Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.12.2015 - 10 C 15.2543 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylG § 61 Abs. 2 S. 1; AsylG § 80
Anerkennung der Asylberechtigung und Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis eines senegalesischen Staatsangehörigen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anerkennung der Asylberechtigung und Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis eines senegalesischen Staatsangehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 19 CE 15.2311
Erfolglosigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2015 - 10 C 15.2543
Dieser umfassende Beschwerdeausschluss knüpft an den maßgeblichen Rahmen des AsylVfG bzw. jetzt des AsylG an und erstreckt sich nicht nur auf sämtliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern auch auf sämtliche Nebenverfahren eines Rechtsstreits wie insbesondere das der Prozesskostenhilfe (vgl. BayVGH, B. v. 1.12.2015 - 19 CE 15.2311 - Rn. 2 m. w. Rsprnachweisen; Gesetzesbegründung zur gleichlautenden früheren Regelung in § 78 AsylVfG, BT-Drs. 12/2062 S. 42;… Neundorf in BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.1.2015, § 80 AsylVfG Rn. 1 f.;… Bergmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 10. Aufl. 2013, § 80 AsylVfG Rn. 2 f.;… Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand: Mai 2015, II - § 80 Rn. 7 ff.;… Müller in Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008, § 80 AsylVfG Rn. 3).Rn. 4 Entscheidend für die Frage, ob hier gemäß § 80 AsylG (bisher: AsylVfG) eine Rechtsstreitigkeit nach diesem Gesetz vorliegt, ist somit nicht, welche Behörde im konkreten Fall gehandelt hat - vorliegend das Landratsamt U. als Ausländerbehörde, sondern vielmehr die materielle Grundlage des vom Kläger beanspruchten behördlichen Handelns, nämlich § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG als asyl(verfahrens)rechtliche Anspruchsgrundlage für die begehrte Erteilung einer Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung (vgl. BayVGH, B. v. 1.12.2015 - 19 CE 15.2311 - Rn. 3 m. w. N.).
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 10 C 17.1745
Beschwerde gegen Gerichtskostenansatz - Abgrenzung von Verfahren nach dem Asyl- …
Entscheidend ist allein die objektive Zugehörigkeit des Klage- bzw. Antragsbegehrens zu den Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz; das gilt auch dann, wenn der konkret eingelegte Rechtsbehelf nicht zielführend ist (…BVerwG, B.v. 12.2.2019 - 1 KSt 1.19 - juris Rn. 6;… ebenso z.B. BayVGH, B.v. 21.12.2015 - 10 CE 15.2038, 10 C 15.2039 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 16.12.2015 - 10 C 15.2543 - juris Rn. 4, jeweils zu § 80 AsylG bzw. AsylVfG a.F.;… BVerwG, U.v. 31.3.1992 - 9 C 155/90 - juris Rn. 13, zu § 32 Abs. 1 AsylVfG a.F.;… Neundorf in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.2.2019, § 83b AsylG Rn. 1). - OVG Bremen, 09.03.2026 - 1 B 24/26
Beschwerdeausschluss; Beschwerdeausschluss im Asylverfahren; Unstatthafte …
Dabei verkennt er, dass vorliegend die maßgebliche materielle Grundlage des beanspruchten behördlichen Handelns (siehe dazu BayVGH, Beschl. v. 16.12.2015 - 10 C 15.2543, juris Rn. 4 und VGH BW, Beschl. v. 18.12.2018 - 11 S 2125/18, juris Rn. 2) im Asylgesetz liegt.
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