Abs. 1 Sätze 2 bis 5; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
  Trennungsgeldanspruch eines Universitätsprofessors nach Ersternennung; Berücksichtigung der Lage des Wohnungsmarktes am neuen Dienstort bei der Bestimmung der "angemessenen Wohnung" im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 SächsTGV; Zurückweisung der Beschwerde; keine ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 6
  Berücksichtigung der Lage des Wohnungsmarktes am neuen Dienstort bei der Bestimmung der "angemessenen Wohnung" im Sinne von § 2 Abs 1 Satz 2 SächsTGV; Divergenz und Verfahrensfehler nicht ausreichend dargelegt; Trennungsgeldanspruch eines Universitätsprofessors nach ...

• Wolters Kluwer

  Umzugswilligkeit eines Beamten als Voraussetzung für die Gewährung von Trennungsgeld; Anzeige einer uneingeschränkten Umzugswilligkeit bei der Versetzung eines Beamten; Beschränkung der Suche einer Wohnung am neuen Dienstort auf die der ehemaligen Wohnung entsprechenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• OVG Sachsen, 17.10.2001 - 2 B 390/00

  Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld; Voraussetzungen einer …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02

  OVG Bautzen vom 17.10.2001 - Az.: OVG 2 B 390/00 -.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02

  Eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von einer solchen des Bundesverwaltungsgerichts und/oder des Bundesverfassungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz aufzeigt, mit dem die Vorinstanz einen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und/oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Gerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).

• BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss sich die Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf eine Rechtsfrage beziehen, die sich bei der Anwendung ein und derselben Rechtsvorschrift stellt, verlangt also über die Identität der Rechtsfrage hinaus eine Identität der Rechtsnormen (Beschluss vom 26. Juni 1995 - BVerwG 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92

  Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02

  Schon in seinem Urteil vom 19. Dezember 1994 - BVerwG 10 C 1.92 - BVerwGE 97, 255 hat der Senat klargestellt, dass die Angemessenheit einer Wohnung im Einzelfall durch weitere Merkmale bestimmt werden kann, wie z.B. die Verfügbarkeit freier Wohnungen der vorgegebenen Größe in der Region.
• BVerwG, 23.04.1987 - 6 C 8.84

  Beamtenrecht - Dienstwohnung - Verkehrsverbindung - Umzugshindernis - Schulbesuch

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02

  Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 8.72 - BVerwGE 41, 84 ; Urteil vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 ).
• BVerwG, 30.12.1994 - 4 B 265.94

  Baurecht: Genehmigungsverfahren, Unzulässigkeit des Hinwegsetzens über das …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02

  Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation auch außerhalb eines Revisionsverfahrens ohne weiteres, d.h. auf einfache Weise und mit eindeutigem Ergebnis, beantworten lässt (vgl. z.B. Beschluss vom 30. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 265.94 - Buchholz 406.111 § 5 BauGB-MaßnG Nr. 1 = NVwZ 1995, 695).
• BVerwG, 04.12.1959 - VI C 455.56

  Anwendung von § 9 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf unter die Vorschrift des § 62 …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02

  Mit der Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO können aber nur Mängel des gerichtlichen Verfahrens angegriffen werden, Mängel des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens bleiben grundsätzlich außer Betracht (Urteil vom 4. Dezember 1959 - BVerwG 6 C 455.56 - BVerwGE 10, 37 ;… Beschluss vom 17. März 1994 - BVerwG 3 B 12.94 - Buchholz 316 § 26 VwVfG Nr. 1, S. 3 = NVwZ-RR 1995, 113).
• BVerwG, 17.03.1994 - 3 B 12.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg an der …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02

  Mit der Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO können aber nur Mängel des gerichtlichen Verfahrens angegriffen werden, Mängel des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens bleiben grundsätzlich außer Betracht (Urteil vom 4. Dezember 1959 - BVerwG 6 C 455.56 - BVerwGE 10, 37 ; Beschluss vom 17. März 1994 - BVerwG 3 B 12.94 - Buchholz 316 § 26 VwVfG Nr. 1, S. 3 = NVwZ-RR 1995, 113).
• BVerwG, 24.10.1972 - VI C 8.72

  Gewährung von Trennungsgeld nach Ablehnung von verfügbarer familiengerechter …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02

  Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 8.72 - BVerwGE 41, 84 ; Urteil vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2000 - 10 A 11071/99

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• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17

  Umzugskosten und Trennungsgeld bei Versetzung auf Antrag

  Die Vorschriften des Landesumzugskostengesetzes knüpfen aber fürsorgerechtlich nur insoweit an beamtenrechtliche Personalmaßnahmen an, als mit ihnen ein Wechsel des Dienstorts verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 2 C 17.08 - Beschluss vom 19.04.2002 - 10 B 1.02 -, jeweils Juris).
• BVerwG, 12.12.2002 - 10 B 3.02

  Erstattung von Umzugskosten (Maklergebühren), die vor der Zusage der …

  Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation auch außerhalb eines Revisionsverfahrens ohne weiteres, d.h. auf einfache Weise und mit eindeutigem Ergebnis, beantworten lässt (vgl. z.B. Beschluss vom 19. April 2002 - BVerwG 10 B 1.02 - m.w.N.).
• BVerwG, 30.10.2003 - 2 A 1.03

  Auslandstrennungsgeld; Widerruf der Umzugskostenvergütungszusage; Kenntnis des …

  Denn das mangelnde Bemühen um eine Wohnung am neuen Dienstort oder die Tatsache, dass Bemühungen an unangemessenen Ansprüchen des Beamten gescheitert sind, lassen darauf schließen, dass der Beamte nicht oder nur bedingt umzugsbereit ist (vgl. Urteil vom 23. November 1988 - BVerwG 6 C 68.86 - Buchholz 264 LUmzugskostenR Nr. 2 S. 3; vgl. auch Beschluss vom 19. April 2002 - BVerwG 10 B 1.02 - Buchholz 264 LUmzugskostenR Nr. 6 S. 1).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2002 - L 10 B 8/02

  Auswertung von Befundberichten

  Daran fehlt es, wenn durch das nach § 109 SGG eingeholte Gutachten nur das bestätigt wird, was aufgrund der von Amts wegen eingeholten Gutachten zur Überzeugung des Gericht schon feststeht (Senatsbeschluss vom 01.03.2002 - L 10 B 1/02 SB -); auch eine andere und für den Kläger günstige GdB-Bewertung rechtfertigt es nicht grundsätzlich, die Kosten für das nach § 109 SGG eingeholte Gutachten auf die Landeskasse zu übernehmen (Senatsbeschluss vom 05.11.1999 - L 10 B 9/99 SB -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 R 964/12
  Daran fehlt es, wenn der nach § 109 SGG eingeschaltete Gutachter nur das bestätigt, was auf Grund der von Amts wegen eingeholten Gutachten zur Überzeugung des Gerichts schon feststeht (Beschluss des Senats vom 14.02.2011 - L 18 R 1100/10 B - LSG NRW, Beschluss vom 01.03.2002 - L 10 B 1/02 SB -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 124/04
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Verbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten, der Gerichtsakten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum Az.: L 6 AL 288/06, der Gerichtsakten des Landessozialgerichts für Land Brandenburg zu den Az.: L 8 B 36/01 AL ER und L 10 B 1/02 AL sowie der Verwaltungsakten der Beklagten (ABM- Nr.: 1206/00), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 946/02

  Voraussetzungen für Trennungsgeld wegen persönlichen Umzugshindernisses infolge …

  Das wäre umso mehr geboten gewesen, als dem Beamten oder Soldaten im Allgemeinen für jeden Familienangehörigen ein Zimmer zusteht (vgl. Drescher/Schmidt, Reise- und Umzugskostenrecht des Bundes und der Länder, RdNr. 5 zu § 9 BUKG; vgl. Nr. 1. der Richtlinie über angemessenen Wohnraum, Erlass des BMWO vom 30.11.1965 - II B 2 - 3260 - 5/65 -, abgedruckt bei Meyer-Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst unter Nr. 19.2; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 19.04.2002, ZBR 2003, 138).
• VGH Bayern, 14.02.2022 - 24 ZB 20.709

  Angemessene Wohnung bei Gewährung von Trennungsgeld

  Bei einem Universitätsprofessor mit einem 2-Personen-Haushalt ist dabei grundsätzlich eine aus drei Zimmern bestehende Wohnung angemessen (vgl. zu einem Universitätsprofessor mit einem 4-Personen-Haushalt: BVerwG, B.v. 19.4.2002 - 10 B 1.02 - juris Rn. 6) und im Einzelfall möglicherweise eine Vierzimmerwohnung.