Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com

  AG-StlMindÜbk Art. 2; AsylVfG § 3 Abs. 1, § ... 26 Abs. 4; AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5, Abs. 2 bis 7; Allgemeine Erklärung der MenschenR Art. 15; GFK Art. 1A Abs. 2; Richtlinie 2004/83/EG Art. 2 Buchst. c, Art. 4 Abs. 3 Buchst. c, e, Art. 9 Abs. 1a; StlÜbk Art. 1 Abs. 1
  Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; Einreiseverweigerung; Staatenlosigkeit; De-facto-Staatenlosigkeit; De-jure-Staatenlosigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; interner Schutz; Erreichbarkeit der ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AG-StlMindÜbk Art. 2
  Ausbürgerung; De-facto-Staatenlosigkeit; De-jure-Staatenlosigkeit; Einreiseverweigerung; Erreichbarkeit der Fluchtalternative; Staatenlosigkeit; asylerhebliche Ausbürgerung; gewöhnlicher Aufenthalt; interner Schutz; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; rechtmäßiger ...

• Judicialis

  Richtlinie 2004/83/EG; ; AsylVfG § 3 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Entzug der Staatsangehörigkeit als schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte i.S.d. sog. Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG); Berücksichtigung der individuellen Lage und der persönlichen Umstände eines Betroffenen für die Beurteilung der Schwere ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 Bst. a; AEMR Art. 15; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3 Bst. c; AsylVfG § 3 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. c; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3
  Aserbaidschan, Armenier, Ausbürgerung, Verfolgungsbegriff, Verfolgungshandlung, Anerkennungsrichtlinie, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, de-facto-Staatenlose, Staatenlose, de-jure-Staatenlose, Verfolgungszusammenhang, Verfolgungsgrund, gewöhnlicher Aufenthalt, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  32004L0083; AsylVfG § 3 Abs. 1
  Asylrecht: Entzug der Staatsangehörigkeit als schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte i.S.d. sog. Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG); Berücksichtigung der individuellen Lage und der persönlichen Umstände eines Betroffenen für die Beurteilung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung

Papierfundstellen

• BVerwGE 133, 203
• NVwZ-RR 2010, 252
• DVBl 2009, 845
• DÖV 2009, 687

Wird zitiert von ... (165)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Auch in diesem Fall wären sie nicht als Staatenlose im Sinne von § 3 Abs. 1 AslyVfG anzusehen, da als solche nur Personen zu verstehen sind, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörige ansieht, d.h. De-jure-Staatenlose (vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 m.w.N. zum Übereinkommen über die Rechtsstellung des Staatenlosen vom 28. September 1954).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - (BVerwGE 92, 116 ) zur Auslegung von Art. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I, S. 1101 - AG-StlMindÜbk) darauf hingewiesen, dass zwischen der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts und der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Staatenlosen zu unterscheiden ist.

  Es kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass "dauernder Aufenthalt" im Sinne des Art. 2 AG-StlMindÜbk im Wesentlichen dasselbe besagt wie der im Flüchtlingsrecht verwandte Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" (Urteil vom 23. Februar 1993, a.a.O.123).

  Für den dauernden Aufenthalt genügt es, dass die Ausländerbehörde unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt des Staatenlosen zu beenden, z.B. weil sie eine derartige Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (Urteil vom 23. Februar 1993, a.a.O. 125).

• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass auch der Entzug der Staatsangehörigkeit eine asylerhebliche Verfolgung darstellen kann (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180).

  Von der Eingriffsintensität her ist Verfolgung grundsätzlich auch darin zu sehen, dass der Staat einem Bürger die wesentlichen staatsbürgerlichen Rechte entzieht und ihn so aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O. S. 62).

  Vielmehr hat schon der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24. Oktober 1995 (a.a.O. S. 62) hervorgehoben, dass eine solche Ausgrenzungshandlung eine fortdauernde erhebliche Beeinträchtigung des Betroffenen verursacht.

  So hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet (Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O. S. 63 f.).

• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Im Fall der Bejahung einer asylrelevanten Verfolgung durch Aserbaidschan wird, sofern interner Schutz nicht zu erlangen sein sollte, erneut zu prüfen sein, ob die Kläger bereits Sicherheit vor Verfolgung in der Russischen Föderation gefunden haben und dorthin zurückkehren können (vgl. dazu Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 ).

• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Vielmehr hat der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - (BVerwGE 131, 186-198, Rn. 29) darauf hingewiesen, dass derartige praktische Hindernisse typischerweise behebbar sind.
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Deshalb sind die durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - eingetretenen Rechtsänderungen, die in den genannten Bekanntmachungen berücksichtigt sind, auch der Entscheidung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen (Urteil vom 11. September 2007 - BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251, Rn. 19, stRspr).
• BVerwG, 07.12.1999 - 9 B 474.99

  Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Diese Rechtsprechung ist in einem Beschluss vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 474.99 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224) bestätigt worden, der die De-facto-Ausbürgerung einer Kubanerin nach Überschreiten der genehmigten Aufenthaltsfrist im Ausland betraf.

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• BVerwG, 26.04.2016 - 1 C 9.15

  Staatsangehörigkeit; Geburtserwerb; Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; …

  Da die Rechtmäßigkeit von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden ist, bedarf es für Letztere auch keiner förmlichen Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern es genügt, dass diese unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt zu beenden, etwa weil sie eine Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 zum dauernden Aufenthalt nach Art. 2 AG-StlMindÜbK, vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 zum gewöhnlichen Aufenthalt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG und vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff. zum gewöhnlichen Aufenthalt nach § 3 Abs. 1 AsylVfG).
• OVG Niedersachsen, 20.06.2012 - 7 LB 140/06

  Vertreibung der armenischen Bevölkerungsgruppe Aserbaidschans durch das …

  Von der Eingriffsintensität her ist Verfolgung grundsätzlich auch darin zu sehen, dass der Staat einem Bürger durch Ausbürgerung die wesentlichen staatsbürgerlichen Rechte entzieht und ihn so aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt (BVerwG, Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, BVerwGE 133, 203 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 18).

  Maßgeblich für die Schwere der mit einer Ausbürgerung bewirkten Rechtsverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie ist, dass der Staat der betroffenen Person ihren grundlegenden Status als Staatsbürger entzieht und ihr damit zwangsweise den Aufenthaltsschutz versagt, sie also staaten- und schutzlos macht - mit anderen Worten: sie aus der staatlichen Schutz- und Friedensordnung ausgrenzt (BVerwG, Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19).

  Eine Ausbürgerung, die lediglich eine ordnungsrechtliche Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht darstellt, kann nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung angesehen werden (BVerwG, Urt. v. 26.2. 2009, - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 24).

  Rn. 95 Der Unterschied zwischen einer De-jure-Ausbürgerung und einer De-facto-Ausbürgerung besteht darin, dass der betroffene Staat im erstgenannten Falle dem vormaligen Staatsbürger auch die formale Rechtsposition der Staatsbürgerschaft entzieht, während er im zweitgenannten Falle ihm diese formale Rechtsposition belässt, ihm aber tatsächlich die daraus abzuleitenden staatsbürgerlichen Rechte und insbesondere den staatlichen Schutz nicht gewährt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext, Rn. 23).

  Rn. 107 a) An dieser Schwere fehlt es nicht deshalb, weil Art. 15 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 nur das Recht auf "eine" Staatsangehörigkeit gewährt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 20 - dort allerdings letztlich offen gelassen) und die Klägerinnen zum Zeitpunkt ihrer Ausbürgerung eine weitere Staatsbürgerschaft gehabt hätten.

  Für die Beurteilung der Schwere der Rechtsverletzung im Einzelfall kann auch von Bedeutung sein, ob und in welchem Maße sich der Betroffene um die Aufhebung der Ausbürgerung und die Wiedererlangung der ihm entzogenen Staatsangehörigkeit bemüht hat, ggf. auch welche Gründe ihn hiervon abgehalten haben (BVerwG, Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 21).

  Danach ist bei der individuellen Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz unter anderem die Frage zu berücksichtigen, ob von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsangehörigkeit er für sich geltend machen könnte (vgl. Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 42).

  Rn. 127 Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 42) hat jedoch offen gelassen, ob sich aus Art. 4 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG ein über den genannten Prüfungsauftrag hinausreichender materieller Normgehalt ergibt, nach dem - insbesondere mit Blick auf die Situation eines Staatenzerfalls - auch die evidente Möglichkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates, z. B. durch bloße Registrierung, der Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen kann.

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen seiner politischen Überzeugung - oder auch eines sonstigen asylerheblichen Merkmals - treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 S. 63 f. und vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 24 …sowie Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - NVwZ 2017, 1204 Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19

  Eritrea: Zurückweisung der Berufung; keine eigene Auslegung ausländischen Rechts …

  Rn. 56 BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 -, BVerwGE 133, 203, juris, Rn. 25.

  Rn. 219 So zur Ausbürgerung unter Geltung der RL 2004/83/EG BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009, a. a. O., Rn. 17 ff.; grundlegend zu Einreiseverweigerungen und Abschiebungsmaßnahmen des Herkunftsstaates BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30.85 -, NVwZ 1986, 759, juris, Rn. 12, und vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 -, NVwZ 195, 589, juris, Rn. 11; ferner VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2019, a. a. O., Rn. 87 ff.; VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2019 - 28 K 247.17 A -, juris, Rn. 58.

  Rn. 221 BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009, a. a. O., Rn. 21; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2019, a. a. O., Rn. 89; VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2019 - 28 K 247.17 A -, juris, Rn. 59.

• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …

  Es genügt vielmehr, dass der Staatenlose in dem betreffenden Land tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt gefunden hat, dort also nicht nur vorübergehend verweilt, ohne dass die zuständigen Behörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn einleiten (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff.).
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16

  Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt; …

  Da die Rechtmäßigkeit von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden ist, bedarf es für Letztere auch keiner förmlichen Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern es genügt, dass diese unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt zu beenden, etwa weil sie eine Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 , vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 , vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff. …und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 13).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auch für andere Fallgestaltungen hat das Bundesverwaltungsgericht eine Verfolgung verneint, wenn eine Sanktion (nur) der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 S. 63 f. zur Ausbürgerung eines Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war; Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 24 zur Ausbürgerung aufgrund fehlender Registrierung).
• BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 …

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des vorlegenden Gerichts geklärt, dass für die Beurteilung des Vorliegens einer begründeten Furcht vor Verfolgung auf das Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 30 unter anderem zu Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes).

  Nicht erforderlich ist, dass der Aufenthalt auch rechtmäßig ist (in diesem Sinne zu § 3 Abs. 1 AsylVfG BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff.).

  Anders als der hiervon zu unterscheidende rechtmäßige Aufenthalt liegt ein gewöhnlicher Aufenthalt nach Ansicht des vorliegenden Gerichts schon dann vor, wenn die für den Staatenlosen zuständige verantwortliche Stelle unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, dessen Aufenthalt zu beenden (BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 und vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 32 f.).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auch hier wurde hervorgehoben, dass eine ordnungsrechtliche Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung angesehen werden kann (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rnr. 24).".
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auch hier wurde hervorgehoben, dass eine ordnungsrechtliche Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung angesehen werden kann (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 24).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …
• VG Augsburg, 25.10.2018 - Au 6 K 17.33115

  Keine Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt in …
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 06.30538

  Inländische Fluchtalternative für ethnische Armenier aus Aserbaidschan
• OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21

  Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 3 L 374/09

  Anforderungen an den Begriff der Verfolgungshandlung iSv EGRL 93/2004 Art 3; …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …
• OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

  Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 07.30242

  Aserbaidschan; russische Föderation; Staatsangehörigkeit; gewöhnlicher …
• VG Münster, 11.08.2010 - 8 K 1401/10

  Kein Asyl für ein 2009 in Deutschland geborenes Kind mit libanesischen Eltern …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.33244

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines staatenlosen Palästinensers
• OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 53/21

  Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
• VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

  Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• VG Berlin, 05.12.2024 - 34 K 376.22
• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien
• OLG Dresden, 09.08.2024 - OAus 174/24

  Auslieferung eines Verfolgten in sein Heimatland zum Zwecke der Strafverfolgung …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 19 A 2461/14

  Anwendung der Grundsätze zur Substantiierung von Sachverständigenbeweisanträgen …
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 5 B 15.2106

  Nichtanrechnung von unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten …
• OVG Sachsen, 03.03.2020 - 6 A 593/18

  Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Fragen der doppelten …
• BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

  Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22

  Zuerkennung internationalen Schutzes
• VG Freiburg, 02.11.2020 - A 1 K 10261/17

  Abschiebung palästinensischer Asylbewerber nach Jordanien
• VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 6 K 6684/15

  Äthiopien Somalia Wahlfeststellung ONLF Ogaden Somali Herkunftsstaat …
• OVG Sachsen, 27.10.2025 - 6 A 1154/18

  Asyl: Äthiopien, ; Staatsangehörigkeit eines gebürtigen Äthiopiers, eritreischer …
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 69.21

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden …
• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 403/14

  Flüchtlingsrelevante Verfolgung eines äthiopischen/eritreischen Staatsangehörigen …
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 7333/12

  AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 3, AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 5Asyl Luftweg sicherer …
• VG Düsseldorf, 13.09.2017 - 5 K 7023/17
• VG Schwerin, 21.02.2019 - 15 A 157/16

  (Zum "gewöhnlichen Aufenthalt" i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2b AsylG
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 75.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 3576/13

  Asyl Luftweg sicherer Drittstaat Nachweis Flüchtling Äthiopien Eritrea eritreisch …
• VG Magdeburg, 29.07.2025 - 9 A 40/24
• BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 90.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VG Greifswald, 09.05.2022 - 4 A 1313/19
• VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17

  Ausländerrecht: Anforderungen an die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus …
• VG Würzburg, 17.01.2018 - W 2 K 17.33587

  Kein Schutz für staatenlosen Palästinenser aus Libyen
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 77.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 79.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19

  Erlass einer Abschiebungsandrohung: Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls …
• VG Greifswald, 09.05.2022 - 4 A 1314/19
• VG Berlin, 17.09.2020 - 34 K 537.17
• BVerwG, 03.05.2017 - 1 B 92.17

  Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Verfolgung von rückkehrenden …
• VG Hamburg, 09.03.2022 - 14 A 3345/17

  Kuwait: Keine asylrelevante Verfolgung eines staatenlosen Bidun/ Bidoon; Keine …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 82.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 ZB 08.30013

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; rechtliches Gehör; Aserbaidschan; armenische …
• VG Arnsberg, 12.05.2011 - 7 K 211/10

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG, Armenier, Ausbürgerung, keine inländische …
• LSG Bayern, 30.09.2021 - L 13 R 223/21

  Rentenversicherung: Anrechnung von Kindererziehungszeiten und …
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 78.17

  Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der Flucht ins Ausland …
• VG Düsseldorf, 21.03.2019 - 6 K 6058/18

  In Eritrea aufgewachsene Äthiopierin Unabhängigkeitsreferendum Schulpflicht …
• BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 86.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 91.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 2713/17

  Staatsangehörigkeit Erwerb Erwerbsakt Eritrrea Äthiopien Proklamation …
• BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 80.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 83.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 44/21

  Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Staatenlosen
• BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 72.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 84.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 85.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VG Würzburg, 13.11.2024 - W 6 K 24.30794

  Rechtswidrige Abschiebungsandrohung gegenüber Kernfamilie bei unterschiedlicher …
• VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16

  Asylantragstellung; begründete Furcht vor Verfolgung; Bürgerkrieg; Damaskus; …
• BVerwG, 30.01.2012 - 10 B 41.11

  Feststellung einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Vorverfolgung eines …
• VG Berlin, 28.02.2019 - 28 K 247.17

  Asylrecht; Zur Frage der Staatsangehörigkeit von eritreisch-stämmigen Personen, …
• VG Arnsberg, 13.12.2018 - 12 K 9570/17
• VG Bayreuth, 22.08.2018 - B 8 K 17.31115

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei mehreren Verfolgerstaaten
• VG Freiburg, 12.03.2014 - A 6 K 1868/12

  Flüchtlingsanerkennung China; Verstoß gegen Familienplanungspolitik; schwarze …
• VG Freiburg, 12.03.2014 - A 6 K 730/12

  Flüchtlingsanerkennung einer chinesischen Mutter zweier nichtehelicher Kinder
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Aserbaidschanische …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 76.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr aufgrund illegaler …
• VG Düsseldorf, 23.09.2020 - 6 K 2803/20
• VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 877/15

  Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende …
• VG Aachen, 26.08.2015 - 7 K 1920/14

  Äthiopien; Eritrea; Kaliti-Gefängnis; Staatsangehörigkeit; Posttraumatische …
• VG München, 11.07.2012 - M 25 K 11.3542

  Anspruchseinbürgerung; achtjähriger rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2012 - 3 L 435/04

  Asylrecht - Aserbaidschan, hier: armenische Volkszugehörige
• VG Düsseldorf, 16.01.2024 - 6 K 1777/23

  Eritrea: Ablehnung internationalen Schutzes rechtmäßig; Abschiebungsandrohung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 16 A 1351/14

  Anspruch eines Bihari aus Bangladesch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
• VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Schutzersuchen eines staatenlosen Palästinensers
• VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20

  Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.
• VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16

  Eritrea; Wehrdienstentziehung, Nationaldienst: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13

  Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling; …
• VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1141/14

  Rechtsschutz im Asylrecht
• VG Berlin, 15.06.2023 - 23 K 413.22

  Anerkennung eines venezolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und die …
• VG Berlin, 19.09.2022 - 34 K 594.20

  Asylrecht: Staatenloser Palästinenser; maßgeblicher Zeitpunkt für das Entfallen …
• VG München, 15.03.2019 - M 12 K 17.38327

  Unbegründeter Asylantrag wegen fehlenden Nachweises der eritreischen …
• VG Schleswig, 28.06.2017 - 12 A 1759/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 344/14

  Asylrecht: Erwerb und Verlust der eritreischen Staatsangehörigkeit
• VG Berlin, 29.06.2022 - 34 K 74.21
• VG Regensburg, 03.02.2022 - RO 11 K 21.30761

  Verfolgung durch die Familie in Jordanien
• VG Düsseldorf, 24.01.2019 - 6 K 3192/18

  Äthiopien: Klageabweisung, Staatsangehörigkeit, Verhältnisse in Äthiopien …
• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2018 - 5 K 1915/16

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren
• VG Meiningen, 22.11.2012 - 1 K 20152/10

  Asylfolgeantrag, Gruppenverfolgung, Armenier, Aserbaidschan, interne …
• VG Berlin, 23.05.2012 - 23 K 4.12

  Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Gewährung von Asyl bzw. …
• VG Meiningen, 18.10.2011 - 2 K 20103/11

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG, Armenische Volkszugehörige
• VG Meiningen, 17.08.2010 - 2 K 20124/10

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG; Armenier; Wiedereinreiseverweigerung; keine …
• VG Meiningen, 10.08.2010 - 2 K 20045/08

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG; Armenier aus Aserbaidschan, Gericht folgt …
• VG Schwerin, 13.10.2009 - 5 A 58/05

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG, Armenier, keine inländische …
• VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21

  Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
• VGH Bayern, 21.12.2020 - 15 ZB 20.32403

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines kubanischen Staatsangehörigen …
• VG München, 15.03.2019 - M 12 K 17.70231

  Erfolglose Asylklage von Staatsangehörigen aus Eritrea od. Äthiopien
• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 536/14

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Meiningen, 23.04.2012 - 2 K 20041/10

  Armenien: § 60 Abs. 1 AufenthG, die Klägerin unterlag als armenische …
• VG Meiningen, 10.08.2010 - 2 K 20046/08

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, Asylfolgeantrag, Armenier, …
• VG Berlin, 19.04.2023 - 34 K 160.22

  Asylrecht: Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rücknahme eines irrtümlich …
• VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 K 20.31280

  Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbot für …
• VG Trier, 28.04.2021 - 1 K 3323/20

  Israel: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht
• VG München, 06.02.2013 - M 25 K 12.3755

  Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bei Identitätstäuschung
• VG München, 21.02.2024 - M 11 K 21.30073

  Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund …
• VG Trier, 26.10.2021 - 1 K 2656/21

  Israel: Existenzsicherung in Gaza möglich
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 16.30257

  Erfolglose Asylklage eines in Pakistan aufgewachsenen afghanischen …
• VG Saarlouis, 10.11.2016 - 3 K 472/16

  Syrien, Nachfluchtgründe, Rückkehrgefährdung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer …
• VG Saarlouis, 13.10.2022 - 3 K 648/22

  Israel: Subsidiärer Schutz für eine aus Gaza stammende staatenlose …
• VG Berlin, 14.01.2021 - 34 K 540.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33258

  Abschiebungsandrohung nach Jordanien für Familie mit zwei minderjährigen Kindern
• VG München, 06.07.2020 - M 12 K 17.39805

  Äthiopien: Klage abgewiesen; äthiopischer Staatsangehöriger; Staatsangehörigkeit …
• VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 6 K 18.30779

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen zwischenzeitlich …
• VG München, 11.09.2019 - M 12 K 17.49204 1810

  Abgewiesene Klage eines eritreischen Staatsangehörigen
• VG Magdeburg, 10.09.2018 - 7 A 159/16

  Türkei: Die verschärfte Lage in der Türkei reicht für die Annahme, dass nunmehr …
• VG Saarlouis, 08.08.2018 - 6 K 965/17

  Kein Abschiebungsverbot für Angehörigen der Volksgruppe der Bihari (Bangladesch)
• VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 3 K 08.30093

  Klageabweisung; zum Entzug der kasachischen Staatsbürgerschaft
• VG Würzburg, 08.05.2025 - W 6 K 25.30256
• VG Würzburg, 04.11.2024 - W 7 K 24.31268

  Asyl, Türkei, Strafverfahren, Politmalus, G.-Bewegung
• VG Meiningen, 23.08.2024 - 2 K 325/21

  Asylrechts; Verfolgung von Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya in Myanmar
• VG Stade, 29.03.2023 - 3 A 1568/18

  Äthiopien: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Bayreuth, 20.11.2020 - B 8 K 18.30023

  Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Person mit eritreischer Staatsangehörigkeit)
• VG München, 10.06.2020 - M 12 K 17.47517

  Äthiopien: Klage abgewiesen; äthiopischer Staatsangehöriger; Staatsangehörigkeit …
• VG Halle, 13.05.2019 - 4 A 533/17

  Äthiopien: § 60 Abs. 5 AufenthG, im Übrigen Klageabweisung, Staatsangehörigkeit, …
• VG Saarlouis, 17.12.2015 - 3 K 501/15

  Asylrecht: Unglaubhafter Vortrag
• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Exilpolitische Aktivitäten äthiopischer Staatsangehöriger
• VG Berlin, 22.03.2013 - 34 L 51.13

  Abschiebungsverbot für Palästinenser nach Jordanien
• VG Meiningen, 25.10.2012 - 1 K 20034/10

  Aserbaidschan: Blutrache, Schmerzen im Lenden- und Gesäßbereich, Klageabweisung
• VG Karlsruhe, 21.07.2010 - A 9 K 2769/08

  Rechtswidriger Widerruf; Voraussetzungen AufenthG § 60 Abs 1 liegen weiterhin vor
• VG Berlin, 02.11.2023 - 16 L 171.23

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebungsandrohung
• VG Berlin, 08.12.2022 - 37 L 352.22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Magdeburg, 03.06.2021 - 7 A 607/20

  Türkei: wirksamer staatlicher Schutz vor Ehrenmorden
• VG Bayreuth, 19.11.2020 - B 8 K 18.31169

  Kein Verlust der äthiopischen Staatsbürgerschaft durch die …
• VG München, 26.06.2020 - M 12 K 17.47631

  Äthiopien: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG München, 29.01.2020 - M 12 K 17.46207

  Äthiopien: ET: Klage abgewiesen; äthiopische Staatsangehörige; …
• VG Frankfurt/Oder, 01.02.2019 - 5 K 1736/15

  Äthiopien: Klageabweisung; Klärung der Staatsangehörigkeit des Klägers; Nennung …
• VG München, 12.12.2017 - M 12 K 17.47477

  Äthiopien: Klageabweisung; kein Anspruch auf Asylanerkennung, Feststellung der …
• VG Augsburg, 09.02.2010 - Au 3 K 08.30126

  Verlust der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit
• VG Oldenburg, 15.05.2023 - 5 A 4677/17

  Bangladesch: Gruppenverfolgung von Rohinya in Myanmar
• VG Bayreuth, 22.04.2021 - B 3 K 20.30472

  Vereinigte Staaten: Klageabweisung für in den USA geborenen Jungen; aus Jordanien …
• VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.2733

  Anspruchseinbürgerung, Identitätstäuschung, achtjähriger gewöhnlicher Aufenthalt, …
• VG Ansbach, 22.11.2011 - AN 4 K 11.30038

  Ukraine: Klageabweisung, Nichterlangung der ukrainischen Staatsangehörigkeit
• VG Würzburg, 17.06.2011 - W 3 K 09.30190

  Eritrea: § 60 Abs. 1 AufenthG, die von der äthiopischen Regierung vorgenommene …
• VG Göttingen, 15.10.2009 - 4 A 153/06

  Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsverbot, Posttraumatische Belastungsstörung, …
• VG Berlin, 16.03.2023 - 39 L 160.23

  Asylrecht: Ablehnung eines Asylantrags eines Staatenlosen als offensichtlich …
• VG Arnsberg, 07.02.2019 - 5 K 1794/17

  Myanmar: § 3 Abs. 1 AsylG; drohende Verfolgung der Rohingya bei Rückkehr nach …