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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,2666
VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065 (https://dejure.org/2025,2666)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.01.2025 - 10 C 24.2065 (https://dejure.org/2025,2666)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Januar 2025 - 10 C 24.2065 (https://dejure.org/2025,2666)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 19.11.2024 - 10 B 23.483

    Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung bei zwischenzeitlicher Ausreise …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065
    In Abänderung des Beschlusses des Senats vom 19. November 2024 wird der Streitwert für das Berufungsverfahren 10 B 23.483 auf 14.215,36 Euro festgesetzt.

    Rn. 2 Im Berufungsverfahren hat der Senat mit rechtskräftigem Beschluss vom 19. November 2024 (10 B 23.483) unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den streitgegenständlichen Bescheid aufgehoben und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 9.215,36 Euro festgesetzt.

  • BVerwG, 20.11.2007 - 7 B 63.07

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwerts; …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065
    Die Beschwerde war daher gemäß § 88 VwGO als Anregung an den Senat auszulegen, seine mit einem Rechtsmittel nicht angreifbare Entscheidung zu überprüfen und zu ändern (Gegenvorstellung, vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2007 - 7 B 63.07 - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 4 C 16.1081 - juris Rn. 3 f.;… BayVGH, B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - juris Rn. 4 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 OA 298/08

    Streitwertfestsetzung bei objektiver Klagehäufung aufgrund einer neben einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065
    Eine Wertaddition unterbleibt, soweit Anträge wirtschaftlich identisch sind, d.h. auf dasselbe wirtschaftliche Interesse des Klägers gerichtet sind und daneben keine selbständige Beschwer begründen (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2025 - 10 C 23.858;… BGH, B.v. 3.5.2022 - II ZR 41.21 - juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 12.8.2009 - 5 OA 298/08 - NVwZ-RR 2010, 40 = juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674

    Gegenvorstellung gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065
    Die Beschwerde war daher gemäß § 88 VwGO als Anregung an den Senat auszulegen, seine mit einem Rechtsmittel nicht angreifbare Entscheidung zu überprüfen und zu ändern (…Gegenvorstellung, vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2007 - 7 B 63.07 - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 4 C 16.1081 - juris Rn. 3 f.; BayVGH, B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - juris Rn. 4 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 13.06.2016 - 4 C 16.1081

    Einheimischenmodell - Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065
    Die Beschwerde war daher gemäß § 88 VwGO als Anregung an den Senat auszulegen, seine mit einem Rechtsmittel nicht angreifbare Entscheidung zu überprüfen und zu ändern (…Gegenvorstellung, vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2007 - 7 B 63.07 - juris Rn. 1; BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 4 C 16.1081 - juris Rn. 3 f.;… BayVGH, B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - juris Rn. 4 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 24.01.2023 - 10 B 21.715

    Zur Reichweite einer Verpflichtungserklärung für Bürgerkriegsflüchtlinge

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065
    Weiter wäre bei einer Geltendmachung von Erstattungsbeträgen durch Leistungsbescheid auch zu prüfen gewesen, ob aus Verhältnismäßigkeitserwägungen der Verpflichtete zur vollen Erstattung herangezogen werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2023 - 10 B 21.715 - juris Rn. 42 ff.).
  • VGH Bayern, 09.05.2023 - 8 C 23.761

    Keine Addition der Antragswerte bei objektiver Klagehäufung

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065
    Unter Orientierung an dieser Rechtsprechung sieht Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Addition der Werte mehrerer Anträge mit selbstständiger Bedeutung nur vor, wenn die Streitgegenstände jeweils einen selbstständigen wirtschaftlichen Wert oder einen selbstständigen materiellen Gehalt haben (BayVGH, B.v. 9.5.2023 - 8 C 23.761 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 17.6.2010 - 11 C 10.1352 - juris Rn. 11 ff.).
  • VGH Bayern, 28.01.2025 - 10 C 23.858

    Keine Wertaddition bei (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag und Anfechtung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065
    Eine Wertaddition unterbleibt, soweit Anträge wirtschaftlich identisch sind, d.h. auf dasselbe wirtschaftliche Interesse des Klägers gerichtet sind und daneben keine selbständige Beschwer begründen (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2025 - 10 C 23.858;… BGH, B.v. 3.5.2022 - II ZR 41.21 - juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 12.8.2009 - 5 OA 298/08 - NVwZ-RR 2010, 40 = juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 17.06.2010 - 11 C 10.1352

    Streitwertbeschwerde; keine Streitwerterhöhung bei einer Mehrzahl von Anträgen, …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065
    Unter Orientierung an dieser Rechtsprechung sieht Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Addition der Werte mehrerer Anträge mit selbstständiger Bedeutung nur vor, wenn die Streitgegenstände jeweils einen selbstständigen wirtschaftlichen Wert oder einen selbstständigen materiellen Gehalt haben (…BayVGH, B.v. 9.5.2023 - 8 C 23.761 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 17.6.2010 - 11 C 10.1352 - juris Rn. 11 ff.).
  • SG Dessau-Roßlau, 07.08.2025 - S 15 KR 642/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streitwertbeschwerde - …

    Rn. 8 Die Änderung des Streitwertes beruht auf der Auslegung des Schreibens der Klägerin vom 8. Mai 2025, mit welcher sie "höflich um Berichtigung des Streitwertes" bittet, als Gegenvorstellung (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 10 C 24.2065;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 55. Auflage 2025, GKG, § 68, Rn. 5; zur Möglichkeit der Abänderung des Streitwerts im Wege der Gegenvorstellung vgl. auch BSG, Beschluss vom 30. Juli 2021 - B 5 SF 12/21 S).
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