Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozesskostenhilfe; Anspruch auf weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges Aufenthaltsrecht des verwitweten Ehegatten; gesicherter Lebensunterhalt; Regel-/Ausnahmefall; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Prognose; Lebensunterhalt
- rechtsportal.de
Anspruch eines verwitweten Ehegatten auf weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 06.11.2019 - M 27 K 19.1197
- VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (…stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12;… B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.;… B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.; B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12). - BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12;… B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.;… B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12). - BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (…stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12; B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.;… B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12).
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (…stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12;… B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.; B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 05.10.2018 - 10 C 17.322
Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139
Ändert sich im Laufe des Verfahrens die Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers, ist ausnahmsweise jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - hier des Beschwerdegerichts - maßgeblich, wenn nach dem materiellen Recht bei einer Entscheidung in der Hauptsache im Laufe des Verfahrens eingetretene Entwicklungen zu berücksichtigen sind (BayVGH, B.v. 5.10.2018 - 10 C 17.322 - juris Rn. 6 m.w.N.). - VGH Bayern, 08.02.2017 - 10 ZB 16.1850
Ergänzung der Zulassungsgründe nach Ablauf der Begründungsfrist
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139
Es muss unter Berücksichtigung der Berufschancen und der bisherigen Erwerbsbiografie eine gewisse Verlässlichkeit des Mittelzuflusses gewährleistet sein, die unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit eine positive Prognose zulässt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 10 ZB 16.1850 - juris Rn. 13;… B.v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524
Sicherung des Lebensunterhalts; unverschuldeter Sozialhilfebezug; Ausnahmefall; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139
Es muss unter Berücksichtigung der Berufschancen und der bisherigen Erwerbsbiografie eine gewisse Verlässlichkeit des Mittelzuflusses gewährleistet sein, die unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit eine positive Prognose zulässt (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 10 ZB 16.1850 - juris Rn. 13; B.v. 24.4.2014 - 10 ZB 14.524 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CS 19.2402
Erfolglose Beschwerde in einem aufenthaltsrechtlichem Eilverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139
Rn. 7 Anders als die (erstmalige) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt die hier in Frage stehende (weitere) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG voraus, dass die Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Sicherung des Lebensunterhalts) erfüllt ist (BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 10 CS 19.2402 - juris Rn. 7;… B.v. 7.8.2019 - 10 C 19.1351 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 07.08.2019 - 10 C 19.1351
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der Ehe
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139
Rn. 7 Anders als die (erstmalige) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt die hier in Frage stehende (weitere) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG voraus, dass die Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Sicherung des Lebensunterhalts) erfüllt ist (…BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 10 CS 19.2402 - juris Rn. 7; B.v. 7.8.2019 - 10 C 19.1351 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 08.08.2014 - 10 ZB 14.861
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139
Hierfür müssten entweder besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels müsste aus Gründen höherrangigen Rechts, wie etwa Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK, geboten sein (hierzu und zum Folgenden BayVGH, B.v. 8.8.2014 - 10 ZB 14.861 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
Der Umstand, dass ein Betroffener aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen - wie etwa Krankheit oder Behinderung - nicht imstande ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern, ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht in dem Sinn atypisch, dass damit ein Abweichen von der Regelerteilungsvoraussetzung zu begründen wäre (…BayVGH, B.v. 22.3.2022 - 10 CS 21.1973 - juris Rn. 5;… B.v. 22.3.2021 - 10 CS 20.2358 - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 C 20.139 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 9.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 44). - VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
Der Umstand, dass ein Betroffener aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen - wie etwa Krankheit oder Behinderung - nicht imstande ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern, ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht in dem Sinn atypisch, dass damit ein Abweichen von der Regelerteilungsvoraussetzung zu begründen wäre (…BayVGH, B.v. 22.3.2022 - 10 CS 21.1973 - juris Rn. 5;… B.v. 22.3.2021 - 10 CS 20.2358 - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 C 20.139 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 9.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 44). - VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22
Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und …
Hierfür müssten entweder besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels müsste aus Gründen höherrangigen Rechts, wie etwa Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK, geboten sein (vgl. VGH München, Beschluss vom 06.03.2020 - 10 C 20.139 -, juris, Rn. 8; VGH München…, Beschluss vom 08.08.2014 - 10 ZB 14.861 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).Kann ein Ausländer wegen seines Alters oder einer dauerhaften Erkrankung keine den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung finden, rechtfertigt dies als solches noch nicht die Annahme eines Ausnahmefalls (vgl. VGH München, Beschluss vom 06.03.2020 - 10 C 20.139 -, juris, Rn. 8; VGH München…, Beschluss vom 24.04.2014 - 10 ZB 14.524 -, juris, Rn. 7;… Bergmann/Dienelt/Samel, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 5 AufenthG, Rn. 27).
- VG Karlsruhe, 15.04.2026 - 6 K 3211/23
Sicherung des Lebensunterhalts im Alter als Voraussetzung der Erteilung der …
Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin und ihr Ehemann insbesondere aus diesen Unternehmensanteilen mit der gebotenen Zuverlässigkeit und Dauerhaftigkeit (vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.03.2020 - 10 C 20.139 -, juris Rn. 7) Einnahmen von mindestens 5.000,- Euro pro Monat erzielen und nach Deutschland transferieren können. - VGH Bayern, 01.06.2021 - 10 ZB 21.941
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
Der Mittelzufluss muss verlässlich sein und unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit eine positive Prognose zulassen (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 C 20.139 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VG München, 10.06.2020 - M 9 K 18.3834
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen fehlender …
Daher ist bei der Annahme eines Ausnahmefalls ein strenger Maßstab anzulegen (BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 C 20.139 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 22.03.2021 - 10 CS 20.2358
Sicherung des Lebensunterhalts
Die Prognose, ob der Lebensunterhalt für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts gesichert ist (vgl. Nr. 2.3.3. VwV-AufenthG), muss die bisherige Erwerbsbiographie und die Berufschancen des Betroffenen berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 C 20.139 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 28.05.2025 - 10 ZB 25.659
(kein) Wegfall der Wohnsitzauflage, (fehlende) Sicherung des Lebensunterhalts, …
Der Mittelzufluss muss verlässlich sein und unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit eine positive Prognose zulassen (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 C 20.139 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 30.08.2022 - 10 C 22.1594
Keine Verlängerung der Daueraufenthaltserlaubnis - EU - bei nicht gesichertem …
Dabei richten sich der Unterhaltsbedarf und das anrechenbare Einkommen bei erwerbstätigen Ausländern im Grundsatz nach den Bestimmungen des SGB II. Die Prognose, ob der Lebensunterhalt für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts gesichert ist (vgl. Nr. 2.3.3. VwV-AufenthG), muss die bisherige Erwerbsbiographie und die Berufschancen des Betroffenen berücksichtigen (…vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 10 CS 20.2358 - juris Rn. 20; B.v. 6.3.2020 - 10 C 20.139 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 22.03.2022 - 10 CS 21.1973
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung von …
Jedoch fehlt es auch hierfür an weiteren Darlegungen, denn nach ständiger Rechtsprechung ist der Umstand, dass ein Betroffener aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen - wie etwa Krankheit oder Behinderung - nicht imstande ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern, nicht in dem Sinn atypisch, dass damit ein Abweichen von der Regelerteilungsvoraussetzung zu begründen wäre (…BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 10 CS 20.2358 - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 C 20.139 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 9.12.2015 - 19 B 15.1066 - juris Rn. 44;… Maor in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand 1.1.2022, AufenthG § 5 Rn. 20e;… Samel in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 5 Rn. 27). - OVG Bremen, 05.11.2021 - 2 LA 262/21
Ablehnung eines Beweisantrags; Atypik; Beweisantrag; Erwerbsfähigkeit; Krankheit; …
- VG München, 26.07.2021 - M 25 S 21.2472
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG - …
- VG Ansbach, 06.03.2025 - AN 11 S 24.2717
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Tod des Ehegatten, Sicherung des …
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