Rechtsprechung
| BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BUKG (1990) § 6 Abs. 1 Satz 1
Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; Berücksichtigung von Gegenleistungen und -ansprüchen, die den tatsächlichen Aufwand des Erstattungsberechtigten mindern. - Bundesverwaltungsgericht
BUKG (1990) § 6 Abs. 1 Satz 1
Beförderungsauslagen; Berücksichtigung von Gegenleistungen und -ansprüchen, die den tatsächlichen Aufwand des Erstattungsberechtigten mindern; Umzugskostenerstattung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; Beschränkung des Anspruchs eines Beamten auf Erstattung der notwendigen Beförderungsauslagen auf den tatsächlich erbrachten finanziellen Aufwand des Erstattungsberechtigten; Sinn und Zweck ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BUKG (1990) § 6 Abs. 1 Satz 1
Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; Berücksichtigung von Gegenleistungen und -ansprüchen, die den tatsächlichen Aufwand des Erstattungsberechtigten mindern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 06.04.2001 - 9 K 3235/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2001 - 10 A 11315/01
- BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 591
- DVBl 2002, 1228 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine bestimmte, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 30.12.1994 - 4 B 265.94
Baurecht: Genehmigungsverfahren, Unzulässigkeit des Hinwegsetzens über das …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02
Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation auch außerhalb eines Revisionsverfahrens ohne weiteres, d.h. auf einfache Weise und mit eindeutigem Ergebnis, beantworten lässt (vgl. z.B. Beschluss vom 30. Dezember 1994 - BVerwG 4 B 265.94 - Buchholz 406.111 § 5 BauGB-MaßnG Nr. 1 = DÖV 1995, 422 = NVwZ 1995, 695). - BVerwG, 10.11.1987 - 2 WD 6.87
Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten für die Durchführung eines Umzugs …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02
Hat sich die umzugsbedingte finanzielle Belastung des Berechtigten im Ergebnis tatsächlich aber reduziert, z.B. weil der Unternehmer einen Nachlass gewährt hat, weil Teilleistungen umsonst erfolgt sind (vgl. dazu Urteile vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 28/77 -, vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 39/77 - und vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6/87 - BVerwGE 83, 339;… Drescher/Schmidt a.a.O.) oder überhaupt nicht erbracht worden sind, so besteht der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG letztlich nur in der geringeren Höhe.
- BVerwG, 19.12.1995 - 10 C 1.94
Umzugskostenvergütung - Erstattung von Maklergebühren - Abschluß des …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02
Ein Anspruch auf Erstattung von notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes besteht daher nur dann, wenn sich diese als eine "Mehraufwendung" darstellen (vgl. z.B. Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 10 C 1.94 - BVerwGE 100, 214 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 12 A 3156/99
Ausgestaltung des Anspruchs eines Zeitsoldaten auf Bewilligung einer weiteren …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02
Nur bei tatsächlich geleisteten Zahlungen kann sich die Frage nach ihrer "Notwendigkeit" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG (vgl. zu diesem Begriff die amtliche Begründung zur Vorgängervorschrift § 4 Abs. 1 Satz 1 BUKG, Fassung 1964, BTDrucks IV/1441 S. 11; OVG Münster, Urteil vom 12. Mai 2000, RiA 2001, 248) sinnvoll stellen. - BVerwG, 14.12.1977 - 2 WD 39.77
Objektiver Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen eines Soldaten - Verstoß …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02
Hat sich die umzugsbedingte finanzielle Belastung des Berechtigten im Ergebnis tatsächlich aber reduziert, z.B. weil der Unternehmer einen Nachlass gewährt hat, weil Teilleistungen umsonst erfolgt sind (vgl. dazu Urteile vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 28/77 -, vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 39/77 - und vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6/87 - BVerwGE 83, 339;… Drescher/Schmidt a.a.O.) oder überhaupt nicht erbracht worden sind, so besteht der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG letztlich nur in der geringeren Höhe. - BVerwG, 13.12.1977 - 2 WD 28.77
Auslegungsbedürftigkeit einer Anschuldigungsschrift - Pflicht zur Angabe der …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2002 - 10 B 2.02
Hat sich die umzugsbedingte finanzielle Belastung des Berechtigten im Ergebnis tatsächlich aber reduziert, z.B. weil der Unternehmer einen Nachlass gewährt hat, weil Teilleistungen umsonst erfolgt sind (vgl. dazu Urteile vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 28/77 -, vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 2 WD 39/77 - und vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6/87 - BVerwGE 83, 339;… Drescher/Schmidt a.a.O.) oder überhaupt nicht erbracht worden sind, so besteht der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BUKG letztlich nur in der geringeren Höhe.
- OVG Bremen, 24.09.2020 - 2 B 187/20
Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; …
d) Die formell fehlerhafte Begründung führt nach der höchst- und überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung lediglich zur Aufhebung der Vollzugsanordnung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.01.2002 - 10 B 2/02, juris Rn. 4, 5 und 8;… Bay. VGH, Beschl. v. 09.3.2018 - 11 CS 18.300, juris Rn. 6;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.06.2016, 1 B 379/16, juris Rn. 6 f.;… Nds. OVG, Beschl. v. 17.08.2001 - 11 MA 2457/01, juris Rn. 2).Denn anders als eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, ermöglicht die bloße Aufhebung der Vollzugsanordnung es der Behörde, den Sofortvollzug mit einer ordnungsgemäßen Begründung erneut anzuordnen, ohne dafür ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO durchführen zu müssen (…vgl. Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 98;… OVG Nordrhein- Westfalen, Beschl. v. 19.06.2016, 1 B 379/16, juris Rn. 6 f.; ferner auch BVerwG, Beschl. v. 31.01.2002 - 10 B 2/02, juris Rn. 8).
- BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 66.09
Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz
Bereits aus dem Begriff der Kostenübernahme folgt, dass der Kostenübernahmeberechtigte - jedenfalls bei einer nicht pauschalierenden, betragsgenauen Abrechnung ("Spitzabrechnung") - nur die Kosten erstattet verlangen kann, die ihm tatsächlich entstanden sind oder aufgrund einer entsprechenden Rechtspflicht tatsächlich (noch) entstehen können (s.a. Urteile vom 17. Juli 2009 - BVerwG 5 C 25.08 - BVerwGE 134, 206, vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 und vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 5 C 28.91 - BVerwGE 97, 53 sowie Beschluss vom 20. März 2002 - BVerwG 10 B 2.02 - Buchholz 261 § 6 BUKG Nr. 3). - VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 2477/19
Trennungsgeld für Soldaten, dessen persönliche Verhältnisse eine atypische …
Die Trennungsgeldverordnung konkretisiert wie das Bundesumzugskostengesetz die beamten- und soldatenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG, § 78 BBG, § 31 SG) im Teilbereich dienstlich veranlasster Mehraufwendungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.06.2012 - 5 A 1.12 -, Juris Rn. 17, …und vom 19.02.2009 - 2 C 42.07 -, Juris Rn. 13; vgl. auch für das - insoweit vergleichbare - BUKG: BVerwG…, Urteil vom 19.12.1994 - 10 C 1.92 -, Juris Rn. 7, …und vom 16.06.1982 - 6 C 70.79 -, Juris Rn. 16, sowie Beschluss vom 20.03.2002 - 10 B 2.02 -, Juris Rn. 5).
- VG Köln, 21.02.2018 - 23 K 5275/16
Anspruch eines Berufssoldaten auf vollständige Erstattung der Kosten für einen …
Rn. 23 BVerwG, Beschluss vom 20. März 2002 - 10 B 2/02 -, juris Rn. 4 zur entsprechenden Begrifflichkeit in § 6 BUKG, m.w.N.Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2002 - 10 B 2/02 -, juris Rn. 5 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 10 C 1.94 - BVerwGE 100, 214 m.w.N.
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2025 - 3 S 104.24
Grundschule; Schulanfangsphase; Verweilen; Klassenkonferenz; Wertungsspielraum; …
Rn. 22 Die formell fehlerhafte Begründung führt nur zur Aufhebung der Vollziehungsanordnung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26.01 - juris Rn. 9; Beschluss vom 31. Januar 2002 - 10 B 2.02 - juris Rn. 4, 5 und 8; VGH München…, Beschluss vom 9. März 2018 - 11 CS 18.300 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. August 2001 - 11 MA 2457/01 - juris Rn. 2). - VG Minden, 09.12.2025 - 12 K 637/21 Rn. 91 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2002 - 10 B 2/02 -, juris Rn. 4; VG Berlin, Urteil vom 15. März 2019 - 26 K 154.16 -, juris Rn. 24; VG Köln, Urteil vom 21. Februar 2018 - 23 K 5275/16 -, juris Rn. 20.
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Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vertragsarztrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Gewährung eines einstweiligen Rechtsschutzes in Zulassungssachen und Ermächtigungssachen auch schon vor einer Entscheidung des Berufungsausschusses; Möglichkeit einer analogen Anwendung der §§ 86a, 86b Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf das Verfahren vor den ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 07.12.2001 - S 19 KA 28/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (14)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2002 - L 10 B 30/01
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02
Kostennachteile entstehen dem Berufungsausschuss bei einem nachfolgenden Klageverfahren derzeit selbst dann nicht, wenn seine Entscheidung nicht bestätigt werden kann; denn zögerliches oder unzureichendes Vorbringen eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren ist in der Kostengrundentscheidung zu dessen Lasten zu berücksichtigen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 04.02.2002 - L 10 B 30/01 SB - und vom 13.09.1999 - L 10 B 15/99 P -). - BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R
Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02
Der eine Ermächtigung begehrende Krankenhausarzt muss, wie der eine Zulassung begehrende Arzt, geeignet sein, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen (anders im Rahmen der Verlegung des Vertragsarztsitzes BSG vom 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R -). - BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02
Gerichte sind zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es die Regelung der Rechtsprechung überlassen wollte, oder das Schweigen auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (BSG vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R - m.w.N.).
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02
Dennoch können und müssen sie nötigenfalls einstweiligen Rechtsschutz über die abschließenden gesetzlichen Regelungen hinaus dann gewähren, wenn eine Verletzung des Gebotes, effektiven Rechtsschutz gem Art. 19 Abs. 4 GG zu gewähren, zu besorgen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.08.2002 - L 10 B 12/02 KA ER -"Zwischenregelung"; vom 20.03.2002 - L 10 B 29/01 SB - "Untätigkeitsbeschwerde"; vgl. auch BVerfGE 46, 166 ff.) oder Grundrechte beeinträchtigt werden. - BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91
Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02
Dem steht jedoch entgegen, dass das Verfahren vor dem Berufungsausschuss kein Vorverfahren i.S.d. §§ 78 - 85 SGG ist (BSG vom 27.01.1993 - 6 RKa 40/91 - und vom 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R - LSG NRW vom 21.08.2002 - L 10 KA 3/02 - ). - BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R
Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02
Dem steht jedoch entgegen, dass das Verfahren vor dem Berufungsausschuss kein Vorverfahren i.S.d. §§ 78 - 85 SGG ist (BSG vom 27.01.1993 - 6 RKa 40/91 - und vom 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R - LSG NRW vom 21.08.2002 - L 10 KA 3/02 - ). - BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 45/96
Ermächtigung - Befristung - Bedürfnisprüfung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02
Ein Krankenhausarzt, der in erster Linie für die stationäre Behandlung der Patienten in seiner Krankenhausabteilung verantwortlich ist, hat keinen durch Art. 12 Abs. 1 GG vermittelten grundrechtlichen Schutz dafür, dass ihm die bislang gegebene Möglichkeit, bestimmte Leistungen im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zu erbringen, auf Dauer erhalten bleibt (BSG vom 18.06.1997 - 6 RKa 45/96 -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - L 10 B 12/02
Bewertung ärztlicher Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden; Anerkennung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02
Dennoch können und müssen sie nötigenfalls einstweiligen Rechtsschutz über die abschließenden gesetzlichen Regelungen hinaus dann gewähren, wenn eine Verletzung des Gebotes, effektiven Rechtsschutz gem Art. 19 Abs. 4 GG zu gewähren, zu besorgen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.08.2002 - L 10 B 12/02 KA ER -"Zwischenregelung"; vom 20.03.2002 - L 10 B 29/01 SB - "Untätigkeitsbeschwerde"; vgl. auch BVerfGE 46, 166 ff.) oder Grundrechte beeinträchtigt werden. - BVerwG, 22.12.1999 - 10 B 3.99
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02
Zum einen scheidet dies schon deswegen aus, weil sie verfahrensrechtlich nur eigene Rechte geltend machen kann (hierzu auch Senatsbeschluss vom 25.05.1999 - L 10 B 3/99 P - ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - L 10 KA 3/02
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 10 B 2/02
Dem steht jedoch entgegen, dass das Verfahren vor dem Berufungsausschuss kein Vorverfahren i.S.d. §§ 78 - 85 SGG ist (BSG vom 27.01.1993 - 6 RKa 40/91 - und vom 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R - LSG NRW vom 21.08.2002 - L 10 KA 3/02 - ). - BVerwG, 07.01.2000 - 11 B 37.99
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz im Hinblick auf …
- BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 5/78
Krankenhaus - Chefarzt - Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 10 B 29/01
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.1997 - L 5 Ka 252/97
Berufungsausschuß; Sofortige Vollziehbarkeit; Zulassungsausschuß; Anfechtung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 Dieser Ansatz gilt umso mehr, wenn mit dem Senat die Auffassung vertreten wird, dass einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Zulassungsausschüsse nicht möglich ist (hierzu Senat, Beschuss vom 04.09.2013 - L 11 KA 48/13 B ER - Beschluss vom 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER - Beschluss vom 18.11.2003 - L 11 B 47/03 KA ER - vertiefend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - und vom 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER - vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2011- L 7 KA 153/11 B ER - m.w.N.;… in diesem Sinn auch Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86a Rdn. 23;… Frehse in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Auflage, 2006, § 23 Rdn. 107 ff.;… ders. in: Jansen, a.a.O., § 86a Rdn. 86, 101; a.A. BSG…, Beschluss vom 05.06.2013 - B 6 KA 4/13 B - Pawlita in: jurisPK-SGB V, 2008, § 97 Rdn. 41).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 11 KA 48/13 Hierzu hat der 10. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - ausgeführt:.
Der 10. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen hat sich im Beschluss vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - eingehend mit der Rechtslage befasst.
Dieser Ansatz gilt umso mehr, wenn mit dem Senat die Auffassung vertreten wird, dass einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Zulassungsausschüsse nicht möglich ist (hierzu Senat, Beschluss vom 18.11.2003 - L 11 B 47/03 KA ER - vertiefend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - …und vom 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER - in diesem Sinn auch: Keller, a.a.O., § 86a Rdn. 23;… Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Auflage, 2006, § 23 Rdn. 107 ff.;… Düring in Jansen, § 86a Rdn. 25;… a.A. Pawlita in juris-PK, SGB V, 2008, § 97 Rdn. 41).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 Weder das Recht zur Anrufung des Berufungsausschusses noch die damit zwingend verbundene aufschiebende Wirkung dürfen durch Entscheidungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Sozialgerichte überspielt werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - und 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER -, Frehse in Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, § 86b Rdn. 24 und § 86a Rdn. 68 m.w.N.;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 10. Auflage, 2012, § 86a Rdn. 23;… a.A. Pawlita in juris-PK, SGB V, 1. Auflage, 2008, § 97 Rdn. 41).
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zulassungsausschüsse darf deshalb nicht schlechthin ausgeschlossen werden (…LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O, unter Bezugnahme auf Senat, Beschluss vom 12.05.2010 - L 11 KA 9/10 B ER - und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER -, 18.11.2003- L 11 B 47/03 KA ER - und 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - vgl. aber SG Marburg, Beschluss vom 28.11.2007 - S 12 KA 457/07 ER - und LSG Niedersachsen, Beschluss vom 20.09.2005 - L 3 KA 92/05 ER -), weil Zulassungsbewerber ansonsten rechtswidrigen und sogar willkürlichen Verzögerungen einer Entscheidung über ihre Zulassungsanträge ausgesetzt sein könnten, ohne sich hiergegen zur Wehr setzen zu können.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12
Vertragsarztangelegenheiten
Weder das Recht zur Anrufung des Berufungsausschusses noch die damit zwingend verbundene aufschiebende Wirkung dürfen durch Entscheidungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Sozialgerichte überspielt werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - und 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER -, Frehse in Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, § 86b Rdn. 24 und § 86a Rdn. 68 m.w.N.;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 10. Auflage, 2012, § 86a Rdn. 23;… a.A. Pawlita in juris-PK, SGB V, 1. Auflage, 2008, § 97 Rdn. 41).Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zulassungsausschüsse darf deshalb nicht schlechthin ausgeschlossen werden (…LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O, unter Bezugnahme auf Senat, Beschluss vom 12.05.2010 - L 11 KA 9/10 B ER - und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER -, 18.11.2003- L 11 B 47/03 KA ER - und 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - vgl. aber SG Marburg, Beschluss vom 28.11.2007 - S 12 KA 457/07 ER - und LSG Niedersachsen, Beschluss vom 20.09.2005 - L 3 KA 92/05 ER -), weil Zulassungsbewerber ansonsten rechtswidrigen und sogar willkürlichen Verzögerungen einer Entscheidung über ihre Zulassungsanträge ausgesetzt sein könnten, ohne sich hiergegen zur Wehr setzen zu können.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
Rn. 28 Die Beschwerde kann schon deswegen keinen Erfolg haben, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats einstweiliger Rechtsschutz in Zulassungssachen nicht schon vor der Entscheidung des Berufungsausschusses, sondern erst nach dessen Entscheidung gewährt werden kann (Senat, Beschuss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER - Beschluss vom 04.09.2013 - L 11 KA 48/13 B ER - Beschluss vom 11.01.2013 - L 11 KA 123/12 B ER - Beschluss vom 18.11.2003 - L 11 B 47/03 KA ER - vertiefend Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER - und 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2011 - L 7 KA 153/11 B ER - m.w.N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 10 B 13/05
Beschwerde gegen die Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in einem Verfahren …
Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (BSG, Urteil vom 10.05.1995 1 RK 20/94 -, BSGE 76, 109 ff.; Senatsbeschluss vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10
Vertragsarztangelegenheiten
Dieser Ansatz gilt umso mehr, wenn mit dem Senat die Auffassung vertreten wird, dass einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Zulassungsausschüsse nicht möglich ist (hierzu Senat, Beschluss vom 18.11.2003 - L 11 B 47/03 KA ER - vertiefend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - …und vom 25.10.2006 - L 10 B 15/06 KA ER - in diesem Sinn auch: Keller, a.a.O., § 86a Rdn. 23;… Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Auflage, 2006, § 23 Rdn. 107 ff.;… Düring in Jansen, § 86a Rdn. 25;… a.A. Pawlita in juris-PK, SGB V, 2008, § 97 Rdn. 41). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 10 B 15/06
Vertragsarztangelegenheiten
Rn. 24 Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - (GesR 2003, 76 f.) ausgeführt:. - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - L 10 B 22/02
Aufschiebende Wirkung; Widerspruch und Klage gegen die Honorarfestsetzung; …
Gerichte sind zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke dann berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es die Regelung der Rechtsprechung überlassen wollte oder das Schweigen auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (BSG vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R - m.w.N.; Senatsbeschluss vom 04.09.2002 - L 10 B 2/02 KA ER - ). - LSG Baden-Württemberg, 31.03.2011 - L 5 KA 248/11 Vor Ergehen der Widerspruchsentscheidung sei eine gerichtliche Vollziehungsanordnung nicht möglich (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.9.2002, - L 10 B 2/02 KA ER -).
Der vom Antragsgegner Nr. 2 angeführten anderslautenden Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen in dessen Beschluss vom 4.9.2002 (- L 10 B 2/02 KA ER -) kann sich der Senat nicht anschließen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2011 - L 7 KA 153/11
Vorläufiger Rechtsschutz in Zulassungssachen - Zulassung eines MVZ - Genehmigung …
- SG Aachen, 10.06.2010 - S 7 KA 1/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Aachen, 23.09.2003 - S 7 KA 14/03
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Berlin, 26.01.2009 - S 165 SF 15/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - L 10 B 9/03
Anspruch eines Chefarztes auf Ermächtigung zur Myokardszintigraphie und zu …
- SG Marburg, 19.07.2007 - S 12 KA 287/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Befugnis zur sofortigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - L 10 SB 121/03
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Tätigkeit eines bevollmächtigten …
- SG Marburg, 13.11.2006 - S 12 KA 972/06
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Zulassungssachen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2005 - L 3 KA 92/05
- SG Magdeburg, 28.09.2005 - S 17 KA 92/05
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