Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 136 Abs 2 S 2 BauGB, § 154 Abs 1 BauGB, § 154 Abs 2 BauGB, § 155 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 192 BauGB

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 136 Abs 2 S 2 BauGB, § ... 154 Abs 1 BauGB, § 154 Abs 2 BauGB, § 155 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 192 BauGB, § 196 BauGB, § 3 Abs 1 ImmoWertV 2010, § 10 ImmoWertV 2010, § 15 ImmoWertV 2010, § 16 Abs 1 ImmoWertV 2010, § 16 Abs 5 ImmoWertV 2010
  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, Anfangswert, Endwert; Kausalität, nicht sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen, "wendebedingte Effekte"; Wertermittlungsmethoden; Bodenrichtwertverfahren, Vergleichswertverfahren, ...

Kurzfassungen/Presse

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Ermittlung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten Prenzlauer Berg-Kollwitzplatz und Pankow-Wollankstraße rechtmäßig

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (20)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 1.16

  Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 3.19

  Die entsprechenden Überlegungen und Ausführungen des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in den drei Urteilen vom 10. Juli 2017 (- OVG 2 B 1.16 -, - OVG 2 B 7.16 - und - OVG 2 B 11.16 -, alle juris) und im Urteil vom 11. Oktober 2018 (- OVG 2 B 2.16 -, juris) seien vollumfänglich auf den hiesigen Fall übertragbar.

  Rn. 26 Im Fall des Sanierungsgebiets "Spandauer Vorstadt" in Berlin-Mitte hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts angenommen, dass auch ohne die städtebauliche Sanierungsmaßnahme mit einer Verbesserung der den Bodenwert (mit)bestimmenden Lagemerkmale zu rechnen gewesen sei, weil es sich gerade nicht um ein solches herkömmliches Sanierungsgebiet handele, sondern um einen gegenüber herkömmlichen Sanierungsgebieten "historisch einmaligen Sonderfall" (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2017 - OVG 2 B 1.16 -, juris Rn. 33, 60).

  Rn. 27 Als "vor allem historisch begründeter sowie durch die besondere Lage und Qualität des Sanierungsgebiets geprägter Sonderfall" (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2017 - OVG 2 B 1.16 - juris Rn. 51, …und Urteil vom 11. Oktober 2018 - OVG 2 B 2.16 - juris Rn. 34) zeichne sich die Spandauer Vorstadt durch die "herausragende stadträumliche Lage im Zentrum Berlins die für Berlin einmalige städtebauliche Struktur" (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2017, a.a.O., Rn. 55, …und Urteil vom 11. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 38) aus.

  Wegen der besonderen Qualität des in Rede stehenden Stadtquartiers habe der mit der Wiedervereinigung verbundene grundlegende Wandel der rechtlichen, wirtschaftlichen und städtebaupolitischen Rahmenbedingungen nicht allein zum Wegfall der maßgeblichen Ursachen für die in der DDR-Zeit eingetretenen städtebaulichen Missstände geführt, sondern - in jenem Sanierungsgebiet - eine Investitionsbereitschaft und -fähigkeit freigesetzt, die vor dem Hintergrund der besonderen Qualitäten des in Rede stehenden Stadtquartiers als zentrales, durch eine historische Bausubstanz geprägtes Gebiet habe erwarten lassen, dass es auch ohne die förmliche Sanierung in demselben Zeitrahmen zu einer Eigenentwicklung und einer hierdurch bedingten Bodenwerterhöhung gekommen wäre (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2017, a.a.O., Rn. 52).

  Denn die zugrunde gelegten Umstände, die sich schon nach den Ausführungen des 2. Senats ohnehin ausdrücklich nur auf "einen historisch einmaligen Sonderfall" (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2017 - OVG 2 B 1.16 -, juris Rn. 33) beziehen, sind im hier in Rede stehenden Sanierungsgebiet "Prenzlauer Berg - Kollwitzplatz" nicht einmal ansatzweise gegeben.

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 6.19

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 3.19

  Insoweit war auch keine weitere Aufklärung durch den Senat veranlasst (vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage - OVG 10 B 6.19 -, UA S. 29).

  Diesbezüglich verweist der erkennende Senat auf die - hier gleichsam zutreffenden - grundlegenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet "Pankow - Wollankstraße" im Senatsurteil vom heutigen Tage - OVG 10 B 6.19 - (UA S. 31 ff.).

  Nach dieser Senatsrechtsprechung erscheint es insbesondere hinreichend plausibel, auf die bis 1995 festgelegten und von Wohnnutzung geprägten Sanierungsgebiete - wie hier das Sanierungsgebiet "Prenzlauer Berg - Kollwitzplatz" - für die bei der Anwendung der Zielbaummethode mathematisch notwendige feste Größe eines höchstmöglichen veränderlichen Lagewertanteils (LVmax) grundsätzlich einen Wert von 25 % (bzw. als Faktor 0, 25) als pauschalen Maßstabsfaktor zu verwenden (OVG 10 B 6.19, UA S. 34 ff.).

• BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

  Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 3.19

  Insbesondere verhält sich die Vorschrift nicht zu der Frage, wie die Differenz und insbesondere die für sie maßgeblichen Anfangs- und Endwerte zu ermitteln sind (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 -, juris Rn. 5).

  Dies kann ohne Zweifel auch ein Verfahren sein, in dem Anfangs- und Endwert nicht getrennt festgestellt werden, sondern der Endwert aus dem festgestellten Anfangswert und dem modellhaft berechneten Betrag der sanierungsbedingten Wertsteigerung abgeleitet wird (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - juris Rn. 6).

  Diese Vorgehensweise zur Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwerterhöhungen ist in der Rechtsprechung ausdrücklich als "ohne Zweifel" geeignet anerkannt (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - juris Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 2.16

  OVG hält an Rechtsprechung zur fehlerhaften Berechnung der Ausgleichsbeträge im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 3.19

  Die entsprechenden Überlegungen und Ausführungen des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in den drei Urteilen vom 10. Juli 2017 (- OVG 2 B 1.16 -, - OVG 2 B 7.16 - und - OVG 2 B 11.16 -, alle juris) und im Urteil vom 11. Oktober 2018 (- OVG 2 B 2.16 -, juris) seien vollumfänglich auf den hiesigen Fall übertragbar.

  Bei einem herkömmlichen Sanierungsgebiet, d.h. bei einem städtebauliche Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufweisenden Gebiet, das bereits seit längerer Zeit nicht zu einer Entwicklung aus eigener Kraft der Eigentümer oder investitionsbereiter Erwerber gefunden hat und für das deshalb nach allgemeinem Erfahrungswissen eine qualitative Fortentwicklung unter unverändert fortbestehenden Rahmenbedingungen nicht zu erwarten ist ("steckengebliebenes Sanierungsgebiet"), besteht eine tatsächliche Vermutung der Kausalität von Sanierung und Bodenwerterhöhung im Sanierungsgebiet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Oktober 2018 - OVG 2 B 2.16 -, juris Rn. 43;… Beschluss des erkennenden Senats vom 22. April 2021 - OVG 10 S 36.19 - juris Rn. 8).

  Rn. 27 Als "vor allem historisch begründeter sowie durch die besondere Lage und Qualität des Sanierungsgebiets geprägter Sonderfall" (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. Juli 2017 - OVG 2 B 1.16 - juris Rn. 51, und Urteil vom 11. Oktober 2018 - OVG 2 B 2.16 - juris Rn. 34) zeichne sich die Spandauer Vorstadt durch die "herausragende stadträumliche Lage im Zentrum Berlins die für Berlin einmalige städtebauliche Struktur" (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. Juli 2017, a.a.O., Rn. 55, und Urteil vom 11. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 38) aus.

• BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 3.19

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Sie bindet weder andere Sachverständige noch Gerichte unmittelbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 7, für die nach § 24 Satz 2 ImmoWertV a.F. abgelöste WertV; ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - OVG 2 B 18.16 - juris Rn. 25 für die ImmoWertV a.F.).

• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 3.19

  Aus den Regelungen in § 154 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass mit dem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag allein die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, also diejenige Erhöhung des Bodenwertes abzuschöpfen ist, die kausal auf die Sanierung zurückzuführen ist (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020 - BVerwG 4 B 11.19 -, juris Rn. 5).

  Den sog. Qualitätsstichtag für den - insoweit (stets nur) fiktiven - Anfangswert nach dem relevanten Anfangszustand bestimmt grundsätzlich der Zeitpunkt des beginnenden Sanierungseinflusses (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020 - BVerwG 4 B 11.19 - juris Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 2 B 18.16

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Berufung; Anschlussberufung; Anfangswert; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 3.19

  Sie bindet weder andere Sachverständige noch Gerichte unmittelbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - BVerwG 4 C 31.13 - juris Rn. 7, für die nach § 24 Satz 2 ImmoWertV a.F. abgelöste WertV; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2018 - OVG 2 B 18.16 - juris Rn. 25 für die ImmoWertV a.F.).

  Indessen können ihr allgemein anerkannte Grundsätze der Wertermittlung entnommen werden, die bei jeder Wertermittlung zu beachten sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2018, a.a.O., Rn. 25).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 10 S 36.19

  Heranziehung zu sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 3.19

  Bei einem herkömmlichen Sanierungsgebiet, d.h. bei einem städtebauliche Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufweisenden Gebiet, das bereits seit längerer Zeit nicht zu einer Entwicklung aus eigener Kraft der Eigentümer oder investitionsbereiter Erwerber gefunden hat und für das deshalb nach allgemeinem Erfahrungswissen eine qualitative Fortentwicklung unter unverändert fortbestehenden Rahmenbedingungen nicht zu erwarten ist ("steckengebliebenes Sanierungsgebiet"), besteht eine tatsächliche Vermutung der Kausalität von Sanierung und Bodenwerterhöhung im Sanierungsgebiet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Oktober 2018 - OVG 2 B 2.16 -, juris Rn. 43; Beschluss des erkennenden Senats vom 22. April 2021 - OVG 10 S 36.19 - juris Rn. 8).

  Der Beklagte hat in einem vom erkennenden Senat schon entschiedenen Verfahren bereits näher dargelegt, dass dieses Verhältnis im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" in Berlin-Mitte etwa 1 (öffentlicher Mitteleinsatz) zu 7 (privater Mitteleinsatz) betragen habe, während in dem Sanierungsgebiet, das in jenem Verfahren vor dem erkennenden Senat in Rede stand und - wie das vorliegende Sanierungsgebiet - im Bezirk Pankow liegt, das Verhältnis dagegen umgekehrt bei 3 (öffentlicher Mitteleinsatz) zu 1 (privater Mitteleinsatz) gelegen habe und überhaupt in keinem anderen Sanierungsgebiet in Deutschland sowohl anteilig als auch absolut ein solch hoher Einsatz öffentlicher Mittel nachgewiesen werden könne wie bei den ehemaligen Sanierungsgebieten im Bezirk Pankow von Berlin (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2021 - OVG 10 S 36.19 - juris Rn. 13); dieses Mittelverhältnis hat der Beklagte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal hervorgehoben.

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - 2 B 7.07

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 3.19

  Aufwendungen zur Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes kommen daher in der Regel unmittelbar nur dem nach § 155 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BauGB nicht maßgeblichen Gebäudewert zugute (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2009 - OVG 2 B 7.07 - juris Rn. 40;… Beschlüsse des erkennenden Senats vom 16. März 2016 - OVG 10 S 9.16 - juris Rn. 10, …und vom 29. Januar 2019 - OVG 10 S 44.18 -, juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. Juli 2017 - 1 L 206/14 - juris Rn. 28).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2017 - 1 L 206/14

  Anwendung des Bewertungs- und Berechnungsverfahren nach Hagedorn

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 3.19

  Aufwendungen zur Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes kommen daher in der Regel unmittelbar nur dem nach § 155 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BauGB nicht maßgeblichen Gebäudewert zugute (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. November 2009 - OVG 2 B 7.07 - juris Rn. 40;… Beschlüsse des erkennenden Senats vom 16. März 2016 - OVG 10 S 9.16 - juris Rn. 10, …und vom 29. Januar 2019 - OVG 10 S 44.18 -, juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. Juli 2017 - 1 L 206/14 - juris Rn. 28).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 10 S 9.16

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Prüfungsmaßstab im vorläufigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 6 A 10802/16

  Berücksichtigung der Bestandsbebauung bei der Ermittlung des Bodenwerts nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2012 - 10 S 50.10

  Sanierungsgebiet; Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Bodenwerterhöhungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2019 - 10 S 44.18

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Prüfungsmaßstab im vorläufigen …
• OVG Sachsen, 05.03.2009 - 1 A 374/08

  Ausgleichsbetrag; End- und Anfangswert; Berechnungsmodelle; Chemnitzer Modell
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - 2 S 12.12

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Beschwerde; sofortige Vollziehung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 7.16

  Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 2 B 11.16

  Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt …
• BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 12.19

  Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 2.19

  Ermittlung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten Prenzlauer …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2023 - 10 N 68.22

  Antrag auf Zulassung der Berufung - sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag - …

  Rn. 4 Zweifelhaft und von der Klägerin nicht näher dargelegt ist schon, warum von einer Divergenz gesprochen werden und der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO seinem Sinn und Zweck nach überhaupt greifen können soll, wenn - wie im vorliegenden Fall (gerichtlicher Hinweis vom 15. November 2022) - die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der hier interessierenden Tatsachenfragen mit der des ihm übergeordneten Senats übereinstimmt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 2.19 - n.v. und - OVG 10 B 3.19 - juris, beide betr. Sanierungsgebiet Kollwitzplatz, sowie - OVG 10 B 6.19 - juris, betr. Sanierungsgebiet Wollankstraße), eine weitere Rechtsvereinheitlichung also weder in einem Berufungsverfahren noch in einem nachfolgenden Revisionsverfahren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 6.19 - juris Rn. 122) erreicht werden kann.

  Rn. 8 Dessen ungeachtet entspricht das angefochtene Urteil zu dem von der Klägerin insoweit nur angesprochenen Gesichtspunkt der Höhe des LVmax, soweit es sich mit der Rechtsprechung des 2. Senats zu diesem Thema auseinandersetzt, der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 6.19 - juris Rn. 76 - 117; Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 3.19 - juris Rn. 49).

  Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts wären auch in einem Berufungsverfahren nicht zu beanstanden, weil sie mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 6.19 - juris Rn. 76 - 117; Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 3.19 - juris Rn. 49) übereinstimmen.

  Ihr Hinweis auf ihr erstinstanzliches Vorbringen zu einer vor Festsetzung des Sanierungsgebiets im Voruntersuchungsbericht angestellten Prognose über eine sanierungsunabhängige Bodenwertentwicklung (…Zulassungsbegründung, a.a.O., S. 14 - 17) ist unbehelflich, weil die tatsächliche spätere Bodenwertentwicklung bis zur Aufhebung der Sanierungssatzung, soweit diese Wertentwicklung unabhängig von der Sanierung eingetreten ist, bereits in die zum 1. Januar 2009 für das Sanierungsgebiet "Kollwitzplatz" vom gesetzlichen Gutachterausschuss für Grundstückswerte bestimmten besonderen Bodenrichtwerte mit Anfangswertqualität eingeflossen ist, aus dem die Beklagte hier den Anfangswert nach der Bodenrichtwertmethode hergeleitet hat (vgl. EA S. 5 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 3.19 - juris Rn. 5, ebenfalls zum Sanierungsgebiet "Kollwitzplatz"), und daher in dem aus diesem Anfangswert nach der Zielbaummethode abgeleiteten Endwert nicht mehr enthalten sein kann (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 31).

  Auch sind die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, nach denen das Sanierungsgebiet "Kollwitzplatz" hinsichtlich vermeintlich sanierungsunabhängiger "wendebedingter Effekte" mit dem Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" im Sinne der Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts nicht vergleichbar sei, keineswegs "schlicht falsch", wie die Klägerin meint (…Zulassungsbegründung, a.a.O., S. 17 f.;… Schriftsatz vom 3. September 2019, S. 5 - 7;… Schriftsatz vom 10. Dezember 2019, S. 5), sondern entsprechen ebenfalls der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Sanierungsgebiet "Kollwitzplatz" (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 3.19 - juris Rn. 24 - 30).

  Die Frage, ob und inwieweit der maximal veränderliche Lagewertanteil rechtmäßig begründet worden sei, hat der erkennende Senat - wie oben zu 2. ausgeführt - bereits beantwortet (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 6.19 - juris Rn. 76 - 117), und zwar auch für das hier in Rede stehende Sanierungsgebiet "Kollwitzplatz" (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 3.19 - juris Rn. 49).

  Für die Frage, ob und inwieweit wendebedingte Effekte in den Sanierungsgebieten Berlins bei der Ermittlung der sanierungsbedingten Werterhöhung zu berücksichtigen seien, gilt das Gleiche (zum Sanierungsgebiet "Kollwitzplatz" vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 3.19 - juris Rn. 24 - 31).

  U.a. deshalb hält auch die Rechtsprechung des erkennenden Senats in anderen Sanierungsgebieten einen - nicht schon im Anfangswert berücksichtigten - Einfluss vermeintlich wendebedingter Effekte auf den Endwert i.S.v. § 154 Abs. 2 BauGB und damit auf sich aus der Differenz zum Anfangswert ergebende sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen für grundsätzlich nicht gegeben (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 6.19 - juris Rn. 45 - 52), auch nicht hier für das Sanierungsgebiet "Kollwitzplatz" (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 3.19 - juris Rn. 30).

• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 493.17
  Denn dieses Datum markiert den Zeitpunkt des beginnenden Sanierungseinflusses (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 38;… Beschluss vom 14. März 2016 - 10 S 9.16 - juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Mai 2018 - VG 13 K 271.14 - juris Rn. 26).

  Derartige allgemeine Grundsätze können der Immobilienwertermittlungsverordnung entnommen werden, obgleich diese in erster Linie der Immobilienbewertung durch die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) in den vom Baugesetzbuch vorgesehenen Fällen dient und ihr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder für die Gerichte zukommt (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 35).

  Die vom Beklagten getroffene Wahl der Multifaktorenanalyse für die Ermittlung des Endwertes aus dem Anfangswert bewegt sich vielmehr in dem Wertermittlungsspielraum, den § 154 Abs. 2 BauGB der Gemeinde einräumt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 48), auch wenn diese Wertermittlungsmethode zu anderen Ergebnissen führen kann als die Ableitung des Endwertes aus dem allgemeinen Bodenrichtwert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 6.19 - juris Rn. 77 m.w.N.).

  Eine Werterhöhung über den Stand von 1995 hinaus hat sich erst nach Abschluss der Sanierung eingestellt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 28).

• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 300.19
  Denn dieses Datum markiert den Zeitpunkt des beginnenden Sanierungseinflusses (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 38;… Beschluss vom 14. März 2016 - 10 S 9.16 - juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Mai 2018 - VG 13 K 271.14 - juris Rn. 26).

  Derartige allgemeine Grundsätze können der Immobilienwertermittlungsverordnung entnommen werden, obgleich diese in erster Linie der Immobilienbewertung durch die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) in den vom Baugesetzbuch vorgesehenen Fällen dient und ihr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder für die Gerichte zukommt (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 35).

  Die vom Beklagten getroffene Wahl der Multifaktorenanalyse für die Ermittlung des Endwertes aus dem Anfangswert bewegt sich vielmehr in dem Wertermittlungsspielraum, den § 154 Abs. 2 BauGB der Gemeinde einräumt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 48), auch wenn diese Wertermittlungsmethode zu anderen Ergebnissen führen kann als die Ableitung des Endwertes aus dem allgemeinen Bodenrichtwert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 6.19 - juris Rn. 77 m.w.N.).

• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 223.17
  Denn dieses Datum markiert den Zeitpunkt des beginnenden Sanierungseinflusses (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 38;… Beschluss vom 14. März 2016 - 10 S 9.16 - juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Mai 2018 - VG 13 K 271.14 - juris Rn. 26).

  Derartige allgemeine Grundsätze können der Immobilienwertermittlungsverordnung entnommen werden, obgleich diese in erster Linie der Immobilienbewertung durch die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) in den vom Baugesetzbuch vorgesehenen Fällen dient und ihr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder für die Gerichte zukommt (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 35).

  Die vom Beklagten getroffene Wahl der Multifaktorenanalyse für die Ermittlung des Endwertes aus dem Anfangswert bewegt sich vielmehr in dem Wertermittlungsspielraum, den § 154 Abs. 2 BauGB der Gemeinde einräumt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 48), auch wenn diese Wertermittlungsmethode zu anderen Ergebnissen führen kann als die Ableitung des Endwertes aus dem allgemeinen Bodenrichtwert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 6.19 - juris Rn. 77 m.w.N.).

• VG Berlin, 07.12.2022 - 13 K 150.16
  Denn dieses Datum markiert den Zeitpunkt des beginnenden Sanierungseinflusses (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 38;… Beschluss vom 14. März 2016 - 10 S 9.16 - juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Mai 2018 - VG 13 K 271.14 - juris Rn. 26).

  Derartige allgemeine Grundsätze können der Immobilienwertermittlungsverordnung entnommen werden, obgleich diese in erster Linie der Immobilienbewertung durch die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) in den vom Baugesetzbuch vorgesehenen Fällen dient und ihr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder für die Gerichte zukommt (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 35).

  Die vom Beklagten getroffene Wahl der Multifaktorenanalyse für die Ermittlung des Endwertes aus dem Anfangswert bewegt sich vielmehr in dem Wertermittlungsspielraum, den § 154 Abs. 2 BauGB der Gemeinde einräumt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 48), auch wenn diese Wertermittlungsmethode zu anderen Ergebnissen führen kann als die Ableitung des Endwertes aus dem allgemeinen Bodenrichtwert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 6.19 - juris Rn. 77 m.w.N.).

• VG Berlin, 05.10.2022 - 13 K 185.19
  Denn dieses Datum markiert den Zeitpunkt des beginnenden Sanierungseinflusses (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 38;… Beschluss vom 14. März 2016 - 10 S 9.16 - juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Mai 2018 - VG 13 K 271.14 - juris Rn. 26).

  Derartige allgemeine Grundsätze können der Immobilienwertermittlungsverordnung entnommen werden, obgleich diese in erster Linie der Immobilienbewertung durch die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) in den vom Baugesetzbuch vorgesehenen Fällen dient und ihr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder für die Gerichte zukommt (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 35).

  Die vom Beklagten getroffene Wahl der Multifaktorenanalyse für die Ermittlung des Endwertes aus dem Anfangswert bewegt sich vielmehr in dem Wertermittlungsspielraum, den § 154 Abs. 2 BauGB der Gemeinde einräumt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 48), auch wenn diese Wertermittlungsmethode zu anderen Ergebnissen führen kann als die Ableitung des Endwertes aus dem allgemeinen Bodenrichtwert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 6.19 - juris Rn. 77 m.w.N.).

• VG Berlin, 24.11.2022 - 13 K 383.18
  Denn dieses Datum markiert den Zeitpunkt des beginnenden Sanierungseinflusses (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 38;… Beschluss vom 14. März 2016 - 10 S 9.16 - juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Mai 2018 - VG 13 K 271.14 - juris Rn. 26).

  Derartige allgemeine Grundsätze können der Immobilienwertermittlungsverordnung entnommen werden, obgleich diese in erster Linie der Immobilienbewertung durch die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) in den vom Baugesetzbuch vorgesehenen Fällen dient und ihr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder für die Gerichte zukommt (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 35).

  Die vom Beklagten getroffene Wahl der Multifaktorenanalyse für die Ermittlung des Endwertes aus dem Anfangswert bewegt sich vielmehr in dem Wertermittlungsspielraum, den § 154 Abs. 2 BauGB der Gemeinde einräumt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 48), auch wenn diese Wertermittlungsmethode zu anderen Ergebnissen führen kann als die Ableitung des Endwertes aus dem allgemeinen Bodenrichtwert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 6.19 - juris Rn. 77 m.w.N.).

• VG Berlin, 05.10.2022 - 13 K 193.18
  Denn dieses Datum markiert den Zeitpunkt des beginnenden Sanierungseinflusses (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 38;… Beschluss vom 14. März 2016 - 10 S 9.16 - juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Mai 2018 - VG 13 K 271.14 - juris Rn. 26).

  Derartige allgemeine Grundsätze können der Immobilienwertermittlungsverordnung entnommen werden, obgleich diese in erster Linie der Immobilienbewertung durch die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) in den vom Baugesetzbuch vorgesehenen Fällen dient und ihr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keine unmittelbare Bindungswirkung für andere Sachverständige oder für die Gerichte zukommt (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 35).

  Die vom Beklagten getroffene Wahl der Multifaktorenanalyse für die Ermittlung des Endwertes aus dem Anfangswert bewegt sich vielmehr in dem Wertermittlungsspielraum, den § 154 Abs. 2 BauGB der Gemeinde einräumt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 3.19 - juris Rn. 48), auch wenn diese Wertermittlungsmethode zu anderen Ergebnissen führen kann als die Ableitung des Endwertes aus dem allgemeinen Bodenrichtwert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 10 B 6.19 - juris Rn. 77 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2023 - 10 B 26.23

  Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages, Stadtstaatenklausel, …

  Vielmehr greift die tatsächliche Vermutung der Kausalität von Sanierung und Bodenwerterhöhung für den Regelfall herkömmlicher Sanierungsgebiete - ebenso wie bei den Sanierungsgebieten "Kollwitzplatz" (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 3.19 - juris Rn. 30) und "Wollankstraße" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2022 - OVG 10 B 6.19 - juris Rn. 51) - auch im Sanierungsgebiet "Winsstraße" ein.
• VG Magdeburg, 20.06.2023 - 4 A 123/21

  Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

  Insoweit verweist das Gericht auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in einem späteren Urteil vom 27.01.2022 (- OVG 10 B 3.19 -, juris Rn. 26):.
• VG Magdeburg, 21.03.2024 - 4 A 171/22

  Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet …
• VG Magdeburg, 07.03.2023 - 4 A 80/21

  Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag
• VG Halle, 22.05.2023 - 2 B 25/23

  Ausgleichsbetrag für eine Sanierungsmaßnahme
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - 10 B 2.19

  Ermittlung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten Prenzlauer …