Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 88 VwGO, § 91 Abs 1 VwGO
  Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz

• Wolters Kluwer

  Feststellungsklage bzgl. der Rechtswidrigkeit von Erklärungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK); Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Geltendmachung einer Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs von der Entscheidung zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellungsklage bzgl. der Rechtswidrigkeit von Erklärungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK); Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Geltendmachung einer Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs von der Entscheidung zur ...

• rechtsportal.de

  VwGO § 132 Abs. 2
  Feststellungsklage bzgl. der Rechtswidrigkeit von Erklärungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK); Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Geltendmachung einer Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs von der Entscheidung zur ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12

  Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

  Maßgebend ist der Wille des Klägers, wie er sich aus seinen prozessualen Erklärungen und seiner für das Gericht erkennbaren Interessenlage ergibt (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 - BVerwGE 149, 265 Rn. 17;… Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 6 B 33.15 - NVwZ-RR 2016, 225 Rn. 5).
• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09

  Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

  Rn. 6 Der Kläger macht geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - (BVerwGE 137, 171) zur "Limburger Erklärung" ab.
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

  Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

  Dazu war es wegen der ausdrücklichen und eindeutigen Beschränkung des anwaltlichen Klageantrags auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erklärungen des DIHK auch nicht verpflichtet (zum Kriterium ausdrücklicher und eindeutiger Antragsbeschränkung vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 14.14 - BVerwGE 152, 26 Rn. 29 ff.; Beschlüsse vom 29. August 1989 - 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17 und vom 9. Januar 2009 - 8 B 95.08 - LKV 2009, 132).

• BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 64.14

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder eines der anderen Divergenzgerichte aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 - juris Rn. 23 …und vom 16. Februar 2016 - 10 BN 4.15 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09

  Ermittlung des tatsächlichen Rechtsschutzbegehrens gem. § 88 …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

  Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - 6 B 60.03 - juris Rn. 27 und vom 25. Juni 2009 - 9 B 20.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37).
• BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

  Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

  Maßgebend ist der Wille des Klägers, wie er sich aus seinen prozessualen Erklärungen und seiner für das Gericht erkennbaren Interessenlage ergibt (stRspr; vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. April 2014 - 8 C 50.12 - BVerwGE 149, 265 Rn. 17; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 6 B 33.15 - NVwZ-RR 2016, 225 Rn. 5).
• BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03

  Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

  Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - 6 B 60.03 - juris Rn. 27 und vom 25. Juni 2009 - 9 B 20.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37).
• BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

  Dazu war es wegen der ausdrücklichen und eindeutigen Beschränkung des anwaltlichen Klageantrags auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erklärungen des DIHK auch nicht verpflichtet (zum Kriterium ausdrücklicher und eindeutiger Antragsbeschränkung vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 14.14 - BVerwGE 152, 26 Rn. 29 ff.; Beschlüsse vom 29. August 1989 - 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17 und vom 9. Januar 2009 - 8 B 95.08 - LKV 2009, 132).
• BVerwG, 16.02.2016 - 10 BN 4.15

  Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder eines der anderen Divergenzgerichte aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 - juris Rn. 23 und vom 16. Februar 2016 - 10 BN 4.15 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 09.01.2009 - 8 B 95.08

  Erfolgsaussichten einer Verfahrensrüge hinsichtlich des Hinausgehens des Gerichts …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

  Dazu war es wegen der ausdrücklichen und eindeutigen Beschränkung des anwaltlichen Klageantrags auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erklärungen des DIHK auch nicht verpflichtet (zum Kriterium ausdrücklicher und eindeutiger Antragsbeschränkung vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 14.14 - BVerwGE 152, 26 Rn. 29 ff.; Beschlüsse vom 29. August 1989 - 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17 und vom 9. Januar 2009 - 8 B 95.08 - LKV 2009, 132).

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• BVerwG, 10.07.2024 - 5 B 24.23

  Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

  So geht die Beschwerde etwa nicht auf die Gründe zur Ablehnung der Sachdienlichkeit der Klageerweiterung ein und berücksichtigt nicht, dass das Gericht bei der Beurteilung der Frage der Sachdienlichkeit einen Beurteilungsspielraum hat, den das Rechtsmittelgericht nur darauf überprüfen darf, ob der Begriff der Sachdienlichkeit verkannt oder sonst die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juli 2016 - 10 B 15.15 - juris Rn. 10 …und vom 10. Januar 2023 - 5 PB 5.22 - juris Rn. 12, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18

  Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; Sportwetten; …

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 2012 - 8 B 86.11 - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 54 Rn. 12 und vom 26. Juli 2016 - 10 B 15.15 - juris Rn. 5, je m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2016 - 2 L 68/15

  Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder eines der anderen Divergenzgerichte aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschl. v. 26.07.2016 - BVerwG 10 B 15.15 -, juris, RdNr. 5, m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder eines der anderen Divergenzgerichte aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - juris Rn. 19; BVerwG, B.v. 26.7.2016 - 10 B 15.15 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 6 ZB 17.31910 - Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 2 L 116/16

  Bewilligung von Wasserrechten im Umfang alter DDR-Rechte

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder eines der anderen Divergenzgerichte aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschl. v. 26.07.2016 - BVerwG 10 B 15.15 -, juris, RdNr. 5, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

  Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder eines der anderen Divergenzgerichte aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (vgl. zur Revisionszulassung: BVerwG, Beschl. v. 26.07.2016 - BVerwG 10 B 15.15 -, juris, RdNr. 5, m.w.N.).
• BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

  Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 2012 - 8 B 86.11 - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 54 Rn. 12 und vom 26. Juli 2016 - 10 B 15.15 - juris Rn. 5, je m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.295

  Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet

  Dies ergibt die Auslegung des Antrags nach dem Willen der Antragsteller, wie er sich aus den prozessualen Erklärungen und der für das Gericht erkennbaren Interessenlage ergibt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 26.7.2016 - 10 B 15.15 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 34/21 B

  Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung; Rechtsfolgen …

  Ferner sind die Voraussetzungen der Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 99 Abs. 1 SGG ) in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl etwa BSG Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 7.8.2017 - B 11 AL 7/17 BH - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 6.5.2019 - B 10 ÜG 13/18 B - juris RdNr 7 mwN; BGH Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 - BGHZ 143, 189 = juris RdNr 38; BGH Urteil vom 27.9.2006 - VIII ZR 19/04 - NJW 2007, 2414 ; BGH Urteil vom 24.1.2014 - V ZR 36/13 - juris RdNr 10; BAG Urteil vom 13.4.2016 - 4 AZR 13/13 - juris RdNr 87; BVerwG Urteil vom 27.2.1970 - IV C 28.67 - NJW 1970, 1564 ; BVerwG Beschluss vom 26.7.2016 - 10 B 15/15 - juris RdNr 10;… BFH Urteil vom 25.4.2017 - VIII R 64/13 - BFH/NV 2017, 1325 = juris RdNr 57) .

  Dabei steht diese Entscheidung nach stRspr aller obersten Gerichtshöfe des Bundes im Ermessen des Tatsachengerichts; im Revisionsverfahren ist lediglich zu prüfen, ob dieses den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenzen seines Ermessens überschritten hat (stRspr;… vgl zB BSG Urteil vom 5.2.2003 - B 6 KA 26/02 R - SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 = juris RdNr 26; BSG Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 4.9.2017 - B 13 R 191/17 B - juris RdNr 6; BGH Urteil vom 27.9.2006 - VIII ZR 19/04 - NJW 2007, 2414 ; BGH Urteil vom 24.1.2014 - V ZR 36/13 - juris RdNr 9; BAG Urteil vom 13.4.2016 - 4 AZR 13/13 - juris RdNr 83; BVerwG Beschluss vom 26.7.2016 - 10 B 15/15 - juris RdNr 10;… BFH Urteil vom 25.4.2017 - VIII R 64/13 - BFH/NV 2017, 1325 = juris RdNr 59;… krit zum Begriff Ermessen: Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 99 RdNr 11 mwN - Beurteilungsspielraum zutreffender) .

• BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 17.17

  Aufnahme einer Tätigkeit als Prüfsachverständiger bei Niederlassung in Luxemburg …

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (stRspr;… vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 2012 - 8 B 86.11 - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 54 Rn. 12 und vom 26. Juli 2016 - 10 B 15.15 - juris Rn. 5, je m.w.N.).
• BSG, 16.03.2022 - B 6 KA 35/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022
• BVerwG, 13.12.2017 - 10 B 10.17

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 1.18

  Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
• BVerwG, 26.06.2019 - 10 B 19.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 11.02.2019 - 8 B 1.19

  Rückforderungsverjährung; rechtliches Gehör
• BVerwG, 28.11.2019 - 8 B 58.19

  Apotheke; Arzneimittelgroßhandel; Bemessung des Beitrags zur …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 S 1856/16

  Nicht ausgeschöpfter Grundanspruch auf Ausbildungsförderung; auf Bachelorstudium …
• BGH, 19.01.2022 - AnwZ (Brfg) 25/21

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung …
• BVerwG, 11.04.2018 - 10 B 24.17

  Rechte einer aus zwei AfD-Mitgliedern bestehenden Gruppe in einer …
• VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.2091

  Erfogloser Berufungszulassungantrag wegen Vorausleistungen auf …
• BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 2.18

  Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Städtebaufördermitteln
• BVerwG, 31.01.2017 - 8 B 23.15

  Entschädigungsanspruch eines Berechtigten für den verfolgungsbedingten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2024 - 11 A 2204/24

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 6 ZB 21.295

  Kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids
• BVerwG, 08.10.2018 - 10 B 8.18

  Anspruch auf Zulassung der Revision gegen ein abweisendes Berufungsurteil im …
• BVerwG, 03.06.2020 - 8 B 14.20

  Anspruch auf Auskehr der bei der Veräußerung von Grundstücken erzielten Erlösen; …
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30827

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Asyl - Einzelfall)