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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.10.2018

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,37283
OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18 (https://dejure.org/2020,37283)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.10.2020 - 10 B 8.18 (https://dejure.org/2020,37283)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Oktober 2020 - 10 B 8.18 (https://dejure.org/2020,37283)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 23 BauNVO
    Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohngebäudes im rückwärtigen Teil eines Grundstücks

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 23 BauNVO, § 75 BauO BE
    Berufung; Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid; Rechtsanspruch auf Erteilung; Vorhaben; Unbeplanter Innenbereich;Berlin Prenzlauer Berg; Wohngebäude im rückwärtigen Teil eines Grundstückes; nähere Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll; Blockrandbebauung; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1; BauNVO § 23; BauO Bln § 75
    Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Wohngebäude im rückwärtigen Teil eines Grundstücks, nähere Umgebung, Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nichtüberbaubare Grundstücksfläche im Blockinnenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (14)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

    Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18
    Fortführung von Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - juris = OVGE BE 34, 20; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris = NVwZ 2014, 1246.

    Es solle auf einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche hinter einer faktischen Baugrenze im Blockinnenbereich errichtet werden, die im Sinne der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris) kein bloßes Zufallsprodukt, sondern eine städtebaulich verfestigte Situation darstelle.

    Hinsichtlich des Merkmals der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", ist in der Regel ein kleineren Umgriff der näheren Umgebung anzunehmen als bei der Art der baulichen Nutzung (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 39;… Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 24; vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris Rn. 8 m.w.N. der obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich vielmehr nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation und den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen und können damit auch nur einen Teil eines Baublocks eines Straßenviertels umfassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 35 ff. m.w.N.).

    Aus ihr ist der Rahmen abzuleiten, zu dem das Vorhaben in einer bestimmten Beziehung stehen muss (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 34).

    Die Klägerin überspannt damit die Anforderungen, die an die Feststellung einer faktischen Baugrenze und einer dahinterliegenden nicht überbaubaren Grundstücksfläche im Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellen sind, der nach der Zielsetzung der Norm die Funktion als "Planersatz" zukommt (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 34; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Januar 1994 - BVerwG 4 B 158.93 -, Rn. 10).

    Die tatsächlich vorhandene Bebauung bzw. nicht überbaute Grundstücksfläche darf kein bloßes "Zufallsprodukt" ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 45 u. 50; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 5. Juni 2015 - OVG 10 S 11.15 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 30. April 2020 - OVG 10 S 67.19 -, Rn. juris 22;… vgl. auch Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - 15 ZB 14.1542 -, juris Rn. 12;… Grigoleit/Otto in: BauNVO, 7. Aufl. 2018, § 23 Rn. 68).

    Dies folgt auch daraus, dass die Feststellung einer faktischen Baugrenze mit einer dahinterliegenden, mit Hauptanlagen nicht überbaubaren Grundstücksfläche eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) ist, die auch im Rahmen der gesetzlichen Grundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einer gewissen Rechtfertigung bedarf (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 45).

    Es ist daher gerade nicht erforderlich, dass die faktische Baugrenze und die dahinterliegende nicht überbaubare Grundstücksfläche Ergebnis einer (sonstigen) städtebaulichen Planung sind (vgl. OVG Bln, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 50).

    Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das Vorhaben selbst oder sei es infolge seiner Vorbildwirkung die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 4 B 15.99 -, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, Rn. 57 m.w.N.).

    Infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung des neuen Gebäudes der Klägerin bestünde die Gefahr, dass auch auf weiteren Grundstücke im rückwärtigen Bereich der H... 18-26 und S... 35-41 Hauptanlagen errichtet würden, mit der Folge, dass nach und nach die unbebaute Fläche im Blockinneren des südwestlichen Bereichs des Straßenviertels verloren ging, was angesichts des gegebenen strukturellen Freiflächendefizites in dem verdichteten Bereich des Ortsteils Berlin-Prenzlauer Berg die städtebauliche Situation verschlechtern würde (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 58).

  • BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

    Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18
    Fortführung von Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - juris = OVGE BE 34, 20; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris = NVwZ 2014, 1246.

    Es geht also um den Standort im Sinne des § 23 BauNVO (BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris Rn. 8;… vgl. Beschluss vom 22. September 2016 - BVerwG 4 B 23.16 -, juris Rn. 6; BVerwG…, Beschluss vom 12. August 2019 - BVerwG 4 B 1.19 -, juris Rn. 6; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 30. April 2020 - OVG 10 S 67.19 -, juris Rn. 22).

    Denn die Merkmale, nach denen sich ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart dieser näheren Umgebung einfügen muss, sind jeweils unabhängig voneinander zu prüfen (stRsp. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

    Hinsichtlich des Merkmals der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", ist in der Regel ein kleineren Umgriff der näheren Umgebung anzunehmen als bei der Art der baulichen Nutzung (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 39;… Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 24; vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris Rn. 8 m.w.N. der obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Dies entbindet allerdings nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris Rn. 9).

    Aus ihr ist der Rahmen abzuleiten, zu dem das Vorhaben in einer bestimmten Beziehung stehen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 34).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 2 B 3.17

    Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung; Feststellung faktischer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18
    Hinsichtlich des Merkmals der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", ist in der Regel ein kleineren Umgriff der näheren Umgebung anzunehmen als bei der Art der baulichen Nutzung (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 39; Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 24; vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris Rn. 8 m.w.N. der obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Zur näheren Konkretisierung kann insofern auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO zur "überbaubaren Grundstücksfläche", zurückgegriffen werden (BVerwG…, Beschluss vom 12. August 2019 - BVerwG 4 B 1.19 -, juris Rn. 6 m.w.N.; vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 21).

    Die tatsächlich vorhandene Bebauung bzw. nicht überbaute Grundstücksfläche darf kein bloßes "Zufallsprodukt" ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 45 u. 50; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 5. Juni 2015 - OVG 10 S 11.15 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 30. April 2020 - OVG 10 S 67.19 -, Rn. juris 22; vgl. auch Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - 15 ZB 14.1542 -, juris Rn. 12;… Grigoleit/Otto in: BauNVO, 7. Aufl. 2018, § 23 Rn. 68).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - 10 S 67.19

    Bauaufsichtliche Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Rechtsbehelf …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18
    Es geht also um den Standort im Sinne des § 23 BauNVO (BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris Rn. 8;… vgl. Beschluss vom 22. September 2016 - BVerwG 4 B 23.16 -, juris Rn. 6; BVerwG…, Beschluss vom 12. August 2019 - BVerwG 4 B 1.19 -, juris Rn. 6; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. April 2020 - OVG 10 S 67.19 -, juris Rn. 22).

    Im südwestlichen Bereich des Straßenviertels sind jenseits der straßenseitigen Blockrandbebauung keine Hauptanlagen (zu deren alleinigen Maßgeblichkeit vgl. OVG Bln-Bln, Beschluss vom 30. April 2020 - OVG 10 S 67.19 -, juris Rn. 24 m.w.N.;… Grigoleit/Otto, BauNVO, 7. Aufl. 2018, § 23 Rn. 68), wie z.B. Wohngebäude etwa in Form vom Seitenflügel oder Quergebäude, tatsächlich vorhanden.

    Die tatsächlich vorhandene Bebauung bzw. nicht überbaute Grundstücksfläche darf kein bloßes "Zufallsprodukt" ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 45 u. 50; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 5. Juni 2015 - OVG 10 S 11.15 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 30. April 2020 - OVG 10 S 67.19 -, Rn. juris 22;… vgl. auch Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - 15 ZB 14.1542 -, juris Rn. 12;… Grigoleit/Otto in: BauNVO, 7. Aufl. 2018, § 23 Rn. 68).

  • BVerwG, 12.08.2019 - 4 B 1.19

    Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18
    Es geht also um den Standort im Sinne des § 23 BauNVO (BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris Rn. 8;… vgl. Beschluss vom 22. September 2016 - BVerwG 4 B 23.16 -, juris Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 12. August 2019 - BVerwG 4 B 1.19 -, juris Rn. 6; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 30. April 2020 - OVG 10 S 67.19 -, juris Rn. 22).

    Zur näheren Konkretisierung kann insofern auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO zur "überbaubaren Grundstücksfläche", zurückgegriffen werden (BVerwG, Beschluss vom 12. August 2019 - BVerwG 4 B 1.19 -, juris Rn. 6 m.w.N.; vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 21).

  • BVerwG, 22.09.2016 - 4 B 23.16

    Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18
    Es geht also um den Standort im Sinne des § 23 BauNVO (BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris Rn. 8; vgl. Beschluss vom 22. September 2016 - BVerwG 4 B 23.16 -, juris Rn. 6; BVerwG…, Beschluss vom 12. August 2019 - BVerwG 4 B 1.19 -, juris Rn. 6; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 30. April 2020 - OVG 10 S 67.19 -, juris Rn. 22).

    Dabei muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt und alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr als Fremdkörper erscheint (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - BVerwG 4 B 23.16 -, juris Rn. 6).

  • BVerwG, 25.03.1999 - 4 B 15.99
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18
    Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das Vorhaben selbst oder sei es infolge seiner Vorbildwirkung die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 4 B 15.99 -, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, Rn. 57 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 03.03.2016 - 15 ZB 14.1542

    Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18
    Die tatsächlich vorhandene Bebauung bzw. nicht überbaute Grundstücksfläche darf kein bloßes "Zufallsprodukt" ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 45 u. 50; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 5. Juni 2015 - OVG 10 S 11.15 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 30. April 2020 - OVG 10 S 67.19 -, Rn. juris 22;… vgl. auch Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 15 ZB 14.1542 -, juris Rn. 12;… Grigoleit/Otto in: BauNVO, 7. Aufl. 2018, § 23 Rn. 68).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2015 - 10 S 11.15

    Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18
    Die tatsächlich vorhandene Bebauung bzw. nicht überbaute Grundstücksfläche darf kein bloßes "Zufallsprodukt" ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 45 u. 50; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 5. Juni 2015 - OVG 10 S 11.15 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 30. April 2020 - OVG 10 S 67.19 -, Rn. juris 22;… vgl. auch Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - 15 ZB 14.1542 -, juris Rn. 12;… Grigoleit/Otto in: BauNVO, 7. Aufl. 2018, § 23 Rn. 68).
  • BVerwG, 10.01.1994 - 4 B 158.93
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2020 - 10 B 8.18
    Die Klägerin überspannt damit die Anforderungen, die an die Feststellung einer faktischen Baugrenze und einer dahinterliegenden nicht überbaubaren Grundstücksfläche im Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellen sind, der nach der Zielsetzung der Norm die Funktion als "Planersatz" zukommt (OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 34; vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1994 - BVerwG 4 B 158.93 -, Rn. 10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

    Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; …

  • BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

    "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2019 - 10 N 74.18

    Vorbescheid; Antrag; Frage; Bestimmtheit; Bauen im Außenbereich; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2020 - 10 N 34.19

    Vorbescheid; Anforderungen an die Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; Vorhaben; …

  • VG Cottbus, 20.10.2025 - 3 K 339/21

    Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Erzeugen bodenrechtlicher Spannungen, …

    Aus diesem müssen sich die einzelnen Fragen und das Vorhaben hinreichend bestimmt ergeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -juris Rn. 25;… Beschluss vom 23. Juni 2020 - OVG 10 N 34.19 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Entscheidend ist der Standort i.S.d. § 23 BauNVO (BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris Rn. 31, m.w.N.).

    Zur Konkretisierung des der Umgebungsbebauung zu entnehmenden Maßstabs kann dabei auf die in der Vorschrift enthaltenen Begriffsbestimmungen zur Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden (BVerwG…, Beschluss vom 12. August 2019 - 4 B 1.19 -, juris Rn. 6, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris Rn. 40).

    Hinsichtlich des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, ist die nähere Umgebung im Regelfall enger zu bemessen als bei der Art der baulichen Nutzung, da die von den überbaubaren Grundstücksflächen ausgehende Prägung in ihrer Reichweite im Allgemeinen hinter den von der Art der Nutzung ausgehenden Wirkungen zurückbleibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris Rn. 30; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 24).

    Dies entbindet allerdings nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris Rn. 33).

  • VG Cottbus, 18.02.2026 - 3 K 287/23

    Annahme bodenrechtlicher Spannungen, Einfügen in die Eigenart der näheren …

    Aus diesem müssen sich die einzelnen Fragen und das Vorhaben hinreichend bestimmt ergeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 - juris, Rn. 25;… Beschl. v. 23. Juni 2020 - OVG 10 N 34.19 - juris, Rn. 16 m.w.N.).

    Entscheidend ist der Standort i.S.d. § 23 BauNVO (…BVerwG, Beschl. v. 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris, Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris, Rn. 31, m.w.N.).

    Zur Konkretisierung des der Umgebungsbebauung zu entnehmenden Maßstabs kann dabei auf die in der Vorschrift enthaltenen Begriffsbestimmungen zur Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden (…BVerwG, Beschl. v. 12. August 2019 - 4 B 1.19 -, juris, Rn. 6, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris, Rn. 40).

    Hinsichtlich des Merkmals der überbaubaren Grundstücksflächen ist die nähere Umgebung im Regelfall enger zu bemessen als bei der Art der baulichen Nutzung, da die hiervon ausgehende Prägung in ihrer Reichweite im Allgemeinen hinter den von der Art der Nutzung ausgehenden Wirkungen zurückbleibt (…st. Rspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 19. September 1969 - IV C 18.67 -, juris, Rn. 18; speziell zur überbaubaren Grundstücksfläche: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris, Rn. 33; Urt. der Kammer v. 28. Oktober 2021 - 3 K 597/18 -, Urteilsabdruck [UA] S. 7, m.w.N. …und Urt. v. 25. September 2015 - 3 K 273/13 -, juris, Rn. 41, m.w.N.).

    Dies entbindet allerdings nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris, Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris, Rn. 33).

    Substanzielle Anhaltspunkte dafür, dass der bodenrechtliche Charakter des Vorhabengrundstücks mit Blick auf die überbaubare Grundstücksfläche darüber hinaus auch durch eine vorhandene maßstabsbildende Bebauung mit Hauptanlagen (vgl. zu deren alleinigen Maßgeblichkeit OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, Rn. 36, juris m.w.N.) in anderen Bereichen der näheren Umgebung geprägt wird, haben die Kläger nicht vorgebracht.

  • VG Cottbus, 16.07.2025 - 3 K 1528/23

    Annahme bodenrechtlicher Spannungen, Baugenehmigung Neubau Wohnhaus, Einfügen in …

    Hinsichtlich des Merkmals der überbaubaren Grundstücksflächen und des Maßes der baulichen Nutzung ist die nähere Umgebung im Regelfall enger zu bemessen als bei der Art der baulichen Nutzung, da die hiervon ausgehende Prägung in ihrer Reichweite im Allgemeinen hinter den von der Art der Nutzung ausgehenden Wirkungen zurückbleibt (…st. Rspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 19. September 1969 - IV C 18.67 -, juris, Rn. 18; speziell zur überbaubaren Grundstücksfläche: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris, Rn. 33; Urt. der Kammer v. 28. Oktober 2021 - 3 K 597/18 -, Urteilsabdruck [UA] S. 7, m.w.N. …und Urt. v. 25. September 2015 - 3 K 273/13 -, juris, Rn. 41, m.w.N.).

    Entscheidend ist der Standort i.S.d. § 23 BauNVO (…BVerwG, Beschl. v. 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris, Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris, Rn. 31, m.w.N.).

    Zur Konkretisierung des der Umgebungsbebauung zu entnehmenden Maßstabs kann dabei auf die in der Vorschrift enthaltenen Begriffsbestimmungen zur Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden (…BVerwG, Beschl. v. 12. August 2019 - 4 B 1.19 -, juris, Rn. 6, m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris, Rn. 40).

    Dies entbindet allerdings nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris, Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris, Rn. 33).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2023 - 10 N 88.20

    Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Schaffung …

    Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das Vorhaben selbst oder infolge seiner Vorbildwirkung die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 - juris Rn. 45).
  • VG Cottbus, 28.10.2021 - 3 K 274/18
    Aus diesem müssen sich die einzelnen Fragen und das Vorhaben hinreichend bestimmt ergeben (statt aller: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 - juris Rn. 25…, Beschluss vom 23. Juni 2020 - OVG 10 N 34.19 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Es geht also um den Standort i.S.d. § 23 BauNVO (BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Zur Konkretisierung des der Umgebungsbebauung zu entnehmenden Maßstabs kann dabei auf die in der Vorschrift enthaltenen Begriffsbestimmungen zur Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden (BVerwG…, Beschluss vom 12. August 2019 - BVerwG 4 B 1.19 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 - juris Rn. 40).

    Infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung der neuen Gebäude der Klägerin bestünde die Gefahr, dass auch auf weiteren Grundstücken im rückwärtigen Bereich Hauptanlagen errichtet würden, mit der Folge, dass nach und nach die unbebaute Fläche im Quartierinneren verloren ginge, was die städtebauliche Situation verschlechtern würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 - juris Rn. 45 f. unter Verweis auf das Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - juris Rn. 58).

  • VG Düsseldorf, 27.10.2022 - 28 K 1803/21
    Rn. 71 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26. Oktober 2020 - 10 B 8.18 -, juris Rn. 33 und vom 24. Mai 2018 - 2 B 3.17 -, juris Rn. 29 ff.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 2 L 32/18 -, juris Rn. 10 ff.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2023 - 3 LB 467/20

    Zur Einhaltung von Abstandsflächen im unbeplanten Innenbereich

    Hierfür bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation; die tatsächlich vorhandene Bebauung darf kein bloßes "Zufallsprodukt" ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (vgl. VGH München…, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 15 ZB 20.280 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris Rn. 42, OVG Schleswig…, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 LB 5/14 -, juris Rn. 31).
  • VG Potsdam, 07.12.2021 - 4 L 861/21
    Zu dieser zählt insbesondere die Frage, ob eine Bebauung "in zweiter Reihe" zulässig ist, d.h. im straßenentfernten Bereich hinter einer bereits an einer Straßenfront existierenden Bebauung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Mai 2018 - OVG 2 B 3.17 -, juris Rn. 29 ff.; Urteil vom 26. Oktober 2020 - OVG 10 B 8.18 -, juris Rn. 33; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 2 L 32/18 -, juris Rn. 10 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 9. Juni 2016 - Au 5 K 16.285 -, juris Rn. 36 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. September 2018 - 5 K 6699/18 -, juris Rn. 50 ff.).
  • VG Köln, 14.12.2022 - 23 K 6238/21
    Rn. 36 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris und speziell zur überbaubaren Grundstücksfläche OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 10 B 8.18 -, juris.
  • VG Schwerin, 22.12.2021 - 2 A 1164/20

    Hinterlandbebauung in 2. Reihe

    Rn. 26 a) Bei dem Kriterium der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", geht es um die konkrete Größe der Grundfläche des Vorhabens und um seine räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung, also um seinen konkreten Standort (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. August 2019 - 4 B 1.19 - BauR 2019, 1889, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 10 B 8.18 - ZfBR 2021, 163 juris Rn. 31; OVG Greifswald…, Urteil vom 20. März 2019 - 3 LB 284/15 - juris Rn. 26 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.2018 - 10 B 8.18   

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BVerwG, 08.10.2018 - 10 B 8.18 (https://dejure.org/2018,34225)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.2018 - 10 B 8.18 (https://dejure.org/2018,34225)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zulassung der Revision gegen ein abweisendes Berufungsurteil im Verfahren einer bestandskräftigen Anordnung zur Erhebung einer Altfehlbetragsumlage nach Bildung neuer Landkreise durch Erlass einer Umlagesatzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zulassung der Revision gegen ein abweisendes Berufungsurteil im Verfahren einer bestandskräftigen Anordnung zur Erhebung einer Altfehlbetragsumlage nach Bildung neuer Landkreise durch Erlass einer Umlagesatzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 61.06

    Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; …

    Auszug aus BVerwG, 08.10.2018 - 10 B 8.18
    Rn. 12 3. Die Revision ist auch dann nicht zuzulassen, wenn das Vorbringen der Beschwerde, wie vom Kläger nach Ablauf der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO angeregt, zugleich als Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) verstanden wird (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 8 m.w.N.).

    Zwar liegt in der Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil ein Verfahrensmangel, wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung prozessualer Vorschriften beruht (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 - a.a.O. Rn. 2), doch ist im Hinblick auf die entscheidungstragende Begründung des Berufungsurteils ein Verfahrensmangel nicht hinreichend bezeichnet.

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14

    Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …

    Auszug aus BVerwG, 08.10.2018 - 10 B 8.18
    Rn. 8 Eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 - (BVerwGE 152, 188 Rn. 15), auf welches die Beschwerde hinweist, ist nicht dargelegt.
  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 14.16

    Neubewertung einer Aufsichtsarbeit; Überdenkensverfahren

    Auszug aus BVerwG, 08.10.2018 - 10 B 8.18
    Rn. 5 Ist die Berufungsentscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann nach ständiger Rechtsprechung aller Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 und vom 21. September 2016 - 6 B 14.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 426 Rn. 16, je m.w.N.).
  • BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 08.10.2018 - 10 B 8.18
    Rn. 5 Ist die Berufungsentscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann nach ständiger Rechtsprechung aller Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 …und vom 21. September 2016 - 6 B 14.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 426 Rn. 16, je m.w.N.).
  • BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

    Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente

    Auszug aus BVerwG, 08.10.2018 - 10 B 8.18
    Die nach Auffassung eines Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss hierauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 2012 - 8 B 86.11 - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 54 Rn. 12 …und vom 26. Juli 2016 - 10 B 15.15 - juris Rn. 5, je m.w.N.).
  • BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

    Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz

    Auszug aus BVerwG, 08.10.2018 - 10 B 8.18
    Die nach Auffassung eines Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss hierauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 2012 - 8 B 86.11 - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 54 Rn. 12 und vom 26. Juli 2016 - 10 B 15.15 - juris Rn. 5, je m.w.N.).
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