Rechtsprechung
| BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2 a
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher Erlaubnisvorbehalt zum Halten gefährlicher Hunde; Wesenstest; Lenkungswirkung der Hundessteuer. - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 105 Abs. 2 a
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher Erlaubnisvorbehalt zum Halten gefährlicher Hunde; Wesenstest; Lenkungswirkung der Hundessteuer.
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 105 Abs. 2 a
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Feststetzung einer erhöhten Hundesteuer für Halter von Hunden, deren Gefährlichkeit nach der Maßgabe einer Rasseliste vermutet wird - Vereinbarkeit von unterschiedlicher Besteuerung verschiedener Hunderassen mit dem Gleichheitsgrundsatz - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmäßige Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Steuern und Abgaben - Kampfhund
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 04.11.2003 - 1 E 1103/01
- VGH Hessen, 11.01.2005 - 5 UE 903/04
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 844
- DVBl 2005, 1567
- DVBl 2005, 1597 (Ls.)
Wird zitiert von ... (44) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Mit diesen ordnungsrechtlichen Vorschriften über den Eignungsnachweis des Halters und den Wesenstest der Hunde sei eine dramatische Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eingetreten, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 (- BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265), das die erhöhte Besteuerung nach Rasselisten als gefährlich vermuteter Hunde für rechtens erklärt hat, den Boden entzogen habe.Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Januar 2000 (a.a.O. S. 274 f.) der Auffassung des Berufungsgerichts, der Steuertatbestand sei unter Verletzung des Gleichheitssatzes zu weit gefasst, weil er auch im Einzelfall ungefährliche Hunde der erhöhten Steuer unterwerfe, entgegengehalten, es verkenne dabei den vom Satzungsgeber verfolgten Lenkungszweck und den ihm dabei zustehenden Gestaltungs- und Typisierungsspielraum.
Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des angefochtenen Beschlusses zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 (a.a.O.) liegt nicht vor.
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Hingegen gewährt der Anspruch auf rechtliches Gehör keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (stRspr; BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 ). - BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21.04
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Da der Lenkungszweck der Steuer bei den konkret gefährlichen Hunden nicht greifen kann, darf der Steuersatzungsgeber die Behandlung der von ihnen ausgehenden Gefahren dem Ordnungsrecht überlassen (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 10 B 21.04 - NVwZ 2005, 598).
- BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Denn die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die dem Senat - wie vorstehend unter 1. ausgeführt - jedenfalls eine Bestätigung der angefochtenen Entscheidung als im Ergebnis richtig erlauben (§ 144 Abs. 4 VwGO), würden von diesem Gehörs- und Begründungsverstoß nicht berührt (zur Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO in solchen Fällen vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35; Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10; stRspr). - BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Auszug aus BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Denn die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die dem Senat - wie vorstehend unter 1. ausgeführt - jedenfalls eine Bestätigung der angefochtenen Entscheidung als im Ergebnis richtig erlauben (§ 144 Abs. 4 VwGO), würden von diesem Gehörs- und Begründungsverstoß nicht berührt (zur Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO in solchen Fällen vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35; Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10; stRspr). - BVerwG, 21.05.2003 - 1 B 298.02
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Keine grundsätzlich anderen Pflichten folgen für das Gericht insoweit aus § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, demzufolge sich aus den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ergeben muss, warum das erkennende Gericht beispielsweise Parteivorbringen für unerheblich gehalten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270 S. 92).
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
Da aus der nur potentiellen Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute Gefährlichkeit erwachsen kann, ist es sachgerecht, bereits an das abstrakte Gefahrenpotential anzuknüpfen (Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 ; Beschluss vom 28. Juni 2005 - BVerwG 10 B 22.05 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 9 S. 22 f.).Letztere betreffen nämlich nur die Halter, die sich ungeachtet der erhöhten Besteuerung zur Anschaffung eines nach Maßgabe der Rasseliste als gefährlich vermuteten Hundes entschlossen haben (Beschluss vom 28. Juni 2005 a.a.O.).
- VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389
Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …
Rn. 30 Ein rechtfertigender sachlicher Grund für den Erlass einer Lenkungssteuer mit dem Ziel der Minimierung einer als gefährlich vermuteten Hundepopulation besteht selbst dann, wenn nach dem einschlägigen Gefahrenabwehrrecht nur solche Hunde der in einer Kampfhundeliste verzeichneten Rassen gehalten werden dürfen, die nachweislich keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen (BVerwG vom 28.6.2005 NVwZ-RR 2005, 844/845). - VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.144
Kampfhundesteuer von 2.000 Euro jährlich ist unzulässig
Ein rechtfertigender sachlicher Grund für den Erlass einer Lenkungssteuer mit dem Ziel der Minimierung einer als gefährlich vermuteten Hundepopulation besteht selbst dann, wenn nach dem einschlägigen Gefahrenabwehrrecht nur solche Hunde der in einer Kampfhundeliste verzeichneten Rassen gehalten werden dürfen, die nachweislich keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen (BVerwG vom 28.6.2005 NVwZ-RR 2005, 844/845).
- VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497
Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; …
Der mit der Regelung verbundene Lenkungszweck, generell und langfristig solche Hunde im Gemeindegebiet zurückzudrängen, die aufgrund ihres Zuchtpotentials in besonderer Weise die Eignung in sich tragen, ein gefährliches Verhalten - und sei es auch erst unter Hinzutreten anderer Faktoren - zu entwickeln, liegt im Vorfeld sicherheitsrechtlicher Gefahrenabwehr- und Vorsorgeregelungen und des dadurch eröffneten ordnungsrechtlichen Instrumentariums (vgl. BVerwG, B.v. 28.6.2005 - 10 B 22.05 Rdnr. 10).Bedenken mit Blick auf den Gleichheitssatz ergeben sich daraus nicht (BVerwG, B.v. 28.6.2005 - 10 B 22.05 Rdnrn. 10 ff.).
Eine Hundesteuersatzung muss im Einzelfall als gefährlich in Erscheinung getretene Hunde aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zwingend mit einer erhöhten Steuer belegen (BVerwG, B.v. 22.12.2004 - 10 B 21.04, BayVBl. 2005, 313/314; B.v. 28.6.2005 - 10 B 22.05 Rdnr. 12); denn der Satzungsgeber kann auch den - objektiviert zu bestimmenden - steuerrechtlichen Lenkungszweck, potentiell gefährliche Hunderassen im Gemeindegebiet zurückzudrängen, zur Gefahrenvorsorge einsetzen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 6 A 10616/16
Zulässigkeit einer Steuer auf das Halten gefährlicher Hunde von 1000 EUR jährlich
Dabei ist es einer Gemeinde von Verfassungs wegen nicht verwehrt, neben dem Zweck der Einnahmeerzielung auch das Ziel einer Eindämmung der Haltung gefährlicher Hunde im Gemeindegebiet und damit einen Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8/13 -, BVerwGE 150, 225, juris Rn. 19; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22.05 - NVwZ-RR 2005, 844;… Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, BVerwGE 110, 265, juris Rn. 4; OVG RP…, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 C 10308/05 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 14. Mai 2013 - 6 C 11221/12 -, juris Rn. 45 ). - VG Aachen, 26.11.2009 - 4 K 1077/09
Geeignetheit einer Bekanntmachung von Ortsrecht einer größeren Gemeinde durch …
Rn. 39 Vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 L 289/05 -, mit weiteren Hinweisen, juris und u. a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. Juni 2005 - BVerwG 10 B 22.05 -, juris sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München), Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg), Beschluss vom 12. Juni 2007 - 9 S 73.06 -, juris.Rn. 66 vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O. und BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr. 8), juris und NVwZ-RR 2005, 844.
Rn. 68 vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr. 10, 11), a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 UE 3545/04 -, (Nr. 65), juris und KStZ 2007, 109 ff.
- VG Kassel, 15.12.2010 - 4 K 763/10
Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der …
Die Eigenschaft als gefährlicher Hund kann an die bloße Zugehörigkeit einer bestimmten (gelisteten) Hunderasse oder deren Kreuzung geknüpft werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 06.12.2006 - 5 UE 3545/04 -, KStZ 2007, 109 ff.; Beschluss vom 11.01.2005 - 5 B 903/04 -, KStZ 2005, 79 f.; VG Gießen, Urteil vom 03.03.2008 - 8 E 1917/07 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 28.06.2005 - 10 B 22.05 -, juris).Die Begrenzung der Zahl der nach Rassemerkmalen als gefährlich vermuteten Hunde würde nur mit dem ordnungsrechtlichen Instrumentarium erfolgen können, das jedenfalls mit seinem Erlaubnisverfahren für das Halten gefährlicher Hunde hierauf aber nicht abzielt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2005 - 10 B 22.05 -, NVwZ 2005, 844 f.; Hess. VGH…, Urteil vom 06.12.2006 - 5 UE 3545/04 -, a. a. O.).
Die Begrenzung der Zahl der nach Rassemerkmalen als gefährlich vermuteten Hunde würde nur mit dem ordnungsrechtlichen Instrumentarium erfolgen können, das jedenfalls mit seinem Erlaubnisverfahren für das Halten gefährlicher Hunde hierauf aber nicht abzielt (so BVerwG, Beschluss vom 28.06.2005 - 10 B 22.05 -, a. a. O.; Hess VGH…, Urteil vom 06.12.2006 - 5 UE 3545/04 -, a. a. O.).
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 715/06 Rn. 15 Vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 L 289/05 -, mit weiteren Hinweisen, juris und u. a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. Juni 2005 - BVerwG 10 B 22.05 -, juris sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München), Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin- Brandenburg), Beschluss vom 12. Juni 2007 - 9 S 73.06 -, juris.
Rn. 45 vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O. und BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr. 8), juris und NVwZ-RR 2005, 844.
Rn. 47 vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr. 10, 11), a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 UE 3545/04 -, (Nr. 65), juris und KStZ 2007, 109 ff.
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 2249/05 Rn. 18 Vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 L 289/05 -, mit weiteren Hinweisen, juris und u. a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. Juni 2005 - BVerwG 10 B 22.05 -, juris sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München), Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin- Brandenburg), Beschluss vom 12. Juni 2007 - 9 S 73.06 -, juris.
Rn. 48 vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O. und BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr. 8), juris und NVwZ-RR 2005, 844.
Rn. 50 vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr. 10, 11), a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 UE 3545/04 -, (Nr. 65), juris und KStZ 2007, 109 ff.
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1500/06 Rn. 15 Vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 L 289/05 -, mit weiteren Hinweisen, juris und u. a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. Juni 2005 - BVerwG 10 B 22.05 -, juris sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München), Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin- Brandenburg), Beschluss vom 12. Juni 2007 - 9 S 73.06 -, juris.
Rn. 45 vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O. und BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr. 8), juris und NVwZ-RR 2005, 844.
Rn. 47 vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr. 10, 11), a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 UE 3545/04 -, (Nr. 65), juris und KStZ 2007, 109 ff.
- VG München, 27.09.2012 - M 10 K 11.6018
Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung; Kampfhund; erhöhter Steuersatz
- VGH Hessen, 06.12.2006 - 5 UE 3545/04
Klage gegen erhöhte Steuersätze für sog. Kampfhunde im Gebiet der Stadt Frankfurt …
- VG Gießen, 17.03.2014 - 8 K 1563/13
Erhöhte Hundesteuer
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10
Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2021 - 12 B 11.20
Hundesteuer mit dem Steuersatz für gefährliche Hunde
- VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Hundesteuer-Heranziehungsbescheids …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 289/05
Hundesteuer
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 73.06
Besteuerung gefährlicher Hunde bzw. Hunderassen; der satzungsrechtliche Begriff …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 72.06
Anknüpfung erhöhter Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter …
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567
Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde
- VG Augsburg, 30.01.2025 - Au 2 K 24.1653
Hundesteuer für Kampfhund, Satzungsbestimmung, die Kampfhundeeigenschaft u.a. …
- VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 2 K 3211/08
Unverhältnismäßigkeit der Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1225/06
Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für einen Rottweiler; Erhöhung der …
- VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 7 K 755/07
Erhöhter Steuersatz für Kampfhunde in Hundesteuersatzung nichtig
- VG Trier, 13.02.2014 - 2 K 637/13
1500 Euro Hundesteuer sind ein verkapptes Haltungsverbot
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2925/04
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Erhebung einer progressiv …
- VG Trier, 20.05.2010 - 2 K 58/10
Keine Steuerfreiheit für Haltung eines "Geflügelwachhundes"
- VG Münster, 11.03.2009 - 9 K 1240/05
Wirksamkeit einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse "Bullterrier"; …
- VGH Bayern, 24.06.2009 - 4 ZB 08.2507
Hundesteuer; Kampfhund (Rottweiler); Verweisung auf KampfhundeVO; positiver …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 263/07
Anmeldung von zwei Rottweilern zur Hundesteuer; Erhebung eines erhöhten …
- VG Gießen, 03.03.2010 - 8 K 280/09
Hundesteuer und Halter eines "bissigen" Hundes
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2924/04
Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes; Festsetzung einer erhöhten …
- VG Münster, 25.02.2009 - 9 K 1132/07
Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse Dogo Argentino in die Liste …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2926/04
Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für einen Mischlingshund aus der Rasse …
- VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 22.1366
Kampfhundesteuer, Wesenstest, Negativzeugnis, Rückwirkung, keine erdrosselnde …
- VG Gießen, 06.07.2011 - 8 K 717/10
Hundesteuer für einen gefährlichen Hund
- VG Aachen, 28.05.2009 - 4 K 370/08
Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für die Haltung eines …
- VG Koblenz, 19.02.2008 - 6 K 1799/07
Hundesteuer darf erhoben werden
- VG Gelsenkirchen, 13.04.2010 - 18 K 3521/07
Rechtmäßigkeit eines Hundesteuerbescheids bezüglich eines American Shaffordshire …
- VG Gießen, 27.11.2009 - 8 K 281/09
Hundesteuer
- VG Würzburg, 21.03.2022 - W 8 K 21.1415
Kampfhundesteuer, Wesenstest, Negativzeugnis, Rückwirkung, keine erdrosselnde …
- VG Gießen, 10.10.2013 - 8 K 1452/12
Hundesteuer
- VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 2298/05
- VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07
Hundesteuer, gefährlicher Hund, Anknüpfung an Zugehörigkeit zu einer bestimmten …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".