Volltextveröffentlichungen (8)

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  Ausreichende Darlegung der Änderung eines Bescheids im Wesen und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Rechtsverteidigung als Voraussetzung eines Beschwerdevorbringens; Anwendung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf ein Prognosemaßstab ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausreichende Darlegung der Änderung eines Bescheids im Wesen und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Rechtsverteidigung als Voraussetzung eines Beschwerdevorbringens; Anwendung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf ein Prognosemaßstab ...

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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.2010 - 10 B 20.10

  Das kann im Einzelfall selbst dann der Fall sein, wenn nach herkömmlicher Betrachtung keine hinreichende Sicherheit im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde (Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

  Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.2010 - 10 B 20.10

  "ob bzw. dass das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung auf die strafrechtliche Verurteilung des Klägers gestützt hat, in unzulässiger Weise dieser in wesentlichen Verfahrensrechten wie u.a. das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG beeinträchtigt wird und der Kläger durch die Berücksichtigung dieser nachgeschobenen Gründe schlechter gestellt wird, als er gestanden hätte, wenn sich die Beklagte im Verwaltungsverfahren darauf gestützt hätte und dann in dem Verfahren hätte eine Stellungnahme der Haftanstalt, des Haftpsychologen oder/und Sachverständigengutachten eingeholt werden können, was das Oberverwaltungsgericht weder im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes noch ansonsten angeregt bzw. selbst veranlasst hat und der Betroffene dann dadurch in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 - beeinträchtigt wurde,".
• BVerwG, 29.06.2009 - 10 B 60.08

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 , 3 …

  Auszug aus BVerwG, 22.07.2010 - 10 B 20.10

  Hier ist stets der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden, unabhängig davon, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht (stRspr, etwa Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und Beschluss vom 29. Juni 2009 - BVerwG 10 B 60.08 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 35).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 22.07.2010 - 10 B 20.10

  Hier ist stets der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden, unabhängig davon, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht (stRspr, etwa Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und Beschluss vom 29. Juni 2009 - BVerwG 10 B 60.08 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 35).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2007 - 10 A 11576/06

  Widerruf der Asylberechtigung eines türkischen Jeziden

  Auszug aus BVerwG, 22.07.2010 - 10 B 20.10

  In diesem Zusammenhang setzt sich die Beschwerde insbesondere nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur landesweite Gefahren in Betracht kommen (UA S. 18) und hier - anders als in dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 5. Juni 2007 <10 A 11576/06> entschiedenen Fall, das den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung betraf - nicht der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen ist (UA S. 23).

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• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

  Dies käme allenfalls in Betracht, wenn das Berufungsgericht die Gefahrenprognose nach dem herabgestuften Maßstab der hinreichenden Sicherheit vorgenommen und die Gefahr einer Folter oder sonstigen menschenrechtswidrigen Behandlung oder Bestrafung nach diesem Maßstab verneint hätte, wobei allerdings auch dann zu beachten wäre, dass im Einzelfall eine Beurteilung nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu einem anderen Ergebnis führen kann als die Anwendung von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie (…vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - a.a.O. Rn. 23 und Beschluss vom 22. Juli 2010 - BVerwG 10 B 20.10 - juris Rn. 5).
• VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger tschetschenischer …

  Rn. 104 Für den Begriff der Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG gilt ebenfalls der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 10 B 20/10 - juris Rn. 6).

  Rn. 109 Für den Begriff der Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gilt ebenfalls der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 10 B 20/10 - juris Rn. 6).

• VG Augsburg, 12.08.2020 - Au 2 K 19.30113

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Rn. 66 Für den Begriff der Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 5 AufenthG gilt ebenfalls der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 10 B 20/10 - juris Rn. 6).

  Rn. 72 Für den Begriff der Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gilt ebenfalls der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 10 B 20/10 - juris Rn. 6).

• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Asyl ( Folgeantrag )

  Im nationalen Recht entspricht dies dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22; BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 10 B 60/08 u.a. -, juris Rn. 7; Beschluss vom 22. Juli 2010 - 10 B 20/10 -, juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 1 A 2297/16

  Anerkennung als Asylberechtigter hinsichtlich Abschiebungsschutzes wegen …

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975- 1 C 46.69 -, BVerwGE 49, 202 = NJW 1976, 490 = juris, Rn. 34 ff., insbesondere 40 bis 45 (zu § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965), Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1 = NVwZ 1999, 1346 = juris, Rn. 8 bis 11 (zu § 51 Abs. 3 AuslG), und Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276 = NVwZ 2006, 707 = juris, Rn. 31 (zu § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG); ferner der ebenfalls § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG betreffende Beschluss vom 22. Juli 2010 - 10 B 20/10 -, juris, Rn. 3, welcher erkennbar die als feststehend betrachtete Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiedergibt, wenn er der dortigen Beschwerde entgegenhält, dass diese sich u.a. nicht damit auseinandersetzt, "dass das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG sowohl der Flüchtlingsanerkennung (…) als auch der Asylanerkennung (vgl. § 30 Abs. 4, § 26 Abs. 3 AsylVfG) entgegensteht und das Bundesamt nach § 73 AsylVfG zum Widerruf verpflichtet".

  Rn. 10 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999- 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1 = NVwZ 1999, 1346 = juris, Rn. 9, und Beschluss vom 22. Juli 2010- 10 B 20/10 -, juris, Rn. 3.

• VG Augsburg, 14.09.2017 - Au 2 K 17.32595

  Indien: Klageabweisung; interner Schutz vor Bedrohung durch Privatpersonen in …

  Für den Begriff der Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 5 AufenthG gilt ebenfalls der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 10 B 20.10 - juris Rn. 6).

  Für den Begriff der Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gilt ebenfalls der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 10 B 20.10 - juris Rn. 6).

• VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Ausschluss von der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Annahme einer …

  Im nationalen Recht entspricht dies dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - juris Rn. 22;… BVerwG, B.v. 29.6.2009 - 10 B 60/08 u.a. - juris Rn. 7; B.v. 22.7.2010 - 10 B 20/10 - juris Rn. 6).
• VG Cottbus, 18.01.2019 - 5 K 962/11

  Türkei: § 60 Abs. 5 AufenthG; Haftbedingungen in der Türkei verstoßen gegen Art. …

  Im nationalen Recht entspricht dies dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22; BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 10 B 60/08 u.a. -, juris Rn. 7; Beschluss vom 22. Juli 2010 - 10 B 20/10 -, juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09

  Berücksichtigung eines nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingereichten …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 27. April 2010 (- 10 C 5.09 - ergänzend nunmehr Beschl. v. 21.7.2010 - 10 B 41.09 - u. v. 22.7.2010 - 10 B 20.10 -) dazu ausgeführt, dass der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr) habe.
• VG Arnsberg, 23.08.2010 - 13 K 205/10

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.

  BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2010 - 10 B 20.10 -, Juris, Rn. 5 f.
• OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 11 LA 310/10

  Änderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem für den Widerruf der …
• VG Gießen, 10.05.2021 - 10 K 4330/19

  Pakistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach mehrfachen und längeren …
• VG München, 21.12.2011 - M 24 K 11.30234

  Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen bestandskräftigen Widerrufs …
• VG Arnsberg, 23.08.2010 - 13 K 205710

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• VG Dresden, 28.08.2014 - A 3 K 417/13

  Türkei: Klageabweisung, Wehrdienst, Wehrdienstverweigerung, Art. 16a GG, § 3 …
• VG Würzburg, 03.04.2023 - W 7 K 22.30897

  Russische Föderation: Keine Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärer Schutz für …
• VG München, 03.03.2011 - M 24 K 09.50456

  Zum Erfordernis, dass im Falle des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung bei …
• VG Augsburg, 18.03.2019 - Au 4 K 17.32375

  Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen individueller Gefahr der …
• VG Cottbus, 02.08.2018 - 4 K 726/18

  Pakistan: Klageabweisung; keine Gründe für erneutes Asylverfahren gemäß § 51 Abs. …
• VG Darmstadt, 03.06.2014 - 7 K 392/12
• VG Stuttgart, 08.02.2021 - A 18 K 8887/18

  Türkei: Ausschlussgründe wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen eines …
• VG Gießen, 29.09.2022 - 9 K 862/20

  Aserbaidschan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei fehlender …
• VG München, 29.11.2012 - M 24 K 12.30291

  Klage unbegründet; keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht
• VG München, 21.05.2012 - M 24 K 11.30392

  Türkei (vorgetragene Verfolgung wegen Unterstützung von PKK-Kämpfern mit …
• VG München, 13.12.2011 - M 24 K 11.30135

  Türkei (Teilnahme an einer Versammlung; polizeiliche Festnahme)
• VG Potsdam, 16.02.2022 - 16 K 2844/17

  Russische Föderation: Keine Flüchtlingseigenschaft aufgrund fehlendem zeitlichen …
• VG Potsdam, 20.10.2021 - 6 K 4295/17
• VG Berlin, 08.07.2014 - 34 K 196.09

  Libanon, Folter, Freiheitsstrafe, Geständnis, Wiederaufnahmeverfahren, …
• VG München, 14.06.2012 - M 24 K 10.31065

  Doppelte Staatsangehörigkeit Türkei und Mazedonien