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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,10356
VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650 (https://dejure.org/2014,10356)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.04.2014 - 10 CE 14.650 (https://dejure.org/2014,10356)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. April 2014 - 10 CE 14.650 (https://dejure.org/2014,10356)
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 23.05.2012 - 10 CE 12.778

    Duldung; Verlöbnis; Termin zur Eheschließung nicht absehbar; keine Verwurzelung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650
    Nur wenn die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange mit der Folge zurück, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen sich als unverhältnismäßig erweisen (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.10.2013 - 10 C 13.1629 - juris Rn. 11, B.v. 23.5.2012 - 10 CE 12.778 - juris Rn. 4, B.v. 13.5.2013 - 10 CE 13.658 - juris Rn. 5, B.v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 8 jeweils m.N. der Rspr des EGMR und des BVerfG).

    Rn. 7 Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sich ein Ausländer nicht auf eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK berufen kann, wenn er sich wie der Antragsteller illegal im Bundesgebiet aufhält; denn dies kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schützenswerten Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 23.5.2012 - 10 CE 12.778 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  • BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13

    Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650
    Rn. 9 Auf die vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Frage, ob er den im Hauptsacheverfahren ebenfalls geltend gemachten Anspruch auf Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung sowie der in den Jahren 1997, 2000 und 2008 erfolgten Abschiebungen mit sofortiger Wirkung (Befristung auf Null) entsprechend der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13) besitzt, kommt es nach alledem nicht entscheidungserheblich an.
  • VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 CE 13.2257

    Abschiebungsanordnung des Bundesamts; Prüfung inlandsbezogener …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650
    Den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch hat der Antragsteller auch bei Berücksichtigung der von ihm im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), weil sich aus ihnen nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit ergibt (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.10.2013 - 10 CE 13.2257 - juris), dass dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung zusteht.
  • VGH Bayern, 08.02.2013 - 10 CE 12.2396

    Aussetzung der Abschiebung; gemeinsame Ausreise von Familienangehörigen; …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650
    Nur wenn die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange mit der Folge zurück, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen sich als unverhältnismäßig erweisen (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.10.2013 - 10 C 13.1629 - juris Rn. 11, B.v. 23.5.2012 - 10 CE 12.778 - juris Rn. 4, B.v. 13.5.2013 - 10 CE 13.658 - juris Rn. 5, B.v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 8 jeweils m.N. der Rspr des EGMR und des BVerfG).
  • VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 C 13.1629

    Prozesskostenhilfeantrag; hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650
    Nur wenn die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange mit der Folge zurück, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen sich als unverhältnismäßig erweisen (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.10.2013 - 10 C 13.1629 - juris Rn. 11, B.v. 23.5.2012 - 10 CE 12.778 - juris Rn. 4, B.v. 13.5.2013 - 10 CE 13.658 - juris Rn. 5, B.v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 8 jeweils m.N. der Rspr des EGMR und des BVerfG).
  • VGH Bayern, 13.05.2013 - 10 CE 13.658

    Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

    Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2014 - 10 CE 14.650
    Nur wenn die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange mit der Folge zurück, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen sich als unverhältnismäßig erweisen (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.10.2013 - 10 C 13.1629 - juris Rn. 11, B.v. 23.5.2012 - 10 CE 12.778 - juris Rn. 4, B.v. 13.5.2013 - 10 CE 13.658 - juris Rn. 5, B.v. 8.2.2013 - 10 CE 12.2396 - juris Rn. 8 jeweils m.N. der Rspr des EGMR und des BVerfG).
  • VG Bayreuth, 30.07.2014 - B 4 K 13.891

    Außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

    Rn. 23 Aus Art. 8 EMRK ergibt sich keine allgemeine Verpflichtung für die Konventionsstaaten, die Wahl des Aufenthaltsstaates durch Zuwanderer anzuerkennen und eine Familienzusammenführung zu ermöglichen (BayVGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 10 CE 14.650 Rn. 6).
  • VG München, 16.07.2021 - M 4 K 21.2318

    Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des …

    Anderes gilt jedoch, wenn die Familie die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, wie beispielsweise im Fall der Trennung kleiner Kinder von ihren Eltern oder auch bei kranken und pflegebedürftigen Angehörigen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 10 CE 20.60 - BeckRS 2020, 1190; BayVGH, B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris;… BeckOK AuslR/Kluth/Breidenbach, AufenthG § 60a Rn. 15 m.w.N.).
  • VG München, 04.05.2017 - M 9 E 17.1561

    Anforderung an den grundrechtlichen Schutz der Familie vor Abschiebung

    Rn. 14 Jedenfalls aber hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch für eine vorläufige Aussetzung der Abschiebung glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris).

    Anderes würde nur gelten, wenn die Familie die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris und B.v. 22.10.2013 - 10 C 13.1629 - juris, jeweils m.w.N.).

  • VG München, 21.10.2021 - M 12 K 20.3792

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris) davon aus, dass weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK einen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewähren und dass es mit den in den genannten Bestimmungen enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznormen grundsätzlich vereinbar ist, Ausländer, die nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist sind, auf die Einholung dieses Visums zu verweisen.
  • VGH Bayern, 28.05.2015 - 10 CE 14.2123

    Einreise mit Schengen-Visum; Eheschließung im Bundesgebiet; keine Fiktion bei …

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris Rn. 6) davon aus, dass weder Art. 6 GG noch Art. 8 EMRK einen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt gewähren und dass es mit den in den genannten Bestimmungen enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznormen grundsätzlich vereinbar ist, Ausländer, die nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist sind, auf die Einholung dieses Visums zu verweisen.
  • VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104

    Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …

    Nur wenn die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange mit der Folge zurück, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen sich als unverhältnismäßig erweisen (BayVGH, B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 17.06.2026 - 10 ZB 26.394

    Ausweisung von Eheleuten wegen falscher Angaben zur Erlangung von …

    Jedoch gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet (vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris), auch aus Art. 8 EMRK ergibt sich keine allgemeine Verpflichtung für die Konventionsstaaten, die Wahl des Aufenthaltsstaates durch Zuwanderer anzuerkennen und eine Familienzusammenführung zu ermöglichen (EGMR, E.v. 7.10.2004 - 33743/03 Dragan u.a./Deutschland - juris; BayVGH, B.v. 25.04.2014 - 10 CE 14.650 - juris Rn. 6).
  • VG Schleswig, 19.01.2023 - 1 B 84/22

    Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung mit Nebenbestimmungen

    Ein Anspruch auf Aufenthalt kommt zudem etwa dann in Betracht, wenn die Familie die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, wie beispielsweise im Fall der Trennung kleiner Kinder von ihren Eltern oder auch bei kranken und pflegebedürftigen Angehörigen (vgl. nur VGH München, Beschluss vom 25. April 2014 - 10 CE 14.650 -, Rn. 6, juris).
  • VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385

    Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …

    Anderes gilt jedoch, wenn die Familie die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, wie beispielsweise im Fall der Trennung kleiner Kinder von ihren Eltern oder auch bei kranken und pflegebedürftigen Angehörigen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 10 CE 20.60 - BeckRS 2020, 1190; BayVGH, B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - juris;… BeckOK AuslR/Kluth/Breidenbach, AufenthG § 60a Rn. 15 m.w.N.).
  • VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4880

    Ausweisung, Antrag auf Niederlassungserlaubnis, hilfsweise Verlängerung der …

    Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK liegt fern, wenn die Lebensgemeinschaft zumutbar auch im gemeinsamen Herkunftsland geführt werden kann (…vgl. nur BVerwG, U.v. 26.8.2008 - 1 C 32.07 - BeckRS 2008, 40169, Rn. 27; BayVGH, B.v. 25.4.2014 - 10 CE 14.650 - BeckRS 2014, 51260 Rn. 6).
  • VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386

    Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …

  • VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164

    Kein Abschiebungshindernis wegen familiärer Beistandsgemeinschaft

  • VG Ansbach, 07.12.2017 - AN 5 K 15.01330

    Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht kroatischer Staatsangehöriger

  • VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534

    Schengen-Visum; Einreise zum Daueraufenthalt; Absehen von der Einreise mit dem …

  • VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392

    Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen

  • VG München, 11.06.2026 - M 27 K 24.6627

    Freizügigkeitsrecht, Griechischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, …

  • VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 21.523

    Ausländerrecht: Erfolglose Beschwerde gegen Beschluss im Eilantrag auf Duldung

  • VG Bayreuth, 24.06.2014 - B 4 E 14.377

    Kein Anspruch auf einstweilige Aussetzung der Abschiebung

  • VG Bayreuth, 05.03.2025 - B 6 K 23.1063

    Chancen-Aufenthaltsrecht, Wiederholte Täuschung über Identität und …

  • VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4883

    Rücknahme der Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Strafbefehl über 90 Tagessätze …

  • VGH Bayern, 05.09.2014 - 10 ZB 12.1853

    Aufenthaltserlaubnis; keine ausreichenden Bemühungen zur Beschaffung einer …

  • VGH Bayern, 02.04.2015 - 10 C 13.948

    Prozesskostenhilfe

  • VG Ansbach, 16.03.2022 - AN 5 K 21.01319

    Verlustfeststellung, Sog. Abreißen des Integrationszusammenhanges, …

  • VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

    Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …

  • VG München, 27.07.2021 - M 4 K 20.3169

    Aussetzung der Abschiebung wegen einer beabsichtigten Eheschließung - …

  • VG München, 24.07.2025 - M 27 K 24.900

    Freizügigkeitsrecht, Verlustfeststellung, Rumänischer Staatsangehöriger, …

  • VG Ansbach, 28.04.2020 - AN 5 K 19.02522

    Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers nach strafgerichtlicher …

  • VG Bayreuth, 08.06.2015 - B 4 K 14.800

    Kein Anspruch auf Ehegattennachzug

  • VGH Bayern, 05.09.2014 - 10 ZB 12.1854

    Aufenthaltserlaubnis; keine ausreichenden Bemühungen zur Beschaffung einer …

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