Volltextveröffentlichungen (5)

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  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis zur weiteren Ausübung bzw. Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft; Zumutbarkeit der Einholung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis zur weiteren Ausübung bzw. Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft; Zumutbarkeit der Einholung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

  Unter "Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.11.2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 12, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).

  Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen unter anderem auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (z.B. nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG; vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17).

  An diese Feststellung ist die Ausländerbehörde aber gemäß § 42 Satz 1 AsylG gebunden (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 18).

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (stRspr des BVerfG, vgl. z.B. B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

  Unter "Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.11.2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 12, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Titelerteilungssperre nach Rücknahme eines Asylantrags

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

  Will ein ohne das erforderliche Visum eingereister Asylbewerber nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens einen asylunabhängigen Aufenthaltstitel erlangen, hat er daher grundsätzlich - nicht anders als jeder andere Ausländer - ein Sichtvermerksverfahren im Heimatland durchzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318

  Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

  Rn. 3 Keiner abschließenden Klärung oder Entscheidung bedarf deshalb, ob hier die humanitäre Rechtsgrundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG neben den §§ 27 ff. AufenthG mit vom Gesetzgeber detailliert geregelten Voraussetzungen für einen Aufenthalt aus familiären Gründen Anwendung finden kann (…allgemein zur Problematik: vgl. Maaßen/Kluth in Beck"scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1.2.2017, AufenthG § 25 Rn. 136 und 136.1;… bejahend: BayVGH, U.v. 11.3.2014 - 10 B 11.978 - juris Rn. 30 ff.; diese Frage wiederum offen lassend: BayVGH, U.v. 26.9.2016 - 10 B 13.1318 - juris Rn. 39 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

  Rn. 3 Keiner abschließenden Klärung oder Entscheidung bedarf deshalb, ob hier die humanitäre Rechtsgrundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG neben den §§ 27 ff. AufenthG mit vom Gesetzgeber detailliert geregelten Voraussetzungen für einen Aufenthalt aus familiären Gründen Anwendung finden kann (…allgemein zur Problematik: vgl. Maaßen/Kluth in Beck"scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1.2.2017, AufenthG § 25 Rn. 136 und 136.1; bejahend: BayVGH, U.v. 11.3.2014 - 10 B 11.978 - juris Rn. 30 ff.;… diese Frage wiederum offen lassend: BayVGH, U.v. 26.9.2016 - 10 B 13.1318 - juris Rn. 39 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.02.2016 - 10 C 15.849

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund Neuerteilung einer Duldung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

  Rn. 2 Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.2.2016 - 10 C 15.849 - juris Rn. 3 m.w.N.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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• VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666

  Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre

  Ein hohes gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…BVerfG a.a.O. Rn. 13 f.; BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 9).
• VG Augsburg, 22.08.2017 - Au 1 K 16.1866

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen …

  Die dagegen vom Kläger eingelegte Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. Juni 2017 zurückgewiesen (Az.: 10 C 17.744).

  An diese Feststellungen ist die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylG gebunden (BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 14).

  Rn. 35 Ergänzend wird zur Begründung Bezug genommen auf den Prozesskostenhilfe-Beschluss des Gerichts vom 23. März 2017 sowie auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juni 2017 (Az: 10 C 17.744).

• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …

  Rn. 9 Offenbleiben kann, ob die Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG bereits deshalb ausscheidet, weil der Kläger einen Lebenssachverhalt (Beziehungen zu seiner Tochter) zum Gegenstand seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis macht, für den der Gesetzgeber in den §§ 27 ff. AufenthG (hier § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG) detaillierte und damit spezielle Voraussetzungen geschaffen hat (…vgl. unter Hinweis auf die Systemwidrigkeit z.B. VGH BW, B.v. 10.3.2009 - 11 S 2990/08 - juris Rn. 29; offenlassend z.B. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 CE 20.326

  Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung …

  Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3;… B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 -1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250), setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG vorliegen.
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …

  Rn. 54 (bb) Allerdings ist bereits fraglich, ob die von dem Antragsteller unter Hinweis auf seine familiäre Bindungen im Bundesgebiet begehrte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG nicht deswegen ausscheidet, weil der Gesetzgeber die Voraussetzungen für einen Aufenthalt aus familiären Gründen in den §§ 27 ff. AufenthG - in einem abgestuften System - abschließend geregelt hat und § 25 Abs. 5 AufenthG insoweit nicht als Auffangtatbestand anwendbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3;… B.v. 27.2.2019 - 10 ZB 18.2188 - juris Rn. 11;… B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.).
• VG Bayreuth, 12.04.2018 - B 6 E 18.269

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels - Aufenthaltserlaubnis …

  Das sei aber sowohl angesichts der dem Beklagten bekannten Schwerbehinderung der deutschen Ehefrau des Klägers als auch im Lichte der Entscheidung des VGH München vom 20.06.2017 (10 C 17.744) unverständlich.

  Diesbezüglich werde der Beschluss des VGH München vom 20.06.2017 - Az. 10 C 17.744 als Anlage Ast 8 vorgelegt.

• VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392

  Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …

  Rn. 58 Allerdings ist bereits fraglich, ob die von dem Antragsteller unter Hinweis auf seine familiäre Bindungen im Bundesgebiet begehrte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG nicht deswegen ausscheidet, weil der Gesetzgeber die Voraussetzungen für einen Aufenthalt aus familiären Gründen in den §§ 27 ff. AufenthG - in einem abgestuften System - abschließend geregelt hat und § 25 Abs. 5 AufenthG insoweit nicht als Auffangtatbestand anwendbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3;… B.v. 27.2.2019 - 10 ZB 18.2188 - juris Rn. 11;… B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497

  Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …

  Ein hohes gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…BVerfG a.a.O. Rn. 13 f.; BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche …

  Will ein ohne das erforderliche Visum eingereister Asylbewerber nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens einen asylunabhängigen Aufenthaltstitel erlangen, hat er daher grundsätzlich - nicht anders als jeder andere Ausländer - ein Sichtvermerksverfahren im Heimatland durchzuführen und muss ggf. ebenso gewisse Verzögerungen bei der Einleitung und Durchführung des Visumverfahrens hinnehmen (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 11; B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 11).
• VG Bayreuth, 12.04.2018 - B 6 S 18.266

  Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eines nigerianischen …

  Das sei aber sowohl angesichts der dem Beklagten bekannten Schwerbehinderung der deutschen Ehefrau des Klägers als auch im Lichte der Entscheidung des VGH München vom 20.06.2017 (10 C 17.744) unverständlich.

  Diesbezüglich werde der Beschluss des VGH München vom 20.06.2017 - Az. 10 C 17.744 als Anlage Ast 8 vorgelegt.

• VGH Bayern, 11.05.2021 - 10 C 21.1121

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer entgegenstehenden …
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60

  Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung …
• VGH Bayern, 04.03.2020 - 10 CE 20.129

  Zumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung von Eheleuten für die Dauer des …
• VGH Bayern, 22.01.2019 - 10 CE 19.149

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung wegen familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen …
• VGH Bayern, 18.10.2019 - 10 CE 19.2055

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 CE 19.310

  Durchführung des Visumverfahrens bei abgelehnten Asylbewerbern
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2022 - 11 S 88.19